Kooperative Instrumente der Arbeitsverwaltungen in England und Deutschland: Eine rechtsvergleichende Untersuchung des Jobseeker&#039;s Agreement und der E…

Dr. Maria Grienberger-Zingerle

doi:10.5771/9783845220468

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht die Eingliederungsvereinbarung und das jobseeker’s agreement als Instrumente der Kooperation zwischen Sozialverwaltung und Leistungsempfänger. Hierbei liefert der aktivierende Sozialstaat, der den Einzelnen in den Mittelpunkt staatlichen Handelns stellt, und die Diskussion um eine kooperative Verwaltung den verwaltungswissenschaftlichen Überbau. Die Arbeit zeigt auf, ob und wie beim Eintritt des sozialen Risikos Arbeitslosigkeit Leistung und Gegenleistung durch Vereinbarung zwischen Staat und Bürger mit dem Ziel verbunden werden können, den Einzelnen in die staatliche Aufgabenerfüllung einzubeziehen.

Methodisch wird ein Reformprozess in den zwei untersuchten Rechtsordnungen vor dem Hintergrund einer legal transplantation in Abgrenzung zur Rechtsrezeption nachgezeichnet. Es wird die Reichweite der Vorbildfunktion des englischen Rechts bei der Umgestaltung des Rechts der Arbeitsförderung und der Entstehung der Grundsicherung für Arbeitsuchende überprüft.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-5023-1
ISBN-Online: 978-3-8452-2046-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien aus dem Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik
Band: 47
Sprache: Deutsch
Seiten: 300
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/InhaltsverzeichnisSeiten 2 - 20 Download Kapitel (PDF)
AbkürzungsverzeichnisSeiten 21 - 26 Download Kapitel (PDF)
1. 1. Download Kapitel (PDF)
    1. 1. Der welfare-to-work-Ansatz der Regierung Thatcher
      2. Aktivierung in den Vereinigten Staaten von Amerika
      3. Elemente aktivierender Politik unter der Regierung Blair
    2. 1. Inhaltliche Beschreibung des Leitbildes
      2. Adressaten aktivierender Maßnahmen
      3. Stärkung der Eigenverantwortung
        Positiver Einfluss auf Arbeitslosigkeit
        Einsparungen bei den Sozialausgaben
    3. 1. Staatsverständnis als Grundlage der Reformen
      2. Politische Entwicklung und Akzeptanz sozialpolitischer Maßnahmen
      3. Rechtssystem als Rahmen für Aktivierung
  2. Download Kapitel (PDF)
    1. Empfehlungen der OECD
    2. Beschäftigungspolitische Leitlinien der Europäischen Union
2. Eingrenzung des ThemasSeiten 40 - 42 Download Kapitel (PDF)
3. 1. LänderauswahlSeiten 42 - 43 Download Kapitel (PDF)
  2. Funktion des RechtsvergleichsSeiten 43 - 45 Download Kapitel (PDF)
  3. Download Kapitel (PDF)
    1. Mikro- oder Makrovergleich
    2. Untersuchungsschritte
    3. Zusammenfassung
1. 1. Download Kapitel (PDF)
    1. Definition
    2. 1. Steuerung verwaltungsinterner Vorgänge
      2. Aufrechterhaltung einer Trägervielfalt
        Am Wettbewerb orientierte Leistungserbringung
        Gemeinsame Aufgabenerfüllung in Public-Private-Partnerships
      3. Unmittelbare und mittelbare Steuerung des Bürgers
  2. Download Kapitel (PDF)
    1. Steigerung der Effizienz in der Verwaltungsarbeit
    2. Information der Verwaltung in offenem Miteinander
    3. Legitimierende Wirkung
    4. Psychologisch-pädagogischer Effekt: Disziplinierung vs. Chance
  3. Download Kapitel (PDF)
    1. Übervorteilung und Verhandlungsungleichgewicht
    2. Desintegration durch Kooperation
    3. „Entrechtlichung“ und „Verrechtlichung“
    4. Defizite bei Haftung und Rechtsschutz
    5. Kosten-Nutzen-Vergleich
  4. Download Kapitel (PDF)
    1. Verfassungsrechtliche Vorgaben
    2. Vorgaben im Verfahrensrecht
    3. Allgemeine Vorgaben des materiellen Rechts: Bindung inter partes
  5. Kooperation und AktivierungSeiten 64 - 65 Download Kapitel (PDF)
2. 1. Download Kapitel (PDF)
    1. 1. Begriff
      2. Mitwirkungsbedürftiger/zustimmungsbedürftiger Verwaltungsakt
        Zusage und Zusicherung
        Verwaltungsakt mit Nebenbestimmungen
        Anhörung
    2. Decision
  2. Download Kapitel (PDF)
    1. 1. Begriff
      2. Einordnung als kooperative Handlungsform
    2. Back-to-work-plan im englischen Recht
  3. Download Kapitel (PDF)
    1. Begriff und Bindung an den Vertrag
    2. 1. Historischer Hintergrund
      2. Begriff und verfassungsrechtliche Garantie der Vertragsfreiheit
      3. Kontrahierungszwang und gestörtes Verhandlungsgleichgewicht
    3. 1. Wahlfreiheit der Verwaltung
        Anwendungsbereich im Rahmen der Sozialverwaltung
      2. Begriff
        Doktrin der Ultra vires und Local Government Act 1997
        Doctrine of executive necessity
        Rule against fettering future executive action
        Judicial review
        Source of power approach
        Nature of the power approach
        Functional approach
        Stellungnahme
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    1. 1. Hintergrund und historische Entwicklung bis zur gesetzlichen Regelung
      2. Begriff
      3. Interessentheorie
        Subordinationstheorie
        Subjektstheorie, Zuordnungstheorie (modifizierte Subjektstheorie)
        Sonderrechtslehre
        Kelsens Idee vom Einheitsrechtssystem
      4. Abgrenzung von verwaltungsrechtlichem und privatrechtlichem Vertrag
      5. Abgrenzung verwaltungsrechtlicher Vertrag und Verwaltungsakt
      6. Handlungsformermächtigung
        Gebundene Wahlfreiheit der Verwaltung
        Handlungsformverbote
    2. 1. Hintergrund und Kritik an der Idee eines public law contract
      2. Inhaltliche Ausgestaltung eines public contract law
  5. Download Kapitel (PDF)
    1. Begriff
    2. Voraussetzungen
    3. 1. NHS-contract
      2. Disciplinary contract
      3. Leistungsabrede, § 12 SGB XII
    4. Inhaltliche Ausgestaltung und Wirkungen
3. 1. BeteiligungszeitpunktSeiten 96 - 96 Download Kapitel (PDF)
  2. An Kooperation Beteiligte: Leistungsempfänger – Leistungserbringer – DritteSeiten 96 - 97 Download Kapitel (PDF)
  3. Beteiligungsform: einseitig – zweiseitig – mehrseitigSeiten 97 - 97 Download Kapitel (PDF)
  4. Förmlichkeit der BeteiligungSeiten 97 - 97 Download Kapitel (PDF)
  5. Bindungswirkung des KooperationsergebnissesSeiten 97 - 98 Download Kapitel (PDF)
  6. Durchsetzbarkeit des KooperationsergebnissesSeiten 98 - 98 Download Kapitel (PDF)
1. 1. Download Kapitel (PDF)
    1. Jobseekers Act 1995
    2. 1. Grundvoraussetzungen der jobseeker’s allowance
      2. Besond. Voraussetzungen der contribution-based jobseeker’s allowance
      3. Besond. Voraussetzungen der income-based jobseeker’s allowance
      4. Beantragung als joint-claim couple
      5. Höhe der jobseeker’s allowance
    3. 1. New Deal for Young People
      2. New Deal for long-term unemployed people over 25
      3. Weitere New Deals
  2. Download Kapitel (PDF)
    1. Definition
    2. 1. Gesetzlich geregelte Mindestanforderungen
      2. Prüfungsrecht bzw. Prüfungspflicht des employment officer
    3. Formelle Gesichtspunkte
    4. 1. Rechtliche Handlungsfähigkeit auf Seiten des employment officer
      2. Vereinbarung von Pflichten
      3. Abschlussfreiheit des Antragstellers
        Gestaltungsfreiheit der Verwaltung
      4. (Gesetzlicher) Ausschluss der Anwendung von contract law
      5. Vertragsähnliches Verwaltungshandeln
    5. 1. Citizen’s Charter und Customer’s Charter des JCP
      2. Social citizenship
      3. Social contract
      4. Principal of conditionality
    6. 1. Anspruchsvoraussetzung
        Fiktion eines JSA
        Rückdatierung (back-dating)
      2. Verhängung von Sanktionen gegenüber dem Antragsteller
      3. Auslegung (unbestimmter) Rechtsbegriffe und Ermessensausübung
      4. Ausschluss weiterer Wirkungen
    7. 1. Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse
      2. Doctrine of executive necessity
        Rule against fettering future executive action
      3. Nichteinhaltung der Vereinbarungen aus dem JSA durch Antragsteller
      4. Grundsätzliche Zulässigkeit einer Klage auf restitution
        Ausschluss aufgrund einer Entscheidung des Gesetzgebers
    8. 1. Erledigung des Antrags auf jobseeker’s allowance
      2. Einvernehmliche Abänderung des JSA
      3. Angeordnete Abänderung
      4. Keine einseitige Beendigung
    9. 1. Belehrung
      2. Ausschluss einer private law procedure
      3. Decision making
        Revision
        Supersession
        Zusammenfassung
      4. Entstehung und deren Gründe
        Zusammensetzung des Entscheidungsgremiums
        Gegenstand des Verfahrens
        Formfragen
        Verfahren
        Entscheidung und Anfechtbarkeit
        Social Security Commission
      5. Gegenstand des Verfahrens
        Zuständiges Gericht und Verfahren
      6. Kosten
2. 1. Download Kapitel (PDF)
    1. 1. Arbeitsförderungsgesetz und SGB III
      2. Job-AQTIV-Gesetz
      3. Versicherungspflichtverhältnis
        Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, § 3 Abs. 4 SGB III
        Entgeltersatzleistungen, §§ 116 ff SGB III
    2. 1. Definition
      2. Abgrenzung zum Eingliederungsvertrag, §§ 229 ff SGB III a. F.
    3. 1. Niederlegung der „individuellen Vermittlungsstrategie“
      2. Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit
      3. Eigenbemühungen des Arbeitslosen
      4. Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
      5. Geltungszeitraum der Vereinbarung
    4. Formelle Gesichtspunkte
    5. 1. Hoheitliche Maßnahme
        Regelung
        Zwischenergebnis
      2. „Eingliederungsplan“
      3. Allgemeine Voraussetzungen
        Abgrenzung zum privatrechtlichen Vertrag
        Ausschluss verwaltungsrechtlicher Vertrag, § 53 Abs. 2 SGB X
        Vertragsschluss
        Rechtsverhältnis
        Aufhebung eines Rechtsverhältnisses
        Begründung eines Rechtsverhältnisses
        Inhaltliche Änderung eines Rechtsverhältnisses
        Zusammenfassung
        Zwischenergebnis
      4. Vertragsähnliches Verwaltungshandeln
    6. 1. Grundsatz vom Fördern und Fordern
      2. Neubegründung von Leistungspflichten
      3. Mitwirkungspflicht, § 38 SGB III
      4. Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe
      5. Eigenbemühungen, § 119 Abs. 4 Nr. 1 SGB III
      6. Qualitätssicherung und Qualitätsprüfung
    7. 1. Vermittlungstätigkeit
        Entgeltersatzleistungen, insbesondere Arbeitslosengeld
        Zwischenergebnis
      2. Verwaltungsermessen: Begriff und Abgrenzung
        Ermächtigung
        Zweck der Ermächtigung
        Gesetzliche Grenzen bei der Ermessensausübung
        Grenzen aus der Eingliederungsvereinbarung
        Gerichtliche Überprüfbarkeit des Ermessens
      3. Versicherungswidriges Verhalten
        Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen
        Verhältnis von Sperrzeit und § 2 Abs. 5 SGB III
        Einstellung der Vermittlung, § 38 Abs. 2 SGB III
      4. Untersuchungsgrundsatz im Verwaltungsverfahren
        Umkehr der Darlegungs- und Beweislast bei einer Sperrzeit
        Beweisfunktion im gerichtlichen Verfahren
    8. 1. Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse
      2. Kein Erfüllungsanspruch
        Schadensersatz
        Vertragsstrafe
      3. Nichteinhaltung von vereinbarten Pflichten durch Agentur für Arbeit
    9. 1. Erledigung infolge der Beendigung der Arbeitslosigkeit
      2. Zeitablauf
      3. Abänderung
      4. Kündigung
    10. 1. Beratung und Entscheidung des Vorgesetzten
        Dienstaufsichtsbeschwerde
      2. Widerspruch gegen einseitige Entscheidung
      3. Rechtsweg
        Klägerisches Begehren
        Klage gegen den Sanktionsbescheid
        Klage gegen die Einstellung der Vermittlung
      4. Kosten
  2. Download Kapitel (PDF)
    1. 1. Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe: „Hartz IV“
      2. Kommunales Optionsgesetz
      3. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, §§ 14 ff SGB II
        Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, §§ 19 ff SGB II
    2. 1. Begriff
      2. Fallmanager als Bevollmächtigter der Agentur für Arbeit
        Erwerbsfähiger Hilfebedürftiger
        Einvernehmen des kommunalen Trägers, § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II
      3. Bedarfsgemeinschaft, § 7 Abs. 3 SGB II
      4. Bundessozialhilfegesetz (BSHG)
        Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
    3. 1. Niederlegung „verbindlicher Aussagen zum Fördern und Fordern“
      2. § 16 Abs. 1 SGB II
        § 16 Abs. 2 SGB II
        § 16 Abs. 3 SGB II
      3. Bemühungen erwerbsfähiger Hilfebedürftiger, § 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB II
      4. Schadensersatzpflicht, § 15 Abs. 3 SGB II
      5. Geltungszeitraum der Vereinbarung
    4. Form
    5. 1. Hoheitliche Maßnahme
        „Ersatzvornahme“ durch die Verwaltung, § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II
        Zwischenergebnis
      2. „Eingliederungsplan“, „Hilfeplan“
      3. Abgrenzung zum privatrechtlichen Vertrag
        Ausschluss verwaltungsrechtlicher Vertrag, § 53 Abs. 2 SGB X
        Die Willenserklärung des Bürgers
        Willenserklärung und Abschlusspflicht der Arbeitsverwaltung
        Kontrahierungszwang infolge § 2 S. 2 SGB II
        Fakt. Kontrahierungszwang, §§ 2 S. 2, 31 Abs. 1 Nr. 1a SGB II
        Fakt. Kontrahierungszwang aufgrund der Monopolstellung
        Fakt. Kontrahierungszwang aufgrund § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II
        Kontrahierungszwang im Rahmen des § 31 Abs. 5 SGB II
        Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten
        Einordnung als Vertrag i.S.d. § 53 Abs. 1 S. 2 SGB X
      4. Zwischenergebnis
    6. 1. Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
      2. Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit, §§ 8, 9 SGB II
      3. Unbestimmte Rechtsbegriffe
      4. Qualitätssicherung und Qualitätsprüfung
    7. 1. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, §§ 14 ff SGB II
        Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, §§ 19 ff SGB II
        Zwischenergebnis
      2. Ermächtigung
        Zweck der Ermächtigung
        Gesetzliche Grenzen
        Grenzen aus der Eingliederungsvereinbarung
        Ermessensfehlerlehre und Nichtigkeit gem. § 58 SGB X
      3. Angebot einer Eingliederungsvereinbarung
        Abschlussverweigerung
        Wichtiger Grund für die Abschlussverweigerung
        Rechtsfolgenbelehrung
        Anwendungsbereich der Sanktionsvorschrift
        Verletzung der Nachweispflicht
        Wichtiger Grund
        Weigerung, Arbeit aufzunehmen, § 31 Abs. 1 Nr. 1c SGB II
        Sonderregelung für Jugendliche, § 31 Abs. 5 SGB II
      4. Einstellung der Vermittlung
      5. Darlegungs- und Beweislastverteilung im Verwaltungsverfahren
    8. 1. Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
        Grundsätze des Verwaltungsverfahrensrechts
        Verstoß gegen Verbotsgesetz, § 58 Abs. 1 SGB X, § 134 BGB
        Sittenwidrigkeit, § 58 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 138 BGB
        Nichtigkeit gem. § 58 Abs. 2 Nr. 1 SGB X i.V.m. § 40 SGB X
        Nichtigkeit gem. § 58 Abs. 2 Nr. 2 SGB X
        Nichtigkeit gem. §§ 58 Abs. 2 Nr. 3, 4 SGB X
        Zwischenergebnis
      2. Nichterteilung des Einvernehmens des kommunalen Trägers
      3. Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse
      4. Schadensersatz bei Bildungsmaßnahme, § 15 Abs. 3 SGB II
        Vertragsstrafe, § 61 SGB X i.V.m. §§ 339 ff BGB
        Schadensersatz, § 61 S. 2 SGB X i.V.m. § 280 BGB
      5. Erfüllungsanspruch
        Vertraglicher Schadensersatz/Aufwendungsersatz
        Amtshaftungsansprüche
    9. 1. Erledigung
      2. Zeitablauf
      3. Änderung der Verhältnisse, § 59 Abs. 1 S. 1 SGB X
      4. Kündigung des verwaltungsrechtlichen Vertrags, § 59 SGB X
    10. 1. Dienstaufsichtsbeschwerde
        Ombudsrat
      2. Widerspruchsverfahren
      3. Rechtsweg, § 51 SGG
        Rechtsschutz bei Umsetzung der Vereinbarung
        Klägerisches Begehren
        Klageart
        Feststellung der Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung
      4. Kosten
1. 1. Jobseeker’s agreementSeiten 243 - 243 Download Kapitel (PDF)
  2. Eingliederungsvereinbarung nach SGB IIISeiten 243 - 245 Download Kapitel (PDF)
  3. Eingliederungsvereinbarung nach SGB IISeiten 245 - 246 Download Kapitel (PDF)
2. 1. Download Kapitel (PDF)
    1. Steigerung der Effizienz in der Verwaltungsarbeit
    2. Information der Verwaltung
    3. Legitimierende Wirkung
    4. Psychologisch-pädagogischer Effekt
  2. Download Kapitel (PDF)
    1. Übervorteilung und Verhandlungsungleichgewicht
    2. Ausschluss aus dem System
    3. Verrechtlichung
    4. 1. Haftung
      2. Defizite beim Rechtsschutz
    5. Kosten - Nutzen -Vergleich
  3. Download Kapitel (PDF)
    1. 1. Eigentum
      2. Handlungsfreiheit
      3. Existenzminimum
      4. Rechtsweggarantie
    2. 1. Fairer Umgang mit dem Bürger
      2. Untersuchungsgrundsatz
      3. Ermessensausübung
    3. Bindung inter partes
  4. Kooperation und Aktivierung als Rahmen eines PolitiktransfersSeiten 265 - 266 Download Kapitel (PDF)
  5. Bewährungsprobe und Zukunft der HandlungsinstrumenteSeiten 266 - 268 Download Kapitel (PDF)
3. Abschließende BemerkungSeiten 268 - 268 Download Kapitel (PDF)
LiteraturverzeichnisSeiten 269 - 300 Download Kapitel (PDF)

Kooperative Instrumente der Arbeitsverwaltungen in England und Deutschland

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