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Monographie Kein Zugriff
Der 'Denkzettel' Fahrverbot
Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches- Autor:innen:
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.
Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4239-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1794-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 248
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 18Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 28Autor:innen:
- Abgrenzung zur Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 Abs. 1 StGB Kein Zugriff Seiten 29 - 33Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beratungen der Großen Strafrechtskommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Tagungen der Länderkommission für die Große Strafrechtsreform Kein ZugriffAutor:innen:
- Fahrverbotsregelung des E 1960 Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzung durch das Zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fahrverbot ursprünglich als polizeiliche Untersagung des Kfz-Betriebs Kein ZugriffAutor:innen:
- Umwandlung in kurzzeitige Entziehung der Fahrerlaubnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Fahrverbot als (Neben)Strafe Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 51 - 54Autor:innen:
- Die Strafzwecktheorien Kein Zugriff Seiten 54 - 57Autor:innen:
- Strafzwecke aus Sicht des Gesetzgebers Kein Zugriff Seiten 57 - 60Autor:innen:
- Autor:innen:
- Geschichtliche Herkunft Kein ZugriffAutor:innen:
- „Denkzettel“ i.S.d. heutigen allgemeinen Sprachgebrauchs Kein ZugriffAutor:innen:
- „Denkzettel“ i.S.d. juristischen Sprachgebrauchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerungen für das Fahrverbot Kein Zugriff Seiten 66 - 73Autor:innen:
- Straftat bei dem Führen eines Kraftfahrzeuges (1. Alt.) Kein Zugriff Seiten 73 - 79Autor:innen:
- Autor:innen:
- Straflose Vorbereitungshandlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Straftat im Zusammenhang mit dem Besitz eines Kfz Kein ZugriffAutor:innen:
- „Nachtaten“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Tätliche Auseinandersetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Dritter Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderproblem: „Denkzettel“ Fahrverbot auch bei wiederholter Zusammenhangstat? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bezug zum Führen eines Kraftfahrzeuges Kein ZugriffAutor:innen:
- Straftat unter Verstoß gegen sog. „Halterpflichten“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Tätlichkeiten im Rahmen einer Verkehrskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- ... im öffentlichen Straßenverkehr? Kein Zugriff Seiten 96 - 97Autor:innen:
- Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe Kein Zugriff Seiten 97 - 99Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wechselwirkung zwischen Haupt- und Nebenstrafe Kein ZugriffAutor:innen:
- Spezialpräventive Ausrichtung des Fahrverbotes Kein ZugriffAutor:innen:
- Grad der Pflichtverletzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- „Strafe als Surrogat einer Maßregel“? Kein ZugriffAutor:innen:
- Absehen vom Fahrverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaltlicher Umfang des Fahrverbotes Kein Zugriff Seiten 110 - 112Autor:innen:
- Dauer und Wirksamkeit Kein Zugriff Seiten 112 - 116Autor:innen:
- Bindungswirkung ggü. der Verwaltung gemäß § 3 Abs. 4 StVG? Kein Zugriff Seiten 116 - 120Autor:innen:
- Amtliche Verwahrung des Führerscheins, § 44 Abs. 2 Satz 2 StGB Kein Zugriff Seiten 120 - 122Autor:innen:
- Beginn der Verbotsfrist, § 44 Abs. 3 Satz 1 StGB Kein Zugriff Seiten 122 - 125Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zeiten einer Anstaltsverwahrung des Täters, § 44 Abs. 3 Satz 2 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorläufige Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bei Führerscheinabgabe vor Rechtskraft des Urteils Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere Verfahrensarten Kein Zugriff Seiten 139 - 140Autor:innen:
- Hinweis- und Belehrungspflicht, §§ 265 Abs. 1, 2, 268c StPO Kein Zugriff Seiten 140 - 143Autor:innen:
- Beschränkung auf die Rechtsfolge Fahrverbot Kein Zugriff Seiten 143 - 146Autor:innen:
- Verschlechterungsverbot „reformatio in peius“ Kein Zugriff Seiten 146 - 151Autor:innen:
- Aufwertung des Fahrverbotes zur (allgemeinen) Hauptstrafe Kein Zugriff Seiten 151 - 155Autor:innen:
- Erhöhung der Verbotsfrist Kein Zugriff Seiten 155 - 156Autor:innen:
- Regelsanktion für sog. „Zusammenhangstaten“ Kein Zugriff Seiten 156 - 157Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 157 - 158Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 158 - 160Autor:innen:
- Erziehungsgedanke als Leitprinzip Kein Zugriff Seiten 161 - 165Autor:innen:
- Eigenständiges Rechtsfolgensystem des JGG Kein Zugriff Seiten 165 - 169Autor:innen:
- Zielrichtung der Auferlegung einer Weisung Kein Zugriff Seiten 169 - 173Autor:innen:
- Zielrichtung der Verhängung eines Fahrverbotes Kein Zugriff Seiten 173 - 174Autor:innen:
- Weisung und Fahrverbot – ein (ungleiches) Paar? Kein Zugriff Seiten 174 - 175Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 175 - 176Autor:innen:
- Argumente pro Kein Zugriff Seiten 176 - 178Autor:innen:
- Argumente contra Kein Zugriff Seiten 178 - 183Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangspunkt: § 2 JGG i.V.m. § 10 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Ausschluss des Fahrverbotes über § 6 JGG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sinn und Zweck des § 8 JGG Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Stellung der Norm im Gesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 3 JGG Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Alternativ: § 76 JGG? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zielrichtung der Verhängung eines Zuchtmittels Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit der Denkzettelfunktion des Fahrverbotes Kein ZugriffAutor:innen:
- Anlassverhalten: Straftaten ohne Verkehrsbezug? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ordnungswidrigkeit in Abgrenzung zur Straftat Kein Zugriff Seiten 210 - 212Autor:innen:
- Sanktionssystem Kein Zugriff Seiten 212 - 214Autor:innen:
- Anlass: „Entkriminalisierung des Verkehrsstrafrechts“ Kein Zugriff Seiten 214 - 217Autor:innen:
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- Zweckrichtung der Verhängung einer Geldbuße Kein Zugriff Seiten 221 - 222Autor:innen:
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- Widerspruch zur einfachen und zügigen Ahndung einer Ordnungswidrigkeit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompromiss – Regelfahrverbot der BKatV Kein ZugriffAutor:innen:
- Denkzettel Geldbuße und Denkzettel Fahrverbot? Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 234 - 234Autor:innen:
- Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 235 - 240Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 241 - 248Autor:innen:
