Die strafrechtliche Beteiligung in Fällen organisierter Kriminalität

Konstantin Hemmert-Halswick

doi:10.5771/9783748919476

Zusammenfassung

Dass Sachverhalte aus dem Bereich der organisierten Kriminalität in ermittlungstechnischer Hinsicht eine besondere Schwierigkeit darstellen, ist hinlänglich bekannt. Weniger bekannt ist hingegen, dass auch die rechtliche Würdigung häufig zu Problemen führt. Dieser Forschungslücke nimmt sich das vorliegende Werk an und richtet dabei den Fokus – unter Heranziehung realer Fälle – auf beteiligungsrechtliche Probleme.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
Erscheinungsdatum: 18.12.2023
ISBN-Print: 978-3-7560-1407-1
ISBN-Online: 978-3-7489-1947-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zur Kriminologie
Band: 31
Sprache: Deutsch
Seiten: 350
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. I. Das Problem der rechtlichen Erfassung kollektiver Kriminalität Kein Zugriff
2. II. Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
3. III. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. Kerner (1973) Kein Zugriff
  2. 2. Weschke/Heine-Heiß (1990) Kein Zugriff
  3. 3. Bögel (1994) Kein Zugriff
  4. 4. Kinzig (2004) Kein Zugriff
2. 1. 1. Schlösser (2004) Kein Zugriff
  2. 2. Eidam (2015) Kein Zugriff
  3. 3. Krämer (2015) Kein Zugriff
  4. 4. Godenzi (2015) Kein Zugriff
3. III. Ergebnis zum Forschungsstand Kein Zugriff
1. 1. 1. Sammlung potenziell einschlägiger Urteile Kein Zugriff
  2. 2. Aussortierung offensichtlich irrelevanter Urteile Kein Zugriff
  3. 3. Kategorisierung der verbleibenden Urteile nach Deliktsfeldern Kein Zugriff
  4. 4. Datenerfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. Organisationsstruktur der Mehrtäterverbindungen Kein Zugriff
  2. 2. Beteiligungsformen Kein Zugriff
  3. 3. Tatbestandliche Kollektivformen Kein Zugriff
  4. 4. Strafzumessungsrechtliche Aspekte Kein Zugriff
3. III. Ergebnis zur Datenbankanalyse Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa) Fall 1a: Verkauf unwirksamer Widerrufsschreiben Kein Zugriff
      2. bb) Fall 1b: Mitwirkung beim Aufbau einer Marihuanaplantage Kein Zugriff
    2. 1. aa) Subjektive Theorie Kein Zugriff
      2. bb) Tatherrschaftslehre Kein Zugriff
      3. cc) Normative Kombinationstheorie Kein Zugriff
      4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. (a) Fall 2a: Transport von Betäubungsmitteln aus dem Ausland nach Deutschland Kein Zugriff
        (b) Fall 2b: Ankauf und Weiterverkauf von Betäubungsmitteln Kein Zugriff
        (c) Fall 2c: Verbringung von Bargeld aus dem Ausland nach Deutschland Kein Zugriff
        (d) Fall 2d: Entwendung eines Kfz mit anschließender Überführung ins Ausland Kein Zugriff
        (e) Fall 2e: Verbringung eines gestohlenen Kfz ins Ausland Kein Zugriff
        (a) Rauschgiftkuriere Kein Zugriff
        (b) Geldkuriere Kein Zugriff
        (c) Kfz-Kuriere Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Fall 3: Aufbruch eines Geldautomaten Kein Zugriff
        (2) Kriterien für die Bestimmung der Beteiligungsform des Absichernden Kein Zugriff
        (3) Ergebnis zu Fall 3 (Aufbruch eines Geldautomaten) Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. d) Einheitstäterschaftliche Tendenzen in Fällen organisierter Kriminalität Kein Zugriff
    5. e) Ergebnis zu Täterschaft und Teilnahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Gemeinsamer Tatentschluss Kein Zugriff
      2. bb) Arbeitsteiliges Zusammenwirken Kein Zugriff
    2. 1. (a) Fall 4a: Überfälle auf italienische Lokale Kein Zugriff
        (b) Fall 4b: Brandanschläge im Rotlichtmilieu Kein Zugriff
        (2) Relevanz von Bandenchef-Konstellationen für organisierte Kriminalität Kein Zugriff
        (3) Anwendbarkeit der Mittäterschaft in Bandenchef-Konstellationen Kein Zugriff
        (4) Anforderungen an die Mittäterschaft des Bandenchefs Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Ansichten im Schrifttum zu psychischer Mittäterschaft Kein Zugriff
        (2) Schützenhilfe-Fall als häufig zitiertes Urteil zur psychischen Mittäterschaft Kein Zugriff
        (a) Sachverhalt Kein Zugriff
        (b) Rechtliche Würdigung durch das Gericht Kein Zugriff
        (c) Kritik seitens der Literatur Kein Zugriff
        (d) Stellungnahme und Einschätzung zur Übertragbarkeit auf Sachverhalte organisierter Kriminalität Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis zur Mittäterschaft Kein Zugriff
  3. 1. a) Allgemeine Einordnung Kein Zugriff
    2. b) Traditionelle Formen mittelbarer Täterschaft Kein Zugriff
    3. 1. (a) Fungibilität des ausführenden Täters Kein Zugriff
        (b) Befehlsgewalt der anweisenden Person Kein Zugriff
        (c) Rechtsgelöstheit des kollektiven Zusammenschlusses Kein Zugriff
        (d) Stellungnahme Kein Zugriff
        (2) Meinungsstand zur Organisationsherrschaft im Allgemeinen Kein Zugriff
        (a) BGH 5 StR 98/94 (Mauerschützen-Urteil) Kein Zugriff
        (b) BGH 4 StR 323/97 (Betrügerische Warenbestellungen) Kein Zugriff
        (c) BGH 2 StR 339/96 (Illegale Abfallbeseitigung) Kein Zugriff
        (d) BGH 5 StR 145/03 (Anlagebetrug) Kein Zugriff
        (e) Auffälligkeiten in der Rechtsprechung zur Organisationsherrschaft Kein Zugriff
      2. (1) Fall 5: Systematischer Freierbetrug Kein Zugriff
        (a) BGH 5 StR 634/07 (Drogenkurier-Fall) Kein Zugriff
        (b) LG Düsseldorf 10 KLs 5/13 (Systematischer Freierbetrug) Kein Zugriff
        (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Rechtsgelöstheit in Fällen organisierter Kriminalität Kein Zugriff
        (b) Fungibilität in Fällen organisierter Kriminalität Kein Zugriff
        (c) Ausübung von Befehlsgewalt in Fällen organisierter Kriminalität Kein Zugriff
        (4) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. d) Ergebnis zur mittelbaren Täterschaft Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Fall 6a: Bestellung von Marihuana in einem Internetshop Kein Zugriff
      2. bb) Fall 6b: Veranlassung zu zusätzlicher Drogenlieferung Kein Zugriff
      3. cc) Fall 6c: Drogenlieferung nach feststehenden Kriterien Kein Zugriff
    2. 1. aa) Schuldteilnahmetheorie Kein Zugriff
      2. bb) Unrechtsteilnahmetheorie Kein Zugriff
      3. cc) Theorie des doppelten Gefährdungseffekts Kein Zugriff
      4. dd) Verursachungstheorie Kein Zugriff
      5. ee) Lehre vom Unrechtspakt Kein Zugriff
      6. ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. aa) Das Verhältnis der Anstiftung zu Mittäterschaft und mittelbarer Täterschaft Kein Zugriff
      2. bb) Das Verhältnis zwischen Anstiftung und (psychischer) Beihilfe Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. d) Unzureichende Konkretisierung der zu begehenden Straftaten Kein Zugriff
    5. e) Ergebnis zur Anstiftung Kein Zugriff
  5. 1. 1. aa) BGH 3 StR 49/16 (Gröning-Urteil) Kein Zugriff
      2. bb) Implikationen des Gröning-Urteils für andere Kriminalitätsbereiche Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Begriffliche Einordnung der Beihilfe durch neutrale Handlungen Kein Zugriff
      2. (1) Fall 7a: Lieferung von Wein an Bordelle Kein Zugriff
        (2) Fall 7b: Bereitstellung von Lagerflächen für Schmuggelware Kein Zugriff
        (3) Fall 7c: Verwendung entliehener Fahrzeuge für den Transport von Drogen Kein Zugriff
      3. (1) Ansichten im Schrifttum Kein Zugriff
        (2) Handhabung der Beihilfe durch neutrale Handlungen in der Rechtsprechung Kein Zugriff
        (3) Ergebnis zu den vertretenen Ansichten Kein Zugriff
      4. dd) Mögliche besondere Erwägungen in Fällen organisierter Kriminalität Kein Zugriff
      5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis zur Beihilfe Kein Zugriff
  6. 1. a) Fall 8: Geplanter Überfall auf einen Schleuser Kein Zugriff
    2. b) Allgemeine Relevanz der Verbrechensverabredung Kein Zugriff
    3. c) Relevanz der Verbrechensverabredung für Sachverhalte organisierter Kriminalität Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis zur Verbrechensverabredung Kein Zugriff
  7. 7. Ergebnis zur Anwendung der Beteiligungsformen des StGB auf Sachverhalte organisierter Kriminalität Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Fall 9a: Zigarettenschmuggel Kein Zugriff
      2. bb) Fall 9b: Gründung eines lokalen Charters einer Rockergruppierung Kein Zugriff
      3. cc) Fall 9c: Sicherstellung von Wertgegenständen durch falsche Polizisten Kein Zugriff
      4. dd) Fall 9d: Hawala-Banking Kein Zugriff
    2. 1. aa) Rechtslage vor der Reform des Jahres 2017 Kein Zugriff
      2. (1) Rezeption durch die Literatur Kein Zugriff
        (a) LG Köln 101 Qs 72/20 (Diebstähle durch Familienverbund) Kein Zugriff
        (b) BGH 3 StR 21/21 (Sicherstellung von Wertgegenständen durch falsche Polizeibeamte) Kein Zugriff
        (c) BGH 3 StR 61/21 (Hawala-Banking) Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis zur Rechtslage nach der Reform des Jahres 2017 Kein Zugriff
      3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis zur kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Fall 10a: Überfälle bei vorgetäuschten Rendezvous Kein Zugriff
      2. bb) Fall 10b: Falsche Polizeibeamte Kein Zugriff
    2. b) Zweck der Bandendelikte Kein Zugriff
    3. 1. aa) Organisationsgefahr Kein Zugriff
      2. bb) Ausführungsgefahr Kein Zugriff
      3. cc) Stellungnahme und eigener Vorschlag Kein Zugriff
    4. 1. aa) Personelles Element Kein Zugriff
      2. bb) Zeitliches Element Kein Zugriff
      3. cc) Handlungselement Kein Zugriff
      4. dd) Voluntatives Element Kein Zugriff
      5. ee) Organisatorisches Element Kein Zugriff
      6. ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. e) Ergebnis zur bandenmäßigen Straftatbegehung Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Sorgfältige Planung Kein Zugriff
      2. bb) Hoher Organisationsgrad Kein Zugriff
      3. cc) Professionelles Vorgehen Kein Zugriff
      4. dd) Konspiratives Vorgehen Kein Zugriff
      5. ee) Arbeitsteiliges Zusammenwirken Kein Zugriff
      6. ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die Rolle des Einzelnen in der Gruppierung Kein Zugriff
      2. bb) Vergleichende Strafzumessung Kein Zugriff
      3. cc) Zugehörigkeit zur organisierten Kriminalität Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis zur Strafzumessung Kein Zugriff
  4. 4. Ergebnis zu den Anknüpfungspunkten im materiellen Recht für die Kollektivität der Tatbegehung Kein Zugriff
3. III. Ergebnis zum dogmatischen Teil Kein Zugriff
1. I. Eignung der Verfahrensakten für die Erforschung organisierter Kriminalität Kein Zugriff
2. II. Der Prozess der Aktenanforderung Kein Zugriff
3. 1. 1. Erste Hypothese: Urteile richten sich nur gegen ausführende Personen Kein Zugriff
  2. 2. Zweite Hypothese: Extensiver Täterbegriff Kein Zugriff
  3. 3. Dritte Hypothese: Keine Anwendungsfälle der mittelbaren Täterschaft Kein Zugriff
  4. 4. Vierte Hypothese: Keine Anwendungsfälle psychologisierender Beteiligungsformen Kein Zugriff
  5. 5. Fünfte Hypothese: Keine Anwendungsfälle der Anstiftung Kein Zugriff
  6. 6. Sechste Hypothese: Hohe Relevanz der sog. neutralen Beihilfe Kein Zugriff
  7. 7. Siebte Hypothese: Keine Anwendungsfälle der Verbrechensverabredung Kein Zugriff
  8. 8. Achte Hypothese: Keine Anwendung des § 129 StGB Kein Zugriff
  9. 9. Neunte Hypothese: Anwendung von Bandennormen in allen Verfahren Kein Zugriff
  10. 10. Zehnte Hypothese: Vorherrschen von hierarchisch organisierten Gruppierungen Kein Zugriff
  11. 11. Elfte Hypothese: Strafzumessung als rechtliche Abbildungsfläche für Besonderheiten organisierter Kriminalität Kein Zugriff
  12. 12. Zwölfte Hypothese: Anwendung vergleichender Strafzumessung Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Endoskope-Fall Kein Zugriff
    2. b) Sprinter-Fall Kein Zugriff
    3. c) Geldautomaten-Fall Kein Zugriff
  2. 1. a) Wasserpfeifentabak-Fall Kein Zugriff
    2. b) Zigarettenmaschinen-Fall Kein Zugriff
  3. 1. a) Drogenkoffer-Fall Kein Zugriff
    2. b) Online-Marktplatz-Fall Kein Zugriff
  4. 1. a) Falsche-Polizisten-Fall Kein Zugriff
    2. b) Rip-Deal-Fall Kein Zugriff
    3. c) Phishing-Fall Kein Zugriff
  5. 1. a) Laufhaus-Fall Kein Zugriff
    2. b) China-Bordell-Fall Kein Zugriff
  6. 6. Schleusung Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Verfahren mit Urteilen, die sich nur auf ausführendes Personal beziehen Kein Zugriff
    2. b) Verfahren mit Urteilen, die sich (auch) auf Führungspersonen beziehen Kein Zugriff
    3. c) Fazit Kein Zugriff
  2. 1. a) Extensive Auslegung täterschaftlicher Begehungsformen aufgrund tatsächlicher Gegebenheiten Kein Zugriff
    2. b) Extensive Auslegung täterschaftlicher Begehung aufgrund normativer Aspekte Kein Zugriff
    3. c) Fazit Kein Zugriff
  3. 1. a) Befehlsmacht Kein Zugriff
    2. b) Fungibilität Kein Zugriff
    3. c) Rechtsgelöstheit Kein Zugriff
    4. d) Fazit Kein Zugriff
  4. 1. a) Psychische Mittäterschaft Kein Zugriff
    2. b) Psychische Beihilfe durch organisationsbezogene Handlungen Kein Zugriff
    3. c) Fazit Kein Zugriff
  5. 1. a) Erster Erklärungsansatz: Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Entstehung des Tat-enschlusses Kein Zugriff
    2. b) Zweiter Erklärungsansatz: Unzureichende Konkretisierung bei seriell begangenen Taten Kein Zugriff
    3. c) Fazit Kein Zugriff
  6. 1. a) Neutrale Beihilfe durch Verschaffung von Tatwerkzeugen Kein Zugriff
    2. b) Neutrale Beihilfe in Form illegaler Geschäftspraktiken Kein Zugriff
    3. c) Fazit Kein Zugriff
  7. 7. Siebte These: Die Verbrechensverabredung gemäß § 30 Abs. 2 Alt. 3 StGB kommt in den Verfahren nicht zur Anwendung. Kein Zugriff
  8. 8. Achte Hypothese: § 129 StGB spielt bei der rechtlichen Behandlung der Fälle keine Rolle. Kein Zugriff
  9. 9. Neunte Hypothese: In allen Verfahren werden die Beteiligten wegen bandenmäßiger Begehung verurteilt. Kein Zugriff
  10. 1. a) Personelles Element Kein Zugriff
    2. b) Zeitliches Element Kein Zugriff
    3. c) Voluntatives Element Kein Zugriff
    4. 1. aa) Netzwerkartige Zusammenschlüsse Kein Zugriff
      2. bb) Hierarchisch strukturierte Zusammenschlüsse Kein Zugriff
    5. e) Fazit Kein Zugriff
  11. 11. Elfte Hypothese: Die Zugehörigkeit der Sachverhalte zur organisierten Kriminalität lässt sich vor allem im Rahmen der Strafzumessung erkennen. Kein Zugriff
  12. 12. Zwölfte Hypothese: In den Verfahren finden sich Anwendungsfälle vergleichender Strafzumessung. Kein Zugriff
6. VI. Ergebnis des empirischen Teils Kein Zugriff
F. Gesamtergebnis und Ausblick Kein Zugriff Seiten 335 - 338
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 339 - 350

Literaturverzeichnis (240 Einträge)

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