Der &#039;Denkzettel&#039; Fahrverbot

Dr. Dela-Madeleine Halecker

doi:10.5771/9783845217949

Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4239-7
ISBN-Online: 978-3-8452-1794-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 248
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 18
Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 28
1. 1. Abgrenzung zur Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 Abs. 1 StGB Kein Zugriff Seiten 29 - 33
  2. 1. Beratungen der Großen Strafrechtskommission Kein Zugriff
    2. Tagungen der Länderkommission für die Große Strafrechtsreform Kein Zugriff
    3. Fahrverbotsregelung des E 1960 Kein Zugriff
    4. Umsetzung durch das Zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs Kein Zugriff
  3. 1. Fahrverbot ursprünglich als polizeiliche Untersagung des Kfz-Betriebs Kein Zugriff
    2. Umwandlung in kurzzeitige Entziehung der Fahrerlaubnis Kein Zugriff
    3. Fahrverbot als (Neben)Strafe Kein Zugriff
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 51 - 54
2. 1. Die Strafzwecktheorien Kein Zugriff Seiten 54 - 57
  2. Strafzwecke aus Sicht des Gesetzgebers Kein Zugriff Seiten 57 - 60
  3. 1. Geschichtliche Herkunft Kein Zugriff
    2. „Denkzettel“ i.S.d. heutigen allgemeinen Sprachgebrauchs Kein Zugriff
    3. „Denkzettel“ i.S.d. juristischen Sprachgebrauchs Kein Zugriff
    4. Fazit Kein Zugriff
  4. Schlussfolgerungen für das Fahrverbot Kein Zugriff Seiten 66 - 73
3. 1. Straftat bei dem Führen eines Kraftfahrzeuges (1. Alt.) Kein Zugriff Seiten 73 - 79
  2. 1. Straflose Vorbereitungshandlungen Kein Zugriff
    2. Straftat im Zusammenhang mit dem Besitz eines Kfz Kein Zugriff
    3. „Nachtaten“ Kein Zugriff
    4. Tätliche Auseinandersetzungen Kein Zugriff
    5. Dritter Kein Zugriff
    6. Sonderproblem: „Denkzettel“ Fahrverbot auch bei wiederholter Zusammenhangstat? Kein Zugriff
  3. 1. Bezug zum Führen eines Kraftfahrzeuges Kein Zugriff
    2. Straftat unter Verstoß gegen sog. „Halterpflichten“ Kein Zugriff
    3. Tätlichkeiten im Rahmen einer Verkehrskontrolle Kein Zugriff
  4. ... im öffentlichen Straßenverkehr? Kein Zugriff Seiten 96 - 97
4. Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe Kein Zugriff Seiten 97 - 99
5. 1. 1. Wechselwirkung zwischen Haupt- und Nebenstrafe Kein Zugriff
    2. Spezialpräventive Ausrichtung des Fahrverbotes Kein Zugriff
    3. Grad der Pflichtverletzung Kein Zugriff
  2. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. „Strafe als Surrogat einer Maßregel“? Kein Zugriff
    3. Absehen vom Fahrverbot Kein Zugriff
  3. Inhaltlicher Umfang des Fahrverbotes Kein Zugriff Seiten 110 - 112
  4. Dauer und Wirksamkeit Kein Zugriff Seiten 112 - 116
6. Bindungswirkung ggü. der Verwaltung gemäß § 3 Abs. 4 StVG? Kein Zugriff Seiten 116 - 120
7. 1. Amtliche Verwahrung des Führerscheins, § 44 Abs. 2 Satz 2 StGB Kein Zugriff Seiten 120 - 122
  2. Beginn der Verbotsfrist, § 44 Abs. 3 Satz 1 StGB Kein Zugriff Seiten 122 - 125
  3. 1. Zeiten einer Anstaltsverwahrung des Täters, § 44 Abs. 3 Satz 2 StGB Kein Zugriff
    2. Vorläufige Maßnahmen Kein Zugriff
    3. Bei Führerscheinabgabe vor Rechtskraft des Urteils Kein Zugriff
8. 1. Besondere Verfahrensarten Kein Zugriff Seiten 139 - 140
  2. Hinweis- und Belehrungspflicht, §§ 265 Abs. 1, 2, 268c StPO Kein Zugriff Seiten 140 - 143
9. 1. Beschränkung auf die Rechtsfolge Fahrverbot Kein Zugriff Seiten 143 - 146
  2. Verschlechterungsverbot „reformatio in peius“ Kein Zugriff Seiten 146 - 151
10. 1. Aufwertung des Fahrverbotes zur (allgemeinen) Hauptstrafe Kein Zugriff Seiten 151 - 155
  2. Erhöhung der Verbotsfrist Kein Zugriff Seiten 155 - 156
  3. Regelsanktion für sog. „Zusammenhangstaten“ Kein Zugriff Seiten 156 - 157
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 157 - 158
11. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 158 - 160
1. 1. Erziehungsgedanke als Leitprinzip Kein Zugriff Seiten 161 - 165
  2. Eigenständiges Rechtsfolgensystem des JGG Kein Zugriff Seiten 165 - 169
2. 1. Zielrichtung der Auferlegung einer Weisung Kein Zugriff Seiten 169 - 173
  2. Zielrichtung der Verhängung eines Fahrverbotes Kein Zugriff Seiten 173 - 174
  3. Weisung und Fahrverbot – ein (ungleiches) Paar? Kein Zugriff Seiten 174 - 175
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 175 - 176
3. 1. Argumente pro Kein Zugriff Seiten 176 - 178
  2. Argumente contra Kein Zugriff Seiten 178 - 183
  3. 1. Ausgangspunkt: § 2 JGG i.V.m. § 10 StGB Kein Zugriff
    2. Kein Ausschluss des Fahrverbotes über § 6 JGG Kein Zugriff
    3. 1. Sinn und Zweck des § 8 JGG Kein Zugriff
      2. Systematische Stellung der Norm im Gesetz Kein Zugriff
      3. Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 3 JGG Kein Zugriff
      4. Konsequenz Kein Zugriff
    4. Alternativ: § 76 JGG? Kein Zugriff
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 195 - 196
4. Zwischenbilanz Kein Zugriff Seiten 196 - 196
5. 1. 1. Zielrichtung der Verhängung eines Zuchtmittels Kein Zugriff
    2. Vereinbarkeit mit der Denkzettelfunktion des Fahrverbotes Kein Zugriff
    3. Anlassverhalten: Straftaten ohne Verkehrsbezug? Kein Zugriff
    4. Fahrverbotsdauer bis zu einem Jahr? Kein Zugriff
  2. Fazit Kein Zugriff Seiten 209 - 209
6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 209 - 209
1. 1. Ordnungswidrigkeit in Abgrenzung zur Straftat Kein Zugriff Seiten 210 - 212
  2. Sanktionssystem Kein Zugriff Seiten 212 - 214
2. 1. Anlass: „Entkriminalisierung des Verkehrsstrafrechts“ Kein Zugriff Seiten 214 - 217
  2. Gesetzliche Normierung in § 25 StVG Kein Zugriff Seiten 217 - 218
  3. Einführung eines Regelfahrverbotes Kein Zugriff Seiten 218 - 218
  4. Fahrverbot nach der BKatV Kein Zugriff Seiten 218 - 220
  5. Erweiterung des § 25 StVG um die sog. „Urlaubsregelung“ Kein Zugriff Seiten 220 - 221
3. 1. Zweckrichtung der Verhängung einer Geldbuße Kein Zugriff Seiten 221 - 222
  2. Vereinbarkeit mit der Denkzettelwirkung des Fahrverbotes Kein Zugriff Seiten 222 - 224
  3. 1. Widerspruch zur einfachen und zügigen Ahndung einer Ordnungswidrigkeit? Kein Zugriff
    2. Kompromiss – Regelfahrverbot der BKatV Kein Zugriff
    3. Denkzettel Geldbuße und Denkzettel Fahrverbot? Kein Zugriff
4. Fazit Kein Zugriff Seiten 234 - 234
Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 235 - 240
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 241 - 248

Der 'Denkzettel' Fahrverbot

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