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Monographie Kein Zugriff

Zweispurigkeit und Vertrauensschutz

Das Recht der Sicherungsverwahrung zwischen Sicherheit und rechtsstaatlichem Vertrauensschutzgebot
Autor:innen:
Verlag:
 2019

Zusammenfassung

Nachdem der EGMR die rückwirkende Aufhebung der zehnjährigen Höchstfrist bei Sicherungsverwahrung für konventionswidrig erklärte, erblickte auch das BVerfG in den Rückwirkungsfällen einen Verstoß gegen das allgemeine Vertrauensschutzgebot. Diesem Paukenschlag ist der Gesetzgeber gefolgt und hat die Sicherungsverwahrung mit Wirkung zum 1. Juni 2013 umgestaltet. Die strengen Voraussetzungen, die das BVerfG zur ausnahmsweisen Fortgeltung der Rückwirkungsfälle aufgestellt hat, wurden in Übergangsrecht transformiert.

Vor diesem Hintergrund beleuchtet das Werk die aktuelle Rechtslage, wobei die „Altfallregelungen“ im Zentrum stehen. Dazu wird das reformierte Recht zunächst auf seine Spurentauglichkeit untersucht. Darauf aufbauend wird die Anwendbarkeit von Art. 103 Abs. 2 GG diskutiert und dem allgemeinen Vertrauensschutzgebot gegenübergestellt. Die Autorin spricht sich für eine Streichung des Übergangsrechts sowie eine Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung und des ThUG aus.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2019
Copyrightjahr
2019
ISBN-Print
978-3-8487-5253-9
ISBN-Online
978-3-8452-9433-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zur Kriminologie
Band
11
Sprache
Deutsch
Seiten
469
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 16
    1. A. Zielsetzung der Arbeit Kein Zugriff
    2. B. Gang der Arbeit Kein Zugriff
      1. I. Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. II. Strafrechtliche Grundrechtsdogmatik Kein Zugriff
        1. 1. Das Wesen der Strafe Kein Zugriff
        2. 2. Grundlegendes zum Sinn und Zweck der Strafe Kein Zugriff
          1. a) Grundlagen Kein Zugriff
          2. b) Kritik Kein Zugriff
            1. aa) Strafbegründungsschuld Kein Zugriff
            2. bb) Strafzumessungsschuld Kein Zugriff
            1. aa) Bedeutung Kein Zugriff
            2. bb) Kritische Würdigung Kein Zugriff
            1. aa) Negative Generalprävention Kein Zugriff
            2. bb) Positive Generalprävention bzw. Integrationsprävention Kein Zugriff
              1. (1) Negative Generalprävention Kein Zugriff
                1. (a) Vergeltungstheorie 2.0? Kein Zugriff
                2. (b) Die Instrumentalisierung des Täters und die Latenz sozialer Funktionen Kein Zugriff
                3. (c) Kein fehlender Tatbezug Kein Zugriff
                4. (d) Generalprävention und Strafzumessung Kein Zugriff
                5. (e) Fazit zur Kritik an der positiven Generalprävention Kein Zugriff
        5. 5. Expressive Straftheorien Kein Zugriff
        6. 6. Zusammenführung der bisherigen Ergebnisse Kein Zugriff
        7. 7. Fazit Kein Zugriff
          1. a) Grundzüge Kein Zugriff
          2. b) Zur spezialpräventiven Aufgabe der Maßregeln Kein Zugriff
          1. a) Sozialethischer Ansatz Kein Zugriff
          2. b) Positiv-generalpräventiver Ansatz Kein Zugriff
          3. c) Notwehrrecht der Gesellschaft Kein Zugriff
          4. d) Überwiegendes öffentliches Interesse Kein Zugriff
          5. e) Zusammenfassende Würdigung der vorgestellten Rechtfertigungsansätze Kein Zugriff
          1. a) Unterschiedliche Ansatzpunkte und Präventionsaspekte Kein Zugriff
              1. (1) Übelzufügung Kein Zugriff
              2. (2) Missbilligung Kein Zugriff
                1. (a) Negativ-generalpräventive Funktionsüberschneidungen Kein Zugriff
                2. (b) Positiv-generalpräventive Funktionsüberschneidungen Kein Zugriff
              2. (2) Spezialpräventive Funktionen der Strafe Kein Zugriff
            3. cc) Gemeinsamer Bemessungsfaktor Kein Zugriff
          3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
        4. 4. Was von der Zweispurigkeit bleibt Kein Zugriff
      1. I. Das traditionelle Verständnis Kein Zugriff
        1. 1. Entwicklung der Sicherungsverwahrung seit 1933 bis zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung Kein Zugriff
          1. a) Urteil des BVerfG vom 5.2.2004 zur rückwirkenden Entfristung der Sicherungsverwahrung Kein Zugriff
          2. b) Urteil des EGMR vom 17.12.2009 (M. gegen Deutschland) Kein Zugriff
          3. c) Urteil des BVerfG vom 4.5.2011 Kein Zugriff
        3. 3. Aktuelle Rechtslage Kein Zugriff
          1. a) EGMR, Urt. v. 7.1.2016 – 23279/14 (Bergmann gegen Deutschland) Kein Zugriff
          2. b) EGMR, Urt. v. 2.2.2017 – 10211/12 und 27505/14 (Ilnseher gegen Deutschland) Kein Zugriff
          3. c) EGMR, Urt. v. 7.9.2017 – 45953/10 (D.J. gegen Deutschland) Kein Zugriff
          4. d) Fazit Kein Zugriff
          1. a) Schuldunabhängig = ohne Vorwurf? Kein Zugriff
          2. b) Doppelte Übelzufügung Kein Zugriff
            1. aa) Sicherungsverwahrung und negative Generalprävention Kein Zugriff
            2. bb) Sicherungsverwahrung und positive Generalprävention Kein Zugriff
          1. a) Ultima-ratio-Prinzip Kein Zugriff
          2. b) Individualisierungs- und Intensivierungsgebot Kein Zugriff
          3. c) Motivierungsgebot Kein Zugriff
          4. d) Trennungsgebot Kein Zugriff
          5. e) Minimierungsgebot Kein Zugriff
          6. f) Kontrollgebot sowie Rechtsschutz- und Unterstützungsgebot Kein Zugriff
            1. aa) Positive Veränderungen Kein Zugriff
            2. bb) (Keine) wesentliche Abgrenzung zum Strafvollzug Kein Zugriff
            3. cc) Weiterhin subjektives Strafempfinden Kein Zugriff
            4. dd) Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe Kein Zugriff
              1. (1) Ansicht des EGMR Kein Zugriff
              2. (2) Kritische Würdigung Kein Zugriff
            6. ff) Ergebnis zur Abgrenzung auf Vollzugsebene Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    4. D. Fazit zum Verhältnis von Strafe und Maßregel Kein Zugriff
      1. I. Grundlagen Kein Zugriff
        1. 1. Traditionelle Betrachtungsweise – Zweckthese Kein Zugriff
        2. 2. Gegenposition – Wirkungsthese Kein Zugriff
          1. a) Wortlaut bzw. grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
            1. aa) Vergleich mit Art. 103 Abs. 3 GG Kein Zugriff
            2. bb) Vergleich mit Art. 26 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff
                1. (a) Gesetzgebungskompetenz bei den landesrechtlichen Straftäterunterbringungsgesetzen Kein Zugriff
                2. (b) Gesetzgebungskompetenz für das ThUG Kein Zugriff
              2. (2) Ein Begriff – zwei Bedeutungen? Kein Zugriff
            4. dd) Fazit Kein Zugriff
          3. c) Historische Auslegung Kein Zugriff
              1. (1) Rückwirkungsverbot im Lichte des Schuldgrundsatzes Kein Zugriff
              2. (2) Rückwirkung und negative Generalprävention Kein Zugriff
              3. (3) Rückwirkung und positive Generalprävention Kein Zugriff
              1. (1) Gewaltenteilungs- und Demokratieprinzip Kein Zugriff
                1. (a) Subjektiv-täterorientierter Standpunkt Kein Zugriff
                2. (b) Objektive Dimension des Vertrauensschutzes – Rechtssicherheit Kein Zugriff
              3. (3) Rückwirkungsverbot und Menschenwürde Kein Zugriff
            3. cc) Zusammenfassende Würdigung der teleologischen Auslegung Kein Zugriff
              1. (1) Gleiche Eingriffsintensität von Strafen und Maßregeln Kein Zugriff
              2. (2) Keine Unterscheidung zwischen schuldfähigen und schuldunfähigen Tätern Kein Zugriff
            5. ee) Fazit zur teleologischen Auslegung Kein Zugriff
            1. aa) Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
              1. (1) Anwendung auf disziplinar-und ehrengerichtlichen Maßnahmen Kein Zugriff
              2. (2) Geltung im Recht der Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
              3. (3) Einfachgesetzliche Regelung des § 2 Abs. 5 StGB Kein Zugriff
              4. (4) Jugendstrafrechtliche Sanktionen Kein Zugriff
            3. cc) Was gegen die Wirkungsthese spricht Kein Zugriff
            4. dd) Verfassungskonformität Kein Zugriff
          6. f) Fazit: Verfassungsnorminterpretierende Zweckthese Kein Zugriff
          1. a) Vom Rechtsstaatsprinzip zum Gebot des Vertrauensschutzes Kein Zugriff
          2. b) Vertrauensschutz und Rückwirkung Kein Zugriff
          3. c) Folgerungen Kein Zugriff
            1. aa) Einführung Kein Zugriff
            2. bb) Vertrauensschutz und Grundrechtsdogmatik Kein Zugriff
            3. cc) Subsidiärer rechtsstaatlicher Vertrauensschutz Kein Zugriff
            1. aa) Ansatz des Ersten Senats Kein Zugriff
            2. bb) Ansatz des Zweiten Senats Kein Zugriff
          3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
          4. d) Fazit Kein Zugriff
            1. aa) Echte Rückwirkung Kein Zugriff
            2. bb) Unechte Rückwirkung Kein Zugriff
          2. b) Grenzen und Rechtfertigung von rückwirkenden Eingriffen in Vertrauenstatbestände – Ausnahmetatbestände Kein Zugriff
            1. aa) Inhalt der Neuausrichtung Kein Zugriff
              1. (1) Zum Widerspruch gegen die Normlogik Kein Zugriff
              2. (2) Keine inhaltliche Verbesserung Kein Zugriff
            3. cc) Fazit Kein Zugriff
          4. d) Derzeitiger Stand der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
                1. (a) Veranlagungszeitraumrechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
                2. (b) Kritik an der Veranlagungszeitraumrechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
                3. (c) Zusammenfassendes Fazit zur steuerrechtlichen Rückwirkungsrechtsprechung Kein Zugriff
              2. (2) Weitere Beispiele Kein Zugriff
              3. (3) Stellungnahme zur Differenzierung zwischen echter und unechter Rückwirkung Kein Zugriff
              1. (1) Die Stärkung der unechten Rückwirkung Kein Zugriff
              2. (2) Stellungnahme Kein Zugriff
              1. (1) Die Entscheidung Kein Zugriff
                  1. a) Bildung von Vertrauen im Verhältnis zwischen Gesetzgeber und Bürger Kein Zugriff
                  2. b) Das Gesetz als Vertrauensgrundlage Kein Zugriff
                  3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
                2. (b) Zur Gewaltenteilungsfrage Kein Zugriff
                3. (c) Zur Betätigung und Schutzwürdigkeit von Vertrauen Kein Zugriff
              3. (3) Fazit Kein Zugriff
          6. f) Zusammenfassung der Rückwirkungsrechtsprechung Kein Zugriff
          1. a) Abschied vom dualistischen Rückwirkungsbegriff Kein Zugriff
          2. b) Vertrauensschutz ohne dualistischen Rückwirkungsbegriff Kein Zugriff
        1. 1. Kein grundsätzlicher Vorrang zugunsten der Rechtssicherheit Kein Zugriff
        2. 2. Zum Verhältnis zwischen Rechtssicherheit und Vertrauensschutz einerseits sowie Art. 103 Abs. 2 GG und dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebot andererseits Kein Zugriff
          1. a) Primäre Sicherungsverwahrung Kein Zugriff
          2. b) Vorbehaltene Sicherungsverwahrung Kein Zugriff
              1. (1) Auffassung des BVerfG – Vertrauensschutzfälle Kein Zugriff
              2. (2) Rechtliche Würdigung Kein Zugriff
              3. (3) Fazit Kein Zugriff
              1. (1) Rechtskraftkonflikt Kein Zugriff
              2. (2) Rechtsfolge Kein Zugriff
              3. (3) Fazit Kein Zugriff
              1. (1) Ende der Inhaftierung bzw. Erledigung der Unterbringung Kein Zugriff
              2. (2) Gefährlichkeit des Täters Kein Zugriff
              3. (3) Rechtskräftige Entscheidung Kein Zugriff
              4. (4) Anlasstat Kein Zugriff
              1. (1) Auffassung des Zweiten Senats des BVerfG Kein Zugriff
              2. (2) Stellungnahme Kein Zugriff
              3. (3) Ergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Bestimmung der Rückwirkungsfälle – keine Rückwirkungsfälle bei Jugendlichen Kein Zugriff
              2. (2) Rückwirkungsproblematik Kein Zugriff
              1. (1) Allgemein zur rückwirkenden Anwendung Kein Zugriff
              2. (2) Altfallregelung § 66b Abs. 1 S. 2 StGB Kein Zugriff
                1. (a) BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 5.8.2009 – 2 BvR 2098/08 Kein Zugriff
                2. (b) BVerfG, Beschl. v. 6.2.2013 – 2 BvR 2122/11, 2 BvR 2705/11 Kein Zugriff
                3. (c) Stellungnahme Kein Zugriff
              4. (4) Bewertung der rückwirkenden nachträglichen Sicherungsverwahrung Kein Zugriff
              1. (1) Auffassung des Zweiten Senats des BVerfG Kein Zugriff
              2. (2) Stellungnahme Kein Zugriff
              1. (1) Die Entscheidung Kein Zugriff
              2. (2) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a) Zur echten und unechten Rückwirkung Kein Zugriff
          2. b) Rückwirkungsfälle und Vertrauensschutzfälle Kein Zugriff
          1. a) Nicht einschlägige Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
            1. aa) Schutzpflichtenkonstellation Kein Zugriff
            2. bb) Ausfüllung der Schutzpflicht Kein Zugriff
            3. cc) Fazit Kein Zugriff
          1. a) Grundlagen Kein Zugriff
            1. aa) Interpretation der psychischen Störung auf nationaler Ebene Kein Zugriff
            2. bb) Konventionsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
              1. (1) Auseinanderfallen von medizinisch-psychiatrischem und normativem Störungsbegriff Kein Zugriff
              2. (2) Konventionsrechtsrechtliche Beurteilung Kein Zugriff
            4. dd) Fazit Kein Zugriff
            1. aa) Hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten Kein Zugriff
            2. bb) Schwerste Gewalt- und Sexualstraftaten Kein Zugriff
            3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
          4. d) Ergebnis der Bestimmtheitsprüfung Kein Zugriff
      3. III. Fazit zur Vertrauensschutzprüfung Kein Zugriff
  5. Teil 3 Resümee und Ausblick – Quo vadis Sicherungsverwahrung? Kein Zugriff 434 - 438
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 439 - 469

Literaturverzeichnis (569)

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  4. Weigend, Thomas, Nebenklage im Sicherungsverfahren. Anmerkung zu LG Essen, Beschluss vom 26.1.1990 – 22a (20/89), NStZ 1991, S. 98-99. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845294339
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