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Monographie Kein Zugriff

Der 'Denkzettel' Fahrverbot

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches
Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2009
Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-4239-7
ISBN-Online
978-3-8452-1794-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Sprache
Deutsch
Seiten
248
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 12 Dela-Madeleine Halecker
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 13 - 18 Dela-Madeleine Halecker
  3. Einleitung Kein Zugriff 19 - 28 Dela-Madeleine Halecker
      1. Abgrenzung zur Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 Abs. 1 StGB Kein Zugriff 29 - 33 Dela-Madeleine Halecker
      2. Dela-Madeleine Halecker
        1. Beratungen der Großen Strafrechtskommission Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
        2. Tagungen der Länderkommission für die Große Strafrechtsreform Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
        3. Fahrverbotsregelung des E 1960 Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
        4. Umsetzung durch das Zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
      3. Dela-Madeleine Halecker
        1. Fahrverbot ursprünglich als polizeiliche Untersagung des Kfz-Betriebs Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
        2. Umwandlung in kurzzeitige Entziehung der Fahrerlaubnis Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
        3. Fahrverbot als (Neben)Strafe Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
      4. Fazit Kein Zugriff 51 - 54 Dela-Madeleine Halecker
      1. Die Strafzwecktheorien Kein Zugriff 54 - 57 Dela-Madeleine Halecker
      2. Strafzwecke aus Sicht des Gesetzgebers Kein Zugriff 57 - 60 Dela-Madeleine Halecker
      3. Dela-Madeleine Halecker
        1. Geschichtliche Herkunft Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
        2. „Denkzettel“ i.S.d. heutigen allgemeinen Sprachgebrauchs Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
        3. „Denkzettel“ i.S.d. juristischen Sprachgebrauchs Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
        4. Fazit Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
      4. Schlussfolgerungen für das Fahrverbot Kein Zugriff 66 - 73 Dela-Madeleine Halecker
      1. Straftat bei dem Führen eines Kraftfahrzeuges (1. Alt.) Kein Zugriff 73 - 79 Dela-Madeleine Halecker
      2. Dela-Madeleine Halecker
        1. Straflose Vorbereitungshandlungen Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
        2. Straftat im Zusammenhang mit dem Besitz eines Kfz Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
        3. „Nachtaten“ Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
        4. Tätliche Auseinandersetzungen Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
        5. Dritter Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
        6. Sonderproblem: „Denkzettel“ Fahrverbot auch bei wiederholter Zusammenhangstat? Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
      3. Dela-Madeleine Halecker
        1. Bezug zum Führen eines Kraftfahrzeuges Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
        2. Straftat unter Verstoß gegen sog. „Halterpflichten“ Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
        3. Tätlichkeiten im Rahmen einer Verkehrskontrolle Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
      4. ... im öffentlichen Straßenverkehr? Kein Zugriff 96 - 97 Dela-Madeleine Halecker
    4. Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe Kein Zugriff 97 - 99 Dela-Madeleine Halecker
      1. Dela-Madeleine Halecker
        1. Wechselwirkung zwischen Haupt- und Nebenstrafe Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
        2. Spezialpräventive Ausrichtung des Fahrverbotes Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
        3. Grad der Pflichtverletzung Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
      2. Dela-Madeleine Halecker
        1. Voraussetzungen Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
        2. „Strafe als Surrogat einer Maßregel“? Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
        3. Absehen vom Fahrverbot Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
      3. Inhaltlicher Umfang des Fahrverbotes Kein Zugriff 110 - 112 Dela-Madeleine Halecker
      4. Dauer und Wirksamkeit Kein Zugriff 112 - 116 Dela-Madeleine Halecker
    6. Bindungswirkung ggü. der Verwaltung gemäß § 3 Abs. 4 StVG? Kein Zugriff 116 - 120 Dela-Madeleine Halecker
      1. Amtliche Verwahrung des Führerscheins, § 44 Abs. 2 Satz 2 StGB Kein Zugriff 120 - 122 Dela-Madeleine Halecker
      2. Beginn der Verbotsfrist, § 44 Abs. 3 Satz 1 StGB Kein Zugriff 122 - 125 Dela-Madeleine Halecker
      3. Dela-Madeleine Halecker
        1. Zeiten einer Anstaltsverwahrung des Täters, § 44 Abs. 3 Satz 2 StGB Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
        2. Vorläufige Maßnahmen Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
        3. Bei Führerscheinabgabe vor Rechtskraft des Urteils Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
      1. Besondere Verfahrensarten Kein Zugriff 139 - 140 Dela-Madeleine Halecker
      2. Hinweis- und Belehrungspflicht, §§ 265 Abs. 1, 2, 268c StPO Kein Zugriff 140 - 143 Dela-Madeleine Halecker
      1. Beschränkung auf die Rechtsfolge Fahrverbot Kein Zugriff 143 - 146 Dela-Madeleine Halecker
      2. Verschlechterungsverbot „reformatio in peius“ Kein Zugriff 146 - 151 Dela-Madeleine Halecker
      1. Aufwertung des Fahrverbotes zur (allgemeinen) Hauptstrafe Kein Zugriff 151 - 155 Dela-Madeleine Halecker
      2. Erhöhung der Verbotsfrist Kein Zugriff 155 - 156 Dela-Madeleine Halecker
      3. Regelsanktion für sog. „Zusammenhangstaten“ Kein Zugriff 156 - 157 Dela-Madeleine Halecker
      4. Fazit Kein Zugriff 157 - 158 Dela-Madeleine Halecker
    11. Zwischenergebnis Kein Zugriff 158 - 160 Dela-Madeleine Halecker
      1. Erziehungsgedanke als Leitprinzip Kein Zugriff 161 - 165 Dela-Madeleine Halecker
      2. Eigenständiges Rechtsfolgensystem des JGG Kein Zugriff 165 - 169 Dela-Madeleine Halecker
      1. Zielrichtung der Auferlegung einer Weisung Kein Zugriff 169 - 173 Dela-Madeleine Halecker
      2. Zielrichtung der Verhängung eines Fahrverbotes Kein Zugriff 173 - 174 Dela-Madeleine Halecker
      3. Weisung und Fahrverbot – ein (ungleiches) Paar? Kein Zugriff 174 - 175 Dela-Madeleine Halecker
      4. Fazit Kein Zugriff 175 - 176 Dela-Madeleine Halecker
      1. Argumente pro Kein Zugriff 176 - 178 Dela-Madeleine Halecker
      2. Argumente contra Kein Zugriff 178 - 183 Dela-Madeleine Halecker
      3. Dela-Madeleine Halecker
        1. Ausgangspunkt: § 2 JGG i.V.m. § 10 StGB Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
        2. Kein Ausschluss des Fahrverbotes über § 6 JGG Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
        3. Dela-Madeleine Halecker
          1. Sinn und Zweck des § 8 JGG Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
          2. Systematische Stellung der Norm im Gesetz Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
          3. Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 3 JGG Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
          4. Konsequenz Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
        4. Alternativ: § 76 JGG? Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
      4. Fazit Kein Zugriff 195 - 196 Dela-Madeleine Halecker
    4. Zwischenbilanz Kein Zugriff 196 - 196 Dela-Madeleine Halecker
      1. Dela-Madeleine Halecker
        1. Zielrichtung der Verhängung eines Zuchtmittels Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
        2. Vereinbarkeit mit der Denkzettelfunktion des Fahrverbotes Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
        3. Anlassverhalten: Straftaten ohne Verkehrsbezug? Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
        4. Fahrverbotsdauer bis zu einem Jahr? Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
      2. Fazit Kein Zugriff 209 - 209 Dela-Madeleine Halecker
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff 209 - 209 Dela-Madeleine Halecker
      1. Ordnungswidrigkeit in Abgrenzung zur Straftat Kein Zugriff 210 - 212 Dela-Madeleine Halecker
      2. Sanktionssystem Kein Zugriff 212 - 214 Dela-Madeleine Halecker
      1. Anlass: „Entkriminalisierung des Verkehrsstrafrechts“ Kein Zugriff 214 - 217 Dela-Madeleine Halecker
      2. Gesetzliche Normierung in § 25 StVG Kein Zugriff 217 - 218 Dela-Madeleine Halecker
      3. Einführung eines Regelfahrverbotes Kein Zugriff 218 - 218 Dela-Madeleine Halecker
      4. Fahrverbot nach der BKatV Kein Zugriff 218 - 220 Dela-Madeleine Halecker
      5. Erweiterung des § 25 StVG um die sog. „Urlaubsregelung“ Kein Zugriff 220 - 221 Dela-Madeleine Halecker
      1. Zweckrichtung der Verhängung einer Geldbuße Kein Zugriff 221 - 222 Dela-Madeleine Halecker
      2. Vereinbarkeit mit der Denkzettelwirkung des Fahrverbotes Kein Zugriff 222 - 224 Dela-Madeleine Halecker
      3. Dela-Madeleine Halecker
        1. Widerspruch zur einfachen und zügigen Ahndung einer Ordnungswidrigkeit? Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
        2. Kompromiss – Regelfahrverbot der BKatV Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
        3. Denkzettel Geldbuße und Denkzettel Fahrverbot? Kein Zugriff Dela-Madeleine Halecker
    4. Fazit Kein Zugriff 234 - 234 Dela-Madeleine Halecker
  7. Schlussbetrachtung Kein Zugriff 235 - 240 Dela-Madeleine Halecker
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 241 - 248 Dela-Madeleine Halecker

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