Öffentliche Sicherheit und Freiheit

Prof. Dr. Robert Chr. van Ooyen

doi:10.5771/9783748910787

Zusammenfassung

Vom „11. September“ bis „Corona“ – die Öffentliche Sicherheit ist einem rasanten Veränderungsprozess unterzogen: die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit erodiert, Polizei und Strafrecht werden europäisiert und internationalisiert. Konzepte von „Sicherheitsstaat“, „Freund-Feind-Recht“ und „Ausnahmezustand“ gefährden die Freiheit. Neben der Bedrohung durch den Islamismus hat sich der seit Jahren zunehmende Rechtsextremismus zu neo-nazistischem Terrorismus verschärft. Die „wehrhafte Demokratie“ erweist sich für eine offene (Einwanderer-)Gesellschaft als heikel und notwendig zugleich. Dabei sind die Sicherheitsbehörden nicht über jeden Zweifel erhaben. In der 3., neu konzipierten und erweiterten Auflage werden unter besonderer Berücksichtigung staatstheoretischer Bezüge und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die folgenden Schwerpunkte bearbeitet:

Sicherheit und Freiheit im „Ausnahmezustand“

Sicherheit und offene Gesellschaft

Neue Sicherheit und „Freund-Feind-Recht“

Sicherheit, Zuwanderung und Demokratie

Terrorismus

(Rechts-)Extremismus und Parteiverbote

Europäisierung der Sicherheit

Bundeswehreinsatz „out-of-area“ – und in polizeilichen Lagen

Internationalisierung der Strafgerichtsbarkeit

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-7016-8
ISBN-Online: 978-3-7489-1078-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 427
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
1. 1. 1. Die Weimarer Präsidialmacht – Fehlkonstruktion? Kein Zugriff
  2. 2. Die Entgrenzung des Art. 48 durch die Staatspraxis Kein Zugriff
  3. 3. Die Entgrenzung des Art. 48 durch Schmitts Theorie der „präsidialen Diktatur“ Kein Zugriff
  4. 4. Die staatstheoretische Kontroverse um den „Hüter“ der Verfassung (Kelsen / Schmitt) Kein Zugriff
  5. 5. Die Tradition des preußischen Etatismus Kein Zugriff
  6. 6. Kelsens „Hüter“ der pluralistischen Demokratie Kein Zugriff
  7. 7. Schmitts präsidialer „Hüter“ der politischen Einheit und Kelsens Replik Kein Zugriff
  8. 8. Der Staatsgerichtshof – kein „Hüter“: Schmitts und Kelsens Kritik am „Preußenschlag-Urteil“ Kein Zugriff
  9. Literatur Kein Zugriff
2. „Schönwetterdemokratie“? Der Grundrechte-Shutdown im Corona-Notstand als Lackmustest des Grundgesetzes Kein Zugriff Seiten 45 - 52
1. 1. 1. 1. Die doppelte rechtspolitische Bedeutung: Versammlungsrecht und Demokratieprinzip Kein Zugriff
    2. 2. „Brokdorf“ als entgrenzte Demokratisierung „von oben“ Kein Zugriff
    3. 3. Demokratie ist „pluralistisch“: Hesse / Häberle und der „neue“ Smend Kein Zugriff
    4. 4. Poppers „offene Gesellschaft“ und Kelsens pluralistische Demokratietheorie Kein Zugriff
    5. 5. Mit „Brokdorf“ zurück in die Zukunft Kein Zugriff
2. 1. 1. Landespolizei und „community policing“? Kein Zugriff
  2. 1. a) Freiwilliger Polizeidienst Kein Zugriff
    2. b) „ABM-Sheriffs“ und „Bürgerwehr“ Kein Zugriff
  3. 3. Präventionsräte Kein Zugriff
  4. 4. Polizeibeiräte und der Sonderfall der Hamburger Polizeikommission Kein Zugriff
  5. 5. Professionelle Polizei und demokratische Partizipation – die Trennung von Vollzug und Bürgerbeteiligung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Das Politikfeld Innere Sicherheit Kein Zugriff
    2. 2. Innere Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe der Europäischen Union Kein Zugriff
    3. 1. a) Politikverflechtung und Exekutivföderalismus Kein Zugriff
      2. b) Stärkung demokratischer Kontrolle Kein Zugriff
1. 1. 1. Das Konzept erweiterter Sicherheit und die BAKS Kein Zugriff
  2. 2. Erweiterte Sicherheit nach 9/11 Kein Zugriff
  3. Literatur Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Sonderpolizeien des Bundes Kein Zugriff
  2. 2. Neue Herausforderungen der „erweiterten“ Sicherheit Kein Zugriff
  3. 3. Steuerungsfunktion des Bundesministeriums des Innern Kein Zugriff
  4. 4. Personalentwicklung bei BKA und BPOL seit den 1990er Jahren Kein Zugriff
  5. 1. a) Erweiterungen von Vorfeldmaßnahmen Kein Zugriff
    2. b) Ausbau der Vernetzung mit anderen Behörden Kein Zugriff
  6. 6. Ergebnis und Ausblick Kein Zugriff
3. „Freund-Feind-Recht“ und „Doppelstaat“? Anmerkungen zur Kontroverse um die Thesen des Strafrechtlers Günther Jakobs Kein Zugriff Seiten 119 - 126
4. 1. Grundrecht auf Sicherheit? Kein Zugriff
5. 1. 1. Die Besonderheit der „Politischen Justiz“ Kein Zugriff
  2. 2. Rechtspolitologie? Der Mythos vom unpolitischen Recht und Richter in der Rechts- und Politikwissenschaft Kein Zugriff
  3. 1. a) Erste Spur: die „Klassenjustiz“, insb. nach Ernst Fraenkel Kein Zugriff
    2. b) Zweite Spur: die „liberale“ Schmitt-Rezeption – politische Justiz als „Freund-Feind“ Kein Zugriff
    3. c) Dritte Spur: der Kelsen-Weber-Positivismus – politische Justiz als zivilisiertes Verfahren Kein Zugriff
  4. Literatur Kein Zugriff
1. 1. 1. Integration und Ausländerfeindlichkeit Kein Zugriff
  2. 2. Bürgerschaft statt Staatsvolk Kein Zugriff
  3. 3. Demokratie ist nicht nationale Gleichheit, sondern gleiche politische Freiheit Kein Zugriff
  4. Literatur Kein Zugriff
2. 1. 1. Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse Kein Zugriff
  2. 2. Racial Profiling? Kein Zugriff
  3. 3. Cop Culture Kein Zugriff
  4. Literatur Kein Zugriff
3. 1. 1. Die Kopftuch I-Entscheidung (2003) Kein Zugriff
  2. 2. Die Kopftuch II-Entscheidung (2015) Kein Zugriff
  3. 3. Die Kopftuch III-Entscheidung (2020) Kein Zugriff
  4. 4. Schlussfolgerung für die Polizei Kein Zugriff
4. 1. 1. Gesetzmäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
  2. 2. „Bundestreue"? Kein Zugriff
  3. 3. Grenzkontrolle als Element „ewiger, souveräner Kern-Staatlichkeit“? Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Politische Verfolgung – nicht staatliche Verfolgung Kein Zugriff
    2. 2. Politische ist staatliche Verfolgung: Die „Tamilen-Entscheidung“ Kein Zugriff
    3. 3. Rezeption der Staatstheologie von Hegel und Hobbes Kein Zugriff
    4. 4. Staat als „ursprüngliche Herrschermacht“ bei Jellinek Kein Zugriff
    5. 5. Quasi-staatliche Verfolgung? Der „Afghanistan-Kammerbeschluss“ Kein Zugriff
1. Rechtsterrorismus des NSU und Etatismus als „blinder Fleck“ des Staatsschutzes Kein Zugriff Seiten 225 - 230
2. 1. 1. Einsetzung und Untersuchungsauftrag Kein Zugriff
  2. 2. BKA-Papier und Aktenvernichtung „Operation-Rennsteig“ Kein Zugriff
  3. 3. Einhelliges Ergebnis: Umfassendes Versagen der Sicherheitsbehörden Kein Zugriff
  4. 4. Versäumnisse politischer Kultur: Gleichgültigkeit seit den 1990er Jahren und Ausländerstereotype Kein Zugriff
  5. 5. Zentrale Empfehlung für den Verfassungsschutz: Neue Sicherheitskultur Kein Zugriff
  6. 6. Zentrale Empfehlung für die Polizei: Neue Sicherheitskultur Kein Zugriff
3. 1. 1. Terrorismus, Totalitarismus und Moderne Kein Zugriff
  2. 2. Islamistischer Terrorismus und der Geist der Moderne Kein Zugriff
1. 1. 1. „Wehrhafte Demokratie“ Kein Zugriff
  2. 2. „Kaltes Parteiverbot“ und der Begriff der „Scheinpartei“ Kein Zugriff
2. Kein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD – Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung als „flexible Response“ Kein Zugriff Seiten 267 - 272
3. Rechtspolitik durch verfassungsgerichtliche Maßstabsverschiebung: Die „neue“ Definition der fdGO im NPD II-Urteil Kein Zugriff Seiten 273 - 278
4. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Integration Kein Zugriff Seiten 279 - 286
5. 1. 1. Ursprünglich „unzeitgemäß“ – heute Standardwerk Kein Zugriff
  2. 2. Inhaltliche Struktur und aktuelle Bände Kein Zugriff
1. Europäisierung von Grenzpolitik und Terrorismusbekämpfung Kein Zugriff Seiten 293 - 302
2. Europal und Frontex – Supranationalisierung des Politikfelds? Kein Zugriff Seiten 303 - 306
3. 1. 1. 1. Hintergrund und Position des Beschwerdeführers Kein Zugriff
    2. 2. Position der Bundesregierung Kein Zugriff
    3. 1. a) Kein Verstoß gegen das Demokratieprinzip, da keine „Entstaatlichung“ Kein Zugriff
      2. b) Rahmenbeschlüsse der EU – bloß Völkerrecht Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 2. Das Maastrichter „Entstaatlichungsverbot“ in der EU-Haftbefehl I-Entscheidung (2005) Kein Zugriff
    3. 3. Etatistischer Theorie-Überschuss in der EU-Haftbefehl II-Entscheidung (2015) Kein Zugriff
    4. 4. Eine pragmatische „Voßkuhle-Linie“ im Zweiten Senat? Kein Zugriff
    5. 5. Exkurs: Die verfassungspolitische „Deutungsmacht“ der Berichterstatter/innen Kein Zugriff
    6. 6. „Staats- und Verfassungsverbund“ als Kompromiss in der EU-Haftbefehl II-Entscheidung Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Krieg als zwischenstaatlicher Konflikt im Völkerrecht Kein Zugriff
    2. b) Verpflichtung zum Frieden im Grundgesetz Kein Zugriff
  2. 2. „Humanitäre Intervention“ und „Out of Area-Urteil“ Kein Zugriff
  3. 1. a) „Tirana-Einsatz“ zur Evakuierung von Staatsbürgern Kein Zugriff
    2. b) Kampfeinsatz im „Kosovo-Krieg“ Kein Zugriff
  4. 4. Einsatz der Bundeswehr gegen den internationalen Terrorismus? Kein Zugriff
  5. 5. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Rückblick: die politische Grundentscheidung – der „Parlamentsvorbehalt“ (1994) und die Entscheidung zum NATO-Doppelbeschluss (1984) Kein Zugriff
    2. 2. Tirana-Einsatz (1997) und Kosovo-Konflikt (1999) Kein Zugriff
    3. 1. a) Erweiterte Sicherheit als Domäne der Regierung Kein Zugriff
      2. b) Politisch-theoretischer Fixpunkt: die „föderative Gewalt“ von John Locke Kein Zugriff
      3. c) Nationales Interesse als „Friedenssicherung“? Kein Zugriff
    4. 4. Entscheidung zum Tornado-Einsatz Afghanistan (2007) Kein Zugriff
    5. 5. Entscheidung zum AWACS-Einsatz Türkei (2008) Kein Zugriff
3. 1. 1. Grundpositionen in der aktuellen Sicherheitsdebatte Kein Zugriff
  2. 2. Von „Schleyer“ zu „Luftsicherheit“ Kein Zugriff
4. 1. 1. Streit zwischen den Senaten Kein Zugriff
  2. 2. Die Plenarentscheidung Kein Zugriff
5. 1. 1. Kontinuitäten in der Rechtsprechung zur Außen-, Sicherheits- und Europapolitik Kein Zugriff
  2. 2. Die Problematik des Anti-IS-Einsatzes Kein Zugriff
  3. 3. Die Entscheidung zur unilateralen Rettungsoperation „Pegasus“ Kein Zugriff
  4. 4. Argumente der Fraktion Die Linke Kein Zugriff
  5. 5. Lissabon-Entscheidung: die EU – kein System kollektiver Sicherheit Kein Zugriff
  6. 6. Anti-IS-Einsatz-Entscheidung: die EU – doch ein System kollektiver Sicherheit Kein Zugriff
1. 1. 1. Interalliierte Gerichte Kein Zugriff
  2. 2. Ad-hoc-Tribunale der UN Kein Zugriff
  3. 3. Internationalisierte („gemischte“) Gerichte Kein Zugriff
  4. 4. Internationaler Strafgerichtshof, UN-Sicherheitsrat und die USA Kein Zugriff
  5. 5. Paradigmenwechsel von Völkerrecht und staatlicher Souveränität Kein Zugriff
  6. 6. Schlussfolgerung Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Aus Sicht der Rechtswissenschaft: weisungsabhängige Rechtsbeugung Kein Zugriff
    2. 1. aa) „Rationales“ Verfahren des Rechtsstaats bei politischen Strafgesetzen Kein Zugriff
      2. bb) Politische/soziologische Bedingungsfaktoren von Justiz und Richtern/-innen Kein Zugriff
    3. c) Transitionale Justiz Kein Zugriff
  2. 2. „Idealismus“ vs. „Realismus“ Kein Zugriff
  3. 3. Die Kritik afrikanischer Staaten Kein Zugriff
  4. 4. Der IStGH ist genauso politisch wie „Nürnberg“ oder „Ruanda“ Kein Zugriff
  5. 5. Die „Nichtanwendung“ des VStGB Kein Zugriff
  6. 6. Der Mythos von der deutschen „Völkerrechtsfreundlichkeit“ Kein Zugriff
  7. 7. Die „defensive“ Strategie der Bundesanwaltschaft Kein Zugriff
  8. 8. Reform: „Entpolitisierung“ der Justiz durch offene „Politisierung“ Kein Zugriff

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