Bundeskanzleramt und Bundesregierung

Prof. Dr. Hans Hofmann; Dr. Volker Busse

doi:10.5771/9783748962557

Zusammenfassung

Die 9., vollständig aktualisierte und erweiterte Auflage des Handbuchs schildert umfassend die neue Organisation sowie Aufgaben, Arbeitsweise und Funktion des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien. Es blickt auf die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung und vermittelt anschaulich und praxisnah die Regierungsarbeit. Durch den 9-seitigen Organisationserlass des Bundeskanzlers ist u.a. ein Ministerium für „Digitales und Staatsmodernisierung“ neu eingerichtet worden, ebenso wie der „Nationale Sicherheitsrat“ sowie das Amt einer Staatsministerin für Sport und Ehrenamt. Das Standardwerk richtet sich sowohl an Politik- und Sozialwissenschaften als auch an Akteure der Politischen Bildung und die Praxis in Politik und Wirtschaft.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-3321-8
ISBN-Online: 978-3-7489-6255-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: NomosHandbuch
Sprache: Deutsch
Seiten: 536
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort der Verfasser zur 9. Auflage Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis (Auswahl) Kein Zugriff
1. 1. 1. Stellung des Bundeskanzlers Kein Zugriff
    2. Bundeskanzleramt: Beginn einer eigenen Verwaltung im Bund Kein Zugriff
  2. 1. Reichskanzler Kein Zugriff
    2. Reichskanzleramt: Keimzelle einer gegliederten Bundesverwaltung Kein Zugriff
    3. Ausgliederung von Spezialverwaltungen, aber noch keine Ressorts Kein Zugriff
    4. Vom Reichskanzleramt zum Reichsamt des Innern und zur Reichskanzlei Kein Zugriff
  3. 1. Reichskanzler Kein Zugriff
    2. Schwache verfassungsrechtliche Stellung von Reichsregierung und Reichskanzler Kein Zugriff
    3. Reichsregierung: erstmals gilt Ressortprinzip Kein Zugriff
    4. Reichskanzlei: Amt für Kanzler und Regierung Kein Zugriff
2. 1. 1. »Ermächtigungsgesetz« von 1933: Faktische Beseitigung der Weimarer Verfassung Kein Zugriff
  2. 1. Reichskanzlei als Hilfsorgan der Hitler-Diktatur Kein Zugriff
3. 1. »Vorläufer« der Bundesregierung Kein Zugriff
4. 1. Parlamentarischer Rat Kein Zugriff
  2. Das Grundgesetz als bewährte deutsche Verfassung Kein Zugriff
1. 1. A. Wilhelmstraße in Berlin Kein Zugriff
2. 1. B. Direktorialkanzlei in Frankfurt und neuer Regierungssitz in Bonn Kein Zugriff
  2. C. Palais Schaumburg Kein Zugriff
  3. 1. I. Bau der Planungsgruppe Stieldorf Kein Zugriff
    2. II. Kanzlerbungalow Kein Zugriff
    3. III. Gästehaus Schloss Meseberg Kein Zugriff
  4. E. Bundeskanzleramt in Berlin Kein Zugriff
3. 1. I. Vorläufer und Zwischenlösungen Kein Zugriff
4. Dienststelle in Berlin Kein Zugriff
5. 1. II. Der Neubau im Spreebogen Kein Zugriff
6. 1. 1. I. In Bonn Kein Zugriff
7. 1. II. In Berlin Kein Zugriff
1. 1. 1. Starke Rechtsstellung des Bundeskanzlers: Richtlinienkompetenz, konstruktives Misstrauensvotum, Kabinettbildungsrecht Kein Zugriff
  2. 1. Bundeskanzler und Bundesminister bilden die Bundesregierung Kein Zugriff
    2. Stellung der Staatssekretäre Kein Zugriff
    3. Bildung der Bundesregierung Kein Zugriff
    4. Auflösung der Bundesregierung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Richtlinien: Leitgedanken der Regierungspolitik Kein Zugriff
    2. 1. Leitung der Kabinettsitzungen Kein Zugriff
    3. 1. Organisationsgewalt: Festlegung von Zahl und Zuständigkeiten der Bundesminister Kein Zugriff
      2. Organisationsgewalt des Bundeskanzlers im Verhältnis zu Rechten des Parlaments Kein Zugriff
      3. Quellen der Organisationsstruktur der Bundesregierung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechte innerhalb der Bundesregierung Kein Zugriff
    2. 1. Ressortprinzip Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeine und verfassungsrechtliche Pflichten Kein Zugriff
    2. 2. Einfachgesetzliche besondere Pflichten Kein Zugriff
    3. 3. Politische Verantwortung Kein Zugriff
    4. 4. Pflichten gegenüber Regierung einerseits und Partei andererseits Kein Zugriff
  4. 1. Kanzlerprinzip Kein Zugriff
    2. Ressortprinzip Kein Zugriff
    3. Ressortprinzip und Ressortverantwortung Kein Zugriff
    4. Bundeskanzleramt grundsätzlich ressortfrei Kein Zugriff
    5. Kollegialprinzip Kein Zugriff
    6. Zusammenwirken dieser Prinzipien Kein Zugriff
3. 1. 1. Gebündelte Aufbereitung von Informationen Kein Zugriff
    2. Politische Impulse Kein Zugriff
  2. 1. Sekretariat der Bundesregierung Kein Zugriff
  3. 1. Koordinierende Funktion Kein Zugriff
  4. 1. 1. Im Gesetzgebungsverfahren: Zuleitung der Entwürfe durch Bundeskanzler Kein Zugriff
      2. Eilbedürftige Gesetzentwürfe Kein Zugriff
      3. Gegenzeichnung des Gesetzes durch den Bundeskanzler Kein Zugriff
      4. Vermittlungsausschuss als Konfliktlösungsmechanismus zwischen Bundestag und Bundesrat Kein Zugriff
      5. Ein Vertreter des Bundeskanzleramtes im Vermittlungsausschuss Kein Zugriff
    2. 1. Bundeskanzleramt im Verfahren gemäß Art. 113 GG Kein Zugriff
    3. 1. Bundeskanzleramt als Leitstelle für das Beantwortungsverfahren bei parlamentarischen Anfragen Kein Zugriff
      2. Rasche Klärung der Federführung Kein Zugriff
    4. 1. Zuleitung durch Bundeskanzleramt beim Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
  5. 1. Bundesregierung erhält Gelegenheit zur Stellungnahme Kein Zugriff
    2. Bedeutung der Verfassungsressorts Kein Zugriff
  6. 1. Informationsgewinnung Kein Zugriff
    2. Petitionswesen Kein Zugriff
4. 1. 1. Bedeutung ministerieller Tätigkeit Kein Zugriff
  2. 1. Heutige Struktur der Bundesregierung Kein Zugriff
  3. 1. Projektgruppe für Regierungs- und Verwaltungsreform Kein Zugriff
    2. Aufwand und Ertrag von Organisationsreformen abwägen Kein Zugriff
  4. 1. Bundestagsbeschluss vom 20. Juni 1991 Kein Zugriff
    2. Folgebeschlüsse der Bundesregierung Kein Zugriff
  5. 1. Mögliche Rechtsgrundlagen für Beauftragte Kein Zugriff
    2. Beispiele: Kein Zugriff
    3. Verantwortung der Bundesregierung wahren Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Dem Kabinett sind zu unterbreiten alle Angelegenheiten von allgemeiner politischer Bedeutung Kein Zugriff
      2. Teilnehmer an der Kabinettsitzung Kein Zugriff
      3. Gäste bei Kabinettsitzungen Kein Zugriff
    2. 1. TOP-1-Liste Kein Zugriff
      2. Ordentliche Tagesordnung Kein Zugriff
    3. 1. Zum Abstimmungsverhalten Kein Zugriff
      2. Grundsatz: Einheitlichkeit der Meinungsbildung Kein Zugriff
    4. 1. BMF. » Suspensives Vetorecht« Kein Zugriff
      2. BMI, BMJ Kein Zugriff
      3. BMFSFJ. BMELV. Initiativrecht Kein Zugriff
    5. 1. Vertraulichkeit der Kabinettsitzungen Kein Zugriff
      2. Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung Kein Zugriff
  2. 1. Grund: rasche Entscheidungen notwendig Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ressort fertigt Kabinettvorlage Kein Zugriff
      2. Erforderlichenfalls: Persönlicher Verständigungsversuch der Bundesminister Kein Zugriff
      3. Beteiligung der Bundesländer Kein Zugriff
      4. Beteiligung von Fachkreisen, Verbänden, insbesondere kommunalen Spitzenverbänden Kein Zugriff
    2. 1. Gesetzesfolgenabschätzung Kein Zugriff
      2. Rechtsförmlichkeitsprüfung Kein Zugriff
    3. 1. Kabinettvorlagen Kein Zugriff
      2. Einschaltung des Bundeskanzleramtes (§ 24 GGO) Kein Zugriff
      3. Ziel: Abgestimmte Kabinettvorlage Kein Zugriff
      4. Staatssekretärsbesprechung zur Vorbereitung der Kabinett-Sitzung Kein Zugriff
  4. IV. Nachbereitung der Kabinettsitzungen Kein Zugriff
6. 1. 1. Zuordnung zum Gesamtkabinett Kein Zugriff
    2. Neue Länder. Digitalisierung. EU-Austritt Großbritanniens Kein Zugriff
  2. 1. Vorbereitung des Kabinetts Kein Zugriff
  3. 1. Minister- und Staatssekretärs-Besprechungen Kein Zugriff
    2. Herausforderung des Rechtsstaates entgegengetreten Kein Zugriff
    3. Bekämpfung der COVID-19-Pandemie Kein Zugriff
7. 1. 1. Staatsleitende Aufgaben von Bundesregierung und Bundestag Kein Zugriff
    2. Verfassungsorgane Bundestag und Bundesregierung stehen grundsätzlich mit eigenständiger Verantwortung nebeneinander Kein Zugriff
    3. Rechtliche und politische »Verflechtung« von Bundesregierung und Bundestag Kein Zugriff
  2. 1. Koalitionsvereinbarungen Kein Zugriff
    2. Kooperation in einer Koalition Kein Zugriff
    3. Grundsatz: Gemeinsames Handeln; Vermeidung »wechselnder Mehrheiten« Kein Zugriff
    4. Laufende Zusammenarbeit Kein Zugriff
    5. Koalitionsgespräche und Koalitionsausschuss Kein Zugriff
  3. 1. Parlamentarische Kontrolle durch Opposition und Parlamentsmehrheit Kein Zugriff
    2. Wichtige Kontrollrechte Kein Zugriff
    3. Untersuchungsausschüsse: Starke Rechte des Parlaments und Versagungsrechte der Regierung Kein Zugriff
1. 1. Zuerst: »Der Staatssekretär des Innern im Bundeskanzleramt« Kein Zugriff
2. 1. I. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Kein Zugriff
  2. II. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Kein Zugriff
3. 1. 1. ChBK Kein Zugriff
    2. Staatsminister beim Bundeskanzler Kein Zugriff
    3. Kanzlerbüro Kein Zugriff
  2. II. Besondere Arbeitsbereiche mit Leitungsfunktionen Kein Zugriff
  3. 1. Gliederung in 7 Abteilungen Kein Zugriff
4. 1. 1. Koordinierung der Kontakte der Bundeskanzlerin Kein Zugriff
    2. Lagebesprechungen Kein Zugriff
    3. Regelmäßige Termine für Parlament und Regierung Kein Zugriff
  2. II. Koordinierung/Ressortbetreuung Kein Zugriff
  3. III. Querschnittfunktionen Kein Zugriff
  4. 1. Spezifische Zuarbeit zum Bundeskanzler Kein Zugriff
  5. 1. Offenheit für neue künftige Fragestellungen Kein Zugriff
    2. Ablaufplanung Kein Zugriff
  6. 1. Personalverwaltung des Bundeskanzleramtes Kein Zugriff
    2. Rotationsbeschluss Kein Zugriff
1. 1. I. Aufgaben Kein Zugriff
  2. 1. Urheberrecht Kein Zugriff
    2. Künstlersozialversicherung Kein Zugriff
    3. Arbeitslosengeld I Kein Zugriff
  3. 1. Musikförderung Kein Zugriff
    2. Literaturförderung Kein Zugriff
    3. Förderung der bildenden Kunst Kein Zugriff
    4. Förderung von Tanz und Theater Kein Zugriff
    5. Unterstützung nationaler Minderheiten Kein Zugriff
  4. 1. Medienkompetenz Kein Zugriff
    2. Filmförderung Kein Zugriff
    3. Deutsche Welle Kein Zugriff
  5. 1. Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus Kein Zugriff
    2. Aufarbeitung der SED-Diktatur Kein Zugriff
    3. Dokumentationsstellen und Archive Kein Zugriff
    4. Deutsche Kultur im östlichen Europa Kein Zugriff
    5. Politikergedenkstiftungen Kein Zugriff
  6. 1. Struktur und Arbeitsweise Kein Zugriff
  7. VII. Die Rolle des Beauftragten für Kultur und Medien im föderalen System Deutschlands Kein Zugriff
2. 1. 1. Prüfung des Nutzens von Regelungsvorhaben Kein Zugriff
    2. Ex post-Bürokratie-Abbau Kein Zugriff
    3. Jahresbericht des Normenkontrollrates Kein Zugriff
  2. II. Gegenstand der Prüfung: Gesetze, Verordnungen, EU-Vorhaben, BMF-Schreiben Kein Zugriff
  3. 1. Standardkostenmodell und Prüffragen Kein Zugriff
    2. Durchführung der Prüfung der Aspekte nach § 4 Abs. 2 NKRG Kein Zugriff
  4. 1. Initiativen aus der Mitte des Bundestages Kein Zugriff
    2. Initiativen aus der Mitte des Bundesrates Kein Zugriff
  5. 1. Europäische Union Kein Zugriff
    2. Deregulierung und Bürokratieabbau in der EU durch die High Level Group Kein Zugriff
    3. Zusammenarbeit des Normenkontrollrates mit anderen europäischen Staaten und der OECD Kein Zugriff
  6. VI. Ausblick Kein Zugriff
3. 1. Zuständigkeit des Bundes Kein Zugriff
  2. Fallgruppen der Bundeszuständigkeit Kein Zugriff
  3. Förderschwerpunkt der Sportpolitik Kein Zugriff
4. 1. I. Aufgaben Kein Zugriff
  2. II. Parlamentarische Kontrolle Kein Zugriff
5. 1. I. Aufgaben Kein Zugriff
  2. II. Arbeitsweise Kein Zugriff
  3. III. Entwicklungen Kein Zugriff
  4. IV. G7/ G20 Präsidentschaft Kein Zugriff
  5. V. Ausblick Kein Zugriff
6. F. Der Nationaler Sicherheitsrat Kein Zugriff
1. 1. Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer Kein Zugriff
  2. Bundeskanzler Prof. Dr. Ludwig Erhard Kein Zugriff
  3. Bundeskanzler Dr. Kurt Georg Kiesinger Kein Zugriff
  4. Bundeskanzler Willy Brandt Kein Zugriff
  5. Bundeskanzler Helmut Schmidt Kein Zugriff
  6. Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Kein Zugriff
  7. Bundeskanzler Gerhard Schröder Kein Zugriff
  8. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Kein Zugriff
  9. Bundeskanzler Olaf Scholz Kein Zugriff
  10. Bundeskanzler Friedrich Merz Kein Zugriff
2. B. Die bisherigen Chefs des Bundeskanzleramtes Kein Zugriff
3. C. Die bisherigen Parlamentarischen Staatssekretäre/Staatsminister beim Bundeskanzler, beamtete Staatssekretäre und sonstiger LeitungsbereichDie Kein Zugriff
4. D. Die bisherigen Bundesregierungen der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
5. 1. Die Reichskanzler Kein Zugriff
  2. Die Leiter von Bundeskanzler-Amt, Reichskanzleramt und Reichskanzlei Kein Zugriff
1. 1. Der VI. Abschnitt des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 Kein Zugriff
  2. 1. Artikel 62 [Zusammensetzung] Kein Zugriff
    2. Artikel 63 [Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers] Kein Zugriff
    3. Artikel 64 [Ernennung und Entlassung der Bundesminister] Kein Zugriff
    4. Artikel 65 [Befugnisse in der Bundesregierung] Kein Zugriff
    5. Artikel 65a [Befehls- und Kommandogewalt] Kein Zugriff
    6. Artikel 66 [Unvereinbarkeiten] Kein Zugriff
    7. Artikel 67 [Konstruktives Misstrauensvotum] Kein Zugriff
    8. Artikel 68 [Vertrauensfrage, Auflösung des Bundestages] Kein Zugriff
    9. Artikel 69 [Stellvertreter des Bundeskanzlers, Amtsdauer für Regierungsmitglieder] Kein Zugriff
  3. Zum Vergleich: Weimarer Verfassung Kein Zugriff
  4. 1. Art. 50 (Gegenzeichnung) Kein Zugriff
    2. Art. 51 (Vertreter des Reichspräsidenten) Kein Zugriff
    3. Art. 52 (Zusammensetzung der Reichsregierung) Kein Zugriff
    4. Art. 53 (Ernennung und Entlassung) Kein Zugriff
    5. Art. 54 (Entzug des Vertrauens) Kein Zugriff
    6. Art. 55 (Aufgaben des Reichskanzlers) Kein Zugriff
    7. Art. 56 (Richtlinienkompetenz) Kein Zugriff
    8. Art. 57 (Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung) Kein Zugriff
    9. Art. 58 (Beschlüsse) Kein Zugriff
2. 1. Vom 11.5.1951 (zuletzt geändert gem. Bekanntmachung des BMI vom 21.11.2002, GMBl. S. 848) Kein Zugriff
  2. 1. § 1 Kein Zugriff
    2. § 2 Kein Zugriff
    3. § 3 Kein Zugriff
    4. § 4 Kein Zugriff
    5. § 5 Kein Zugriff
    6. § 6 Kein Zugriff
    7. § 7 Kein Zugriff
  3. 1. § 8 Kein Zugriff
  4. 1. § 9 Kein Zugriff
    2. § 10 Kein Zugriff
    3. § 11 Kein Zugriff
    4. § 12 Kein Zugriff
    5. § 13 Kein Zugriff
    6. § 14 Kein Zugriff
    7. § 14a Kein Zugriff
  5. 1. § 15 Kein Zugriff
    2. § 15a Kein Zugriff
    3. § 16 Kein Zugriff
    4. § 17 Kein Zugriff
    5. § 18 Kein Zugriff
    6. § 19 Kein Zugriff
    7. § 20 Kein Zugriff
    8. § 21 Kein Zugriff
    9. § 22 Kein Zugriff
    10. § 23 Kein Zugriff
    11. § 24 Kein Zugriff
    12. § 25 Kein Zugriff
    13. § 26 Kein Zugriff
    14. § 27 Kein Zugriff
    15. § 28 Kein Zugriff
    16. § 29 Kein Zugriff
    17. § 30 Kein Zugriff
    18. § 31 Kein Zugriff
3. 1. 1. § 1 Vorsitz, Geschäftsführung Kein Zugriff
    2. § 2 Mitgliedschaft Kein Zugriff
    3. § 3 Vorbereitung der Sitzungen Kein Zugriff
    4. § 4 Einberufung, Tagesordnung Kein Zugriff
    5. § 5 Vorlagen Kein Zugriff
    6. § 6 Teilnahme an Sitzungen Kein Zugriff
    7. § 7 Sitzungsniederschrift Kein Zugriff
4. 1. Vom 26. Juli 2000 (GMBl S. 526) – zuletzt geändert am11.12. 2019 (GMBl. 2020 S.65 Nr. 2/3) Kein Zugriff
  2. 1. § 1 GGO Geltungsbereich Kein Zugriff
    2. § 2 GGO Gleichstellung von Frauen und Männern Kein Zugriff
    3. § 3 GGO Ministerielle Aufgaben Kein Zugriff
    4. § 4 GGO Grundsätze für die Organisation der Bundesministerien Kein Zugriff
    5. § 5 GGO Elektronische Informations- und Kommunikationssysteme Kein Zugriff
    6. § 6 GGO Leitung des Bundesministeriums Kein Zugriff
    7. § 7 GGO Gliederung der Bundesministerien; Geschäftsverteilung Kein Zugriff
    8. § 8 GGO Abteilungen Kein Zugriff
    9. § 9 GGO Referate Kein Zugriff
    10. § 10 GGO Besondere Organisationsformen Kein Zugriff
    11. § 11 GGO Führung, Eigenverantwortung und Zusammenarbeit Kein Zugriff
    12. § 12 GGO Arbeitsablauf Kein Zugriff
    13. § 13 GGO Behandlung der Eingänge Kein Zugriff
    14. § 14 GGO Anträge, Fragen und Beschwerden Kein Zugriff
    15. § 15 GGO Beteiligung Kein Zugriff
    16. § 16 GGO Schriftverkehr Kein Zugriff
    17. § 17 GGO Zeichnungsbefugnis Kein Zugriff
    18. § 18 GGO Zeichnungsform Kein Zugriff
    19. § 19 GGO Zusammenarbeit der Bundesministerien Kein Zugriff
    20. § 20 GGO Ressortübergreifende Ausschüsse für Angelegenheiten der Organisation sowie Information und Kommunikation Kein Zugriff
    21. § 21 GGO Zusammenarbeit mit den Beauftragten der Bundesregierung, den Bundesbeauftragten sowie den Koordinatorinnen und Koordinatoren der Bundesregierung Kein Zugriff
    22. § 22 GGO Kabinettvorlagen Kein Zugriff
    23. § 23 GGO Verfahren bei Kabinettvorlagen Kein Zugriff
    24. § 24 GGO Unterrichtung des Bundeskanzleramtes Kein Zugriff
    25. § 25 GGO Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Kein Zugriff
    26. § 26 GGO Zusammenarbeit mit Dienststellen im Geschäftsbereich eines anderen Bundesministeriums und des Bundeskanzleramtes Kein Zugriff
    27. § 27 GGO Teilnahme an Sitzungen Kein Zugriff
    28. § 28 GGO Große und Kleine Anfragen Kein Zugriff
    29. § 29 GGO Mündliche und schriftliche Fragen Kein Zugriff
    30. § 30 GGO Zuleitung und Ausführung der Beschlüsse Kein Zugriff
    31. § 31 GGO Anträge aus der Mitte des Deutschen Bundestages Kein Zugriff
    32. § 32 GGO Unterrichtung des Deutschen Bundestages über Änderungen der Haushaltsentwicklung Kein Zugriff
    33. § 33 GGO Zusammenarbeit mit dem Bundesrat Kein Zugriff
    34. § 34 GGO Zusammenarbeit mit dem Vermittlungsausschuss Kein Zugriff
    35. § 35 GGO Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
    36. § 36 GGO Zusammenarbeit mit den Ländern Kein Zugriff
    37. § 37 GGO Zusammenarbeit mit der Europäischen Union Kein Zugriff
    38. § 38 GGO Zusammenarbeit mit fremden Staaten und internationalen Organisationen Kein Zugriff
    39. § 39 GGO Benutzung von Schriftgut durch Dritte Kein Zugriff
    40. § 40 GGO Unterrichtung des Bundeskanzleramtes Kein Zugriff
    41. § 41 GGO Interessenermittlung Kein Zugriff
    42. § 42 GGO Gesetzesvorlagen der Bundesregierung Kein Zugriff
    43. § 42a GGO Gesetzesvorlagen mit Regelungen zur Aufnahme oder Ausübung eines Berufs Kein Zugriff
    44. § 43 GGO Begründung Kein Zugriff
    45. § 44 GGO Gesetzesfolgen Kein Zugriff
    46. § 45 GGO Beteiligungen innerhalb der Bundesregierung Kein Zugriff
    47. § 46 GGO Rechtssystematische und rechtsförmliche Prüfung Kein Zugriff
    48. § 47 GGO Beteiligung von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden Kein Zugriff
    49. § 48 GGO Unterrichtung anderer Stellen Kein Zugriff
    50. § 49 GGO Kennzeichnung und Übersendung der Entwürfe Kein Zugriff
    51. § 50 GGO Frist zur abschließenden Prüfung Kein Zugriff
    52. § 51 GGO Vorlage an das Kabinett Kein Zugriff
    53. § 52 GGO Einheitliches Vertreten der Gesetzesvorlagen; Formulierungshilfe für den Deutschen Bundestag und den Bundesrat Kein Zugriff
    54. § 53 GGO Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates Kein Zugriff
    55. § 54 GGO Verfahren nach Artikel 113 des Grundgesetzes Kein Zugriff
    56. § 55 GGO Verfahren nach Artikel 77 des Grundgesetzes Kein Zugriff
    57. § 56 GGO Gesetzesvorlagen des Deutschen Bundestages Kein Zugriff
    58. § 57 GGO Gesetzesvorlagen des Bundesrates Kein Zugriff
    59. § 58 GGO Herstellung der Urschrift Kein Zugriff
    60. § 59 GGO Ausfertigung Kein Zugriff
    61. § 60 GGO Verkündung der Gesetze Kein Zugriff
    62. § 61 GGO Prüfung und Berichtigung von Gesetzentwürfen und Gesetzen Kein Zugriff
    63. § 62 GGO Rechtsverordnungen Kein Zugriff
    64. § 63 GGO Initiativvorlagen des Bundesrates (Artikel 80 Abs. 3 Grundgesetz) Kein Zugriff
    65. § 64 GGO Vorlagen an den Bundesrat Kein Zugriff
    66. § 65 GGO Folgerungen aus dem Beschluss des Bundesrates Kein Zugriff
    67. § 66 GGO Ausfertigung; Vorbereitung der Verkündung Kein Zugriff
    68. § 67 GGO Herstellung der Urschrift Kein Zugriff
    69. § 68 GGO Verkündung von Rechtsverordnungen Kein Zugriff
    70. § 69 GGO Bezeichnung und Vorbereitung Kein Zugriff
    71. § 70 GGO Aufbau und Vorlage von Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
    72. § 71 GGO Herstellung der Urschrift Kein Zugriff
    73. § 72 GGO Völkerrechtliche Verträge Kein Zugriff
    74. § 73 GGO Verfahren bei Vertragsgesetzen nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes und bei Verordnungen zu völkerrechtlichen Verträgen Kein Zugriff
    75. § 74 GGO Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union Kein Zugriff
    76. § 75 GGO Verfahren bei Gesetzen und Verordnungen zur Umsetzung von Rechtsakten und sonstigen für die Mitgliedstaaten verbindlichen Beschlüssen der Europäischen Union Kein Zugriff
    77. § 76 GGO Veröffentlichung in den amtlichen Blättern Kein Zugriff
    78. § 77 GGO Ergänzende Regelungen Kein Zugriff
    79. § 78 GGO Anwendungsbereich Kein Zugriff
    80. 1. Behandlung der Eingänge Kein Zugriff
        I. Elektronische Eingänge Kein Zugriff
        II. Eingänge in Papierform Kein Zugriff
      2. Geschäftsgangvermerke Kein Zugriff
        I. Papiergebundene Vorgänge Kein Zugriff
        II. Elektronische Vorgänge Kein Zugriff
      3. Anlage 3 GGO – Anlage 3 zu § 42 Absatz 1 GGO Kein Zugriff
      4. 1. Die Überschrift Kein Zugriff
        2. Die Eingangsformel Kein Zugriff
        3. Die Einzelvorschriften Kein Zugriff
        4. Regelungen des Verwaltungsverfahrens der Länder, für die nach Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 des Grundgesetzes keine Abweichungsmöglichkeit besteht, sind in den Schlussvorschriften des jeweiligen Stammgesetzes zu benennen. Hierzu soll folgende Formulierung verwendet werden: Kein Zugriff
      5. Prüfkatalog zur Feststellung von Selbstregulierungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      6. Bei Gesetzgebungsverfahren sind zu beteiligen: Kein Zugriff
      7. 1. Prüfraster Kein Zugriff
        2. Prüfverfahren Kein Zugriff
        3. Subsidiaritätsliste Kein Zugriff
      8. Prüfraster für die Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die Bundesressorts(Fassung vom 7. Juli 1999) Kein Zugriff
        I. Vorfragen: Kein Zugriff
        II. Subsidiarität: Kein Zugriff
        III. Verhältnismäßigkeit: Kein Zugriff
        IV. Bei Finanzierung aus dem Unionshaushalt: Kein Zugriff
        V. Durchführung. Kein Zugriff
        VI. Begründung: Kein Zugriff
5. 1. (i.d.F. der Bekanntmachung vom 27.7.1971 (BGBl. I S. 1166, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.6.2020, BGBl. I S. 1328) Kein Zugriff
  2. 1. § 1 BMinG Öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis Kein Zugriff
    2. § 2 BMinG Ernennungsurkunde Kein Zugriff
    3. § 3 BMinG Amtseid Kein Zugriff
    4. § 4 BMinG Keine gleichzeitige Mitgliedschaft in Bundes- und Landesregierung Kein Zugriff
    5. § 5 BMinG Nebentätigkeitsverbot; Geschenke Kein Zugriff
    6. § 6 BMinG Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
    7. § 6a Kein Zugriff
    8. § 6b Kein Zugriff
    9. § 6c Kein Zugriff
    10. § 6d Kein Zugriff
    11. § 7 BMinG Genehmigung zur Zeugenaussage und Gutachtenerstattung Kein Zugriff
    12. § 8 BMinG Kein Disziplinarverfahren Kein Zugriff
    13. § 9 BMinG Beendigung des Amtsverhältnisses Kein Zugriff
    14. § 10 BMinG Entlassungsurkunde Kein Zugriff
    15. § 11 BMinG Amtsbezüge Kein Zugriff
    16. § 12 BMinG Amtswohnung; Umzugskostenentschädigung; Tagegelder; Reisekostenentschädigung Kein Zugriff
    17. § 13 BMinG Versorgung nach Beendigung des Amtsverhältnisses Kein Zugriff
    18. § 14 BMinG Übergangsgeld Kein Zugriff
    19. § 15 BMinG Ruhegehalt Kein Zugriff
    20. § 16 BMinG Hinterbliebenenversorgung Kein Zugriff
    21. § 16a BMinG Überbrückungsgeld Kein Zugriff
    22. § 17 BMinG Unfallfürsorge Kein Zugriff
    23. § 18 BMinG Beamte, Richter und Mitglieder einer Landesregierung Kein Zugriff
    24. § 19 BMinG Ruhen von Einkommensansprüchen aus öffentlichem Dienst Kein Zugriff
    25. § 20 BMinG Ruhen von Ruhegeldansprüchen; Anrechnung von Bezügen bei Wiederverwendung Kein Zugriff
    26. § 21 BMinG Ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Kein Zugriff
    27. § 21a BMinG Ehemalige Mitglieder der Bundesregierung Kein Zugriff
    28. § 22 BMinG Ermächtigung für Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
    29. § 23 BMinG Geltung im Land Berlin Kein Zugriff
    30. § 24 BMinG Inkrafttreten* Kein Zugriff
6. 1. 1. § 1 ParlStG Kein Zugriff
    2. § 2 ParlStG Kein Zugriff
    3. § 3 ParlStG Kein Zugriff
    4. § 4 ParlStG Kein Zugriff
    5. § 5 ParlStG Kein Zugriff
    6. § 6 ParlStG Kein Zugriff
    7. § 7 ParlStG Kein Zugriff
    8. § 8 ParlStG Kein Zugriff
    9. § 9 ParlStG Kein Zugriff
    10. § 10 ParlStG Kein Zugriff
    11. § 11 ParlStG Kein Zugriff
    12. § 12 ParlStG Kein Zugriff
    13. § 13 ParlStG Kein Zugriff
7. 1. 1. § 1 Anzeigepflicht Kein Zugriff
    2. § 2 Rechtsanwälte Kein Zugriff
    3. § 3 Veröffentlichung Kein Zugriff
    4. § 4 Spenden Kein Zugriff
    5. § 5 Hinweise auf Mitgliedschaft Kein Zugriff
    6. § 6 Interessenverknüpfung im Ausschuß Kein Zugriff
    7. § 7 Rückfrage Kein Zugriff
    8. § 8 Verfahren Kein Zugriff
  2. Anlage 2 - Registrierung von Verbänden und deren Vertretern Kein Zugriff
  3. 1. § 1 Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. § 2 Geheimhaltungsgrade Kein Zugriff
    3. § 2a Private Geheimnisse Kein Zugriff
    4. § 3 Wahl und Änderung der Geheimhaltungsgrade Kein Zugriff
    5. § 3a Einsichtnahme in Verschlusssachen Kein Zugriff
    6. § 4 Kenntnis und Weitergabe einer VS Kein Zugriff
    7. § 5 Ferngespräche über VS Kein Zugriff
    8. § 6 Herstellung von Duplikaten Kein Zugriff
    9. § 7 Behandlung von VS in Ausschüssen Kein Zugriff
    10. § 8 Registrierung und Verwaltung von VS Kein Zugriff
    11. § 9 Vernichtung von VS Kein Zugriff
    12. § 10 Weiterleitung von VS Kein Zugriff
    13. § 11 Mitnahme von VS Kein Zugriff
    14. § 12 Mitteilungspflicht Kein Zugriff
    15. 1. Ausführungsbestimmungen zur Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages vom 19. September 1975 Kein Zugriff
    16. §2a Private Geheimnisse Kein Zugriff
    17. §3 Wahl und Änderung der Geheimhaltungsgrade Kein Zugriff
    18. §3a Einsichtnahme in Verschlusssachen Kein Zugriff
    19. §4 Kenntnis und Weitergabe einer VS Kein Zugriff
    20. §5 Ferngespräche über VS Kein Zugriff
    21. §6 Herstellung von Duplikaten Kein Zugriff
    22. §7 Behandlung von VS in Ausschüssen Kein Zugriff
    23. §8 Registrierung und Verwaltung von VS Kein Zugriff
    24. §9 Vernichtung von VS Kein Zugriff
    25. §10 Weiterleitung von VS Kein Zugriff
    26. §11 Mitnahme von VS Kein Zugriff
    27. §12 Mitteilungspflicht Kein Zugriff
    28. §13 Ausführungsbestimmungen Kein Zugriff
    29. §1 Kein Zugriff
    30. §2 Kein Zugriff
    31. §3 Kein Zugriff
    32. §4 Kein Zugriff
    33. §5 Kein Zugriff
    34. §6 Kein Zugriff
    35. §7 Kein Zugriff
  4. 1. I. Fragerecht Kein Zugriff
    2. II. Die Einreichung der Fragen Kein Zugriff
    3. III. Durchführung der Fragestunde Kein Zugriff
    4. IV. Schriftliche Fragen Kein Zugriff
  5. 1. I. Voraussetzungen der Aktuellen Stunde Kein Zugriff
    2. II. Rangfolge der Aussprache Kein Zugriff
    3. III. Dauer und Redeordnung der Aussprache Kein Zugriff
  6. 1. 1. 1. Antragsberechtigung Kein Zugriff
      2. 2. Mitteilung an den Präsidenten des Bundestages und Einreichen der Anträge Kein Zugriff
      3. 3. Stellung der betroffenen Mitglieder des Bundestages Kein Zugriff
      4. 4. Entscheidungen in Immunitätsangelegenheiten Kein Zugriff
      5. 5. Beleidigungen politischen Charakters Kein Zugriff
      6. 6. Festnahme eines Mitgliedes des Bundestages bei Begehung der Tat Kein Zugriff
      7. 7. Verhaftung eines Mitgliedes des Bundestages Kein Zugriff
      8. 8. Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder von Erzwingungshaft (§§ 96, 97 OWiG) Kein Zugriff
      9. 9. Disziplinarverfahren Kein Zugriff
      10. 10. Ehren- und Berufsgerichtsverfahren Kein Zugriff
      11. 11. Verfahren bei Verkehrsdelikten Kein Zugriff
      12. 12. Verfahren bei Bagatellsachen Kein Zugriff
      13. 13. Vereinfachtes Verfahren (Vorentscheidungen) Kein Zugriff
      14. 14. Genehmigungspflicht in besonderen Fällen Kein Zugriff
      15. 15. Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz Kein Zugriff
      16. 16. Anhängige Strafverfahren Kein Zugriff
      17. 17. Behandlung von Amnestiefällen Kein Zugriff
    2. B. Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB Kein Zugriff
    3. C. Genehmigung zur Zeugenvernehmung nach § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO Kein Zugriff
  7. Anlage 7 - Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung Kein Zugriff
  8. 1. § 1 Geltungsbereich Kein Zugriff
    2. § 2 Zutrittsberechtigung Kein Zugriff
    3. § 3 Plenarsaal Kein Zugriff
    4. § 4 Verhalten in Gebäuden Kein Zugriff
    5. § 5 Besondere Verhaltensregeln für die Besucher von Sitzungen des Deutschen Bundestages und seiner Gremien Kein Zugriff
    6. § 6 Bild- und Tonaufnahmen, Medien Kein Zugriff
    7. § 7 Anordnungen des Ordnungspersonals, Anwendung unmittelbaren Zwangs, Hausverbot Kein Zugriff
    8. § 8 Besondere Veranstaltungen, Pachtbetriebe Kein Zugriff
    9. § 9 Bibliothek, Archiv, Sondereinrichtungen Kein Zugriff
    10. § 10 Schlussbestimmungen Kein Zugriff
  9. 1. § 112 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Kein Zugriff
    2. „§ 112Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans Kein Zugriff
    3. § 106b des Strafgesetzbuches (StGB) Kein Zugriff
    4. „§ 106bStörung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans Kein Zugriff
8. H. Die Geschäftsordnung des Bundesrates (GOBR) Kein Zugriff
9. 1. 1. § 1 EUZBLG Kein Zugriff
    2. § 2 EUZBLG Kein Zugriff
    3. § 3 EUZBLG Kein Zugriff
    4. § 4 EUZBLG Kein Zugriff
    5. § 5 EUZBLG Kein Zugriff
    6. § 6 EUZBLG Kein Zugriff
    7. § 7 EUZBLG Kein Zugriff
    8. § 8 EUZBLG Kein Zugriff
    9. § 9 EUZBLG Kein Zugriff
    10. § 10 EUZBLG Kein Zugriff
    11. § 11 EUZBLG Kein Zugriff
    12. § 12 EUZBLG Kein Zugriff
    13. § 13 EUZBLG Kein Zugriff
    14. § 14 EUZBLG Kein Zugriff
    15. § 15 EUZBLG Kein Zugriff
    16. 1. Anlage Kein Zugriff
        I. Allgemeine Bestimmungen Kein Zugriff
        II. Unterrichtung des Bundesrates Kein Zugriff
        III. Vorbereitende Beratungen Kein Zugriff
        IV. Stellungnahme des Bundesrates Kein Zugriff
        V. Umsetzung von Recht der Europäischen Union Kein Zugriff
        VI. Verfahren vor den Europäischen Gerichten Kein Zugriff
        VII. Vertragsrevision, Beitritt und Assoziierungsverhandlungen der Europäischen Union Kein Zugriff
10. 1. 1. § 1 EUZBBG Mitwirkung des Bundestages Kein Zugriff
    2. § 2 EUZBBG Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Kein Zugriff
    3. § 3 EUZBBG Grundsätze der Unterrichtung Kein Zugriff
    4. § 4 EUZBBG Übersendung von Dokumenten und Berichtspflichten Kein Zugriff
    5. § 5 EUZBBG Vorhaben der Europäischen Union Kein Zugriff
    6. § 6 EUZBBG Förmliche Zuleitung, Berichtsbogen und Umfassende Bewertung, Abschluss von EU-Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
    7. § 7 EUZBBG Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Kein Zugriff
    8. § 8 EUZBBG Stellungnahmen des Bundestages Kein Zugriff
    9. § 9 EUZBBG Aufnahme von Verhandlungen über Beitritte und Vertragsänderungen Kein Zugriff
    10. § 9a EUZBBG Einführung des Euro in einem Mitgliedstaat Kein Zugriff
    11. § 10 EUZBBG Zugang zu Datenbanken, vertrauliche Behandlung von Dokumenten Kein Zugriff
    12. § 11 EUZBBG Verbindungsbüro des Bundestages Kein Zugriff
    13. 1. Anlage 1 EUZBBG – Berichtsbogen Kein Zugriff
11. 1. 1. § 1 GO GemAussch Zusammensetzung Kein Zugriff
    2. § 2 GO GemAussch Bestimmung der Mitglieder des Bundestages Kein Zugriff
    3. § 3 GO GemAussch Ausscheiden von Abgeordneten Kein Zugriff
    4. § 4 GO GemAussch Bestimmung der Mitglieder des Bundesrates Kein Zugriff
    5. § 5 GO GemAussch Rechte der Vertreter Kein Zugriff
    6. § 6 GO GemAussch Präsenzpflicht Kein Zugriff
    7. § 7 GO GemAussch Vorsitz des Gemeinsamen Ausschusses Kein Zugriff
    8. § 8 GO GemAussch Einberufung Kein Zugriff
    9. § 9 GO GemAussch Feststellung nach Artikel 115a Abs. 2 und 115e Abs. 1 des Grundgesetzes Kein Zugriff
    10. § 10 GO GemAussch Nichtöffentlichkeit Kein Zugriff
    11. § 11 GO GemAussch Teilnahme an den Sitzungen Kein Zugriff
    12. § 12 GO GemAussch Beschlussfähigkeit Kein Zugriff
    13. § 13 GO GemAussch Beschlussmehrheiten Kein Zugriff
    14. § 14 GO GemAussch Beratung von Gesetzentwürfen Kein Zugriff
    15. § 15 GO GemAussch Wahlen Kein Zugriff
    16. § 16 GO GemAussch Anträge nach Artikel 115h Abs. 2 des Grundgesetzes (Misstrauensvotum) Kein Zugriff
    17. § 17 GO GemAussch Sitzungsprotokolle Kein Zugriff
    18. § 18 GO GemAussch Anwendbarkeit der Geschäftsordnung des Bundestages Kein Zugriff
    19. § 19 GO GemAussch Änderung der Geschäftsordnung und Abweichungen von der Geschäftsordnung Kein Zugriff
12. 1. 1. § 1 ParlBG Grundsatz Kein Zugriff
    2. § 2 ParlBG Begriffsbestimmung Kein Zugriff
    3. § 3 ParlBG Antrag Kein Zugriff
    4. § 4 ParlBG Vereinfachtes Zustimmungsverfahren Kein Zugriff
    5. § 5 ParlBG Nachträgliche Zustimmung Kein Zugriff
    6. § 6 ParlBG Unterrichtungspflicht Kein Zugriff
    7. § 7 ParlBG Verlängerung von Einsätzen Kein Zugriff
    8. § 8 ParlBG Rückholrecht Kein Zugriff
    9. § 9 ParlBG In-Kraft-Treten Kein Zugriff
13. 1. 1. § 1 GO VermAussch Ständige Mitglieder Kein Zugriff
    2. § 2 GO VermAussch Vorsitz Kein Zugriff
    3. § 3 GO VermAussch Vertretung Kein Zugriff
    4. § 4 GO VermAussch Wechsel der Mitglieder und Stellvertreter Kein Zugriff
    5. § 5 GO VermAussch Bundesregierung Kein Zugriff
    6. § 6 GO VermAussch Teilnahme anderer Personen Kein Zugriff
    7. § 7 GO VermAussch Beschlussfähigkeit Kein Zugriff
    8. § 8 GO VermAussch Mehrheit Kein Zugriff
    9. § 9 GO VermAussch Unterausschüsse Kein Zugriff
    10. § 10 GO VermAussch Verfahren im Bundestag Kein Zugriff
    11. § 11 GO VermAussch Verfahren im Falle eines Einigungsvorschlages auf Bestätigung des Gesetzesbeschlusses Kein Zugriff
    12. § 12 GO VermAussch Abschluss des Verfahrens Kein Zugriff
    13. § 13 GO VermAussch Außer-Kraft-Treten Kein Zugriff
14. 1. § 1 Kontrollrahmen Kein Zugriff
  2. § 2 Mitgliedschaft Kein Zugriff
  3. § 3 Zusammentritt Kein Zugriff
  4. § 4 Pflicht der Bundesregierung zur Unterrichtung Kein Zugriff
  5. § 5 Befugnisse des Kontrollgremiums, Amtshilfe Kein Zugriff
  6. § 5a Ständiger Bevollmächtigter Kein Zugriff
  7. § 5b Ernennung und Rechtsstellung Kein Zugriff
  8. § 6 Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung Kein Zugriff
  9. § 7 Beauftragung eines Sachverständigen Kein Zugriff
  10. § 8 Eingaben Kein Zugriff
  11. § 9 Mitberatung Kein Zugriff
  12. § 10 Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten Kein Zugriff
  13. § 11 Unterstützung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiter Kein Zugriff
  14. § 12 Beschäftigte des Kontrollgremiums Kein Zugriff
  15. § 12a Amtsbezüge der oder des Ständigen Bevollmächtigten Kein Zugriff
  16. § 13 Berichterstattung Kein Zugriff
  17. § 14 Gerichtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
  18. § 15 Zusammenwirken Kein Zugriff
15. 1. 1. § 1 PUAG Einsetzung Kein Zugriff
    2. § 2 PUAG Rechte der qualifizierten Minderheit bei der Einsetzung Kein Zugriff
    3. § 3 PUAG Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
    4. § 4 PUAG Zusammensetzung Kein Zugriff
    5. § 5 PUAG Mitglieder Kein Zugriff
    6. § 6 PUAG Vorsitz Kein Zugriff
    7. § 7 PUAG Stellvertretender Vorsitz Kein Zugriff
    8. § 8 PUAG Einberufung Kein Zugriff
    9. § 9 PUAG Beschlussfähigkeit Kein Zugriff
    10. § 10 PUAG Ermittlungsbeauftragte Kein Zugriff
    11. § 11 PUAG Protokollierung Kein Zugriff
    12. § 12 PUAG Sitzungen zur Beratung Kein Zugriff
    13. § 13 PUAG Sitzungen zur Beweisaufnahme Kein Zugriff
    14. § 14 PUAG Ausschluss der Öffentlichkeit Kein Zugriff
    15. § 15 PUAG Geheimnisschutz Kein Zugriff
    16. § 16 PUAG Zugang zu Verschlusssachen und Amtsverschwiegenheit Kein Zugriff
    17. § 17 PUAG Beweiserhebung Kein Zugriff
    18. § 18 PUAG Vorlage von Beweismitteln Kein Zugriff
    19. § 19 PUAG Augenschein Kein Zugriff
    20. § 20 PUAG Ladung der Zeugen Kein Zugriff
    21. § 21 PUAG Folgen des Ausbleibens von Zeugen Kein Zugriff
    22. § 22 PUAG Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht Kein Zugriff
    23. § 23 PUAG Vernehmung von Amtsträgern Kein Zugriff
    24. § 24 PUAG Vernehmung der Zeugen Kein Zugriff
    25. § 25 PUAG Zulässigkeit von Fragen an Zeugen Kein Zugriff
    26. § 26 PUAG Abschluss der Vernehmung Kein Zugriff
    27. § 27 PUAG Grundlose Zeugnisverweigerung Kein Zugriff
    28. § 28 PUAG Sachverständige Kein Zugriff
    29. § 29 PUAG Herausgabepflicht Kein Zugriff
    30. § 30 PUAG Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln Kein Zugriff
    31. § 31 PUAG Verlesung von Protokollen und Schriftstücken Kein Zugriff
    32. § 32 PUAG Rechtliches Gehör Kein Zugriff
    33. § 33 PUAG Berichterstattung Kein Zugriff
    34. § 34 PUAG Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss Kein Zugriff
    35. § 35 PUAG Kosten und Auslagen Kein Zugriff
    36. § 36 PUAG Gerichtliche Zuständigkeiten Kein Zugriff
16. 1. 1. § 1 IntVG Integrationsverantwortung Kein Zugriff
    2. § 2 IntVG Vereinfachtes Vertragsänderungsverfahren Kein Zugriff
    3. § 3 IntVG Besondere Vertragsänderungsverfahren Kein Zugriff
    4. § 4 IntVG Brückenklauseln Kein Zugriff
    5. § 5 IntVG Zustimmung im Europäischen Rat bei besonderen Brückenklauseln Kein Zugriff
    6. § 6 IntVG Zustimmung im Rat bei besonderen Brückenklauseln Kein Zugriff
    7. § 7 IntVG Kompetenzerweiterungsklauseln Kein Zugriff
    8. § 8 IntVG Flexibilitätsklausel Kein Zugriff
    9. § 9 IntVG Notbremsemechanismus Kein Zugriff
    10. § 10 IntVG Ablehnungsrecht bei Brückenklauseln Kein Zugriff
    11. § 11 IntVG Subsidiaritätsrüge Kein Zugriff
    12. § 12 IntVG Subsidiaritätsklage Kein Zugriff
    13. § 13 IntVG Unterrichtung Kein Zugriff
17. 1. 1. § 1 NatNKRG Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates Kein Zugriff
    2. § 2 NatNKRG Erfüllungsaufwand Kein Zugriff
    3. § 3 NatNKRG Zusammensetzung und Organisation des Nationalen Normenkontrollrates Kein Zugriff
    4. § 4 NatNKRG Aufgaben des Nationalen Normenkontrollrates Kein Zugriff
    5. § 5 NatNKRG Befugnisse des Nationalen Normenkontrollrates Kein Zugriff
    6. § 6 NatNKRG Pflichten des Nationalen Normenkontrollrates Kein Zugriff
    7. § 7 NatNKRG Pflichten der Bundesregierung Kein Zugriff
    8. § 8 NatNKRG Aufgaben des Statistischen Bundesamtes Kein Zugriff
    9. § 9 NatNKRG Kein Zugriff
    10. Übergangsvorschrift Kein Zugriff
18. 1. 1. § 1 Kein Zugriff
    2. § 2 Kein Zugriff
    3. § 3 Kein Zugriff
    4. § 4 Kein Zugriff
    5. § 5 Kein Zugriff
    6. § 6 Kein Zugriff
    7. § 7 Kein Zugriff
    8. § 8 Kein Zugriff
    9. § 9 Kein Zugriff
1. Gegenstand: Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland Kein Zugriff
2. Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland Kein Zugriff
3. Beschlussempfehlung und Bericht es federführenden Bundestagsausschusses (Finanzausschuss) Kein Zugriff
4. Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland Kein Zugriff
5. Schlussbemerkung: Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 525 - 532
Sachregister Kein Zugriff Seiten 533 - 536