Der Zusammenhang von Kontrahierungszwang und Beschränkung der vertraglichen Inhaltsfreiheit am Beispiel von Entgeltregelungen für Basiskonten

Marcus Liebetrau

doi:10.5771/9783845297729

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht das Zusammenspiel zwischen Kontrahierungszwang und Beschränkung der vertraglichen Inhaltsfreiheit sowohl auf dogmatischer als auch auf praktischer Ebene am neu geschaffenen Anspruch der Verbraucher gegenüber den Kreditinstituten auf Einrichtung eines Basiskontos. Mit der europäischen Zahlungskontenrichtlinie und deren Umsetzung im Zahlungskontengesetz (ZKG) sollte nach dem Willen des Richtliniengebers und des deutschen Gesetzgebers auch den finanziell schwächeren Verbrauchern der Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr gewährleistet werden. Doch die Effektivität dieses neuen Kontrahierungszwangs ist derzeit erheblich beeinträchtigt, da die Institute ein angemessenes Entgelt für die Basiskonten verlangen dürfen. Die damit verbundenen Probleme stehen im besonderen Fokus der Arbeit. Daneben wird auf die Bedeutung des Girokontos im Alltag, den Weg der Debatte bis zum Erlass von Richtlinie und ZKG sowie auf weitere Aspekte des Zusammenspiels, konkret die Einschränkung der Kündigungsmöglichkeiten der Institute, geblickt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
Erscheinungsdatum: 27.02.2019
ISBN-Print: 978-3-8487-5596-7
ISBN-Online: 978-3-8452-9772-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Zivilrecht
Band: 25
Sprache: Deutsch
Seiten: 240
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 21
1. I. Das Girokonto im alltäglichen Leben Kein Zugriff
2. II. Kosten der Kontolosigkeit für die Betroffenen und den Staat Kein Zugriff
3. 1. 1. Verwendetes Datenmaterial im letzten Bericht der Bundesregierung 2012 Kein Zugriff
  2. 2. Statistische Entwicklung in den nachfolgenden IFF-Überschuldungsreporten Kein Zugriff
  3. 3. Beitrag und Position der Deutschen Kreditwirtschaft Kein Zugriff
  4. 4. Weitergehende Debatte um das Material Kein Zugriff
  5. 5. Stellungnahme Kein Zugriff
1. I. Begriff des Kontrahierungszwangs Kein Zugriff
2. 1. 1. Der besondere Kontrahierungszwang Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Rechtsprechung des Reichsgerichts (RG) und Ansichten im Schrifttum Kein Zugriff
      2. bb) Rechtsprechung des BGH und weitere Ansichten im Schrifttum Kein Zugriff
    2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Debatte um die Verbindlichkeit der ZKA-Empfehlung Kein Zugriff
    2. b) Selbstverpflichtungserklärungen auf Internetseiten oder gegenüber Dritten Kein Zugriff
    3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. a) Gesamtanalogie zu den Fällen des besonderen Kontrahierungszwangs Kein Zugriff
    2. b) § 826 BGB Kein Zugriff
  3. 3. Analogie zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Kein Zugriff
  4. 4. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Kein Zugriff
2. II. Einführung des Pfändungsschutzkontos Kein Zugriff
3. 1. 1. Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vom 03.09.1991 Kein Zugriff
  2. 2. Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 30.01.1995 Kein Zugriff
  3. 3. Gesetzesentwurf der SPD-Bundestagsfraktion vom 20.03.1995 Kein Zugriff
  4. 4. Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vom 10.05.1995 Kein Zugriff
  5. 5. Gesetzesentwurf durch die Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 16.02.2006 Kein Zugriff
  6. 6. Gesetzesantrag der Freien Hansestadt Bremen vom 04.09.2008 Kein Zugriff
  7. 7. Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vom 22.11.2011 Kein Zugriff
  8. 8. Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 30.11.2011 Kein Zugriff
  9. 9. Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 23.12.2011 Kein Zugriff
  10. 10. Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP vom 24.04.2012 Kein Zugriff
  11. 11. Fazit Kein Zugriff
1. I. Konsultation der Europäischen Kommission vom 06.02.2009 Kein Zugriff
2. II. Empfehlung der Europäischen Kommission vom 18.07.2011 Kein Zugriff
3. III. Kommissionsbericht vom 22.08.2012 Kein Zugriff
4. 1. 1. EU-SILC 2008 module on over-indebtedness and financial exclusion Kein Zugriff
  2. 2. Financial Inclusion Taskforce, banking and poorer households, Dezember 2010 ‒ Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
  3. 1. a) Eurobarometer 2008 Kein Zugriff
    2. b) Eurobarometer 2009 Kein Zugriff
  4. 4. Study on the Costs and Benefits of Policy Actions in the Field of ensuring access to a Basis Bank Account – Final Report, DG Internal Market and Services 2010 Kein Zugriff
  5. 5. IFF-Überschuldungsreport 2011 ‒ Deutschland Kein Zugriff
  6. 6. Stellungnahme Kein Zugriff
5. 1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. 1. a) Kontrahierungszwang auf Unionsebene Kein Zugriff
    2. b) Die Ablehnungsgründe nach der Richtlinie Kein Zugriff
    3. c) Merkmale eines Basiskontos nach der Richtlinie Kein Zugriff
    4. d) Angemessenheit des Entgelts Kein Zugriff
    5. e) Kündigung des Zahlungskontos Kein Zugriff
    6. f) Verwaltungsbehördliche Durchsetzung Kein Zugriff
    7. 1. (1) Schutzbereich Kein Zugriff
        (2) Eingriff Kein Zugriff
        (aa) Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
        (bb) Wesensgehalt Kein Zugriff
        (cc) Legitimes Ziel Kein Zugriff
        (dd) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        (ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. bb) Art. 21 GRCH Kein Zugriff
      3. cc) Fazit Kein Zugriff
    8. h) Stellungnahme Kein Zugriff
1. 1. 1. Die Berechtigten Kein Zugriff
  2. 2. Die Verpflichteten Kein Zugriff
  3. 3. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  4. 4. Das Basiskonto und seine Funktionen nach dem ZKG Kein Zugriff
2. 1. 1. Formalia und Funktionsweise Kein Zugriff
  2. 2. Inhaltliche Ausgestaltung Kein Zugriff
  3. 3. Absicherung Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Die Ansicht Helds Kein Zugriff
      2. bb) Die weiteren im Schrifttum vertretenen Ansichten Kein Zugriff
    2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. aa) Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      2. bb) Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      3. cc) Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      4. dd) Fazit Kein Zugriff
3. III. Diskriminierungsverbote Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. aa) Marktüblichkeit Kein Zugriff
      2. bb) Nutzerverhalten Kein Zugriff
      3. cc) Auslegung anhand der ZKRL Kein Zugriff
      4. dd) Orientierung an grundrechtlichen Grenzen Kein Zugriff
    2. b) Folgen eines unangemessenen Entgelts Kein Zugriff
    3. c) Entgelte in der Praxis Kein Zugriff
  2. 2. Umgehung des Kontrahierungszwangs durch unangemessene Entgelte – Die Entgeltregelung des § 41 ZKG in der Kritik Kein Zugriff
  3. 1. a) Preisobergrenze Kein Zugriff
    2. b) Erhöhung des Arbeitslosengeld II (ALG II)-Regelsatzes Kein Zugriff
  4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
  5. 1. a) Rechtschutz und Beweislastverteilung im gerichtlichen Verfahren um das angemessene Entgelt Kein Zugriff
    2. b) Anhängige und entschiedene Verfahren Kein Zugriff
    3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
5. V. Entgeltbezogene Auswirkungen auf das P‑Konto Kein Zugriff
6. 1. 1. Die Ablehnungsgründe nach dem ZKG Kein Zugriff
  2. 2. Die Kündigungsgründe nach dem ZKG Kein Zugriff
  3. 3. Frage nach der Erweiterung der Ablehnungs- und Kündigungsgründe Kein Zugriff
  4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
7. VII. Rechtsschutz nach dem ZKG Kein Zugriff
8. VIII. Sanktionen nach dem ZKG Kein Zugriff
9. 1. 1. a) Testergebnisse Kein Zugriff
    2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 2. Zwischenfazit der BaFin vom 15.12.2017 Kein Zugriff
Schluss Kein Zugriff Seiten 220 - 226
Zusammenfassung ‒ Thesenpapier Kein Zugriff Seiten 227 - 232
1. Internetquellen mit unionsrechtlichem Bezug Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (140 Einträge)

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