Rechtsvergleichende Untersuchung des Verbraucherinformationsrechts

Prof. Dr. Thomas Pfeiffer

doi:10.5771/9783845236322

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Rechtsvergleichende Untersuchung des Verbraucherinformationsrechts

In Deutschland, Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland, Schweden und den Vereinigten Staaten von Amerika, Band 1

Herausgeber:innen:
Reihe:: Privatrecht - Wirtschaftsrecht - Verfahrensrecht, Band 3
Verlag:: 2013

Zusammenfassung

Wie sieht das Verbraucherinformationsrecht in Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland, Schweden und den USA im Vergleich zum deutschen Recht aus? Wie setzen sich Informationsrechte der Bürger zusammen?

Das Verbraucherinformationsrecht stellt ein noch junges, aktuelles Themengebiet dar, dass Fragen des Informationsfreiheitsrechtes und öffentlich-rechtlicher Informationspflichten in Gefahrensituationen bis hin zu Produktkennzeichnungspflichten und vorvertraglichen Auskunftsrechten gleichermaßen erfasst.

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat daher zur Vorbereitung der Evaluierung des Verbraucherinformationsgesetzes das Institut für ausländisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht der Universität Heidelberg unter der Federführung des Herausgebers dieses Werkes mit einer rechtsvergleichenden Studie zum Verbraucherinformationsrecht beauftragt. Zur Vorbereitung dieser Studie wurde für jede der zu untersuchenden Rechtsordnungen ein nationaler Landesbericht eingeholt. Band 1 des Werkes enthält den rechtsvergleichenden Abschlussbericht mit den Ergebnissen der Studie, während Band 2 die nationalen Landesberichte wiedergibt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8329-6477-1
ISBN-Online: 978-3-8452-3632-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Privatrecht - Wirtschaftsrecht - Verfahrensrecht
Band: 3
Sprache: Deutsch
Seiten: 276
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
1. 1. 1. Aufgabenstellung Kein Zugriff
    2. Arbeitsplan Kein Zugriff
    3. Tabellarische Darstellung des Arbeitsplans Kein Zugriff
    4. 1. Einarbeitung in die Rechtsmaterie und Länderauswahl Kein Zugriff
      2. Erstellung des Fragenkatalogs Kein Zugriff
      3. Auswahl der Netzwerkpartner Kein Zugriff
      4. Erstellung vorläufiger Länderberichte Kein Zugriff
      5. Vorbereitung und Durchführung des Workshops Kein Zugriff
      6. Erstellung der endgültigen Länderberichte Kein Zugriff
      7. Erarbeitung der Ergebnisse und Erstellung des Abschlussberichtes Kein Zugriff
  2. Zugrunde gelegter Stand der Wissenschaft Kein Zugriff
2. Material und Methoden Kein Zugriff
1. 1. Deutschland Kein Zugriff
  2. Belgien Kein Zugriff
  3. Frankreich Kein Zugriff
  4. Dänemark Kein Zugriff
  5. Schweden Kein Zugriff
  6. Großbritannien Kein Zugriff
  7. Irland Kein Zugriff
  8. Vereinigte Staaten von Amerika Kein Zugriff
  9. Kurzresümee Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Deutschland Kein Zugriff
      2. Belgien Kein Zugriff
      3. Frankreich Kein Zugriff
      4. Dänemark Kein Zugriff
      5. Schweden Kein Zugriff
      6. Großbritannien Kein Zugriff
      7. Irland Kein Zugriff
      8. Vereinigte Staaten von Amerika Kein Zugriff
      9. Kurzresümee Kein Zugriff
    2. 1. Deutschland Kein Zugriff
      2. Belgien Kein Zugriff
      3. Frankreich Kein Zugriff
      4. Dänemark Kein Zugriff
      5. Schweden Kein Zugriff
      6. Großbritannien Kein Zugriff
      7. Irland Kein Zugriff
      8. Vereinigte Staaten von Amerika Kein Zugriff
      9. Kurzresümee Kein Zugriff
    3. 1. Deutschland Kein Zugriff
      2. Belgien Kein Zugriff
      3. Frankreich Kein Zugriff
      4. Dänemark Kein Zugriff
      5. Schweden Kein Zugriff
      6. Großbritannien Kein Zugriff
      7. Irland Kein Zugriff
      8. Vereinigte Staaten von Amerika Kein Zugriff
      9. Kurzresümee Kein Zugriff
    4. 1. Deutschland Kein Zugriff
      2. Belgien Kein Zugriff
      3. Frankreich Kein Zugriff
      4. Dänemark Kein Zugriff
      5. Schweden Kein Zugriff
      6. Großbritannien Kein Zugriff
      7. Irland Kein Zugriff
      8. Vereinigte Staaten von Amerika Kein Zugriff
    5. 1. Deutschland Kein Zugriff
      2. Belgien Kein Zugriff
      3. Frankreich Kein Zugriff
      4. Dänemark Kein Zugriff
      5. Schweden Kein Zugriff
      6. Großbritannien Kein Zugriff
      7. Irland Kein Zugriff
      8. Vereinigte Staaten von Amerika Kein Zugriff
    6. 1. Deutschland Kein Zugriff
      2. Belgien Kein Zugriff
      3. Frankreich Kein Zugriff
      4. Dänemark Kein Zugriff
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      6. Großbritannien Kein Zugriff
      7. Irland Kein Zugriff
      8. Vereinigte Staaten von Amerika Kein Zugriff
      9. Kurzresümee Kein Zugriff
    7. 1. Deutschland Kein Zugriff
      2. Belgien Kein Zugriff
      3. Frankreich Kein Zugriff
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      6. Großbritannien Kein Zugriff
      7. Irland Kein Zugriff
      8. Vereinigte Staaten von Amerika Kein Zugriff
    8. 1. Deutschland Kein Zugriff
      2. Belgien Kein Zugriff
      3. Frankreich Kein Zugriff
      4. Dänemark Kein Zugriff
      5. Schweden Kein Zugriff
      6. Großbritannien Kein Zugriff
      7. Irland Kein Zugriff
      8. Vereinigte Staaten von Amerika Kein Zugriff
      9. Kurzresümee Kein Zugriff
    9. Zwischenresümee Kein Zugriff
  2. 1. 1. Deutschland Kein Zugriff
      2. Belgien Kein Zugriff
      3. Frankreich Kein Zugriff
      4. Dänemark Kein Zugriff
      5. Schweden Kein Zugriff
      6. Großbritannien Kein Zugriff
      7. Irland Kein Zugriff
      8. Vereinigte Staaten von Amerika Kein Zugriff
      9. Kurzresümee Kein Zugriff
    2. 1. Deutschland Kein Zugriff
      2. Belgien Kein Zugriff
      3. Frankreich Kein Zugriff
      4. Dänemark Kein Zugriff
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      7. Irland Kein Zugriff
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    3. 1. Deutschland Kein Zugriff
      2. Belgien Kein Zugriff
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      8. Vereinigte Staaten von Amerika Kein Zugriff
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    5. 1. Deutschland Kein Zugriff
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    6. Zwischenresümee Kein Zugriff
  3. 1. Deutschland Kein Zugriff
    2. Belgien Kein Zugriff
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    6. Großbritannien Kein Zugriff
    7. Irland Kein Zugriff
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  4. 1. Deutschland Kein Zugriff
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  5. 1. Deutschland Kein Zugriff
    2. Belgien Kein Zugriff
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    6. Großbritannien Kein Zugriff
    7. Irland Kein Zugriff
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  6. 1. Deutschland Kein Zugriff
    2. Belgien Kein Zugriff
    3. Frankreich Kein Zugriff
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    6. Großbritannien Kein Zugriff
    7. Irland Kein Zugriff
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  7. 1. Deutschland Kein Zugriff
    2. Belgien Kein Zugriff
    3. Frankreich Kein Zugriff
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    6. Großbritannien Kein Zugriff
    7. Irland Kein Zugriff
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3. 1. Deutschland Kein Zugriff
  2. Belgien Kein Zugriff
  3. Frankreich Kein Zugriff
  4. Dänemark Kein Zugriff
  5. Schweden Kein Zugriff
  6. Großbritannien Kein Zugriff
  7. Irland Kein Zugriff
  8. Vereinigte Staaten von Amerika Kein Zugriff
  9. Kurzresümee Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Deutschland Kein Zugriff
      2. Belgien und Frankreich Kein Zugriff
      3. Dänemark und Schweden Kein Zugriff
      4. Großbritannien, Irland und die Vereinigten Staaten von Amerika Kein Zugriff
      5. Kurzresümee Kein Zugriff
    2. 1. Deutschland Kein Zugriff
      2. Belgien und Frankreich Kein Zugriff
      3. Dänemark und Schweden Kein Zugriff
      4. Großbritannien, Irland und die Vereinigten Staaten von Amerika Kein Zugriff
      5. Kurzresümee Kein Zugriff
    3. 1. Untersuchte Rechtsordnungen Kein Zugriff
      2. Kurzresümee Kein Zugriff
  2. 1. 1. Untersuchte Rechtsordnungen Kein Zugriff
      2. Kurzresümee Kein Zugriff
    2. 1. Deutschland Kein Zugriff
      2. Belgien Kein Zugriff
      3. Frankreich Kein Zugriff
      4. Dänemark Kein Zugriff
      5. Schweden Kein Zugriff
      6. Großbritannien Kein Zugriff
      7. Irland Kein Zugriff
      8. Vereinigte Staaten von Amerika Kein Zugriff
      9. Kurzresümee Kein Zugriff
    3. 1. Deutschland Kein Zugriff
      2. Belgien und Frankreich Kein Zugriff
      3. Dänemark und Schweden Kein Zugriff
      4. Großbritannien, Irland und die Vereinigten Staaten von Amerika Kein Zugriff
      5. Kurzresümee Kein Zugriff
    4. 1. Deutschland Kein Zugriff
      2. Belgien und Frankreich Kein Zugriff
      3. Dänemark und Schweden Kein Zugriff
      4. Großbritannien, Irland und die Vereinigten Staaten von Amerika Kein Zugriff
    5. 1. Deutschland Kein Zugriff
      2. Belgien und Frankreich Kein Zugriff
      3. Dänemark und Schweden Kein Zugriff
      4. Großbritannien, Irland und die Vereinigten Staaten von Amerika Kein Zugriff
      5. Kurzresümee Kein Zugriff
    6. 1. Deutschland Kein Zugriff
      2. Belgien und Frankreich Kein Zugriff
      3. Dänemark und Schweden Kein Zugriff
      4. Großbritannien, Irland und die Vereinigten Staaten von Amerika Kein Zugriff
      5. Kurzresümee Kein Zugriff
    7. 1. Deutschland Kein Zugriff
      2. Belgien und Frankreich Kein Zugriff
      3. Dänemark und Schweden Kein Zugriff
      4. Großbritannien, Irland und die Vereinigten Staaten von Amerika Kein Zugriff
      5. Kurzresümee Kein Zugriff
    8. 1. Deutschland Kein Zugriff
        Belgien und Frankreich Kein Zugriff
        Dänemark und Schweden Kein Zugriff
        Großbritannien, Irland und die Vereinigten Staaten von Amerika Kein Zugriff
        Kurzresümee Kein Zugriff
      2. Die Ausnahmen im Einzelnen Kein Zugriff
        Zusammenfassung der Ausnahmen Kein Zugriff
      3. Regelungssystematik Kein Zugriff
        Definitionen Kein Zugriff
        Entscheidungszuständigkeit Kein Zugriff
        Negativkatalog von Informationen, die keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sein können Kein Zugriff
        Selbsteintrittsrecht des Anspruchsgegners Kein Zugriff
        Kurzresümee Kein Zugriff
      4. Deutschland Kein Zugriff
        Belgien und Frankreich Kein Zugriff
        Dänemark und Schweden Kein Zugriff
        Großbritannien, Irland und die Vereinigten Staaten von Amerika Kein Zugriff
        Kurzresümee Kein Zugriff
      5. Deutschland Kein Zugriff
        Belgien und Frankreich Kein Zugriff
        Dänemark und Schweden Kein Zugriff
        Großbritannien, Irland und die Vereinigten Staaten von Amerika Kein Zugriff
        Kurzresümee Kein Zugriff
  3. 1. 1. Deutschland Kein Zugriff
      2. Belgien Kein Zugriff
      3. Frankreich Kein Zugriff
      4. Dänemark Kein Zugriff
      5. Schweden Kein Zugriff
      6. Großbritannien Kein Zugriff
      7. Irland Kein Zugriff
      8. Vereinigte Staaten von Amerika Kein Zugriff
      9. Kurzresümee Kein Zugriff
    2. 1. Deutschland Kein Zugriff
      2. Belgien Kein Zugriff
      3. Frankreich Kein Zugriff
      4. Dänemark Kein Zugriff
      5. Schweden Kein Zugriff
      6. Großbritannien Kein Zugriff
      7. Irland Kein Zugriff
      8. Die Vereinigten Staaten von Amerika Kein Zugriff
      9. Kurzresümee Kein Zugriff
    3. 1. Deutschland Kein Zugriff
      2. Belgien Kein Zugriff
      3. Frankreich Kein Zugriff
      4. Dänemark Kein Zugriff
      5. Schweden Kein Zugriff
      6. Großbritannien Kein Zugriff
      7. Irland Kein Zugriff
      8. Vereinigte Staaten von Amerika Kein Zugriff
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2. 1. Deutschland Kein Zugriff
  2. Belgien Kein Zugriff
  3. Frankreich Kein Zugriff
  4. Dänemark Kein Zugriff
  5. Schweden Kein Zugriff
  6. Großbritannien Kein Zugriff
  7. Irland Kein Zugriff
  8. Vereinigte Staaten von Amerika Kein Zugriff
  9. Kurzresümee Kein Zugriff
3. 1. Direkter Informationsanspruch gegen den Unternehmer Kein Zugriff
  2. 1. 1. Deutschland Kein Zugriff
      2. Belgien Kein Zugriff
      3. Frankreich Kein Zugriff
      4. Dänemark Kein Zugriff
      5. Schweden Kein Zugriff
      6. Großbritannien Kein Zugriff
      7. Irland Kein Zugriff
      8. Vereinigte Staaten von Amerika Kein Zugriff
    2. 1. Deutschland Kein Zugriff
      2. Belgien Kein Zugriff
      3. Frankreich Kein Zugriff
      4. Dänemark Kein Zugriff
      5. Schweden Kein Zugriff
      6. Großbritannien Kein Zugriff
      7. Irland Kein Zugriff
      8. Vereinigte Staaten von Amerika Kein Zugriff
  3. Kurzresümee Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Deutschland Kein Zugriff
      2. Übrige Länder Kein Zugriff
    2. 1. Deutschland Kein Zugriff
      2. Belgien und Frankreich Kein Zugriff
      3. Dänemark und Schweden Kein Zugriff
      4. Großbritannien, Irland und die Vereinigten Staaten von Amerika Kein Zugriff
  2. 1. 1. Deutschland Kein Zugriff
      2. Belgien und Frankreich Kein Zugriff
      3. Dänemark und Schweden Kein Zugriff
      4. Großbritannien Kein Zugriff
      5. Irland Kein Zugriff
      6. Vereinigte Staaten von Amerika Kein Zugriff
    2. 1. Deutschland Kein Zugriff
      2. Belgien, Frankreich, Dänemark, Schweden Kein Zugriff
      3. Großbritannien, Irland und die Vereinigten Staaten von Amerika Kein Zugriff
    3. Wirkung der Kosten auf das Informationsverhalten Kein Zugriff
    4. 1. Deutschland Kein Zugriff
      2. Belgien und Frankreich Kein Zugriff
      3. Schweden und Dänemark Kein Zugriff
      4. Großbritannien, Irland und die Vereinigten Staaten von Amerika Kein Zugriff
    5. Kurzresümee Kein Zugriff
  3. Kosten-Nutzen-Betrachtungen Kein Zugriff
5. 1. 1. Deutschland Kein Zugriff
    2. Belgien und Frankreich Kein Zugriff
    3. Dänemark und Schweden Kein Zugriff
    4. Großbritannien, Irland und die Vereinigten Staaten von Amerika Kein Zugriff
  2. 1. Deutschland Kein Zugriff
    2. Belgien Kein Zugriff
    3. Frankreich Kein Zugriff
    4. Dänemark Kein Zugriff
    5. Schweden Kein Zugriff
    6. Großbritannien Kein Zugriff
    7. Irland Kein Zugriff
    8. Vereinigte Staaten von Amerika Kein Zugriff
  3. 1. Deutschland Kein Zugriff
    2. Belgien und Frankreich Kein Zugriff
    3. Dänemark und Schweden Kein Zugriff
    4. Großbritannien, Irland und die Vereinigten Staaten von Amerika Kein Zugriff
  4. 1. Deutschland Kein Zugriff
    2. Belgien und Frankreich Kein Zugriff
    3. Dänemark und Schweden Kein Zugriff
    4. Großbritannien, Irland und die Vereinigten Staaten von Amerika Kein Zugriff
  5. Kurzresümee Kein Zugriff
1. 1. Deutschland Kein Zugriff
  2. Belgien und Frankreich Kein Zugriff
  3. Dänemark und Schweden Kein Zugriff
  4. Großbritannien, Irland und die Vereinigten Staaten von Amerika Kein Zugriff
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  2. Belgien und Frankreich Kein Zugriff
  3. Dänemark und Schweden Kein Zugriff
  4. Großbritannien, Irland und die Vereinigten Staaten von Amerika Kein Zugriff
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1. 1. Deutschland Kein Zugriff
  2. Belgien Kein Zugriff
  3. Frankreich Kein Zugriff
  4. Dänemark Kein Zugriff
  5. Schweden Kein Zugriff
  6. Großbritannien Kein Zugriff
  7. Irland Kein Zugriff
  8. Vereinigte Staaten von Amerika Kein Zugriff
2. 1. Deutschland Kein Zugriff
  2. Belgien Kein Zugriff
  3. Frankreich Kein Zugriff
  4. Dänemark Kein Zugriff
  5. Schweden Kein Zugriff
  6. Großbritannien Kein Zugriff
  7. Irland Kein Zugriff
  8. Vereinigte Staaten von Amerika Kein Zugriff
3. Kurzresümee Kein Zugriff
1. Deutschland Kein Zugriff
2. Belgien Kein Zugriff
3. Frankreich Kein Zugriff
4. Dänemark Kein Zugriff
5. Schweden Kein Zugriff
6. Großbritannien Kein Zugriff
7. Irland Kein Zugriff
8. Vereinigte Staaten von Amerika Kein Zugriff
9. Kurzresümee Kein Zugriff
Fazit der rechtsvergleichenden Untersuchung Kein Zugriff Seiten 235 - 238
1. 1. 1. Akteneinsichtsrecht und Zwecksetzung Kein Zugriff
    2. Kodifikation eines Informationsfreiheitsgesetzbuches Kein Zugriff
    3. Antragserfordernisse Kein Zugriff
    4. Direktanspruch gegen Unternehmer Kein Zugriff
    5. Normierung von Produktrückruf Kein Zugriff
    6. Verpflichtung zur Ampelkennzeichnung Kein Zugriff
  2. 1. Erweiterung des Anwendungsbereiches des VIG Kein Zugriff
    2. Definitionen Kein Zugriff
    3. 1. Unterschiedliche Ausnahmen in VIG, IFG und UIG Kein Zugriff
      2. Umfangreiche absolute Ausnahmen Kein Zugriff
      3. Negativliste Kein Zugriff
    4. 1. Abschaffung der Anhörungspflicht Kein Zugriff
      2. Zweifelsregelung Kein Zugriff
      3. Anhörung von Repräsentanten Kein Zugriff
      4. Vorverlagerung des Anhörungssystems Kein Zugriff
      5. Zweistufiges Verfahren Kein Zugriff
      6. Genehmigungsfiktion i. V. m. Verkürzung der Anhörungsfristen Kein Zugriff
      7. Regelung entsprechend § 28 VwVfG Kein Zugriff
      8. Gesetzliche Anordnung des sofortigen Vollzuges Kein Zugriff
    5. 1. Abschaffung Kein Zugriff
      2. Verkürzung Kein Zugriff
    6. 1. Kostenlose Informationsgewährung Kein Zugriff
      2. Britische Lösung Kein Zugriff
      3. US-amerikanische Lösung Kein Zugriff
      4. Unternehmensbeteiligung Kein Zugriff
    7. 1. Veröffentlichung von Kontrollergebnissen Kein Zugriff
      2. Ausführliche Veröffentlichungspflichten (amerikanisches Modell) Kein Zugriff
    8. Informationsbeauftragter Kein Zugriff
    9. Behördeninstruktion Kein Zugriff
2. 1. 1. Europäische Informationsfreiheitsverordnung Kein Zugriff
    2. Europäische Verbraucherinformationsverordnung Kein Zugriff
  2. Im Bereich des Verbraucherschutzes Kein Zugriff
  3. Behördenzusammenarbeit Kein Zugriff
3. Resümee Kein Zugriff
Gegenüberstellung von geplanten und erreichten Ergebnissen Kein Zugriff Seiten 271 - 272
Voraussichtlicher Nutzen und Verwertbarkeit der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 273 - 274
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 275 - 276

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