Das neue Ökodesign-Recht: Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR)

Nomos Verlagsgesellschaft mbH &amp; Co. Juristisches Lektorat; Marthe-Louise Fehse; Monika Menz; Jens Nusser; Marc Ruttloff; Sebastian Müller; Gregor Franßen; Eric Wagner; Suhayl Ungerer; Tobias Burchert

doi:10.5771/9783410380641

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Das neue Ökodesign-Recht

Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR)

Autor:innen/Herausgeber:innen:
Reihe:: DIN Media Recht
Verlag:: 2024

Zusammenfassung

Der Green Deal nimmt Fahrt auf: Die Ökodesign-Verordnung (ESPR) ist beschlossene Sache, sie tritt die Nachfolge der Ökodesign-Richtlinie an und gilt für fast alle Produkte. Im europäischen Raum sollen nunmehr ausschließlich Produkte verkauft werden können, deren Herstellung ressourcenschonend geschieht, die über eine lange Lebensdauer und eine gute Energieeffizienz verfügen und reparierbar sind. Die neuen Anforderungen, die sich daraus ergeben, bedeuten eine
Anpassungsleistung für die große Anzahl der betroffenen Unternehmen. Das Fachbuch „Das neue Ökodesign-Recht“ ist ein verständlich geschriebener Leitfaden und soll den
Übergang in der Praxis erleichtern.

„Das neue Ökodesign-Recht“ führt in die
Struktur der neuen Verordnung ein und benennt die Herausforderungen, welche die neuen Verpflichtungen mit sich bringen. Es stellt die
relevanten Änderungen vor und arbeitet heraus, worauf sich die Unternehmenspraxis einstellen muss.

Folgende Inhalte können Sie von diesem Ratgeber erwarten:

Inhalt und Struktur der Ökodesign-Verordnung

Rechtliche Zusammenhänge mit der BauPVO und weiteren Rechtsakten

Stoffrechtliche Anforderungen und deren praktische Umsetzung

Durchführungsverordnungen (Delegated Acts)

Abfallrechtliches und R-Strategien

Digitaler Produktpass

Haftungsrisiken

Ordnungswidrigkeitenrecht, Wettbewerbsrecht, Gewährleistungsrecht

Sonderausgabe für DIN Media.

Das Buch richtet sich an:

Unternehmensjurist*innen, Unternehmen, Product-Compliance-Manager*innen, generell Compliance-Verantwortliche und Entscheider*innen-Ebene in Unternehmen, Rechtsanwaltschaft, Aufsichtsbehörden, Wirtschafts- und Verbraucherverbände, Versicherungen, Nichtregierungsorganisationen, Europäische Institutionen

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2024
Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-410-38063-4
ISBN-Online: 978-3-410-38064-1
Verlag: DIN Media, Berlin
Reihe: DIN Media Recht
Sprache: Deutsch
Seiten: 184
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff
3. Bearbeiterverzeichnis Kein Zugriff
4. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. 1. I. Entstehung und Entwicklung der Ökodesign-Richtlinien Kein Zugriff
  2. II. Von der Ökodesign-Richtlinie zur Ökodesign-Verordnung Kein Zugriff
2. 1. I. Konkretisierung durch delegierte Rechtsakte Kein Zugriff
  2. II. Die ESPR als CE-Rechtsakt Kein Zugriff
3. 1. I. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. II. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  3. III. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
4. 1. I. Leistungs- und Informationsanforderungen – Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
  2. II. Inhalt von Leistungs- und Informationenanforderungen Kein Zugriff
  3. III. Informationen mittels des Instruments Digitaler Produktpass Kein Zugriff
5. 1. I. Pflichten des Herstellers, Art. 27 ESPR Kein Zugriff
  2. II. Pflichten des Bevollmächtigten, Art. 28 ESPR Kein Zugriff
  3. III. Pflichten des Importeurs, Art. 29 ESPR Kein Zugriff
  4. IV. Pflichten des Vertreibers, Art. 30 ESPR Kein Zugriff
  5. V. Pflichten des Händlers, Art. 31 ESPR Kein Zugriff
  6. VI. Pflichten des Fulfilment-Dienstleisters, Art. 33 ESPR Kein Zugriff
  7. VII. Pflichten, die für alle Wirtschaftsteilnehmer gelten Kein Zugriff
6. F. Verhältnis zu anderen Rechtsakten Kein Zugriff
7. G. Vorschriften zum Umgang mit nicht verkauften Verbraucherprodukten Kein Zugriff
8. 1. I. Marktüberwachung Kein Zugriff
  2. II. Sanktionsrecht Kein Zugriff
  3. III. Anreize der Mitgliedstaaten und Vergaberecht Kein Zugriff
  4. IV. Private Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
1. A. Einleitung Kein Zugriff
2. B. Verhältnis der ESPR zu den Produktharmonisierungsrechtsakten des Produktsicherheitsrechts Kein Zugriff
3. C. Verhältnis der ESRP zur EU-BauPVO Kein Zugriff
4. D. Verhältnis der ESPR zur Batterie-VO Kein Zugriff
5. 1. I. Hintergrund der Berichtspflichten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ziele der Verordnungen Kein Zugriff
    2. 2. Offenlegungspflichten Kein Zugriff
    3. 3. Relevanz von Ökodesign-Aspekten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verpflichtete Produkthersteller Kein Zugriff
    2. 2. Aufbau der CSRD: Doppelte Wesentlichkeit und ESRS Kein Zugriff
    3. 3. Berichtsstandard ESRS 5: Ressourcennutzung und Kreislaufwirtschaft Kein Zugriff
    4. 4. Auswirkungen der CSRD für Produkthersteller Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. Informationspflichten nach Art. 33 REACH-VO Kein Zugriff
    2. 2. Informationspflichten nach Art. 7 ESPR Kein Zugriff
    3. 3. Das Verhältnis zwischen Art. 33 REACH und Art. 7 ESPR Kein Zugriff
  2. II. Verhältnis der ESPR zur RoHS-Richtlinie Kein Zugriff
  3. III. Verhältnis der ESPR zur POP-VO Kein Zugriff
7. G. Verhältnis der ESPR zum CRMA Kein Zugriff
1. A. Einleitung Kein Zugriff
2. B. Regelungsinhalt von Art. 7 Abs. 5 ESPR zu Informationspflichten über besorgniserregende Stoffe Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Kenntnis über die chemische Zusammensetzung der Werkstoffe/Materialien erlangen Kein Zugriff
    2. 2. Produkte kennzeichnen Kein Zugriff
    3. 3. Materialrisiken bewerten und die Vertrauenswürdigkeit des Lieferanten bestimmen Kein Zugriff
    4. 4. Interne Fertigungskontrolle durchführen Kein Zugriff
    5. 5. Korrekturmaßnahmen einleiten Kein Zugriff
    6. 6. Informationen offenlegen/bereitstellen Kein Zugriff
    7. 7. Extern kommunizieren Kein Zugriff
    8. 8. Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten einhalten Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Identifikation der Anforderungen Kein Zugriff
      2. b) Komplexität der Anforderungen Kein Zugriff
      3. c) Vielzahl an Regularien gepaart mit produktgruppenspezifischen Ansätzen Kein Zugriff
      4. d) Komplexität des Produktportfolios Kein Zugriff
    2. 2. Analyse und stoffrechtliche Bewertung des Produktportfolios und interne Kommunikation der Anforderungen (Tätigkeitsblock 2) Kein Zugriff
    3. 1. a) Gesetzliche Anforderungen Kein Zugriff
      2. b) Kundenanforderungen Kein Zugriff
    4. 4. Einholung und Bewertung stoffrechtsrelevanter Informationen aus der Lieferkette (Tätigkeitsblock 4) Kein Zugriff
    5. 5. Datentechnische Verwaltung/Konsolidierung der Daten auf ein Produkt (Tätigkeitsblock 5) Kein Zugriff
    6. 6. Externe Kommunikation am Beispiel von Art. 33 REACH-VO (Tätigkeitsblock 6) Kein Zugriff
4. D. Herausforderungen bei der Erfüllung stoffrechtlicher Informationsanforderungen Kein Zugriff
5. E. Fazit Kein Zugriff
1. A. Allgemeines Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Zuständigkeit und Verfahren Kein Zugriff
    2. 2. Von der EU-Kommission im Verfahren zu berücksichtigende Informationen Kein Zugriff
    3. 3. Arbeitsprogramm und derzeit vorrangige Produktgruppen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anforderungen an Durchführungsmaßnahmen Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeine Ökodesign-Anforderungen Kein Zugriff
      2. b) Spezifische Ökodesign-Anforderungen Kein Zugriff
    3. 3. Marktaufsicht und Durchführungsmaßnahmen Kein Zugriff
    4. 4. Mindestinhalte und typischer Aufbau von Durchführungsmaßnahmen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. (1) Ersatzteile Kein Zugriff
        (2) Reparatur- und Wartungsinformationen Kein Zugriff
        (3) Anforderungen an die Zerlegung Kein Zugriff
        (4) Anforderungen an die Vorbereitung zur Wiederverwendung Kein Zugriff
        bb) Auslegung auf Zuverlässigkeit Kein Zugriff
        cc) Kennzeichnung von Kunststoffkomponenten Kein Zugriff
        dd) Anforderungen an die Recyclingfähigkeit Kein Zugriff
        ee) Keine Umgehung durch „Teststand“-Software Kein Zugriff
      2. b) Informationsanforderungen Kein Zugriff
      3. c) Marktaufsicht Kein Zugriff
3. C. Industrielle Selbstverpflichtungen unter der Ökodesign-RL Kein Zugriff
1. A. Allgemeines Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Zu delegierten Rechtsakten all⁠ge⁠mein Kein Zugriff
    2. 1. a) Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. b) Verfahren zum Erlass eines delegierten Rechtsakts nach der ESPR Kein Zugriff
      3. aa) Methoden Kein Zugriff
        bb) Von der EU-Kommission zu berücksichtigende Aspekte Kein Zugriff
      4. d) Beteiligungsmöglichkeiten der Industrie Kein Zugriff
    3. 3. Übergang von Durchführungsrechtsakten zu delegierten Rechtsakten Kein Zugriff
    4. 4. Aktueller Stand der Erarbeitung delegierter Rechtsakte nach der ESPR Kein Zugriff
    5. 1. a) Priorisierung von Produktgruppen Kein Zugriff
      2. b) Aufstellung eines Arbeitsplans Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Zu adressierende Produktaspekte Kein Zugriff
      2. aa) Produktgruppen Kein Zugriff
        bb) Horizontale Ökodesign-Anforderungen Kein Zugriff
        cc) Defense-Vorbehalt und weitere besondere Produktgruppen Kein Zugriff
      3. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Ausgewählte sonstige Anforderungen Kein Zugriff
        cc) Mindestinhalte delegierter Rechtsakte Kein Zugriff
      4. d) Möglichkeit zur Festlegung keiner Ökodesign-Anforderungen Kein Zugriff
      5. e) Konformitätsbewertungsverfahren Kein Zugriff
    2. 1. aa) Produktaspekte und Produktparameter Kein Zugriff
        bb) Festlegung von Leistungsanforderungen Kein Zugriff
      2. aa) In delegierten Rechtsakten vorzusehende Informationsanforderungen Kein Zugriff
        bb) Festlegung von Leistungsklassen Kein Zugriff
        (1) Allgemeines Kein Zugriff
        (2) Insbesondere: Etiketten Kein Zugriff
3. 1. I. Verhältnis von Selbstregulierung und Ökodesign-Anforderungen der EU-⁠Kommission Kein Zugriff
  2. II. Informationsanforderungen an Selbstregulierungsmaßnahmen Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Industrie Kein Zugriff
      2. b) Sonstige Beteiligte Kein Zugriff
    2. 2. Sonstige Anforderungen an Selbstregulierungsmaßnahmen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Publikation der Selbstregulierungsmaßnahmen Kein Zugriff
    2. 2. Berichtspflicht Kein Zugriff
    3. 3. Unabhängiger Prüfer Kein Zugriff
    4. 4. „Eingriffsbefugnisse“ der EU-⁠Kommission Kein Zugriff
1. A. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Zuverlässigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Reparierbarkeit Kein Zugriff
    3. 3. Wiederverwendbarkeit, Möglichkeit der Wartung und Instandsetzung (Refurbishment) und Möglichkeit der Wiederaufarbeitung (Remanufacturing) Kein Zugriff
    4. 4. Rezyklatanteil, Recyclingfähigkeit and Möglichkeit der Verwertung von Materialien Kein Zugriff
  2. II. Produktrechtliche Einordnung der R-⁠Strategien Kein Zugriff
3. 1. I. Nachfrageseitige Anforderungen an die Reparierbarkeit durch die Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel Kein Zugriff
  2. II. Komplimentierende Anforderungen an die Reparierbarkeit durch die RTR-⁠RL Kein Zugriff
4. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Regelungskonzept im Abfallrecht Kein Zugriff
  3. III. Verhältnis der ESPR und der ARRL Kein Zugriff
  4. IV. Verhältnis der unionsrechtlichen Regelungen zu nationalen Bestimmungen Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) Konstellation 1 Kein Zugriff
      2. b) Konstellation 2 Kein Zugriff
    2. 2. Künftig noch weniger Raum für nationale Regelungen unter der ESPR Kein Zugriff
  7. VII. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
5. 1. I. Allgemeiner Grundsatz zur Vermeidung der Zerstörung unverkaufter Konsumgüter Kein Zugriff
  2. II. Transparenzpflicht Kein Zugriff
  3. III. Vernichtungsverbot Kein Zugriff
6. F. Bewertung und Ausblick Kein Zugriff
1. A. Allgemeines Kein Zugriff
2. B. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
3. 1. I. Überblick Kein Zugriff
  2. II. Anforderungen an den Datenträger des DPP Kein Zugriff
  3. III. Inhaltliche Datenanforderungen und die Data Governance des DPP Kein Zugriff
  4. IV. Zugangsrechte Kein Zugriff
  5. V. Datenschutz und IT-Sicherheit des DPP Kein Zugriff
  6. VI. Digitale Produktpass-Dienstleister Kein Zugriff
  7. VII. Das digitale Produktpassregister, Art. 13 ESPR Kein Zugriff
  8. VIII. Webportal für Informationen im digitalen Produktpass, Art. 14 ESPR Kein Zugriff
  9. IX. Zollkontrollen im Zusammenhang mit dem digitalen Produktpass, Art. 15 ESPR Kein Zugriff
1. 1. I. Aufgabe der Marktüberwachung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Marktüberwachungsstrategien als Werkzeug einer effektiven Marktüberwachung Kein Zugriff
    2. 2. Inhalt der Marktüberwachungsstrategie Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verhältnis der ESPR zu der Verordnung (EU) 2019/1020 Kein Zugriff
    2. 1. a) Hinreichender Grund zur Annahme eines Risikos, Art. 69 Abs. 1 UAbs. 1 ESPR Kein Zugriff
      2. b) Nutzergefährdung, Art. 16 Abs. 1 lit. a MÜ-VO Kein Zugriff
    3. 3. Mögliche Maßnahmen der Marktüberwachung Kein Zugriff
    4. 4. Risikobegriff der ESPR Kein Zugriff
    5. 5. Risikobewertung im Anwendungsbereich der ESPR Kein Zugriff
    6. 6. Marktüberwachung bei formellen Verstößen, Art. 71 ESPR Kein Zugriff
    7. 7. Marktüberwachung gegenüber Online-Marktplätzen Kein Zugriff
    8. 8. Kontrollverfahren, Art. 70 ESPR Kein Zugriff
2. 1. I. Auftrag an Mitgliedsstaaten zur Regelung von Sanktionen Kein Zugriff
  2. II. Mögliche Sanktionen bei Verstößen gegen die ESPR Kein Zugriff
  3. III. Sanktionsrechtlich relevantes Verhalten Kein Zugriff
  4. IV. Mögliche Adressaten von Geldbußen Kein Zugriff
  5. V. Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit Kein Zugriff
  6. VI. Mögliche Ordnungswidrigkeitentatbestände Kein Zugriff
3. 1. I. Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG Kein Zugriff
  2. II. Mögliche Ansprüche bei Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung Kein Zugriff
4. 1. I. Sachmangel bei fehlender Verkehrsfähigkeit Kein Zugriff
  2. II. Keine Garantievereinbarung durch Informationspflichten Kein Zugriff
  3. III. Abweichen von üblicher Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 3 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
  4. IV. Mögliche Gewährleistungsansprüche Kein Zugriff
  5. 1. 1. Haftungsadressat des Art. 76 ESPR Kein Zugriff
    2. 2. Verbraucher als Anspruchsinhaber gemäß Art. 76 ESPR Kein Zugriff
    3. 3. Fall der Nichtkonformität als Haftungsvoraussetzung nach Art. 76 ESPR Kein Zugriff
    4. 4. Schadensbegriff im Sinne des Art. 76 ESPR Kein Zugriff
    5. 5. Kausalität und Möglichkeit der Verbandsklage Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 177 - 182