Konflikt und Transformation: Essays zur Europäischen Rechtspolitik

Prof. Dr. Dr. h.c. Christian Joerges

doi:10.5771/9783748926481

Zusammenfassung

Der Band versammelt Beiträge, die Entwicklungen, Engpässe, Erfolge und Fehlschläge des Europäischen Projekts und seine gegenwärtige kritische Befindlichkeit dokumentieren und untersuchen. Er setzt bei Analysen des Verhältnisses von Recht und Politik an und behandelt das gesamte Spektrum des Europäischen Rechts in kritisch-sozialreformerischer Absicht. Sein Titel ist ein Verweis auf die Begriffsgeschichte und Dynamik des Integrationsprozesses: Konflikte und Transformationen haben einen dauernden Gestaltwandel auf dem Wege zunächst unscheinbaren Gemeinschaft zu einer politisieren Union bewirkt und bestimmt, die immer wichtiger geworden ist und sich dennoch ihrer Zukunft nicht sicher sein kann. Das Recht dieses Prozesses sei angemessen nur als Kollisionsrecht begreifbar, in einer kollisionsrechtlichen Form müsse Europa seine Verfassung finden. Die Arbeit an diesem Recht muss dessen wechselvolle Entwicklung im Gedächtnis behalten. Sie darf dabei das Vermächtnis ihres Ausgangspunktes nicht vergessen, der mit der Vergangenheitsschuld Deutschlands untrennbar verbunden ist.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2022
Erscheinungsdatum: 05.05.2022
ISBN-Print: 978-3-8487-8226-0
ISBN-Online: 978-3-7489-2648-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP)
Band: 83
Sprache: Deutsch
Seiten: 651
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. Frankfurt a.M. Kein Zugriff
2. Frankfurt-Bremen-Europa Kein Zugriff
3. Bremen-Florenz-Berlin Kein Zugriff
4. Aufbau des Bandes Kein Zugriff
1. Kap. I.1 Einführung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1.1.1. Selbstbeschreibungen des Rechts Kein Zugriff
    2. 1.1.2. Erklärungen Kein Zugriff
  2. 1.2. Ordoliberale Wirtschaftsverfassungstheorie: Europa als „Markt ohne Staat” Kein Zugriff
2. 1. 1. 2.1.1. “Negativ-Integration” und “regulative Konkurrenz” Kein Zugriff
    2. 2.1.2. „Re-Regulierung” statt „De-Regulierung” Kein Zugriff
  2. 1. 2.2.1. Europa als Regulierungs-„staat” Kein Zugriff
    2. 1. 2.2.2.1. Einschränkungen der „vertikalen” Konstitutionalisierung Kein Zugriff
      2. 2.2.2.2. Rückkehr in den Nationalstaat? Kein Zugriff
      3. 2.2.2.3. Die „Herren der Verträge” als „Staaten ohne Märkte” Kein Zugriff
3. 1. 1. 3.1.1. Governance als Schlüsselbegriff der Europäischen Polity? Kein Zugriff
    2. 3.1.2. Zurück zur „Gemeinschaftsmethode“? Kein Zugriff
  2. 3.2. Die Offene Koordinierungsmethode (OMC) Kein Zugriff
  3. 1. 1. 3.3.1.1. Kompetenz-Konflikte und „diagonale“ Konfliktkonstellationen Kein Zugriff
      2. 3.3.1.2. “Deliberativer“ Supranationalismus Kein Zugriff
    2. 3.3.2 Resümee Kein Zugriff
4. Bibliographie Kein Zugriff
1. Die Wirtschafts- und Währungsunion als unlösbare „diagonale“ Konfliktkonstellation Kein Zugriff
2. Das Recht im Notstand Kein Zugriff
3. Verfassung ohne Hüter? Kein Zugriff
4. Die Vorlagefragen des BVerfG Kein Zugriff
5. Konzeptionelle Divergenzen Kein Zugriff
6. Entmachtung der Politik Kein Zugriff
7. Fiat Mundus? Kein Zugriff
Kap. I.4 Ausblick Kein Zugriff Seiten 81 - 82
1. Kap. II.1 Einführung Kein Zugriff
1. Vorbemerkung Kein Zugriff
2. Einleitung Kein Zugriff
3. 1. 1. Entnationalisierung der Privatrechtswissenschaft Kein Zugriff
  2. 2. Europäisierung der „Privatrechtsgesellschaft“ Kein Zugriff
  3. 3. Europäisierung des Privatrechts Kein Zugriff
1. 1. I. Europarecht Kein Zugriff
  2. II. Rechtsvergleichung Kein Zugriff
  3. III. Internationales Privatrecht Kein Zugriff
  4. IV. Zwischensumme und Vorgriff: Das Elend des methodologischen Nationalismus in Europas postnationaler Konstellation Kein Zugriff
2. 1. I. Produkthaftungsrecht: Zur Armut des orthodoxen Supranationalismus Kein Zugriff
  2. II. Gesellschaftsrecht: Die ökonomischen Freiheiten und politischen Rechte europäischer Bürger – und deren Schranken Kein Zugriff
  3. III. Altmark Trans: Daseinsvorsorge nach der Privatisierung Kein Zugriff
3. 1. I. Abschied vom orthodoxen Supranationalismus Kein Zugriff
  2. II. Europarecht als Kollisionsrecht und die Konstitutionalisierung transnationalen Regierens Kein Zugriff
  3. III. Recht-Fertigung im Europäisierungsprozess Kein Zugriff
1. 1. a) Europa als Mehrebenen-System Kein Zugriff
  2. b) Normative Perspektiven Kein Zugriff
  3. c) Institutionelle Implikationen Kein Zugriff
2. 1. 1. aa) Haustürgeschäfte Kein Zugriff
    2. bb) Allgemeines Privatrecht Kein Zugriff
  2. b) Supranationales Verbraucherschutzrecht und nationales Privatrecht Kein Zugriff
  3. c) Der EuGH als Anstifter? Kein Zugriff
3. 3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
Kap. II.5 Ausblick: Ein Recht-Fertigungs-Recht für die Europäisierung des Privatrechts anstelle seiner Kodifikation Kein Zugriff Seiten 149 - 152
1. Kap. III.1 Einführung: Risikogesellschaft, „Soziale Regulierung“, „Regieren“ (Governance) Kein Zugriff
1. 1. 1.1. Daten Kein Zugriff
  2. 1.2. Zurechnungsprobleme Kein Zugriff
2. 1. 2.1. »Bestimmungsgemäßer Gebrauch«, »vorhersehbarer Gebrauch«, »vorhersehbarer Fehlgebrauch«, »unreasonable risk of injury« Kein Zugriff
  2. 1. 2.2.1. Politisch-moralische Risikobewertungen Kein Zugriff
    2. 2.2.2. Ökonomische Rationalitätskriterien Kein Zugriff
3. 1. 1. 3.1.1. Informationspolitische Maßnahmen Kein Zugriff
    2. 3.1.2. Produkthaftung Kein Zugriff
  2. 1. 3.2.1. Zwingende Produktstandards Kein Zugriff
    2. 3.2.2. Technische Normen Kein Zugriff
  3. 3.3. Nachmarktkontrollen (Rückrufregelungen und Produktverbote) Kein Zugriff
4. 4. Resümee Kein Zugriff
1. 1. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 2.1 Das Komitologie-System im Lebensmittelsektor Kein Zugriff
  2. 1. 2.2.1 Dimensionen der Risikobewertung Kein Zugriff
    2. 2.2.2 Verteilungsfragen und lndustriepolitik Kein Zugriff
    3. 2.2.3 lnteressenbildung und Entscheidungsprozesse in der europäischen Polity Kein Zugriff
    4. 2.2.4 Einige Ergebnisse Kein Zugriff
    5. 2.2.5 „Qualität“ der Entscheidungsfindung Kein Zugriff
  3. 2.3 Zu Sinn und Notwendigkeit einer Disziplinen übergreifenden TheoriebiIdung Kein Zugriff
3. 1. 1. 3.1.1 Kommission und Parlament./. Rat und die Meroni-Doktrin:„On the Road to Nowhere“ Kein Zugriff
    2. 3.1.2 Elemente eines europäischen „Verwaltungsrechts“ Kein Zugriff
    3. 3.1.3 Zur Vermittlung zwischen intergouvernementalen Entscheidungsprozessen und der Supranationalität des Rechts in der EU Kein Zugriff
  2. 1. 3.2.1 Rationalistischer Institutionalismus Kein Zugriff
    2. 3.2.2 Bürokratischer Supranationalismus? Kein Zugriff
    3. 3.2.3 Sozialkonstruktivismus Kein Zugriff
    4. 3.2.4 Die Grenzen analytischer Ansätze Kein Zugriff
4. 1. 4.1 Konstitutionalismus jenseits des nationalen Verfassungsstaats Kein Zugriff
  2. 4.2 Die Abschirmung der europäischen Produktregulierung gegen distributive Politiken und ihre Offenheit für nationale Belange Kein Zugriff
  3. 4.3 Das Rechtsgebot einer Abstraktion von industriepolitischen („volkswirtschaftlichen“) Folgen Kein Zugriff
  4. 4.4 Experten, Laien und öffentliche Belange Kein Zugriff
5. 5. Ausblick: Die Komitologie als supranationales Forum deliberativer Politik Kein Zugriff
6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff
1. Einführung Kein Zugriff
2. 1. Governance im Nationalstaat: Bringing the 80’s back in Kein Zugriff
3. 1. 1. 2.1.1. Das Ausschusswesen (Komitologie) Kein Zugriff
    2. 2.1.2. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung als Governance-Praxis Kein Zugriff
    3. 2.1.3 Die „Neue Konzeption“ als „Private Transnationalism“ Kein Zugriff
    4. 2.1.4 Agenturen: Politisierung administrativen Handelns Kein Zugriff
    5. 2.1.5 Die Offene Methode der Koordinierung (OMK): „Abschied vom Recht?“ Kein Zugriff
  2. 1. 2.1.1 Unitas in pluralitate: Das europäische Kollisionsrecht Erster Ordnung (Deliberativer Supranationalismus I) Kein Zugriff
    2. 2.2.2 Die Verrechtlichung europäischer Governance-Praktiken durch ein Kollisionsrecht II. Ordnung (Deliberativer Supranationalismus II) Kein Zugriff
  3. 2.3 Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. Kein Zugriff
  2. 2. Kein Zugriff
  3. 3. Kein Zugriff
Kap. III.5 Resümee und Ausblick Kein Zugriff Seiten 250 - 252
1. Kap. IV.1 Einführung Kein Zugriff
1. Einführung Kein Zugriff
2. 1. I.1 Europas Gleichgewicht in der formativen Phase des Integrationsprozesses Kein Zugriff
  2. I.2 Die Vollendung des Binnenmarktes, die Erosion der Wirtschaftsverfassung und das Entstehen eines „Sozialen Europas“ Kein Zugriff
3. II. Kollisionsrecht als Form europäischer Verfassung Kein Zugriff
4. 1. III.1 „Soziale Marktwirtschaft“, soziale Rechte und weiche Koordination Kein Zugriff
  2. 1. III.2.a. Viking: Primärrechtliche Freiheiten und einzelstaatliche Arbeitsverfassungen Kein Zugriff
    2. III.2.b. Laval: Europäisches Sekundärrecht und mitgliedstaatliche Streikautonomie Kein Zugriff
  3. III.3 Viking, Laval und der verfassungspolitische Beruf des EuGH Kein Zugriff
1. Einleitung Kein Zugriff
2. I. „Das Wirtschaftliche” in der Wirtschaftssoziologie Karl Polanyis Kein Zugriff
3. II. Folgerungen und Optionen Kein Zugriff
4. 1. III.1 Ein schlecht konzipierter Vertrag Kein Zugriff
  2. III.2 Zwei Sackgassen Kein Zugriff
  3. III.3 Autoritärer Managerialismus Kein Zugriff
5. IV. „In Vielfalt geeint” Kein Zugriff
6. V. Epilog Kein Zugriff
Kap. IV.4 Ausblick Kein Zugriff Seiten 302 - 304
1. Kap. V.1 Einleitung Kein Zugriff
1. Vorbemerkung Kein Zugriff
2. 1. 1. Ausgangspunkte und Fragestellungen Kein Zugriff
  2. 1. a) Ordnungspolitik als Europäisches Wirtschaftsverfassungsrecht Kein Zugriff
    2. b) Die Gemeinschaften als "Zweckverbände funktioneller Integration" Kein Zugriff
    3. c) Rechtsstrukturen und Entscheidungsprozesse Kein Zugriff
  3. 3. Erste Zwischenbemerkung Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Jurisdiktion und Suprematie Kein Zugriff
    2. b) Wettbewerbspolitik als Wirtschaftspolitik Kein Zugriff
    3. c) Integrationspolitik als Deregulierungsstrategie? Kein Zugriff
    4. d) Zweite Zwischenbemerkung Kein Zugriff
  2. 1. a) Alte und neue Harmonisierungspolitik Kein Zugriff
    2. b) Erfolge und Schwierigkeiten Kein Zugriff
    3. c) Binnenmarktpolitik und soziale Regulierung Kein Zugriff
    4. d) Dritte Zwischenbemerkung Kein Zugriff
4. 1. 1. Die Verwirklichung des Binnenmarktes und die regulative Politik Kein Zugriff
  2. 1. a) Regulative Konkurrenz: Marktrationalität als Schiedsrichter der Gesetzgebungspolitik? Kein Zugriff
    2. b) Europäischer Korporatismus: Europäisierung durch die Selbstorganisation der Wirtschaft? Kein Zugriff
    3. c) Europäische Agencies: Regulative Politik als "organisierte Wissensbildung"? Kein Zugriff
  3. 3. Regulative Netzwerke: Die Vermittlung von Marktintegration und regulativer Politik? Kein Zugriff
1. Einleitung: „What is Left“? Kein Zugriff
2. 1. 1. Die soziale Marktwirtschaft: ein ökumenisches Projekt Kein Zugriff
  2. 2. Die Wirtschaftsverfassung: Zurück zu den Anfängen des „autoritären Liberalismus“? Kein Zugriff
  3. 3. Ordoliberalismus in der Europäischen Gemeinschaft: die Entkopplung der wirtschaftlichen Integration vom Wohlfahrtsstaat und seiner Sozialpolitik Kein Zugriff
3. 1. 1. Invasion des Marktes? Kein Zugriff
  2. 2. Erosion des Marktes? Kein Zugriff
  3. 3. Recht gegen Politik: Die Urteile zum Vertrag von Maastricht und zum Stabilitätspakt Kein Zugriff
4. 1. 1. Die Karriere des Konzepts Kein Zugriff
  2. 2. Output-Legitimität? Kein Zugriff
  3. 1. 3.1. Demokratischer Experimentalismus? Kein Zugriff
    2. 3.2. Rückbesinnung Kein Zugriff
5. 1. 1. Der Verfassungsvertrag Kein Zugriff
  2. 2. Konstitutionalisierung als Prozess Kein Zugriff
1. Vorbemerkung zum Gang der Argumentation Kein Zugriff
2. I. Max Webers Nationalstaat Kein Zugriff
3. II. Die zivilisatorische Leistung und Asymmetrie des EWGV Kein Zugriff
4. III. Krisensymptome der Integration und die Wirtschaftssoziologie Polanyis Kein Zugriff
5. 1. 1. Verrechtlichung der Währungsunion Kein Zugriff
  2. 2. Erosionsprozesse Kein Zugriff
  3. 3. Reaktionen Kein Zugriff
  4. 4. Gemeinschaftsmethode v. „Unionsmethode“ Kein Zugriff
  5. 5. Verfassung ohne Hüter? Kein Zugriff
6. 1. 1. Der Schatten Carl Schmitts über Europa Kein Zugriff
  2. 2. Die Krise als Chance nach Jürgen Habermas Kein Zugriff
7. „Europa: Geht’s nicht auch eine Nummer kleiner?“ Kein Zugriff
1. 1. 1. 1.1.1 Die Wahrnehmung von Freiheitsrechten unter allgemeinen Regeln Kein Zugriff
    2. 1.1.2 Politische Verwaltung Kein Zugriff
    3. 1.1.3 Enttäuschungen Kein Zugriff
  2. 1. 1.2.1. Mestmäckers Wirtschaftsverfassung: Bedingung und Hüter einer freien Gesellschaft Kein Zugriff
    2. 1.2.2 Wiethölter’s Kritik: Die Wirtschaftsverfassung des Ordoliberalismus ist eine Utopie ohne demokratische Legitimität Kein Zugriff
2. 1. 2.1 Mitbestimmung und Ordoliberalismus Kein Zugriff
  2. 2.2 „Soziale“ Marktwirtschaft Kein Zugriff
  3. 2.3 Wiethölters Rekonstruktion des Mitbestimmungsurteils und die Prozeduralisierung des Rechts Kein Zugriff
3. 1. 3.1 Engpässe des Wettbewerbs als Entdeckungsverfahren Kein Zugriff
  2. 3.2 Recht-Fertigungen eines Gesellschaften-Rechts Kein Zugriff
4. 4. Die Auswirkung der Finanzkrise auf die Verfassungslage Europas: Hört das Recht hier auf? Kein Zugriff
5. Der Ökonom als „wahrer Rechtslehrer“? Kein Zugriff
Kap. V.6 Ausblick Kein Zugriff Seiten 461 - 462
1. Kap. VI.1 Einleitung Kein Zugriff
1. I. Fragestellungen und Thesen Kein Zugriff
2. 1. 1. Klassisches IPR, Europarecht und Brainerd Curries Rechtsverweigerung Kein Zugriff
  2. 2. „Post-interventionistische“ Antworten auf den Funktionswandel des Privatrechts: Reflexives Recht, Prozeduralisierung der Rechtskategorie, das Entdeckungsverfahren Praxis und die Karriere des Govern... Kein Zugriff
3. 1. 1. Zur Konzeptualisierung der EU als Mehrebenensystem Kein Zugriff
  2. 2. Wider das Theorem vom europäischen Demokratiedefizit: Zur Konzeptualisierung der EU als Mehrebenensystem Kein Zugriff
  3. 3. Eine Konflikts-Typologie Kein Zugriff
4. 1. 1. a) „Horizontale“ Konfliktlagen: Cassis de Dijon als Paradefall des deliberativen Supranationalismus Kein Zugriff
    2. b) „Vertikale“ Konfliktlösungen: Renaissance des orthodoxen Supranationalismus? Kein Zugriff
    3. c) „Diagonale“ Konfliktmuster: Altmark Trans Kein Zugriff
  2. 1. a) Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. 1. aa) Qualifikation des Ausschusshandelns Kein Zugriff
      2. bb) Der Streit um die Berechtigung des Ausschusses Kein Zugriff
      3. cc) Überlegungen zu einer „Konstitutionalisierung“ Kein Zugriff
5. V. Risiken Kein Zugriff
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. II. Gesellschaftliche Grundlagen von Kollisionen – die Rüffert-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
3. III. Rechtliche Verfassung politischer Kollisionsnormbildung – das europäische Ausschusswesen Kein Zugriff
4. IV. Asymmetrische Kollision öffentlicher und privater Verfassung – die europäische Normung Kein Zugriff
5. V. Beschluss Kein Zugriff
1. I. Perspektiven und Argumentationsgang Kein Zugriff
2. 1. 1. „Klassisches“ IPR, internationales öffentliches Recht und „methodologische Nationalismus“ Kein Zugriff
  2. 2. „Politisches“ Privatrecht und die amerikanische Conflict of Laws Revolution der 1960er Jahre Kein Zugriff
3. 1. 1. „Post-interventionistisches“ Recht Kein Zugriff
  2. 2. Innerstaatliches Kollisionsrecht Kein Zugriff
4. 1. 1. Wider die Rede vom europäischen Demokratie-Defizit Kein Zugriff
  2. 2. Die Mehrebenen-Analytik und ihre rechtswissenschaftliche Relevanz Kein Zugriff
  3. 1. a) Die erste Dimension der kollisionsrechtlichen Form der Verfassung der EU Kein Zugriff
    2. b) Die Konstitutionalisierung der „politischen Verwaltung“: Das Kollisionsrecht der zweiten Dimension Kein Zugriff
    3. c) Para-legale Formen Europäischen Regierens: Das Kollisionsrecht der dritten Dimension Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Der Hormonstreit Kein Zugriff
    2. b) Die GMO-Kontroverse Kein Zugriff
    3. c) Der kollisionsrechtliche Umgang mit der Legitimität transnationalen Entscheidens Kein Zugriff
  2. 2. Zum Projekt eines „Global Administrative Law“ Kein Zugriff
  3. 3. „Faktizität ohne Geltung?“ Zur Konstitutionalisierung para-legaler Regime Kein Zugriff
6. Epilog: Eine wirtschaftssoziologische Grundlegung in der Nachfolge Karl Polanyis Kein Zugriff
Kap. VI.5 Ausblick Kein Zugriff Seiten 583 - 584
1. Kap. VII.1 Einführung Kein Zugriff
1. 1. Fragestellungen Kein Zugriff
2. 1. 2.1. Die Theorie Kein Zugriff
  2. 2.2. Kontroversen Kein Zugriff
3. 1. 3.1. Wirtschaft Kein Zugriff
  2. 3.2. Technizität Kein Zugriff
  3. 3.3. Verwaltung Kein Zugriff
  4. 3.4. Zwischenbemerkung Kein Zugriff
4. 1. 4.1. Fragestellung Kein Zugriff
  2. 4.2. Ordoliberalismus, Organisierter Kapitalismus und der Staat der Industriegesellschaft Kein Zugriff
  3. 4.3. Deutsche Traditionsbestände in Europa Kein Zugriff
  4. 4.4. Schlussbemerkung Kein Zugriff
5. Literatur Kein Zugriff
1. Einleitung: Ein Schock und zwei Thesen Kein Zugriff
2. I. Wie interagieren Recht und Geschichte? Kein Zugriff
3. 1. II.1 Konstitutionalisierung Kein Zugriff
  2. II.2 „Deliberativer“ Supranationalismus Kein Zugriff
  3. II.3 Europarecht als supranationales Kollisionsrecht neuen Typs Kein Zugriff
4. 1. 1. III.1.1 Rechtsstaat v. Sozialstaat Kein Zugriff
    2. III.1.2 Das Soziale Europa im Entwurf des Verfassungsvertrags Kein Zugriff
    3. III.1.3 Das Soziale Europa und das Französische Referendum Kein Zugriff
  2. III.2 Identität und Staatsbürgerschaft Kein Zugriff
5. IV. Schlussbemerkung Kein Zugriff
Kap. VII.4 Rückblick Kein Zugriff Seiten 640 - 642
1. I. Kein Zugriff
2. II. Kein Zugriff
3. III. Kein Zugriff
4. IV. Kein Zugriff
5. V. Kein Zugriff