Gefährliche Gruppierungen als Sicherheitsbedrohung

Farsam Salimi

doi:10.5771/9783214251505

Zusammenfassung

In den letzten Jahren ist eine zunehmende Pönalisierung der Beteiligung an verschiedenen gefährlichen Gruppierungen zu beobachten. Das vorliegende Werk beschäftigt sich mit dem Phänomen der Bedrohung durch gefährliche Gruppierungen und dessen Behandlung im Polizei-, Straf,- und Strafprozessrecht. Behandelt werden folgende Fragen:

Welche verschiedene Begriffsdefinitionen von Gruppierungen finden sich im Polizeirecht, Strafrecht und Strafprozessrecht?</li>Worin liegen die Grenzen der Bekämpfung in Anbetracht der derzeitigen Rechtslage? </li>Welche Alternativen bestehen zu bislang im Strafrecht verankerten Bekämpfungsstrategien? </li>Dabei wirft der Autor einen ganzheitlichen Blick auf die Möglichkeiten des Staates zur Bekämpfung gefährlicher Gruppierungen durch Regelungen des Polizeirechts sowie der klassischen Strafrechtsdogmatik und zeigt mögliche legistische Umstrukturierungen auf.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-214-18598-5
ISBN-Online: 978-3-214-25150-5
Verlag: MANZ, Wien
Reihe: manzwissenschaft
Sprache: Deutsch
Seiten: 606
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XVIII
I. Gegenstand und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 1 - 4
II. Einleitung und Begriffsfindung Kein Zugriff Seiten 5 - 8
1. 1. 1. a) Mindestzahl involvierter Personen Kein Zugriff
    2. b) Gemeinsame Zielsetzung Kein Zugriff
    3. c) Gefahrenprognose Kein Zugriff
    4. d) Praktische Relevanz der Mindestanforderungen Kein Zugriff
  2. 1. a) Personelles Element Kein Zugriff
    2. b) Vorsatz auf Begehung von gerichtlich strafbaren Handlungen Kein Zugriff
    3. c) Begriff der strafbaren Handlung Kein Zugriff
    4. d) Art der strafbaren Handlungen Kein Zugriff
    5. e) Vorsatz auf fortgesetzte Begehung Kein Zugriff
    6. f) Organisationsstruktur? Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Begriff und Bedeutung der erweiterten Gefahrenerforschung Kein Zugriff
    2. b) Die Organisationsreform 2021: Trennung der erweiterten Gefahrenerforschung vom vorbeugenden Schutz vor verfassungsgefährdenden Angriffen Kein Zugriff
    3. c) Abgrenzung zu „schlichter Gefahrenerforschung“ Kein Zugriff
    4. 1. (1) Grundproblem Kein Zugriff
        (2) Konsequenzen Kein Zugriff
      2. (1) Allgemeine Bestimmung des § 10 Abs 1 SNG Kein Zugriff
        (2) Observation nach § 11 Abs 1 Z 1 SNG - „Grenzen der Beobachtung“ Kein Zugriff
        (3) Verdeckte Ermittlung nach § 11 Abs 1 Z 2 SNG- Grenzen der Ermittlungstätigkeit Kein Zugriff
        (4) Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten nach § 11 Abs 1 Z 3 SNG - Grenzen der Ermittlungstätigkeit Kein Zugriff
        (5) Einsatz von Kennzeichenerkennungsgeräten nach § 11 Abs 1 Z 4 SNG - Grenzen der Ermittlungstätigkeit Kein Zugriff
        (6) Erfassung von äußeren Kommunikationsdaten nach § 11 Abs 1 Z 5 und 7 SNG Kein Zugriff
        (7) Reiseinformationen nach § 11 Abs 1 Z 6 SNG? Kein Zugriff
        (8) Besondere Datenermittlungen des § 10 Abs 2 bis 4 SNG Kein Zugriff
        (a) Zum Charakter des § 10 Abs 5 SNG als Generalklausel Kein Zugriff
        (b) Zu „im Internet öffentlich zugänglichen Daten“ Kein Zugriff
        (c) Überschreitungen des § 10 Abs 5 SNG bei Internetermittlungen Kein Zugriff
        (d) Suchmaschinen-Recherche als „Rasterfahndung“? Kein Zugriff
        (10) Datenverarbeitungen nach § 12 Abs 1 und § 12 Abs 1a SNG Kein Zugriff
      3. (1) Gleichbehandlung von erweiterter Gefahrenerforschung und vorbeugendem Schutz vor verfassungsgefährdenden Angriffen Kein Zugriff
        (2) Das Gruppenelement in § 6 Abs 2 SNG Kein Zugriff
      4. dd) Resümee Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Der Zeitraum der Gefahrenabwehr Kein Zugriff
      2. bb) Verhältnis zur Abwehr gefährlicher Angriffe - Vorverlagerungseffekt des Gruppenelements Kein Zugriff
      3. cc) Vorverlagerung durch Annex-Aufgabe der Gefahrenerforschung? Kein Zugriff
    2. 1. aa) Allgemeine Datenverarbeitungsbefugnisse in § 53 Abs 1 bis 3 SPG Kein Zugriff
      2. bb) Ermittlung von Kommunikationsdaten - § 53 Abs 3a Z 1 bis 3 SPG Kein Zugriff
      3. cc) Verarbeitung durch Dritte ermittelter Bild- und Tondaten nach § 53 Abs 5 SPG Kein Zugriff
      4. dd) Observation der kriminellen Verbindung nach § 54 Abs 2 SPG Kein Zugriff
      5. ee) Verdeckte Ermittlung nach § 54 Abs 3 SPG Kein Zugriff
      6. ff) Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten nach § 54 Abs 4 und 4a SPG Kein Zugriff
      7. gg) Datenverarbeitung nach § 53a Abs 2 SPG Kein Zugriff
      8. hh) Exkurs: Verarbeitung von Daten aus Fahrzeugidentifizierungsgeräten gem § 54 Abs 4b SPG aF und die Aufhebung durch den VfGH Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassender Vergleich der Befugnisse zur erweiterten Gefahrenerforschung und zur Abwehr krimineller Verbindungen Kein Zugriff
  4. 1. a) Einführung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Aufgaben Kein Zugriff
      2. bb) Befugnisse Kein Zugriff
    3. c) Bundeskriminalamtsgesetz Kein Zugriff
    4. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Aufgaben Kein Zugriff
      3. cc) Befugnisse Kein Zugriff
    5. e) Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff
1. A. Historische Entwicklung bis zum StGB Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Die Vorgängerregelung: Bandenbildung Kein Zugriff
      2. bb) Entwicklung des Tatbestands der kriminellen Vereinigung nach 1975 Kein Zugriff
    2. 1. aa) Zusammenschluss Kein Zugriff
      2. bb) Zeitliches Element Kein Zugriff
      3. cc) Personelles Element Kein Zugriff
      4. dd) Besondere Strukturen? Kein Zugriff
      5. ee) Kriminelle Ausrichtung Kein Zugriff
      6. ff) Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff
  2. 1. a) Historische Entwicklung Kein Zugriff
    2. b) Internationale und europarechtliche Grundlagen Kein Zugriff
    3. c) Vereinigungsbegriff Kein Zugriff
    4. d) Terroristische Zielsetzung Kein Zugriff
    5. e) Differenzierung je nach Schwere der Katalogtat? Kein Zugriff
    6. f) § 278g StGB als Vorbereitungsdelikt zum Organisationsdelikt Kein Zugriff
    7. g) Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff
  3. 1. a) Historische Entwicklung Kein Zugriff
    2. b) Merkmale der Organisation Kein Zugriff
    3. c) Kriminelle Zielsetzung und Vorgehensweise Kein Zugriff
    4. d) Ausrichtung auf die Begehung strafbarer Handlungen (Z 1) Kein Zugriff
    5. e) Zusammenfassende Betrachtung zu den erfassten strafbaren Handlungen Kein Zugriff
    6. f) Anstreben von Bereicherung im großen Umfang (Z 2) Kein Zugriff
    7. g) Absicherung des Bestands durch Korrumpierung, Einschüchterung oder Abschirmung Kein Zugriff
    8. h) Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff
  4. 1. a) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
    2. b) Merkmale der Verbindung Kein Zugriff
    3. c) Kriminelles Element: Bewaffnung Kein Zugriff
    4. d) Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff
  5. 1. a) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
    2. b) Definition der Verbindung Kein Zugriff
    3. c) Staatsfeindliche Zielsetzung Kein Zugriff
  6. 1. a) Charakteristik staatsfeindlicher Bewegungen Kein Zugriff
    2. b) Definition der Bewegung Kein Zugriff
    3. c) Kriminelles Element: Staatsfeindlichkeit Kein Zugriff
    4. d) Gefahren eines Modellcharakters Kein Zugriff
  7. 1. a) Definition der Verbindung Kein Zugriff
    2. b) Religiös motivierte extremistische Ausrichtung Kein Zugriff
  8. 1. a) Definition der Verbindung Kein Zugriff
    2. b) Kriminelle Zielsetzung Kein Zugriff
    3. c) Tatmittel: Nationalsozialistische Wiederbetätigung Kein Zugriff
    4. d) Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
  9. 9. Verbindung nach dem SMG Kein Zugriff
  10. 1. a) Übergreifende Charakteristika Kein Zugriff
    2. b) Analyse der Strukturmerkmale und des Strafbedürfnisses Kein Zugriff
    3. 1. aa) § 278 StGB im Verhältnis zu sonstigen Organisationsdelikten Kein Zugriff
      2. bb) § 278a StGB im Verhältnis zu sonstigen Organisationsdelikten Kein Zugriff
      3. cc) § 278b StGB im Verhältnis zu sonstigen Organisationsdelikten Kein Zugriff
      4. dd) § 246 StGB im Verhältnis zu sonstigen Organisationsdelikten Kein Zugriff
      5. ee) § 279 StGB im Verhältnis zu sonstigen Organisationsdelikten Kein Zugriff
      6. ff) §§ 3a Z 2 und 3b VerbotsG im Verhältnis zu sonstigen Organisationsdelikten Kein Zugriff
      7. gg) Die Großbande iSd SMG im Verhältnis zu sonstigen Organisationsdelikten Kein Zugriff
      8. hh) Zusammenfassende Grafik zu den Konkurrenzverhältnissen zwischen verschiedenen Organisationsdelikten Kein Zugriff
      9. (1) Meinungsstand Kein Zugriff
        (2) Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 1. aa) Die Gruppierungen im deutschen Strafrecht Kein Zugriff
      2. bb) Die Gruppierungen im schweizerischen Recht Kein Zugriff
    5. e) Resümee Kein Zugriff
3. 1. 1. Materielles Recht als tatsächliches Bekämpfungsmittel - ein Überblick Kein Zugriff
  2. 1. a) Die Schaffung der Gefahr durch Gründen und Aufstellen Kein Zugriff
    2. b) Lenkung der Gefahr - Führende Beteiligung und Anführen Kein Zugriff
  3. 1. a) Anwerben, Werben, Ausbilden und Ausrüsten/Bewaffnen von Mitgliedern Kein Zugriff
    2. b) Unterstützung mit Geldmitteln/sonst erhebliche Unterstützung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Mitgliedschaft als eigenständiges Tatbestandsmerkmal? Kein Zugriff
      2. bb) Formen mitgliedschaftlicher Beteiligung nach § 278 Abs 3 StGB Kein Zugriff
  4. 4. Bloße Teilnahme bzw Unterstützung - einfache Vergrößerung bzw Stabilisierung der Gefahr Kein Zugriff
  5. 1. a) Die Beteiligungsformen im deutschen Strafrecht Kein Zugriff
    2. b) Die Beteiligungsformen im schweizerischen Strafrecht Kein Zugriff
  6. 1. a) Erweiterung durch die Versuchsstrafbarkeit Kein Zugriff
    2. 1. aa) Delikte mit abschließenden Handlungskatalogen Kein Zugriff
      2. (1) Zur Gründung Kein Zugriff
        (2) Zum Führend-Betätigen Kein Zugriff
        (3) Zum Anführen Kein Zugriff
        (4) Zu Unterstützungshandlungen Kein Zugriff
        (5) Zur Teilnahme Kein Zugriff
        (6) Zur Beteiligung als Mitglied Kein Zugriff
      3. cc) Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff
  7. 1. a) Internationale Vorgaben als Ursache uneinheitlicher Strafdrohungen? Kein Zugriff
    2. 1. aa) Systematisierung der Tathandlungen und abgestufter Unwert Kein Zugriff
      2. bb) Vereinbarkeit des Modellvorschlags mit internationalen und europäischen Vorgaben Kein Zugriff
      3. (1) Straftatbestände ohne europarechtliche oder internationale Vordeterminierung Kein Zugriff
        (2) Europarechtlich oder international vordeterminierte Straftatbestände Kein Zugriff
  8. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. aa) Qualifikationen, die auf europarechtlichen Vorgaben beruhen Kein Zugriff
      2. bb) Qualifikationen ohne europarechtliche Vorgaben Kein Zugriff
      3. cc) Analyse Kein Zugriff
    3. 1. aa) Ausgangslage Kein Zugriff
      2. bb) Begehung „als Mitglied“ Kein Zugriff
      3. cc) „Begehung im Rahmen“ Kein Zugriff
      4. dd) Analyse Kein Zugriff
    4. 1. aa) Ausgangslage Kein Zugriff
      2. bb) Unterschiedliche Lösungsmodelle Kein Zugriff
      3. cc) Lösungsvorschlag Kein Zugriff
  9. 9. Reale Bedeutung von Organisationsdelikten in der gerichtlichen Praxis oder bloße „Schuhlöffelfunktion"? Kein Zugriff
  10. 10. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
4. 1. 1. Das Strafprozessrecht als Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität Kein Zugriff
  2. 1. a) Vorbemerkungen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Abdeckung durch Befugnisse des SPG? Kein Zugriff
    3. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. bb) Vergleich mit dem Befugnisumfang in Bezug auf Einzelpersonen ohne OK-Bezug Kein Zugriff
      3. cc) Abdeckung durch Befugnisse des SPG? Kein Zugriff
    4. 1. (1) Vergleich mit dem Befugnisumfang in Bezug auf Einzelpersonen ohne OK-Bezug Kein Zugriff
      2. bb) Abdeckung durch Befugnisse des SPG? Kein Zugriff
    5. e) Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
  3. 3. Bekämpfung durch die allgemeinen StPO-Befugnisse durch Anknüpfung an materielle Organisationsdelikte Kein Zugriff
5. E. Exkurs: Das PNR-Gesetz zwischen Polizeilicher Gefahrenabwehr und Straftataufklärung Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Gefährlichkeit der Tat: Die OK-Qualifikationen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Organisationsdelikte mit Zukunftsausrichtung Kein Zugriff
      2. bb) Organisationsdelikte mit statischer Gefahrenbegründung Kein Zugriff
      3. cc) Zur besonderen Auswirkung von Gruppierungen auf die Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung Kein Zugriff
    3. c) Exkurs: Rechtsgutstheorie als Grenze der Vorverlagerung? Kein Zugriff
    4. d) Zusammenfassung der Ergebnisse für das materielle Strafrecht Kein Zugriff
  2. 2. Lösung im Sicherheitspolizeirecht Kein Zugriff
2. B. Fazit: Ist diese Vorverlagerung gerechtfertigt? Kein Zugriff
1. 1. 1. Repressiver Ansatz des Strafrechts Kein Zugriff
  2. 2. Präventiver Ansatz des Sicherheitspolizeirechts Kein Zugriff
2. 1. 1. Unterscheidung zwischen Bürger und Feind Kein Zugriff
  2. 2. Konsequenzen der Unterscheidung: Feindstrafrecht versus Bürgerstrafrecht Kein Zugriff
  3. 3. Charakter des Modells: Deskription oder Postulat? Kein Zugriff
  4. 4. Rezeption des Modells in der deutschen Strafrechtswissenschaft Kein Zugriff
  5. 1. a) Zum deskriptiven Feindstrafrechtbegriff Kein Zugriff
    2. b) Zum rechtfertigenden Feindstrafrechtsbegriff: Kriminalitäts- bekämpfung durch Inhaftierung oder durch Strukturzerschlagung? Kein Zugriff
    3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
3. C. Vorteile eines intensivierten polizeilichen Abwehrrechts hinsichtlich gefährlicher Gruppierungen Kein Zugriff
1. A. Allgemeines Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Überwachung von Nachrichten Kein Zugriff
  2. 1. a) Die Regelung in der StPO durch das StPRÄG 2018 und die Aufhebung durch den VfGH Kein Zugriff
    2. b) Regelung im SPG? Kein Zugriff
  3. 3. Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung Kein Zugriff
  4. 4. Sicherheitspolizeiliche „Anlassdatenspeicherung“? Kein Zugriff
  5. 5. Verdeckte Ermittlung Kein Zugriff
  6. 1. a) Zur Anknüpfung an die kriminelle Verbindung iSd SPG Kein Zugriff
    2. b) Weitere prozessuale Hürden? Kein Zugriff
  7. 1. a) Sicherstellung/Beschlagnahme Kein Zugriff
    2. b) Hausdurchsuchung Kein Zugriff
    3. c) Bankauskunft Kein Zugriff
    4. d) Identitätsfeststellung Kein Zugriff
    5. e) Observation/verdeckte Ermittlung Kein Zugriff
    6. f) Körperliche und molekulargenetische Untersuchung, Leichenbeschau, Obduktion Kein Zugriff
    7. g) Beschlagnahme von Briefen Kein Zugriff
    8. h) Automationsunterstützter Datenabgleich Kein Zugriff
    9. i) Augenschein/Tatrekonstruktion Kein Zugriff
    10. j) Vernehmungen Kein Zugriff
    11. k) Fahndung, Festnahme und Untersuchungshaft Kein Zugriff
  8. 8. Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Nachprüfende Kontrolle durch RSB - § 91c Abs 1 SPG Kein Zugriff
    2. b) Vorab-Stellungnahme durch RSB - § 91c Abs 2 SPG Kein Zugriff
    3. c) Ermächtigungserteilung durch RSB und RSen - § 14 Abs 1 und 2 SNG Kein Zugriff
    4. 1. aa) Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit Kein Zugriff
      2. bb) Kriterien der Unabhängigkeit Kein Zugriff
      3. cc) Zum Rechtsschutzsenat Kein Zugriff
      4. dd) Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. a) Vorbemerkungen Kein Zugriff
    2. b) Bewilligung durch die Datenschutzbehörde (bei Einbindung des Rechtsschutzbeauftragten) Kein Zugriff
    3. c) Bewilligung durch Justizrichter? Kein Zugriff
    4. 1. aa) Zur Gleichrangigkeit von Verwaltungs- und Justizrichter Kein Zugriff
      2. bb) Zur Handlungsweise des Verwaltungsgerichts Kein Zugriff
      3. cc) Der Weg zum Verwaltungsrichtermodell Kein Zugriff
    5. e) Zur Notwendigkeit einer Anordnungsbehörde Kein Zugriff
    6. f) Sachlicher Anwendungsbereich richterlicher Bewilligung Kein Zugriff
  3. 1. a) Die Vorgaben des BVerfG Kein Zugriff
    2. b) Vorgaben durch den VfGH Kein Zugriff
4. D. Einstieg in das sicherheitspolizeiliche Bekämpfungsregime: Die Bedeutung der Feststellung organisierter Strukturen Kein Zugriff
5. E. Zur Umlegbarkeit aufgewerteter sicherheitspolizeilicher Strukturermittlungen auf die Abwehr von Gefahren, die von Einzelpersonen ausgehen Kein Zugriff
6. F. Konsequenzen der Aufwertung des Polizeirechts für das materielle Strafrecht Kein Zugriff
7. 1. 1. Allgemeine Verwendungserlaubnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Verwendungsverbot bezüglich Telekommunikationsüberwachung und Lauschangriff Kein Zugriff
    2. b) Verwendungsverbote bezüglich geistliche Amtsverschwiegenheit und Berufsgeheimnisse Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff
8. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. a) Im GmbHG Kein Zugriff
    2. b) Im VereinsG Kein Zugriff
    3. c) Entzug der Betriebsmittel Kein Zugriff
9. I. Abschließende Betrachtung zum neuen Modell sicherheitspolizeilicher Bekämpfung gefährlicher Gruppierungen Kein Zugriff
1. A. Ergebnisse im materiellen Strafrecht Kein Zugriff
2. B. Ergebnisse im Polizeirecht Kein Zugriff
3. C. Ergebnisse im Strafprozessrecht Kein Zugriff
4. D. Eckpunkte einer Systemverschiebung Kein Zugriff
IX. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 571 - 596
X. Rechtsprechungsübersicht Kein Zugriff Seiten 597 - 602
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 603 - 606