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Ökologische Aspekte im öffentlich-rechtlichen Beschaffungswesen

Autor:innen:
Verlag:
 09.11.2021

Zusammenfassung

Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung und kann aus diesem Grund zur Förderung ökologischer Belange eingesetzt werden. Das vorliegende Werk untersucht, ob Umweltkriterien im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Beschaffungswesens berücksichtigt werden dürfen. Zur Beantwortung dieser Frage wird auf der völkerrechtlichen Ebene neben dem Government Procurement Agreement auch das UNICTRAL Model Law on Public Procurement betrachtet. Im Europarecht werden die Primär- sowie die einschlägigen sekundärrechtlichen Vorgaben und im deutschen Recht das Kartell- und Haushaltsvergaberecht bewertet. Diese Untersuchung umfasst auch die Wechselwirkungen zwischen den drei Ebenen.

Schlagworte

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2021
Erscheinungsdatum
09.11.2021
ISBN-Print
978-3-8487-8385-4
ISBN-Online
978-3-7489-2775-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP)
Band
82
Sprache
Deutsch
Seiten
528
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
      1. 1. Unterschiede zwischen öffentlicher und privatwirtschaftlicher Beschaffung Kein Zugriff
      2. 2. Abgrenzung zu Subventionen Kein Zugriff
        1. a. Der „fürsorgliche Staat“ Kein Zugriff
        2. b. Das Verhältnis von Staat und Wirtschaft im Liberalismus Kein Zugriff
        3. c. Das Verhältnis von Staat und Wirtschaft im Sozialismus Kein Zugriff
        4. d. Das Verhältnis von Staat und Wirtschaft im Neoliberalismus Kein Zugriff
        5. e. Das Verhältnis von Staat und Wirtschaft im Ordoliberalismus Kein Zugriff
        6. f. Gegenwärtiges Verständnis des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft Kein Zugriff
        7. g. Folgen für das öffentlich-rechtliche Beschaffungswesen Kein Zugriff
        1. a. Wirtschaftsaufsicht und Wirtschaftslenkung Kein Zugriff
        2. b. Das Verwaltungsprivatrecht Kein Zugriff
        3. c. Die fiskalische Hilfsverwaltung Kein Zugriff
    3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. 1. „Vergabefremde Kriterien“ Kein Zugriff
      2. 2. „Politische Belange“ Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
      4. 4. Ökologische Aspekte als „politische Belange“ Kein Zugriff
    2. II. Gründe für „politische Ziele“ Kein Zugriff
      1. 1. Festlegung des zu beschaffenden Gutes durch die Vergabestellen Kein Zugriff
      2. 2. Technische Spezifikationen / Leistungsbeschreibung Kein Zugriff
      3. 3. Bieterauswahl Kein Zugriff
      4. 4. Zuschlagskriterien Kein Zugriff
      5. 5. Vertrags- oder Auftragsausführungsbedingungen Kein Zugriff
      1. 1. Definition der Ökologie Kein Zugriff
        1. a. Die Interessen Kein Zugriff
        2. b. “Sustainable Development” Kein Zugriff
        3. c. Die Umweltökonomie als Teilgebiet der Wirtschaftswissenschaft Kein Zugriff
      3. 3. Steuerungsmechanismen der ordnungsrechtlichen Instrumentarien Kein Zugriff
        1. a. Vorteile und Nachteile der indirekten Verhaltenssteuerung Kein Zugriff
          1. aa. Wirtschaftliche Bedeutung des öffentlichen Beschaffungswesens Kein Zugriff
          2. bb. Innovationsanreize Kein Zugriff
          3. cc. Vorbildfunktion des Staates Kein Zugriff
      1. 1. Anthropozentrismus Kein Zugriff
      2. 2. Physiozentrismus Kein Zugriff
      3. 3. Bedeutung der Umweltethik Kein Zugriff
    6. VI. Zwischenfazit Kein Zugriff
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
      1. 1. Einleitung Kein Zugriff
      2. 2. Die grundsätzlichen Ziele von UNCITRAL Kein Zugriff
      3. 3. Das allgemeine Instrumentarium von UNCITRAL Kein Zugriff
        1. a. Verbesserung der rechtlichen Lage Kein Zugriff
        2. b. Ökonomische Aspekte Kein Zugriff
        1. a. Legitimität Kein Zugriff
        2. b. Erforderlichkeit Kein Zugriff
        3. c. Reduzierung eines Wettbewerbs von Rechtsordnungen Kein Zugriff
        4. d. Verlust von Wertvorstellungen Kein Zugriff
        1. a. Präambel des UNCITRAL-Modellgesetzes Kein Zugriff
        2. b. Gründe für die Wahl eines Modellgesetzes Kein Zugriff
      7. 7. Der Anwendungsbereich des UNCITRAL-Modellgesetzes Kein Zugriff
      8. 8. Anerkennung „politischer Belange“ im UNCITRAL-Modellgesetz Kein Zugriff
        1. a. Die Bieterauswahl nach dem UNCITRAL-Modellgesetz 1994 Kein Zugriff
        2. b. Die Bieterauswahl nach dem UNCITRAL-Modellgesetz 2011 Kein Zugriff
        1. a. Zuschlagskriterien nach dem UNCITRAL-Modellgesetz 1994 Kein Zugriff
        2. b. Zuschlagskriterien nach dem UNCITRAL-Modellgesetz 2011 Kein Zugriff
      11. 11. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Einführung Kein Zugriff
        1. a. Funktionen der WTO: Freihandel, Liberalisierung, aber nicht Deregulierung Kein Zugriff
        2. b. Einschränkung des Protektionismus durch das GPA Kein Zugriff
        3. c. Haushaltsentlastung Kein Zugriff
        4. d. Entwicklung der Güter Kein Zugriff
        5. e. Nachhaltige Entwicklung als künftige Option Kein Zugriff
        6. f. Transparenz Kein Zugriff
        1. a. Die Inländerbehandlung Kein Zugriff
        2. b. Der Meistbegünstigungsgrundsatz Kein Zugriff
        3. c. Ausnahmen des Anhang I Kein Zugriff
        4. d. Verbot der Diskriminierung Kein Zugriff
        1. a. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. b. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        3. c. Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        4. d. Das Verhältnis zum GATT und zum GATS Kein Zugriff
        1. a. Vereinbarkeit mit den Regelungen zum Anwendungsbereich des GPA Kein Zugriff
        2. b. Ausschlussklauseln zur Verfolgung ökologischer Ziele Kein Zugriff
        1. a. Terminus Kein Zugriff
        2. b. Ökologische Aspekte Kein Zugriff
        3. c. Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Meistbegünstigung und der Inländerbehandlung Kein Zugriff
        4. d. Vereinbarkeit mit den Regelungen zu den Teilnahmebedingungen Kein Zugriff
        5. e. Vereinbarkeit mit den Verfahren zur Selektion qualifizierter Bieter Kein Zugriff
        6. f. Gestaltung der Anforderungen an Güter und Dienstleistungen, Bekanntgabe der Zuschlagskriterien Kein Zugriff
        7. g. Zuschlagserteilung Kein Zugriff
        8. h. Die Bedeutung von Art. III: 2 GPA 2012 Kein Zugriff
        9. i. Das „Purity Principle“ bzw. das fiskalische Reinhaltegebot Kein Zugriff
        1. a. Die Stellung der Entwicklungsländer im GPA Kein Zugriff
        2. b. Überführung des GPA in einen multilateralen Rahmen Kein Zugriff
        3. c. Vorbildcharakter des GPA Kein Zugriff
          1. aa. Die Regel „lex posterior derogat priori“ nach Art. 30 Abs. 3 WVRK Kein Zugriff
          2. bb. Die „harmonierende“ Auslegung nach Art. 31 WVRK Kein Zugriff
          3. cc. Die Regel „lex specialis derogat legi generali“ Kein Zugriff
          4. dd. Berücksichtigung umweltvölkerrechtlicher Verträge im GPA Kein Zugriff
        2. b. Das Genfer Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung Kein Zugriff
        3. c. Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht Kein Zugriff
        4. d. Montrealer Protokoll Kein Zugriff
        5. e. Bericht der Brundtlandt-Kommission Kein Zugriff
          1. aa. Klimarahmenkonvention Kein Zugriff
          2. bb. Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im Jahr 2002 Kein Zugriff
          3. cc. Biodiversitätskonvention Kein Zugriff
          4. dd. Agenda 21 Kein Zugriff
          1. aa. Grundsatz der absoluten Souveränität Kein Zugriff
          2. bb. Grundsatz der absoluten territorialen Integrität Kein Zugriff
          3. cc. Trail-Smelter-Schiedsspruch Kein Zugriff
          4. dd. Lac Lanoux-Schiedsspruch Kein Zugriff
          5. ee. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. b. Gebot der Reduzierung bestehender und der Minimierung künftiger Umweltbelastungen Kein Zugriff
        3. c. Vorsorgeprinzip Kein Zugriff
        4. d. Verursacherprinzip Kein Zugriff
        5. e. Bedeutung für das Völkervertragsrecht und das GPA Kein Zugriff
    5. V. Zwischenfazit Kein Zugriff
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. II. Geschichtliche Entwicklung Kein Zugriff
    3. III. Umwelt im Sinne des Europarechts Kein Zugriff
        1. a. Bindung der EU Kein Zugriff
        2. b. Inhalt Kein Zugriff
        3. c. Bedeutung des Art. 37 GRC Kein Zugriff
      2. 2. Art. 2 EMRK Kein Zugriff
      3. 3. Art. 8 EMRK Kein Zugriff
        1. a. Ziele der EU-Umweltpolitik Kein Zugriff
        2. b. Vorsorge und Vorbeugung Kein Zugriff
        3. c. Verursacherprinzip Kein Zugriff
        4. d. Ursprungsprinzip Kein Zugriff
        1. a. Inhalt der Querschnittsklausel Kein Zugriff
          1. aa. Klassische Ausrichtung des europäischen Vergaberechts Kein Zugriff
          2. bb. EuGH-Urteil im Fall Concordia Bus Finland Kein Zugriff
          3. cc. EuGH-Urteil im Wienstrom-Fall Kein Zugriff
          4. dd. Die Bedeutung der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      6. 6. Beihilferecht Kein Zugriff
        1. a. Anwendbarkeit Kein Zugriff
        2. b. Schutzbereich Kein Zugriff
          1. aa. Regelung des Vergabewesens als Maßnahme gleicher Wirkung Kein Zugriff
            1. (i.) Die Regelung des öffentliche Beschaffungswesens als Verkaufsmodalität Kein Zugriff
            2. (ii.) Einordnung als Produkt- oder Verkaufsmodalität Kein Zugriff
        4. d. Beschränkung der Grundfreiheiten durch die Beschaffungsautonomie Kein Zugriff
        5. e. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. (i.) Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen Kein Zugriff
            2. (ii.) Schutz der Gesundheit von Tieren oder Pflanzen Kein Zugriff
          2. bb. Cassis de Dijon-Doktrin – immanente Schranke der Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
          3. cc. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        7. g. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      8. 8. Art. 56 AEUV Kein Zugriff
      9. 9. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Überblick über die Richtlinien zum Vergaberecht Kein Zugriff
      2. 2. Der Anwendungsbereich der Richtlinien Kein Zugriff
      3. 3. Beschreibung des Auftragsgegenstandes Kein Zugriff
        1. a. Umweltkriterien in der Leistungsbeschreibung Kein Zugriff
        2. b. Zwischenfazit Kein Zugriff
      5. 5. Varianten Kein Zugriff
      6. 6. Zusätzliche Bedingungen für die Auftragsausführung Kein Zugriff
          1. aa. Zwingende Ausschlussgründe Kein Zugriff
          2. bb. Fakultative Ausschlussgründe Kein Zugriff
          3. cc. Nachweis der Zuverlässigkeit und Befristung des Ausschlusses Kein Zugriff
        2. b. Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
      8. 8. Zuschlagskriterien Kein Zugriff
        1. a. Die Regelung des Art. 216 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
        2. b. UNCITRAL-Modellgesetz Kein Zugriff
        3. c. GPA Kein Zugriff
        4. d. Umweltvölkerrecht Kein Zugriff
    6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. II. Geschichtliche Entwicklung des Vergaberechts innerhalb der BRD Kein Zugriff
      1. 1. Bindung an völkerrechtliche vergaberechtliche Regelungen Kein Zugriff
      2. 2. Bindung an das Umweltvölkerrecht Kein Zugriff
    4. IV. Europarechtliche Vorgaben Kein Zugriff
      1. 1. Die wirtschaftspolitische Ausrichtung des Grundgesetzes Kein Zugriff
        1. a. Art. 109 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        2. b. Art. 20a GG Kein Zugriff
        1. a. Grundrechte und deren Funktion Kein Zugriff
        2. b. Anwendbarkeit der Grundrechte im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe Kein Zugriff
        3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. (i.) Ungleichbehandlung Kein Zugriff
            2. (ii.) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
            1. (i.) Schutzbereich Kein Zugriff
            2. (ii.) Eingriff Kein Zugriff
            3. (iii.) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
          3. cc. Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          4. dd. Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    6. VI. Systematik des deutschen Vergaberechts Kein Zugriff
        1. a. Persönlicher Anwendungsbereich nach §§ 98 ff. GWB Kein Zugriff
        2. b. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. 2. Bestimmung des Auftragsgegenstands Kein Zugriff
      3. 3. Leistungsbeschreibung Kein Zugriff
        1. a. Fachkunde Kein Zugriff
        2. b. Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
        3. c. Zuverlässigkeit und Gesetzestreue Kein Zugriff
      5. 5. Zuschlagkriterien Kein Zugriff
      6. 6. § 45 KrWG als ein weiteres Kriterium für die Zuschlagserteilung Kein Zugriff
      7. 7. Zusätzliche Anforderungen für die Auftragsausführung Kein Zugriff
      8. 8. Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Liefer- oder Dienstleistungen Kein Zugriff
      9. 9. Beschaffung von Straßenfahrzeugen Kein Zugriff
      1. 1. Prinzipien des Haushaltsrechts Kein Zugriff
      2. 2. Das Bundeshaushaltsrecht Kein Zugriff
      3. 3. Einfluss des Europarechts im nationalen Vergaberecht unterhalb der EU-Schwellenwerte Kein Zugriff
      4. 4. Begriff des öffentlichen Auftraggebers Kein Zugriff
      5. 5. Beschreibung des Auftragsgegenstandes Kein Zugriff
      6. 6. Technische Spezifikationen und Gütezeichen Kein Zugriff
      7. 7. Eignungsprüfung Kein Zugriff
      8. 8. Zuschlagskriterien Kein Zugriff
      9. 9. Auftragsausführung Kein Zugriff
  7. G. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff 484 - 486
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 487 - 528

Literaturverzeichnis (803)

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