Die Rechtsstellung der Nebenbetriebe an Bundesautobahnen im Kontext des Fernstraßenrechts der Bundesrepublik Deutschland

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Stern; RAin Dr. Alexa Ningelgen

doi:10.5771/9783845237626

Zusammenfassung

Angesichts der existenzsichernden Bedeutung des Fernstraßenwesens für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zählt dessen öffentliche Nutzbarkeit und Effizienz zu den elementaren Aufgaben der staatlichen Daseins- und Gewährleistungsvorsorge. Die Bereitstellung und Nutzungsfähigkeit eines bundesweiten Verkehrswegenetzes nimmt bei der Erfüllung dieser Gemeinwohlaufgabe eine zentrale Stellung ein. Nebenbetriebe an Bundesautobahnen übernehmen hierbei die unverzichtbare Aufgabe, die Versorgungssicherheit der Verkehrsteilnehmer sowie die Verkehrssicherheit an Bundesautobahnen zu gewährleisten.

Die Autoren analysieren die geltende Rechtslage und setzen sich mit Rechtsfragen aus dem Verfassungs- und Verwaltungsrecht auseinander, die für das Rechtsregime der Nebenbetriebe von Bedeutung sind. Neben kontroversen Problemen wie der Anwendbarkeit des Gaststätten- und Gewerberechts auf Autobahnnebenbetriebe und der zur Rechtsdurchsetzung sachlich zuständigen Behörden, werden insbesondere praxisrelevante Fragen im Zusammenhang mit der Privatisierung des Nebenbetriebsnetzes an Bundesautobahnen untersucht. Insgesamt eine vertiefte und überzeugend praxisrelevante Darstellung des Rechtsregimes der Nebenbetriebe!

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7597-5
ISBN-Online: 978-3-8452-3762-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum öffentlichen Recht und zur Verwaltungslehre
Band: 80
Sprache: Deutsch
Seiten: 116
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 10
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 11 - 14
Einführung Kein Zugriff Seiten 15 - 16
1. 1. Das Gesetz über die Errichtung eines Unternehmens "Reichsautobahnen" Kein Zugriff Seiten 17 - 22
  2. Das Gesetz über die einstweilige Neuregelung des Straßenwesen und der Straßenverwaltung Kein Zugriff Seiten 22 - 23
  3. Änderungsgesetze bezüglich der Reichsautobahnen Kein Zugriff Seiten 23 - 24
2. Das Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesfernstraßen von 1951 Kein Zugriff Seiten 24 - 25
3. Die Schaffung des Bundesfernstraßengesetzes vom 12. September 1953 auf der Grundlage des Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG Kein Zugriff Seiten 25 - 26
4. 1. Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes Kein Zugriff Seiten 26 - 27
  2. Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes Kein Zugriff Seiten 27 - 28
  3. Drittes Rechtsbereinigungsgesetz Kein Zugriff Seiten 28 - 28
  4. Das Verkehrswegplanungsbeschleunigungsgesetz Kein Zugriff Seiten 28 - 29
  5. Das Planvereinfachungsgesetz Kein Zugriff Seiten 29 - 29
  6. Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes Kein Zugriff Seiten 29 - 30
  7. Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes Kein Zugriff Seiten 30 - 30
  8. Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes Kein Zugriff Seiten 30 - 31
  9. Das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben Kein Zugriff Seiten 31 - 31
5. 1. Das Fernstraßenausbaugesetz Kein Zugriff Seiten 31 - 32
  2. Das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz Kein Zugriff Seiten 32 - 33
  3. Das Autobahnbenutzungsgebührengesetz Kein Zugriff Seiten 33 - 33
  4. Allgemeine Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Empfehlungen Kein Zugriff Seiten 33 - 35
6. 1. Eurovignetten-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 35 - 36
  2. Immissionsschutz Kein Zugriff Seiten 36 - 37
  3. Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff Seiten 37 - 38
  4. Natur- und Artenschutz Kein Zugriff Seiten 38 - 38
  5. Vergaberecht Kein Zugriff Seiten 38 - 39
7. Das Landesstraßenrecht Kein Zugriff Seiten 39 - 39
1. Nebenbetriebe im Reichsautobahnrecht Kein Zugriff Seiten 40 - 42
2. 1. Allgemeine Einführung Kein Zugriff Seiten 42 - 43
  2. Die historische Entwicklung von § 15 FStrG Kein Zugriff Seiten 43 - 45
  3. Die historische Entwicklung von § 4 FStrG Kein Zugriff Seiten 45 - 46
3. Die Gründung der Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen mbH – GfN – im Jahr 1951 Kein Zugriff Seiten 46 - 47
4. Die Gründung der Autobahn Tank und Rast GmbH im Jahr 1998 Kein Zugriff Seiten 47 - 48
5. Resümee der für Nebenbetriebe einschlägigen Vorschriften des FStrG sowie weiterer gesetzlicher und untergesetzlicher Normen Kein Zugriff Seiten 48 - 50
1. Die Vorgaben des Art. 90 GG Kein Zugriff Seiten 51 - 53
2. 1. Landeseigene Fernstraßenverwaltung Kein Zugriff Seiten 53 - 55
  2. 1. Einwirkungsrechte des Bundes Kein Zugriff
    2. Bundesbehördliche Zuständigkeiten zur Wahrnehmung ungeschriebener Bundeskompetenzen Kein Zugriff
    3. Bundesbehördliche Zuständigkeiten auf der Grundlage der Art. 90 Abs. 3 sowie Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG Kein Zugriff
3. Die Gewährleistungsverantwortung des Staates für das Fernstraßenwesen Kein Zugriff Seiten 58 - 59
4. 1. 1. Materielle Privatisierung Kein Zugriff
    2. Formelle Privatisierung Kein Zugriff
    3. Funktionale Privatisierung Kein Zugriff
  2. Bau und Betrieb von Nebenbetrieben als funktionale Privatisierung Kein Zugriff Seiten 63 - 64
  3. 1. Beliehener Kein Zugriff
    2. Verwaltungshelfer Kein Zugriff
    3. Dienstleistungskonzessionär Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 68 - 68
1. Die Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen Kein Zugriff Seiten 69 - 72
2. 1. Grundrechtsfähigkeit bei staatlicher Beteiligung an der privatrechtlich organisierten juristischen Person Kein Zugriff Seiten 72 - 73
  2. 1. Keine Grundrechtsberechtigung von Beliehenen Kein Zugriff
    2. Grundrechtsberechtigung von unselbstständigen und selbstständigen Verwaltungshelfern Kein Zugriff
3. 1. Die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Seiten 75 - 77
  2. Die Anwendung der Kriterien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auf Betreiber von Autobahnnebenbetrieben Kein Zugriff Seiten 77 - 78
  3. Die wesensmäßige Anwendbarkeit von Art. 12 und Art. 14 GG Kein Zugriff Seiten 78 - 79
4. Die privatisierten Nebenbetriebe als Träger öffentlicher Belange Kein Zugriff Seiten 79 - 81
5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 81 - 81
1. Der Begriff des Nebenbetriebs Kein Zugriff Seiten 82 - 87
2. Die Funktionen der Nebenbetriebe Kein Zugriff Seiten 87 - 90
3. Der Konkurrenzschutz für Nebenbetriebe an Bundesautobahnen Kein Zugriff Seiten 90 - 94
4. Sachliche Zuständigkeit für Nebenbetriebe an Bundesautobahnen Kein Zugriff Seiten 94 - 99
5. Anwendbarkeit des Gaststätten- und Gewerberechts für Nebenbetriebe an Bundesautobahnen Kein Zugriff Seiten 99 - 103
6. Bindungswirkung der Baufreigaben der Straßenbaubehörden Kein Zugriff Seiten 103 - 105
7. Resümee zum Rechtsregime der §§ 15 und 4 FStrG Kein Zugriff Seiten 105 - 106
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 107 - 110
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 111 - 116

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