Die rechtliche Bedeutung technischer Normen als Sicherheitsmaßstab: mit 33 Gerichtsurteilen zu anerkannten Regeln und Stand der Technik, Produktsicherheit…

DIN e. V.; Thomas Wilrich

doi:10.5771/9783410257622

Zusammenfassung

DIN-Normen und andere technische Regelwerke erhalten erst rechtliche Relevanz, wenn sie durch "Hineinziehung" bzw. Inkorporation in das Recht zum Bestandteil einer Rechtsvorschrift gemacht werden. In diesem Buch geht es um das Verhältnis der staatlichen Gesetze und des Rechts zu technischen Normen. Der Autor erläutert einleitend die Grundlagen und Zusammenhänge von technischen Normen und Rechtsvorschriften. Weitere Schwerpunkte: Normen bei den technischen Generalklauseln // Normen im (öffentlich-rechtlichen) Produktsicherheitsrecht // Normen als Sicherheitsmaßstab bei (zivilrechtlichen) Verkehrssicherungspflichten. Zur Verdeutlichung der Situation in den verschiedenen Kapiteln erläutert der Autor aktuelle relevante Gerichtsurteile. Der Anhang enthält kurze Erläuterungen zu den im Buch und in den Fallbesprechungen herangezogenen Rechtsvorschriften.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2017
Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-410-25761-5
ISBN-Online: 978-3-410-25762-2
Verlag: DIN Media, Berlin
Reihe: DIN Media Recht
Sprache: Deutsch
Seiten: 414
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Autorenporträt Kein Zugriff
3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
4. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff
1. 1. 1.1 Normen sind keine verbindlichen Gesetze Kein Zugriff
  2. 1.2 Hohe Bedeutung der Normen durch ihr Zustandekommen (Verfahren) und die Zusammensetzung der Gremien (Personen) Kein Zugriff
  3. 1.3 Normen müssen berücksichtigt werden, steuern aber nicht abschließend Kein Zugriff
  4. 1.4 Normen sind keine zwingenden Mindeststandards, aber dringende Mindestempfehlungen Kein Zugriff
  5. 1.5 Normanwendung durch den Richter ist nicht Rechtsanwendung, sondern Tatsachenfeststellung Kein Zugriff
  6. 1.6 Normanwendung durch den Richter mit sachverständiger Hilfe, aber in eigener Verantwortung Kein Zugriff
  7. 1.7 Inkorporation technischer Normen in das staatliche Recht durch „Ansaugpunkte“ Kein Zugriff
  8. 1.8 Grundaussage: Normen sind Anhaltspunkte, Hilfen und Konkretisierungen (Richtigkeitsvermutung) Kein Zugriff
  9. 1. 1.9.1 Grenze 1: Normen sind nicht allein entscheidend (Einzelfallprüfung) Kein Zugriff
    2. 1.9.2 Grenze 2: Normen können unzutreffend sein (Widerlegung der Richtigkeitsvermutung) Kein Zugriff
    3. 1.9.3 Grenze 3: Normen können unvollständig sein (keine Vollständigkeitsvermutung) Kein Zugriff
    4. 1.9.4 Grenze 4: Normen können veraltet sein (keine Aktualitätsvermutung) Kein Zugriff
  10. 1.10 Die drei Bereiche der Normwirkung als Sicherheitsmaßstab Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 2.1.1.1.1 Gesetzliche Definition Kein Zugriff
        2.1.1.1.2 Definition der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. 2.1.1.2.1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Kein Zugriff
        2.1.1.2.2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) Kein Zugriff
        2.1.1.2.3 EMV-Richtlinie und Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz (EMVG) Kein Zugriff
        2.1.1.2.4 Ladungssicherung gemäß Straßenverkehrsordnung (StVO) Kein Zugriff
        2.1.1.2.5 Druckluftverordnung Kein Zugriff
        2.1.1.2.6 Medizinprodukte-Betreiberverordnung Kein Zugriff
    2. 1. 2.1.2.1.1 Gesetzliche Definition Kein Zugriff
        2.1.2.1.2 Stand der Technik als höherer Sicherheitsstandard („fortschrittlich“) Kein Zugriff
        2.1.2.1.3 Keine allgemeine Anerkennung und Durchsetzung nötig („Anschein der praktischen Eignung“) Kein Zugriff
        2.1.2.1.4 Stand der Technik als dynamischer Standard („Vorsorge“) Kein Zugriff
        2.1.2.1.5 Stand der Technik als Weltmaßstab („international“) Kein Zugriff
        2.1.2.1.6 Stand der Technik als komplexer Maßstab („streitig“) Kein Zugriff
        2.1.2.1.7 Verhältnismäßigkeitsprinzip und wirtschaftliche Gesichtspunkte („Abwägung“) Kein Zugriff
        2.1.2.1.8 Stand der Technik als genereller Maßstab („branchenspezifisch“) Kein Zugriff
      2. 2.1.2.2.1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) Kein Zugriff
        2.1.2.2.2.1 Gefährdungsbeurteilung Kein Zugriff
        2.1.2.2.2.2 Schutzmaßnahmen Kein Zugriff
        2.1.2.2.2.3 Verwendung der Arbeitsmittel Kein Zugriff
        2.1.2.2.2.4 Montage, Instandhaltung und Prüfung Kein Zugriff
        2.1.2.2.3 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) Kein Zugriff
        2.1.2.2.4 Biostoffverordnung (BioStoffV) Kein Zugriff
        2.1.2.2.5 EMV-Richtlinie und EMVG Kein Zugriff
        2.1.2.2.6 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) Kein Zugriff
        2.1.2.2.7 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) Kein Zugriff
        2.1.2.2.8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) Kein Zugriff
    3. 1. 2.1.3.1.1 Stand von Wissenschaft und Technik als höchster Sicherheitsmaßstab Kein Zugriff
        2.1.3.1.2 Stand von Wissenschaft und Technik als objektiver Maßstab Kein Zugriff
        2.1.3.1.3 Stand von Wissenschaft und Technik und Vorsorge Kein Zugriff
        2.1.3.1.4 Stand von Wissenschaft und Technik ist nicht Branchenüblichkeit, sondern umfasst auch Außenseitermeinungen Kein Zugriff
        2.1.3.1.5 Stand von Wissenschaft und Technik ist dynamisch und international („Wissenschaft“) Kein Zugriff
        2.1.3.1.6 Stand von Wissenschaft und Technik verlangt nichts objektiv Unmögliches („Stand“) Kein Zugriff
      2. 2.1.3.2.1 AtG (Atomgesetz) Kein Zugriff
        2.1.3.2.2 Gentechnikrecht Kein Zugriff
        2.1.3.2.3 Arzneimittelrecht Kein Zugriff
  2. 1. 2.2.1 Exkurs: Technische Regeln im Arbeitsschutzrecht Kein Zugriff
    2. 1. 2.2.2.1 Gesetzliche Vermutungswirkung Kein Zugriff
      2. 2.2.2.2.1 Normen sind „Quellen“ und „geeignet“ zur Bestimmung der anerkannten Regeln der Technik („Konkretisierung“/„Repräsentation“) Kein Zugriff
        2.2.2.2.2 Normen „sind“ anerkannte Regeln der Technik Kein Zugriff
        2.2.2.2.3 Normen haben Vermutungswirkung Kein Zugriff
      3. 2.2.2.3.1 Schwierige Entscheidung über Vermutung oder Widerlegung Kein Zugriff
        2.2.2.3.2 Widerlegung der Vermutung nicht schon bei Widerstand Kein Zugriff
        2.2.2.3.3 Widerlegung der Vermutung nicht erst nach Normverschärfung Kein Zugriff
    3. 1. 2.2.3.1 Normen sind (gute) Anhaltspunkte für den Stand der Technik im Zeitpunkt der Bekanntmachung Kein Zugriff
      2. 2.2.3.2 Normen können aber hinter dem Stand der Technik zurückbleiben Kein Zugriff
    4. 2.2.4 Verhältnis zum Stand von Wissenschaft und Technik Kein Zugriff
  3. 1. 1. 2.3.1.1 Gesetze und Gesetzesvollzug durch Verwaltung Kein Zugriff
      2. 2.3.1.2.1 Begriffsvermeidung Kein Zugriff
        2.3.1.2.2 Begriffsvermischung Kein Zugriff
        2.3.1.2.3 Nennung mehrerer Sicherheitsstandards in einem Zusammenhang Kein Zugriff
        2.3.1.2.4 Unzutreffender Sicherheitsmaßstab Kein Zugriff
    2. 2.3.2 Befund 2: Ähnlichkeiten in der Formulierung der Normwirkung trotz unterschiedlicher Sicherheitsmaßstäbe Kein Zugriff
    3. 2.3.3 Fazit 1: Normwirkung hängt nicht von technischer Generalklausel ab: es geht um „gleitende“ Sicherheitsanforderungen Kein Zugriff
    4. 1. 2.3.4.1 Antizipiertes bzw. objektiviertes Sachverständigengutachten Kein Zugriff
      2. 2.3.4.2 Tatsachenvermutung Kein Zugriff
      3. 2.3.4.3 Indiz Kein Zugriff
      4. 2.3.4.4 Erfahrungssatz Kein Zugriff
      5. 2.3.4.5 Anscheinsbeweis Kein Zugriff
      6. 2.3.4.6 Beweislastumkehr Kein Zugriff
    5. 2.3.5 Fazit 3: Einzelfallentscheidung! Kein Zugriff
    6. 2.3.6 Fazit 4: Normen sind eine – allerdings wichtige – Erkenntnisquelle Kein Zugriff
3. 1. 3.1 Die Gesetze: ProdSG mit Dach- und Auffangfunktion, EG-Harmonierungsrichtlinien und Spezialvorschriften Kein Zugriff
  2. 3.2 Ausgangspunkt: Grundrechtsposition Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
  3. 3.3 Grundaussage: Verkehrsverbot gefährdender Produkte Kein Zugriff
  4. 3.4 Absicherung: Marktüberwachung Kein Zugriff
  5. 3.5 Eingriffsschwelle bei Aufsichtsmaßnahmen: begründeter Verdacht Kein Zugriff
  6. 1. 1. 3.6.1.1 Harmonisierter Bereich: Konkrete Anforderungen (und Gefährdungsverbot) Kein Zugriff
      2. 3.6.1.2 Nicht-harmonisierter Bereich: Gefährdungsverbot Kein Zugriff
    2. 3.6.2 Grundpflicht: Risikobeurteilung Kein Zugriff
    3. 3.6.3 Heranziehung technischer Normen („Neues Konzept“) Kein Zugriff
    4. 1. 3.6.4.1 Bagatellgrenze (aus technischen Gründen und zur gerechten Lastenverteilung) Kein Zugriff
      2. 3.6.4.2 Verhältnismäßigkeits- bzw. Zumutbarkeitsgrenze (aus wirtschaftlichen Gründen) Kein Zugriff
    5. 1. 3.6.5.1 Stand der Technik im ProdSG Kein Zugriff
      2. 3.6.5.2 Stand der Technik in der EG-Maschinenrichtlinie Kein Zugriff
      3. 3.6.5.3 Stand der Technik in der EG-Niederspannungsrichtlinie Kein Zugriff
      4. 3.6.5.4 Exkurs: Stand der Technik im Produkthaftungsrecht Kein Zugriff
  7. 3.7 Normwirkung 1: Einfluss auf das Sicherheitsniveau Kein Zugriff
  8. 1. 3.8.1 Vermutungswirkung harmonisierter Normen Kein Zugriff
    2. 3.8.2 Vermutungswirkung nationaler Normen Kein Zugriff
    3. 3.8.3 Beginn und Ende der Vermutungswirkung Kein Zugriff
    4. 3.8.4 Bezugspunkt und Reichweite der Vermutungswirkung Kein Zugriff
    5. 3.8.5 Adressat und Wirkbereich der Vermutungswirkung Kein Zugriff
    6. 1. 3.8.6.1 Exkurs: Signalfunktion der CE-Kennzeichnung Kein Zugriff
      2. 3.8.6.2.1 Fazit bei Normkonformität Kein Zugriff
        3.8.6.2.2 Fazit bei Normverstoß Kein Zugriff
      3. 3.8.6.3.1 Materiell-rechtlicher Ausgangspunkt: § 26 ProdSG = begründeter Verdacht Kein Zugriff
        3.8.6.3.2 Verfahrensrechtlicher Ausgangspunkt: Untersuchungsgrundsatz § 24 VwVfG Kein Zugriff
        3.8.6.3.3 Verwaltungsgerichtlicher Ausgangspunkt: Amtsermittlungsgrundsatz § 86 VwGO Kein Zugriff
        3.8.6.3.4 Verwaltungsverfahren und Verwaltungsgerichtsverfahren kennen keine formelle Beweislast Kein Zugriff
        3.8.6.3.5 Nur das materielle Recht verteilt die Beweislast: Günstigkeits- bzw. Normbegünstigungsprinzip Kein Zugriff
        3.8.6.3.6 Materielle Beweislast im Bereich der Eingriffsverwaltung Kein Zugriff
        3.8.6.3.7 Beweislast der Behörde auch für Ermessensausübung Kein Zugriff
        3.8.6.3.8 Einzelfallprüfung! Kein Zugriff
        3.8.6.3.9 Beweislastumkehr nur bei Nichtvorlage der Risikobeurteilung (Beweisvereitelung) Kein Zugriff
      4. 3.8.6.4 Konsequenz 2 bei Normeinhaltung: Statt nur begründetem Verdacht ist nun Klarheit über Unsicherheit erforderlich (Anscheinsbeweis) Kein Zugriff
      5. 3.8.6.5 Widerlegbarkeit der Tatsachenvermutung Kein Zugriff
  9. 3.9 Keine Vermutung der Gesetzeswidrigkeit bei Normverstoß Kein Zugriff
  10. 3.10 Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. 4.1 Die Verkehrssicherungspflichten Kein Zugriff
  2. 1. 4.2.1 Keine allgemeine gesetzliche Regelung Kein Zugriff
    2. 4.2.2 Konkretisierung durch Gesetze Kein Zugriff
    3. 4.2.3 Technische Generalklauseln? Kein Zugriff
    4. 1. 4.2.4.1 Ausgangspunkt: Vernünftige Sicherheitserwartungen des betroffenen Verkehrs Kein Zugriff
      2. 4.2.4.2 Konkretisierung: Abwägungskriterien Kein Zugriff
      3. 4.2.4.3 Beispielsfall zur Konkretisierung: BGH zum Unfall auf dem Trampolin Kein Zugriff
      4. 4.2.4.4 Abwägungsfrage 1: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Zumutbarkeit und Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff
      5. 4.2.4.5 Abwägungsfrage 2: Abzuwehrende haftungsauslösende Gefahr versus hinzunehmendes allgemeines Lebensrisiko Kein Zugriff
      6. 4.2.4.6 Abwägungsfrage 3: Fremdsicherungspflicht versus Selbstverantwortung und Selbstgefährdung Kein Zugriff
      7. 4.2.4.7 Abwägungsfrage 4: Bestimmungsgemäße Verwendung und vorhersehbare Fehlanwendung bzw. missbräuchliches Verhalten Kein Zugriff
  3. 1. 4.3.1 Normen sind keine Schutzgesetze Kein Zugriff
    2. 4.3.2 Konkretisierungsfunktion: Normen enthalten Anhaltspunkte und sind Maßstab für Verkehrssicherungspflichten Kein Zugriff
    3. 4.3.3 Objektivierungsfunktion: Normen vereinheitlichen unzählige Situationen Kein Zugriff
    4. 4.3.4 Verkehrserwartung: Normen können Mindeststandard sein Kein Zugriff
    5. 4.3.5 Indizfunktion: Normen haben Vermutungswirkung Kein Zugriff
    6. 1. 4.3.6.1 Regel: Normkonformität und keine Haftung Kein Zugriff
      2. 4.3.6.2 Ausnahme: Normkonformität, aber trotzdem Sicherheitswidrigkeit Kein Zugriff
      3. 4.3.6.3 Regel: Normverstoß und Sicherheitspflichtverletzung Kein Zugriff
      4. 4.3.6.4 Ausnahme: Normverstoß und trotzdem keine Sicherheitspflichtverletzung Kein Zugriff
  4. 4.4 Fazit: Einzelfallentscheidung! Kein Zugriff
5. 5 Schlusswort Kein Zugriff
1. 1 Abwasseranlage Kein Zugriff
2. 2 Arbeitsgerüst Kein Zugriff
3. 3 Asphaltmischanlage Kein Zugriff
4. 4 Atemüberwachungsgerät Kein Zugriff
5. 5 Aufzug Kein Zugriff
6. 6 Baugerüst Kein Zugriff
7. 7 Baugrube Kein Zugriff
8. 8 Big Bags Kein Zugriff
9. 9 Bolzplatz neben Maisfeld Kein Zugriff
10. 10 Eishockey-Puck Kein Zugriff
11. 11 Funkschaltersets Kein Zugriff
12. 12 Fußballplatz LG Baden-Baden Kein Zugriff
13. 13 Fußballplatz LG Düsseldorf Kein Zugriff
14. 14 Fußballtor LG Hildesheim Kein Zugriff
15. 15 Grillbrennpaste Kein Zugriff
16. 16 Hamsterlaufrad Kein Zugriff
17. 17 Hitzeschutzkleidung für Schiffsausrüstung Kein Zugriff
18. 18 Kopfsteinpflaster in der sanierten Altstadt Kein Zugriff
19. 19 Konzertlärm im Zirkuszelt Kein Zugriff
20. 20 Ladungssicherung Kein Zugriff
21. 21 Nachtruhe Kein Zugriff
22. 22 Spielplatzrutsche 1985 Mönchengladbach Kein Zugriff
23. 23 Spielplatzrutsche 1993 Bochum Kein Zugriff
24. 24 Spielplatzrutsche 1997 Aachen Kein Zugriff
25. 25 Sprungturm Kein Zugriff
26. 26 Steckdosenleisten Kein Zugriff
27. 27 Treppensturz 1995 Bielefeld Kein Zugriff
28. 28 Treppensturz 1996 Hagen Kein Zugriff
29. 29 Treppensturz 1997 Lüneburg Kein Zugriff
30. 30 Trockenkupplungen Kein Zugriff
31. 31 Wasserrutsche 1999 Görlitz Kein Zugriff
32. 32 Wasserrutsche 2007 Gera Kein Zugriff
33. 33 Wasserrutsche 2014 Bonn Kein Zugriff
1. 1 AbwAG: Abwasserabgabengesetz Kein Zugriff
2. 2 AEUV: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Kein Zugriff
3. 3 AMG: Arzneimittelgesetz Kein Zugriff
4. 4 ArbSchG: Arbeitsschutzgesetz Kein Zugriff
5. 5 ArbStättV: Arbeitsstättenverordnung Kein Zugriff
6. 6 AtG: Atomgesetz Kein Zugriff
7. 7 Aufzugsrichtlinie Kein Zugriff
8. 8 Aufzugsverordnung (12. ProdSV) Kein Zugriff
9. 9 BetrSichV: Betriebssicherheitsverordnung Kein Zugriff
10. 10 BImSchG: Bundes-Immissionsschutzgesetz Kein Zugriff
11. 11 BioStoffV: Biostoffverordnung Kein Zugriff
12. 12 BGB: Bürgerliches Gesetzbuch Kein Zugriff
13. 13 EMVG: Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz Kein Zugriff
14. 14 EMV-Richtlinie Kein Zugriff
15. 15 FTEG: Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen Kein Zugriff
16. 16 GenDG: Gendiagnostikgesetz Kein Zugriff
17. 17 GentG: Gentechnikgesetz Kein Zugriff
18. 18 GastG: Gaststättengesetz Kein Zugriff
19. 19 GG: Grundgesetz Kein Zugriff
20. 20 KrWG: Kreislaufwirtschaftsgesetz Kein Zugriff
21. 21 Niederspannungsrichtlinie Kein Zugriff
22. 22 Niederspannungsverordnung (1. ProdSV) Kein Zugriff
23. 23 ProdHaftG: Produkthaftungsgesetz Kein Zugriff
24. 24 ProdSG: Produktsicherheitsgesetz Kein Zugriff
25. 25 Produktsicherheitsrichtlinie Kein Zugriff
26. 26 SchAusrV: Schiffsausrüstungsverordnung Kein Zugriff
27. 27 Schiffsausrüstungsrichtlinie Kein Zugriff
28. 28 SeeAufgG: Seeaufgabengesetz Kein Zugriff
29. 29 SGB X (10. Sozialgesetzbuch) Kein Zugriff
30. 30 Störfall-Verordnung (12. BImSchV) Kein Zugriff
31. 31 StVG: Straßenverkehrsgesetz Kein Zugriff
32. 32 StVO: Straßenverkehrs-Ordnung Kein Zugriff
33. 33 VVG: Versicherungsvertragsgesetz Kein Zugriff
34. 34 VwGO: Verwaltungsgerichtsordnung Kein Zugriff
35. 35 VwVfG: Verwaltungsverfahrensgesetz Kein Zugriff
36. 36 WHG: Wasserhaushaltsgesetz Kein Zugriff
37. 37 ZPO: Zivilprozessordnung Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 375 - 390

Die rechtliche Bedeutung technischer Normen als Sicherheitsmaßstab

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