Der Zusammenhang von Kontrahierungszwang und Beschränkung der vertraglichen Inhaltsfreiheit am Beispiel von Entgeltregelungen für Basiskonten
- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum Zivilrecht, Band 25
- Verlag:
- 2019
Zusammenfassung
Die Arbeit untersucht das Zusammenspiel zwischen Kontrahierungszwang und Beschränkung der vertraglichen Inhaltsfreiheit sowohl auf dogmatischer als auch auf praktischer Ebene am neu geschaffenen Anspruch der Verbraucher gegenüber den Kreditinstituten auf Einrichtung eines Basiskontos. Mit der europäischen Zahlungskontenrichtlinie und deren Umsetzung im Zahlungskontengesetz (ZKG) sollte nach dem Willen des Richtliniengebers und des deutschen Gesetzgebers auch den finanziell schwächeren Verbrauchern der Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr gewährleistet werden. Doch die Effektivität dieses neuen Kontrahierungszwangs ist derzeit erheblich beeinträchtigt, da die Institute ein angemessenes Entgelt für die Basiskonten verlangen dürfen. Die damit verbundenen Probleme stehen im besonderen Fokus der Arbeit. Daneben wird auf die Bedeutung des Girokontos im Alltag, den Weg der Debatte bis zum Erlass von Richtlinie und ZKG sowie auf weitere Aspekte des Zusammenspiels, konkret die Einschränkung der Kündigungsmöglichkeiten der Institute, geblickt.
Schlagworte
Publikation durchsuchen
Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2019
- Copyrightjahr
- 2019
- ISBN-Print
- 978-3-8487-5596-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-9772-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum Zivilrecht
- Band
- 25
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 240
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 21
- I. Das Girokonto im alltäglichen Leben Kein Zugriff
- II. Kosten der Kontolosigkeit für die Betroffenen und den Staat Kein Zugriff
- 1. Verwendetes Datenmaterial im letzten Bericht der Bundesregierung 2012 Kein Zugriff
- 2. Statistische Entwicklung in den nachfolgenden IFF-Überschuldungsreporten Kein Zugriff
- 3. Beitrag und Position der Deutschen Kreditwirtschaft Kein Zugriff
- 4. Weitergehende Debatte um das Material Kein Zugriff
- 5. Stellungnahme Kein Zugriff
- I. Begriff des Kontrahierungszwangs Kein Zugriff
- 1. Der besondere Kontrahierungszwang Kein Zugriff
- aa) Rechtsprechung des Reichsgerichts (RG) und Ansichten im Schrifttum Kein Zugriff
- bb) Rechtsprechung des BGH und weitere Ansichten im Schrifttum Kein Zugriff
- b) Stellungnahme Kein Zugriff
- a) Debatte um die Verbindlichkeit der ZKA-Empfehlung Kein Zugriff
- b) Selbstverpflichtungserklärungen auf Internetseiten oder gegenüber Dritten Kein Zugriff
- c) Stellungnahme Kein Zugriff
- a) Gesamtanalogie zu den Fällen des besonderen Kontrahierungszwangs Kein Zugriff
- b) § 826 BGB Kein Zugriff
- 3. Analogie zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Kein Zugriff
- 4. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Kein Zugriff
- II. Einführung des Pfändungsschutzkontos Kein Zugriff
- 1. Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vom 03.09.1991 Kein Zugriff
- 2. Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 30.01.1995 Kein Zugriff
- 3. Gesetzesentwurf der SPD-Bundestagsfraktion vom 20.03.1995 Kein Zugriff
- 4. Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vom 10.05.1995 Kein Zugriff
- 5. Gesetzesentwurf durch die Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 16.02.2006 Kein Zugriff
- 6. Gesetzesantrag der Freien Hansestadt Bremen vom 04.09.2008 Kein Zugriff
- 7. Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vom 22.11.2011 Kein Zugriff
- 8. Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 30.11.2011 Kein Zugriff
- 9. Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 23.12.2011 Kein Zugriff
- 10. Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP vom 24.04.2012 Kein Zugriff
- 11. Fazit Kein Zugriff
- I. Konsultation der Europäischen Kommission vom 06.02.2009 Kein Zugriff
- II. Empfehlung der Europäischen Kommission vom 18.07.2011 Kein Zugriff
- III. Kommissionsbericht vom 22.08.2012 Kein Zugriff
- 1. EU-SILC 2008 module on over-indebtedness and financial exclusion Kein Zugriff
- 2. Financial Inclusion Taskforce, banking and poorer households, Dezember 2010 ‒ Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
- a) Eurobarometer 2008 Kein Zugriff
- b) Eurobarometer 2009 Kein Zugriff
- 4. Study on the Costs and Benefits of Policy Actions in the Field of ensuring access to a Basis Bank Account – Final Report, DG Internal Market and Services 2010 Kein Zugriff
- 5. IFF-Überschuldungsreport 2011 ‒ Deutschland Kein Zugriff
- 6. Stellungnahme Kein Zugriff
- 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
- a) Kontrahierungszwang auf Unionsebene Kein Zugriff
- b) Die Ablehnungsgründe nach der Richtlinie Kein Zugriff
- c) Merkmale eines Basiskontos nach der Richtlinie Kein Zugriff
- d) Angemessenheit des Entgelts Kein Zugriff
- e) Kündigung des Zahlungskontos Kein Zugriff
- f) Verwaltungsbehördliche Durchsetzung Kein Zugriff
- (1) Schutzbereich Kein Zugriff
- (2) Eingriff Kein Zugriff
- (aa) Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
- (bb) Wesensgehalt Kein Zugriff
- (cc) Legitimes Ziel Kein Zugriff
- (dd) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
- (ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- bb) Art. 21 GRCH Kein Zugriff
- cc) Fazit Kein Zugriff
- h) Stellungnahme Kein Zugriff
- 1. Die Berechtigten Kein Zugriff
- 2. Die Verpflichteten Kein Zugriff
- 3. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
- 4. Das Basiskonto und seine Funktionen nach dem ZKG Kein Zugriff
- 1. Formalia und Funktionsweise Kein Zugriff
- 2. Inhaltliche Ausgestaltung Kein Zugriff
- 3. Absicherung Kein Zugriff
- aa) Die Ansicht Helds Kein Zugriff
- bb) Die weiteren im Schrifttum vertretenen Ansichten Kein Zugriff
- b) Stellungnahme Kein Zugriff
- aa) Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
- bb) Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
- cc) Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
- dd) Fazit Kein Zugriff
- III. Diskriminierungsverbote Kein Zugriff
- aa) Marktüblichkeit Kein Zugriff
- bb) Nutzerverhalten Kein Zugriff
- cc) Auslegung anhand der ZKRL Kein Zugriff
- dd) Orientierung an grundrechtlichen Grenzen Kein Zugriff
- b) Folgen eines unangemessenen Entgelts Kein Zugriff
- c) Entgelte in der Praxis Kein Zugriff
- 2. Umgehung des Kontrahierungszwangs durch unangemessene Entgelte – Die Entgeltregelung des § 41 ZKG in der Kritik Kein Zugriff
- a) Preisobergrenze Kein Zugriff
- b) Erhöhung des Arbeitslosengeld II (ALG II)-Regelsatzes Kein Zugriff
- 4. Stellungnahme Kein Zugriff
- a) Rechtschutz und Beweislastverteilung im gerichtlichen Verfahren um das angemessene Entgelt Kein Zugriff
- b) Anhängige und entschiedene Verfahren Kein Zugriff
- c) Stellungnahme Kein Zugriff
- V. Entgeltbezogene Auswirkungen auf das P‑Konto Kein Zugriff
- 1. Die Ablehnungsgründe nach dem ZKG Kein Zugriff
- 2. Die Kündigungsgründe nach dem ZKG Kein Zugriff
- 3. Frage nach der Erweiterung der Ablehnungs- und Kündigungsgründe Kein Zugriff
- 4. Stellungnahme Kein Zugriff
- VII. Rechtsschutz nach dem ZKG Kein Zugriff
- VIII. Sanktionen nach dem ZKG Kein Zugriff
- a) Testergebnisse Kein Zugriff
- b) Stellungnahme Kein Zugriff
- 2. Zwischenfazit der BaFin vom 15.12.2017 Kein Zugriff
- Schluss Kein Zugriff Seiten 220 - 226
- Zusammenfassung ‒ Thesenpapier Kein Zugriff Seiten 227 - 232
- Internetquellen mit unionsrechtlichem Bezug Kein Zugriff
Literaturverzeichnis (140 Einträge)
Es wurden keine Treffer gefunden. Versuchen Sie einen anderen Begriff.
- Ahrens, Martin: Entgeltklauseln für Pfändungsschutzkonten, NJW 2013, 975 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Armbrüster, Christian: Antidiskriminierungsgesetz - ein neuer Anlauf, ZRP 2005, 41 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Armbrüster, Christian: Kontrahierungszwang im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz?, NJW 2007, 1494 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Artz, Markus: Das Basiskonto für Verbraucher, ZBB/JBB 2016, 191 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Artz, Markus/Bülow, Peter: Zahlungskontengesetz (ZKG), München 2017 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Bachmann, Gregor: Kontrahierungspflichten im privaten Bankrecht, ZBB 2006, 257 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Bamberger, Heinz Georg/Roth, Herbert: Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Aufl., München 2012 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Basiskonten.at, Alle Informationen zum Basiskonto in Österreich, http://www.basiskonten.at/ (Stand: 11.01.2018). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Bauer, Jobst-Hubertus/Krieger, Steffen/Günther, Jens: Gleichbehandlungsgesetz und Entgelttransparenzgesetz, 5. Aufl., München 2018 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Beck'scher Online-Kommentar BGB, Hrsg.: Bamberger, Heinz Georg/Roth, Herbert, Stand: 25.07.2017 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Berresheim, Daniel: Kontrahierungszwang der Kreditwirtschaft für Girokonten aufgrund von Selbstverpflichtungserklärungen?, ZBB 2006, 420 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Bitter, Georg: Das neue Pfändungsschutzkonto (P-Konto) – eine Zwischenbilanz, ZIP 2011, 149 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Bitter, Georg: Die Pflicht des Bankvorstands zur Kündigung von Pfändungsschutzkonten, ZIP 2015, 1807 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Breucker, Marius: Zulässigkeit von Stadionverboten, JR 2005, 133 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Bunte, Hermann-Josef: Anm. zu LG Leipzig, Urt. v. 10.12.2015, Az. 5 O 1239/15, EWir 2016, 161 f. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Busche, Jan: Privatautonomie und Kontrahierungszwang, Tübingen 1999 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Bydlinski, Franz: Zu den Grundfragen des Kontrahierungszwangs, AcP 180 (1980), 1 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Calliess, Christian/Ruffert, Matthias: EUV/AEUV: Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta: Kommentar, 5. Aufl., München 2016 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Claussen, Carsten Peter: Bank- und Börsenrecht, 2. Aufl., München 2000 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Conreder, Christian/Schild, Ulrike: Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der sog. Zahlungskontenrichtlinie – Ein Überblick, BKR 2016, 89 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Däubler, Wolfgang/Bertzbach, Martin: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Handkommentar, 3. Aufl., Baden-Baden 2013 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Deppmeyer, Silke/Al-Souliman, Luana: BaFinJournal 12/2017, 19 ff., https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/BaFinJournal/2017/bj_1712.pdf?__blob=publicationFile&v=3 (Stand: 30.01.2018) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Deppmeyer, Silke/Huneke, Arne Heinrich: Basiskonto, Welches Entgelt ist angemessen?, BaFinJournal 4/2017, 17 ff., https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/BaFinJournal/2017/bj_1704.pdf?__blob=publicationFile&v=4 (Stand: 30.01.2018) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Derleder, Peter: Anm. zu LG Bremen, Urt. v. 16.06.2005, Az. 2 O 408/05, EWir 2006, 9 f. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Derleder, Peter: Der Minderleister als Bankkunde, ZRP 1999, 139 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Derleder, Peter/Knops, Kai-Oliver/Bamberger, Heinz Georg (Hrsg.), Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, 1. Aufl., Berlin 2004 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Derleder, Peter/Knops, Kai-Oliver/Bamberger, Heinz Georg (Hrsg.), Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, 2. Aufl., Berlin u. a. 2009 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Deutsche Bank, Preis- und Leistungsverzeichnis, https://www.deutsche-bank.de/pfb/data/docs/ser-konditionen_preise_leistungsverzeichnis.pdf (Stand: 16.04.2017) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Die Welt, Bund trennt sich vollständig von Post-Anteilen, https://www.welt.de/print-welt/article683400/Bund-trennt-sich-vollstaendig-von-Post-Anteilen.html (Stand: 17.10.2017) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Die Welt, Verbraucherzentrale verklagt Banken wegen zu hoher Gebühren, https://www.welt.de/finanzen/article162542965/Verbraucherzentrale-verklagt-Banken-wegen-zu-hoher-Gebuehren.html (Stand: 11.10.2017) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Erman, Walter/Aderhold, Lutz/Westermann, Harm Peter: Bürgerliches Gesetzbuch, 14. Aufl., Köln 2014 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Findeisen, Michael: (Buchbesprechung) Peter Bülow/Markus Artz (Hrsg.), Zahlungskontengesetz (ZKG), WM 2018, 55 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Findeisen, Michael: Das Zahlungskontengesetz - Auftrieb für den modernen Zahlungsverkehr und den Verbraucherschutz, WM 2016, 1765 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Focus Online, 8,99 Euro für Basiskonto: Verbraucherschützer verklagen Banken für Gebühren-Abzocke, http://www.focus.de/finanzen/banken/deutsche-bank-postbank-sparkasse-holstein-verbraucherschuetzer-verklagen-drei-banken-wegen-teurer-konten-fuer-hartz-iv-empfaenger_id_6735128.html (Stand: 11.10.2017) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Geschwandtner, Marcus/Bornemann, Ralf: Girokonto für Jedermann. Vertragsabschlussfreiheit, Selbstregulierung oder gesetzlicher Zwang, NJW 2007, 1253ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Girokonto.org, Bargeld auf fremdes Konto einzahlen / Bareinzahlung zugunsten Dritter Gebühren, http://www.girokonto.org/bargeld-auf-fremdes-konto-einzahlen-bareinzahlung-zugunsten-dritter-gebuehren#Postbank (Stand: 16.04.2017) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Grüneklee, Stefan: Der Kontrahierungszwang für Girokonten bei Banken und Sparkassen, Baden-Baden 2001 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Gondert, Frank/Huneke, Arne Heinrich: Das Basiskonto nach dem ZKG: Subjektives Recht, objektive Aufsicht und rechtliche Durchsetzung, VuR 2016, 323 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Günther, Thomas: Girokonto für jedermann – Quo Vadis?, WM 2014, 1369 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Gunkel, Sophie/Richter, Thomas: Banken im Spannungsfeld regulatorischer Anforderungen und der Weiterentwicklung ihrer Geschäftsmodelle – Bericht über den Bankrechtstag 24. Juni 2016 in Frankfurt a. M., WM 2016, 1517 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Haertlein, Lutz/Vladimir Primaczenko: Anm. zu LG Berlin, Urt. v. 8.5.2008 - 21 S 1/08, WuB I C 1.-1.09 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Herberger, Maximilian/Martinek, Michael/Rüßmann, Helmut/Weth, Stephan/Würdinger, Markus: juris Praxiskommentar BGB, 8. Aufl. 2017 (Stand: 19.05.2017) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Held, Cornelius: Das neue ZKG: Verfassungswidriger Kontrahierungszwang, BKR 2016, 353 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Herresthal, Carsten: Die Kündigung von Girokonten durch private Banken nach dem Recht der Zahlungsdienstleistungen, WM 2013, 773 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Hippeli, Michael: Gebühren und Entgelte nach Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto – ein Überblick, DZWiR 2017, 367 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Hopt, Klaus J.: Rechtspflichten der Kreditinstitute zur Kreditversorgung, Kreditbelassung und Sanierung von Unternehmen - Wirtschafts- und bankrechtliche Überlegungen zum deutschen und französischen Recht, ZHR 143 (1979), 139 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Institut für Finanzdienstleistung (IFF), Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009, http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fachinformationen/Evaluierung_P-Konto.pdf?__blob=publicationFile&v=4 (Stand: 19.07.2017) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- IFF, Überschuldungsreport 2011, http://www.iff-ueberschuldungsreport.de/media.php?id=4364 (Stand: 20.05.2017) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- IFF, Überschuldungsreport 2012, http://www.iff-ueberschuldungsreport.de/media.php?id=4581 (Stand: 28.05.2017) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- IFF, Überschuldungsreport 2013, http://www.iff-ueberschuldungsreport.de/media.php?id=4764 (Stand: 24.05.2017) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- IFF, Überschuldungsreport 2014, http://www.iff-ueberschuldungsreport.de/media.php?id=4874 (Stand: 28.05.2017) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- IFF, Überschuldungsreport 2015, http://www.iff-ueberschuldungsreport.de/media.php?id=5101 (Stand: 28.05.2017) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Jarass, Hans: Charta der Grundrechte der Europäischen Union: unter Einbeziehung der vom EuGH entwickelten Grundrechte, der Grundrechtsregelungen der Verträge und der EMRK : Kommentar, 3. Aufl., München 2016 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Johannsen, Kurt Herbert/Dunz, Walter/Boujong, Karl Heinz: Das Bürgerliche Gesetzbuch: mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes, 12. Aufl., Bd. I, Berlin, New York 1982 (RGRK/Bearb.) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Kaiser, Sven: Der Kontrahierungszwang beim Girokonto in Europa – ein rechtsvergleichender Überblick, VuR 2000, 335 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- KfW, Übersicht über die Entwicklung der bisherigen Kauf- und Verkaufstransaktionen der KfW im Rahmen der Privatisierung der Deutsche Post AG (DPAG)/Teil 2; https://www.kfw.de/PDF/Unternehmen/Auftrag/Sonderaufgaben/PDF-Dokumente/Privatisierung-DPAG.pdf (Stand: 17.10.2017) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Kilian, Wolfgang: Kontrahierungszwang und Zivilrechtssystem, AcP 180 (1980), 47 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Kirchner, Hildebert: Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 8. Aufl., Berlin 2015 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Klöppel, Hans-Ulrich: Individueller Verbraucherschutz durch die BaFin, WM 2017, 1090 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Koch, Jens: Das Girokonto für jedermann – ein altes Problem in neuem Licht, WM 2006, 2242 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Korell, Julia: Diskriminierungsverbote im allgemeinen Zivilrecht?, Jura 2006, 1 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Korff, Niklas/Westermann, Benjamin: Anm. zu LG Frankfurt, Urt. v. 08.05.2018, 2-28 O 98/17, EWiR 2018, 579 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Kothe, Wolfhard: Verletzliche Verbraucher, VuR 2012, 338 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Kothe, Wolfhard: Anm. zu OLG Bremen, Urt. v. 22.12.2005, 2 U 67/05, VuR 2006, 161 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Kothe, Wolfhard: Anm. zu LG Frankfurt, Urt. v. 08.05.2018, 2-28 O 98/17, VUR 2018, 306 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Kothe, Wolfhard: Das Girokonto für jedermann im Licht der Rechtsgeschäftslehre, in: Festschrift für Peter Derleder, Wolf-Rüdiger Bub (Hrsg.), Baden-Baden 2005, S. 405 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Kothe, Wolfhard: Anm. zu LG Bremen, Urt. v. 16.06.2005, 2 O 408/05, VuR 2005, 352 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Köndgen, Johannes: Die Entwicklung des privaten Bankrechts in den Jahren 1999-2003, NJW 2004, 1288 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Köndgen, Johannes: Selbstbindung ohne Vertrag: zur Haftung aus geschäftsbezogenem Handeln, Tübingen 1981 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Kümpel, Siegfried: Bank- und Kapitalmarktrecht, Köln 1995 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Kunz, Jens: Neuerungen durch das Zahlungskontengesetz, diebank 6/2016, 52 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Langenbucher, Katja/Bliesener, Dirk/Spindler, Gerald (Hrsg.), Bankrechts-Kommentar, 2. Aufl., München 2016 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Larenz, Karl: Lehrbuch des Schuldrechts AT, Bd. I, 14. Aufl., München 1987 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Linardatos, Dimitrios: Die Basiskontorichtlinie-Richtlinie – Ein Überblick, WM 2015, 755 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Lorenz, Thomas: Deutsche Rechtspolitik aktuell, WM 2009, 287 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Maier, Arne: Bankrecht 2016, VuR 2017, 163 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Maier-Reimer, Georg: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im Zivilrechtsverkehr, NJW 2006, 2577 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Medicus, Dieter/Lorenz, Stephan: Schuldrecht 1 Allgemeiner Teil, 22. Aufl., München 2015 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Müller-Christmann, Bernd: Anm. zu LG Frankfurt, Urt. v. 08.05.2018, 2-28 O 98/17, WuB 2018, 616 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: Hrsg. Säcker, Franz Jürgen/Rixecker, Roland, 7. Aufl., München 2014 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Mülbert, Peter O.: Anm. zu AG Stuttgart, Urt. v. 22.06.2005, 14 C 2988/05, sowie zu LG Bremen, Urt. v. 16.06.2005, 2 O 408/05, WUB I C 1. Kontoführung 1.06 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Neuner, Jörg: Diskriminierungsschutz durch Privatrecht, JZ 2003, 57 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Neuner, Jörg: Privatrecht und Sozialstaat, München 1999 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Niekiel, Oliver: Das Recht auf ein Girokonto, Baden-Baden 2011 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Nipperdey, Hans Carl: Kontrahierungszwang und diktierter Vertrag, Jena 1920 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Meyer, Jürgen/Bernsdorff, Norbert: Charta der Grundrechte der europäischen Union, 4. Aufl., Baden-Baden 2014 (Meyer/Bearb.) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Oechsler, Jürgen: Die Entwicklung des privaten Bankrechts im Jahre 2005, NJW 2006, 1399, 1403 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Palandt, Otto: Bürgerliches Gesetzbuch, 77. Aufl., München 2018 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Piekenbrock, Andreas: Das Zahlungskonto für jedermann und sein Preis: Der Sonderfall der Sparkassen, WM 2013, 1925 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Postbank, Preis- und Leistungsverzeichnis, https://www.postbank.de/privatkunden/docs/Postbank-Preis-und-Leistungsverzeichnis-923-959-000-0417.pdf (Stand: 16.04.2017) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Putzo, Hans/Thomas, Heinz: Zivilprozessordnung: FamFG, Verfahren in Familiensachen, EGZPO, GVG, EGGVG, EU-Zivilverfahrensrecht: Kommentar, 37. Aufl., München 2016 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Raiser, Ludwig: Der Gleichheitsgrundsatz im Privatrecht, ZHR 111 (1948), 75 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Raiser, Ludwig: Kontrahierungszwang im Monopolrecht, in: Kartelle und Monopole im modernen Recht: Beiträge zum übernationalen und nationalen europäischen und amerikanischen Recht, erstattet für die Internationale Kartellrechts-Konferenz in Frankfurt am Main, Juni 1960 = Cartel and monopoly in modern law = Ententes et monopoles dans le droit moderne, Bd. II, Frankfurt a. M. 1961 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Reiff, Peter: Anm. zu BGH, Urt. v. 11.03.2003, Az. XI ZR 403/01, EWiR 2003, 501 f. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Reifner, Udo: Das Recht auf ein Girokonto, ZBB 1995, 243 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Rodi, Daniel: Anm. zu LG Frankfurt, Urt. v. 08.05.2018, 2-28 O 98/17, BKR 2018, 397 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Rolfs, Christian: Allgemeine Gleichbehandlung im Mietrecht, NJW 2007, 1489 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Rott, Peter: Das Basiskonto nach dem Entwurf des Zahlungskontengesetzes, VuR 2016, 3 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Rott, Peter: Anm. zu LG Leipzig, Urt. v. 10.12.2015, Az. 05 O 1239/15, VuR 2016, 112 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Rösmann, Peter: Kontrahierungspflichten der Kreditwirtschaft aufgrund von Selbstverpflichtungen und § 21 AGG, Frankfurt a. M., Berlin u. a. 2009 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Schimansky, Herbert/Bunte, Hermann-Josef/Lwowski, Hans-Jürgen (Hrsg.): Bankrechts-Handbuch, Bd. 1, 2. Aufl., München 2001 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Schimansky, Herbert/Bunte, Hermann-Josef/Lwowski, Hans-Jürgen (Hrsg.): Bankrechts-Handbuch, Bd. 1, 4. Aufl., München 2011 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Schimansky, Herbert/Bunte, Hermann-Josef/Lwowski, Hans-Jürgen (Hrsg.): Bankrechts-Handbuch, Bd. 1, 5. Aufl., München 2017 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Schreier, Michael: Das AGG in der zivilrechtlichen Fallbearbeitung, JUS 2007, 308 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Schürnbrand, Jan: Auswirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf das Recht der Bankgeschäfte, BKR 2007, 305 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Schulze, Reiner: Bürgerliches Gesetzbuch, 9. Aufl., Baden-Baden 2017 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Schwarze, Jürgen/Becker, Ulrich/Hatje, Armin/Schoo, Johann: EU-Kommentar, 3. Aufl., Baden-Baden 2012 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Segna, Ulrich: Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos aufgrund der ZKA-Empfehlung „Girokonto für jedermann“?, BKR 2006, 274 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Seifert, Achim: Bankgebühren für beleghafte Überweisungen und Diskriminierungsrecht, VuR 2016, 452 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Seifert, Achim: Der unionsrechtliche Anspruch auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen und seine Umsetzung in deutsches Recht, in: Festschrift für Wolfhard Kothe, Faber, Ulrich/Feldhoff, Kerstin/Nebe, Katja/Schmidt, Kristina/Waßer, Ursula (Hrsg.), Baden-Baden 2005, S. 771 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Simon, Jürgen: Zum Kontrahierungszwang von Kreditinstituten, ZIP 1987, 1234 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Soergel, Hans Theodor: Bürgerliches Gesetzbuch, Bd. 2, §§ 104-240, 13. Aufl., Stuttgart 1999 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Staudinger, Julius von: Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Buch 1: §§ 145-534, 15. Aufl., Berlin 2015 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Stern, Klaus/Sachs, Michael: Europäische Grundrechte-Charta: Kommentar, München 2016 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Steuer, Stephan: Girokonto für jedermann, WM 1998, 439 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Thüsing, Gregor/v.Hoff, Konrad: Vertragsschluss als Folgenbeseitigung: Kontrahierungszwang im zivilrechtlichen Teil des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, NJW 2007, 21 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Tilmann, Winfried: Zur Rechtsstellung des Verbrauchers bei Wettbewerbsdelikten, ZHR 141 (1977), 32 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- VZVB, Kosten für Basiskonten zu hoch, http://www.vzbv.de/pressemitteilung/kosten-fuer-basiskonten-zu-hoch (Stand: 11.10.2017) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- VZBV, Das Basiskonto vor Gericht, http://www.vzbv.de/pressemitteilung/basiskonto-vor-gericht (Stand: 11.10.2017) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Wendt, Stephan/Schäfer, Frank: Kontrahierungszwang nach § 21 I 1 AGG?, JUS 2009, 206 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Werner, Stefan: Anm. zu LG Frankfurt, Urt. v. 08.05.2018, 2-28 O 98/17, jurisPR-BKR 12/2018 Anm. 5 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Wolf, Manfred: Gleichbehandlungsgrundsatz und Teilhaberecht, in: Festschrift für Ludwig Raiser, Baur, Fritz/Esser, Josef/Kübler, Friedrich (Hrsg.), Tübingen 1974, 597 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Zahlungsmittel.org, Ratgeber: Bargeld auf fremdes Konto einzahlen, http://www.zahlungsmittel.org/banking/bargeld-auf-fremdes-konto/ (Stand: 16.04.2017) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Zöller, Richard: Zivilprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz und den Einführungsgesetzen, mit Internationalem Zivilprozessrecht, EG-Verordnungen, Kostenanmerkungen. Kommentar, 32. Aufl., München 2018. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Internetquellen mit unionsrechtlichem Bezug Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Beitrag der BAGFW und der AG SBV zum Konsultationspapier Finanzielle Eingliederung – Ein Konto für Jedermann, S. 4, https://www.caritas.de/fuerprofis/presse/stellungnahmen/04-05-2009-konsultationspapier-finanzielle-eingliederung-ein-konto-fue (Stand: 29.09.2017) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Commission Staff Working Document, SWD (2012) 249 final, http://ec.europa.eu/internal_market/finservices-retail/docs/inclusion/swd_2012_249_en.pdf (Stand: 24.01.2018) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- COM (2013) 266 final, http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52013PC0266&from=EN (24.01.2018) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- DG Internal Market and Services 2010, Study on the Costs and Benefits of Policy Actions in the Field of ensuring access to a Basis Bank Account, http://ec.europa.eu/internal_market/finservices-retail/docs/inclusion/abba_cses_en.pdf (Stand: 09.10.2017) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- European Commission, Flash Eurobarometer reports, http://ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/archives/flash_arch_en.htm (Stand: 29.09.2017) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- EU-Silc 2008 Module on overindebtedness and financial exclusion, http://ec.europa.eu/eurostat/documents/1012329/1012401/2008+Module+assessment.pdf (Stand: 26.09.2017) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Financial Inclusion Taskforce, Banking services and poorer households, S. 1, http http://webarchive.nationalarchives.gov.uk/20130102201428/http://www.hm-treasury.gov.uk/d/fin_inclusion_taskforce_poorerhouseholds_dec2010.pdf (Stand: 28.09.2017) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Flash Eurobarometer 260 (2007), Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, http://ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/archives/ebs/ebs_260_de.pdf (22.10.2017) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Flash Eurobarometer 2008: Consumers’ views on switching service providers, http://ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/flash/fl_243_en.pdf (Stand: 01.10.2017) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Flash Eurobarometer 2009: Attitudes towards crossborder sales and consumer protection, http://ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/flash/fl_282_en.pdf (Stand: 01.10.2017) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- IFF Hamburg, Stellungnahme zum Konsultationspapier „Ein Girokonto für Jedermann“ vom 06.04.2009, S. 1, http://www.verantwortliche-kreditvergabe.net/media.php?t=media&f=file&id=3439 (Stand: 12.10.2017) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- KOM (2007) 724, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52007DC0724:DE:NOT (Stand: 21.07.2016) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- Konsultationspapier Finanzielle Eingliederung ‒ Ein Konto für Jedermann, http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/docs/2009/fin_inclusion/consultation_de.pdf (Stand: 21.07.2017) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- SEC (2011) 907 final, http://ec.europa.eu/smart-regulation/impact/ia_carried_out/docs/ia_2011/sec_2011_0907_en.pdf (Stand: 26.09.2017) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729
- SEK (2007) 1520, http://ec.europa.eu/citizens_agenda/docs/sec_2007_1520_en.pdf (Stand: 21.07.2017) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845297729





