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Die vertragliche Datenüberlassung und das Kaufrecht

Autor:innen:
Reihe:
Studien zum Zivilrecht, Band 48
Verlag:
 2022

Zusammenfassung

Digitale Daten haben einen ökonomischen Wert und werden gehandelt. Noch fehlt es an gesetzlichen Regelungen, die den Handel abbilden. Es bestimmen allein vertragliche Abreden und die faktischen Zugriffsmöglichkeiten, wem welche Rechte an den Daten zustehen. Die Autorin untersucht, ob unkörperliche Daten Gegenstand eines Austauschgeschäfts sein können und ob insbesondere das auf Sachen zugeschnittene Kaufrecht auch bei Daten als Vertragsgegenstand passt und die Parteiinteressen sachgerecht abbildet. Dabei gelangt sie zu dem Ergebnis, dass das Kaufrecht hinreichend flexibel ist, um den Besonderheiten bei Daten Rechnung zu tragen und mit einigen Modifizierungen Anwendung auf sie finden kann.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2022
Copyrightjahr
2022
ISBN-Print
978-3-8487-8695-4
ISBN-Online
978-3-7489-3088-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Zivilrecht
Band
48
Sprache
Deutsch
Seiten
351
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 24
  2. Einführung Kein Zugriff 25 - 28
  3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 29 - 30
          1. a) Privatrecht Kein Zugriff
          2. b) Strafrecht Kein Zugriff
          3. c) Öffentliches Datenschutzrecht Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Datenbegriff im allgemeinen Sprachgebrauch Kein Zugriff
          2. b) Technischer Datenbegriff Kein Zugriff
          3. c) Unterscheidung von Daten und Informationen Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Digitale Inhalte Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Personenbezogene Daten Kein Zugriff
          2. b) Besonders sensible personenbezogene Daten Kein Zugriff
          3. c) Pseudonymisierte und anonymisierte Daten Kein Zugriff
          4. d) Nicht personenbezogene Daten Kein Zugriff
          1. a) Geistige Schöpfungen Kein Zugriff
          2. b) Anwenderdaten Kein Zugriff
          3. c) Künstlich erzeugte Daten Kein Zugriff
        3. 3. Einzeldaten, Datenbanken und Datenbankwerke Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Daten als Wirtschaftsgut Kein Zugriff
        2. 2. Daten als Immaterialgut Kein Zugriff
        3. 3. Hardware- und Systemabhängigkeit Kein Zugriff
        4. 4. Keine Abnutzbarkeit Kein Zugriff
        5. 5. Vervielfältigung statt Übergabe Kein Zugriff
        6. 6. Nicht-rivalisierender Konsum Kein Zugriff
        7. 7. Nicht-Exklusivität Kein Zugriff
        8. 8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. IV. Übermittlung von Daten Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Erhobene Daten Kein Zugriff
        2. 2. Interesse an den Daten Kein Zugriff
        3. 3. Vermarktung der Daten Kein Zugriff
        1. 1. Erhobene Daten Kein Zugriff
        2. 2. Interesse an den Daten Kein Zugriff
        3. 3. Vermarktung der Daten durch den Betroffenen Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Kundendaten Kein Zugriff
          2. b) Fahrzeugbezogene Daten Kein Zugriff
          1. a) Verhältnis Einwilligung – gesetzliche Erlaubnistatbestände Kein Zugriff
            1. aa) Zur Vertragserfüllung erforderlich Kein Zugriff
            2. bb) Zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Erste Ansicht: Absolutes Kopplungsverbot Kein Zugriff
                2. (b) Zweite Ansicht: Kopplung als Indiz für die Unfreiwilligkeit Kein Zugriff
                3. (c) Entscheid mit Blick auf den Datenüberlassungsvertrag Kein Zugriff
                1. (a) Monopolstellung des Verantwortlichen als Kriterium Kein Zugriff
                2. (b) Gesamtabwägung Kein Zugriff
                3. (c) Entscheidung Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            2. bb) Informiertheit Kein Zugriff
            3. cc) Zweckbindung Kein Zugriff
            4. dd) Form Kein Zugriff
              1. (1) Ausnahmen vom Grundsatz der freien Widerruflichkeit Kein Zugriff
              2. (2) Ausnahmslose Widerruflichkeit Kein Zugriff
                1. (a) Einordnung der Verpflichtung als Naturalobligation Kein Zugriff
                2. (b) Einordnung des Widerrufs als auflösende Bedingung Kein Zugriff
                3. (c) Verpflichtung mit einem „Recht zum Vertragsbruch“ Kein Zugriff
                4. (d) Keine Durchsetzbarkeit der Leistungspflicht Kein Zugriff
                5. (e) Entscheidung für Einordnung als wirksame Vertragspflicht Kein Zugriff
              4. (4) Folgen eines wirksamen Widerrufs Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Rechtsfolgen nach der DS-GVO Kein Zugriff
              1. (1) Verbotsgesetz i. S. d. § 134 BGB Kein Zugriff
              2. (2) Rechtsfolge nach § 134 BGB Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Hauptleistung ist die Hingabe personenbezogener Daten Kein Zugriff
              2. (2) Hauptleistung ist die datenschutzrechtliche Einwilligung Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Persönliche geistige Schöpfungen Kein Zugriff
          2. b) Automatisch erzeugte Kunden- und Fahrzeugdaten Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Rechtsfolgen eines Urheberrechtsverstoßes Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Daten als vermögenswerter Verkehrsgegenstand Kein Zugriff
            1. aa) Hauptleistung ist die datenschutzrechtliche Einwilligung Kein Zugriff
            2. bb) Hauptleistung ist die Überlassung der Daten Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Sachkaufrecht gilt nicht unmittelbar Kein Zugriff
            2. bb) Sachkaufrecht gilt unmittelbar Kein Zugriff
            3. cc) Abschließende Bewertung Kein Zugriff
            1. aa) Sachkaufrecht gilt unmittelbar Kein Zugriff
            2. bb) Sachkaufrecht gilt nicht unmittelbar Kein Zugriff
            3. cc) Abschließende Bewertung Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Regelungsgehalt des § 453 BGB Kein Zugriff
          2. b) Entsprechende Anwendung der §§ 474 ff. BGB Kein Zugriff
          3. c) Rechtskauf Kein Zugriff
          4. d) Kauf sonstiger Gegenstände Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Entgeltlichkeit Kein Zugriff
        2. 2. Kaufpreiszahlungspflicht des Käufers Kein Zugriff
        3. 3. Überlassung eines vorhandenen Kaufgegenstandes Kein Zugriff
          1. a) Abgrenzung zu den Gebrauchsüberlassungsverträgen Kein Zugriff
          2. b) Frage der Abgrenzung bei Datenverträgen Kein Zugriff
          3. c) Besonderheiten des Vertragsmodells „Dienst gegen Daten“ Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Fehlen eines dinglichen Verfügungsaktes Kein Zugriff
          2. b) Kein Vermögensverlust auf Seiten des Veräußerers Kein Zugriff
          3. c) Keine Löschungsverpflichtung des Veräußerers Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Mietvertrag Kein Zugriff
          1. a) Gemeinsamkeiten zwischen Pacht und Miete Kein Zugriff
          2. b) Fruchtziehungsrecht als wesentliches Merkmal der Pacht Kein Zugriff
          3. c) Früchte i. S. d. § 99 BGB Kein Zugriff
          4. d) Gegenstand eines Pachtvertrags Kein Zugriff
          1. a) Daten als tauglicher Pachtgegenstand Kein Zugriff
          2. b) Fruchtziehung im Vordergrund des Vertrags Kein Zugriff
          3. c) Überlassung von Daten auf Zeit Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Vertragstypologische Einordnung Kein Zugriff
      2. II. Lizenzvertrag über Daten? Kein Zugriff
      3. III. Lizenzähnlicher Vertrag über Daten? Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. § 7 Schaffung eines Datenvertrags Kein Zugriff
                1. (a) Historischer Rechtsbesitz Kein Zugriff
                2. (b) Rechtsbesitz im geltenden Recht Kein Zugriff
                3. (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              2. (2) Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke Kein Zugriff
                1. (a) Publizitätsfunktion Kein Zugriff
                2. (b) Schutzfunktion Kein Zugriff
                3. (c) Kontinuitätsfunktion Kein Zugriff
                4. (d) Datenbesitz: Ja oder Nein? Kein Zugriff
              4. (4) Fazit: Übergabepflicht des Datenverkäufers Kein Zugriff
            2. bb) Verlust der Datenfunktionsherrschaft (Veräußerer) Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Daten nur als Gegenstand relativer Rechte Kein Zugriff
              1. (1) Verfassungsrechtlicher Schutz der Daten Kein Zugriff
              2. (2) Zuordnung der Daten im Datenschutzrecht Kein Zugriff
              3. (3) Zuordnung der Daten im Urheberrecht Kein Zugriff
              4. (4) Zuordnung der Daten im Strafrecht Kein Zugriff
              5. (5) Zuordnung der Daten im Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
              6. (6) Zuordnung der Daten zum Medieneigentümer oder -besitzer Kein Zugriff
              7. (7) Zuordnung der Daten im Deliktsrecht Kein Zugriff
              8. (8) Zuordnung der Daten zum Fruchtziehungsberechtigten Kein Zugriff
              9. (9) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Gründe für die Schaffung eines Ausschließlichkeitsrechts Kein Zugriff
                2. (b) Gründe gegen die Schaffung eines Ausschließlichkeitsrechts Kein Zugriff
                3. (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Zuordnung nicht personenbezogener/anonymisierter Daten Kein Zugriff
                2. (b) Zuordnung personenbezogener Daten Kein Zugriff
                3. (c) Einheitliche Zuordnung für Daten mit/ohne Personenbezug Kein Zugriff
              3. (3) Alternativen zu einem Ausschließlichkeitsrecht an Daten Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Pflicht zur Verschaffung frei von Sach- und Rechtsmängeln Kein Zugriff
        3. 3. Nebenpflichten Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Pflicht zur Kaufpreiszahlung Kein Zugriff
        2. 2. Pflicht zur Abnahme der Kaufsache Kein Zugriff
        3. 3. Nebenpflichten Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Pflicht zur Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs Kein Zugriff
        2. 2. Pflicht zur Gestattung des Fruchtgenusses Kein Zugriff
        3. 3. Nebenpflichten Kein Zugriff
        1. 1. Pflicht zur Entrichtung der Pacht Kein Zugriff
        2. 2. Nebenpflichten Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Kaufrecht Kein Zugriff
        2. 2. Pachtrecht Kein Zugriff
          1. a) Abweichung von vertraglich vereinbarter Beschaffenheit Kein Zugriff
          2. b) Keine Eignung für vertraglich vorausgesetzte Verwendung Kein Zugriff
            1. aa) Haftungsprivileg analog zum Verkauf von Druckwerken? Kein Zugriff
            2. bb) Besonderheiten im Adressdatenhandel Kein Zugriff
            3. cc) Spezialgesetzliche Datenqualitätsmerkmale Kein Zugriff
            4. dd) Insbesondere: Datenqualitätsmerkmale in der DS-GVO – Datenschutzverstoß als Sachmangel? Kein Zugriff
              1. (1) Inhaltliche Fehler Kein Zugriff
              2. (2) Äußere Fehler Kein Zugriff
              3. (3) Fehler am körperlichen Datenträger Kein Zugriff
            6. ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          4. d) Montageklausel Kein Zugriff
          5. e) Aliud- und Minuslieferungen Kein Zugriff
          6. f) Sachmängel nach § 434 BGB n.F. Kein Zugriff
          7. g) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Pachtrecht Kein Zugriff
      3. III. Rechtsmangel Kein Zugriff
          1. a) Maßgeblicher Zeitpunkt bei einem Sachmangel an Daten Kein Zugriff
          2. b) Maßgeblicher Zeitpunkt bei einem Rechtsmangel an Daten Kein Zugriff
            1. aa) Verkauf personenbezogener Daten durch Dritten Kein Zugriff
            2. bb) Verkauf personenbezogener Daten durch Betroffenen Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Pachtvertrag Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Gesetzlicher Gewährleistungsausschluss Kein Zugriff
        2. 2. Sonderfall: Datenerhebung durch den Datenkäufer Kein Zugriff
        3. 3. Vertraglicher Gewährleistungsausschluss Kein Zugriff
        1. 1. Gesetzliche und vertragliche Gewährleistungsausschlüsse Kein Zugriff
        2. 2. Besonderheiten bei Datenüberlassungsverträgen Kein Zugriff
          1. a) Formen der Nacherfüllung und Wahlrecht des Käufers Kein Zugriff
          2. b) Ort der Nacherfüllung Kein Zugriff
          3. c) Kosten der Nacherfüllung Kein Zugriff
          4. d) Ausschluss der Nacherfüllung Kein Zugriff
          5. e) Frage der Vollstreckbarkeit des Nacherfüllungsanspruchs Kein Zugriff
            1. aa) Unbehebbarer Mangel Kein Zugriff
            2. bb) Behebbarer Mangel Kein Zugriff
              1. (1) Erheblichkeit der Pflichtverletzung Kein Zugriff
              2. (2) Ersatzfähiger Schaden Kein Zugriff
              3. (3) Berechnung des Schadensersatzes statt der Leistung Kein Zugriff
          2. b) Schadensersatz neben der Leistung Kein Zugriff
          3. c) Aufwendungsersatz Kein Zugriff
            1. aa) Widerruf der Einwilligung durch den Datenverkäufer Kein Zugriff
            2. bb) Angabe falscher Daten durch den Datenverkäufer Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Rückgewähr in natura Kein Zugriff
                2. (b) Wertersatz Kein Zugriff
                3. (c) Berechnung des Wertersatzes Kein Zugriff
                1. (a) Datenfrüchte Kein Zugriff
                2. (b) Gebrauchsvorteile bei Daten Kein Zugriff
                3. (c) Wertersatz Kein Zugriff
                4. (d) Insbesondere: Verbraucherverträge über digitale Inhalte Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            2. bb) Rückgewährpflichten des Datenverkäufers Kein Zugriff
          2. b) Minderung Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Erfüllungsanspruch Kein Zugriff
        2. 2. Minderung Kein Zugriff
            1. aa) Haftungsmilderung für Know-how und Patente Kein Zugriff
            2. bb) Garantiehaftung bei Daten ebenso zu streng? Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. b) Schadensersatz bei nachträglichen Datenmängeln Kein Zugriff
          3. c) Schadensersatz bei Widerruf der Einwilligung? Kein Zugriff
          4. d) Aufwendungsersatz Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung Kein Zugriff
          2. b) Verpachtung personenbezogener Daten durch Betroffenen Kein Zugriff
            1. aa) Pflicht zur Rückgabe des Pachtgegenstandes Kein Zugriff
            2. bb) Behalten dürfen der gezogenen Früchte Kein Zugriff
            3. cc) Entschädigung bei Verstoß gegen die Rückgabepflicht Kein Zugriff
            4. dd) Rückgabepflicht des Datenverpächters Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    1. § 13 Strom Kein Zugriff
      1. I. Begriff Kein Zugriff
      2. II. Ursprünge Kein Zugriff
        1. 1. Schutz nach bisherigem deutschem Recht Kein Zugriff
        2. 2. Schutz nach dem GeschGehG Kein Zugriff
        3. 3. Datenschutz nach Vorbild der Know-how-RiL? Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. IV. Rechtsnatur des Know-how-Vertrags Kein Zugriff
      5. V. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Begriff Kein Zugriff
        1. 1. Geschützte Erfindung Kein Zugriff
        2. 2. Ungeschützte Erfindung Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. III. Schlussfolgerungen für Daten Kein Zugriff
      1. I. Kein neuer Vertragstyp Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeine Abgrenzungsmerkmale Kein Zugriff
        2. 2. Anwendbarkeit der Abgrenzungsmerkmale für Daten Kein Zugriff
        3. 3. Abgrenzung für die unterschiedlichen Datenarten Kein Zugriff
    2. § 17 Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff
    3. § 18 Künftige Entwicklung und Handlungsbedarf Kein Zugriff
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 329 - 351

Literaturverzeichnis (368)

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