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Die strafrechtliche Verantwortung von Geschäftsführern für Menschenrechtsverletzungen nach dem Römischen Statut

Autor:innen:
Verlag:
 2021

Zusammenfassung

Transnationalen Unternehmen wird die Involvierung in schwerste Menschenrechtsverletzungen wie etwa Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht sodann die Frage, ob Geschäftsführer transnationaler Unternehmen für schwerste Menschenrechtsverletzungen nach dem Rom-Statut strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Die Arbeit legt vor allem ihren Fokus auf die Täterschaftsformen, insbesondere auf die mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft und die Beihilfestrafbarkeit sowie auf die Strafbarkeit ziviler Vorgesetzten nach der Vorgesetztenverantwortlichkeit. Zur Begründung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wird zunächst auf die deutsche Strafrechtsdogmatik rekurriert, insbesondere im Bereich der Beteiligungslehre, da sie für das Rom-Statut eine große Bedeutung hat. Der Autor wertet außerdem Rechtsprechung des IStGH und Schrifttum aus und setzt sich anschließend damit aus, ob diese Rechtsfiguren auf Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmenstätigkeit Anwendung finden.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2021
ISBN-Print
978-3-8487-7086-1
ISBN-Online
978-3-7489-2476-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht
Band
51
Sprache
Deutsch
Seiten
454
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
    1. A. Problembeschreibung Kein Zugriff
    2. B. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
    3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. I. Staatliche „Makrokriminalität“ in der Vergangenheit Kein Zugriff
      2. II. Makrokriminalität und private Akteure Kein Zugriff
          1. a) Anzahl transnationaler Unternehmen Kein Zugriff
          2. b) Begriffsdefinition Kein Zugriff
          3. c) Vor- und nachteilige Auswirkungen transnationaler Unternehmen auf die Menschenrechte Kein Zugriff
          4. d) Menschenrechtsverletzungen in „failed state“ Kein Zugriff
          5. e) Menschenrechtsverletzungen durch transnational tätige Unternehmen Kein Zugriff
              1. (1) Militärdiktatur in Argentinien Kein Zugriff
              2. (2) Bewaffneter Konflikt in Kolumbien Kein Zugriff
              1. (1) Militärdiktatur in Nigeria Kein Zugriff
              2. (2) Bewaffneter Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo Kein Zugriff
              3. (3) Autoritäre Regimes in Sudan und Südafrika Kein Zugriff
              1. (1) Moderne Sklaverei in Asien Kein Zugriff
              2. (2) Bewaffneter Konflikt in Irak Kein Zugriff
          2. b) Beteiligung an schwersten Menschenrechtsverletzungen Kein Zugriff
        1. 1. Strafverfolgung im Gastland Kein Zugriff
        2. 2. Strafverfolgung im Heimatland Kein Zugriff
          1. a) Menschenrechtsschutz auf der globalen Ebene Kein Zugriff
          2. b) Menschenrechtskonventionen auf der regionalen Ebene Kein Zugriff
          3. c) Der Staat als Verpflichteter der Menschenrechte Kein Zugriff
          4. d) Private Personen als Verpflichtete der Menschenrechte? Kein Zugriff
          5. e) Geltungsbereich der Menschenrechte Kein Zugriff
            1. aa) Pflichtverletzung und völkerrechtliche Verantwortlichkeit Kein Zugriff
              1. (1) Aktives Tun des Staates und Beteiligung privater Wirtschaftsakteure Kein Zugriff
              2. (2) Unterlassen des Staats und Beteiligung privater Wirtschaftsakteure Kein Zugriff
              3. (3) Beeinträchtigung der Menschenrechte durch private Wirtschaftsakteure Kein Zugriff
          7. g) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen Kein Zugriff
          2. b) UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte Kein Zugriff
          3. c) ILO-Dreigliedrige Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Humanitäres Völkerecht Kein Zugriff
        2. 2. Völkermordkonvention Kein Zugriff
        3. 3. Anti-Apartheid-Konvention Kein Zugriff
          1. a) Individuum als Pflichtenträger Kein Zugriff
          2. b) Völkerstrafrecht Kein Zugriff
          3. c) Erweiterung des Völkerstrafrechts: „Wirtschaftsvölkerstrafrecht“ Kein Zugriff
          1. a) Strafbarkeit von Einzelpersonen nach IMG-Statut Kein Zugriff
          2. b) Beteiligungsformen nach IMG-Statut Kein Zugriff
        2. 2. Geschäftsführer von Wirtschaftsunternehmen vor dem IMG Kein Zugriff
        3. 3. Die Verantwortlichkeit von Einzelpersonen Kein Zugriff
        1. 1. Errichtung nationaler Strafgerichtshöfe in den Besatzungszonen und Kontrollratsgesetz Nr. 10 Kein Zugriff
          1. a) Strafbarkeit von Einzelpersonen nach KRG 10 Kein Zugriff
          2. b) Beteiligungsformen nach KRG 10 Kein Zugriff
            1. aa) Beteiligung am Sklavenarbeitsprogramm Kein Zugriff
            2. bb) Beteiligung an Plünderung privaten und öffentlichen Eigentums Kein Zugriff
            3. cc) Finanzielle Unterstützung einer verbrecherischen Organisation (SS) Kein Zugriff
            1. aa) Beteiligung an Angriffskrieg und Verschwörung zur Ausführung eines Angriffskrieges Kein Zugriff
            2. bb) Beteiligung an Ausraubung und Plünderung öffentlichen und privaten Eigentums Kein Zugriff
            3. cc) Beteiligung an Versklavung, Lieferung von Giftgas und Menschenexperimenten Kein Zugriff
            1. aa) Beteiligung an Angriffskrieg und Verschwörung zur Ausführung eines Angriffskrieges Kein Zugriff
            2. bb) Beteiligung an Plünderung und Ausraubung öffentlichen und privaten Eigentums Kein Zugriff
              1. (1) Voraussetzungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit Kein Zugriff
              2. (2) Beteiligung an Verschleppung, Ausbeutung und Missbrauch von Sklavenarbeit im Einzelnen Kein Zugriff
            1. aa) Beteiligung an der Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges Kein Zugriff
            2. bb) Beteiligung an Ausbeutung und Plünderung privaten und öffentlichen Eigentums Kein Zugriff
            3. cc) Beteiligung an Zwangsarbeit und Misshandlungen deportierter Zivilarbeitern und Kriegsgefangenen Kein Zugriff
            1. aa) Abgrenzung alltäglicher Geschäftstätigkeit von der Beihilfe Kein Zugriff
            2. bb) Einflussnahme auf den Tatverlauf Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Einzelpersonen vor Gericht Kein Zugriff
        2. 2. Grundsatz der individuell strafrechtlichen Verantwortlichkeit Kein Zugriff
              1. (1) Allgemeine Voraussetzungen zur Beteiligung an dem Verbrechen Kein Zugriff
              2. (2) Begehung Kein Zugriff
              3. (3) Planung Kein Zugriff
              4. (4) Anordnung Kein Zugriff
              5. (5) Anstiftung Kein Zugriff
              6. (6) Beihilfe und Unterstützung Kein Zugriff
              1. (1) Tätervorsatz Kein Zugriff
              2. (2) Gehilfenvorsatz Kein Zugriff
            1. aa) Der Delalić et al.-Prozess: Präzedenzfall Kein Zugriff
            2. bb) Natur der Vorgesetztenverantwortlichkeit Kein Zugriff
              1. (1) Bestehen eines Über- und Unterordnungsverhältnisses Kein Zugriff
              2. (2) Unterlassen der erforderlichen und angemessenen Maßnahmen Kein Zugriff
              3. (3) Subjektive Elemente: Wissen und hätte wissen müssen Kein Zugriff
            1. aa) Beteiligung am Völkermord Kein Zugriff
            2. bb) Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit Kein Zugriff
          2. b) Vorgesetztenverantwortlichkeit Kein Zugriff
            1. aa) Beteiligung am Völkermord Kein Zugriff
            2. bb) Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit Kein Zugriff
          2. b) Vorgesetztenverantwortlichkeit Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Inhalt des VStGB Kein Zugriff
      2. II. Anwendbarkeit des VStGB auf Auslandstaten Kein Zugriff
        1. 1. Mittäterschaft Kein Zugriff
          1. a) Grundgedanke der Organisationsherrschaft Kein Zugriff
          2. b) BGH: Mittelbare Täterschaft in Unternehmensfällen Kein Zugriff
          3. c) Vereinbarkeit mit dem Eigenverantwortungsprinzip Kein Zugriff
          4. d) Zu Voraussetzungen der „Organisationsherrschaft“ Kein Zugriff
            1. aa) Konzerne Kein Zugriff
            2. bb) Übertragbarkeit der Organisationsherrschaft auf Konzerne Kein Zugriff
            3. cc) Tatherrschaft auf unterschiedlichen Ebenen Kein Zugriff
        3. 3. Anstiftung Kein Zugriff
        4. 4. Beihilfe Kein Zugriff
            1. aa) Verantwortung für das Unternehmen als „Gefahrenquelle“ Kein Zugriff
            2. bb) Zur Begründung der Überwachungsgarantenstellung Kein Zugriff
            3. cc) Betriebsbezogenheit Kein Zugriff
            4. dd) Überwachungsgarantenstellung im Konzern Kein Zugriff
            5. ee) Delegation von Pflichten Kein Zugriff
            1. aa) Zivile Vorgesetzte Kein Zugriff
            2. bb) Kausalität Kein Zugriff
            3. cc) Beteiligung Kein Zugriff
            4. dd) Vorsatz Kein Zugriff
          1. a) Zuständigkeit „ratione personae“ Kein Zugriff
          2. b) Zuständigkeit „ratione materiae“ Kein Zugriff
          3. c) Zuständigkeit „ratione temporis“ Kein Zugriff
          4. d) Zuständigkeit „ratione loci“ Kein Zugriff
          1. a) Fehlender Wille oder Fähigkeit zu Strafverfolgung Kein Zugriff
          2. b) Ausreichende Schwere der Sache Kein Zugriff
        1. 1. Annahme der Unternehmensstrafbarkeit Kein Zugriff
        2. 2. Ablehnung der Unternehmensstrafbarkeit Kein Zugriff
          1. a) Entwicklung der mittelbaren Täterschaft kraft Organisationsherrschaft im Völkerstrafrecht Kein Zugriff
          2. b) Übernahme des „control over the crime“-Maßstabes Kein Zugriff
          3. c) Mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft bzw. „control over an organisation“ Kein Zugriff
          1. a) Objektive Voraussetzungen zur mittelbaren Täterschaft kraft Organisationsherrschaft Kein Zugriff
            1. aa) Staatliche Machtapparate Kein Zugriff
            2. bb) Nichtstaatliche Machtapparate: „Kriminelle Organisationen“ Kein Zugriff
              1. (1) Unternehmen mit „kriminellen Attitüden“ Kein Zugriff
              2. (2) „Organisationsherrschaft“ als Kriterium des Täters hinter dem Täter Kein Zugriff
              3. (3) Beteiligungsformen innerhalb des Wirtschaftsunternehmens Kein Zugriff
          3. c) Kollegialentscheidungen Kein Zugriff
          4. d) Begehung durch eine außenstehende Ausführungsperson Kein Zugriff
          1. a) Unsicheres Wissen: Eventualvorsatz? Kein Zugriff
          2. b) Sicheres Wissen als Mindestvoraussetzung Kein Zugriff
          3. c) Wissen von äußeren Umständen Kein Zugriff
          1. a) Entwicklung der Beihilfestrafbarkeit im Völkerstrafrecht Kein Zugriff
              1. (1) Substanzialität Kein Zugriff
              2. (2) Abgrenzung zur Unterstützung eines Gruppenverbrechens Kein Zugriff
              3. (3) Kausalität Kein Zugriff
              1. (1) Aktives Tun Kein Zugriff
              2. (2) Unterlassen Kein Zugriff
              1. (1) Kenntnis Kein Zugriff
              2. (2) Förderungsabsicht Kein Zugriff
        2. 2. Art. 25 (3) (c): „Neutrale“ Unternehmensaktivitäten Kein Zugriff
        1. 1. Ursprung der Vorgesetztenverantwortlichkeit Kein Zugriff
        2. 2. Anerkennung der Vorgesetztenverantwortlichkeit Kein Zugriff
        1. 1. Art. 28 IStGH-Statut: Verantwortlichkeit für militärische und zivile Vorgesetzte Kein Zugriff
        2. 2. Erweiterung strafrechtlicher Verantwortlichkeit Kein Zugriff
        3. 3. Echtes oder unechtes Unterlassungsdelikt? Kein Zugriff
        4. 4. Zur Legitimation der Vorgesetztenverantwortlichkeit Kein Zugriff
            1. aa) Militärische Vorgesetzte Kein Zugriff
              1. (1) Tatsächliche Führungsgewalt und Kontrolle Kein Zugriff
              2. (2) Nachweisfrage tatsächlicher Kontrolle Kein Zugriff
              3. (3) Tatsächliche Kontrolle über selbstständige Zulieferbetriebe? Kein Zugriff
              1. (1) Art. 28 b) ii IStGH-Statut: Einschränkendes Kriterium Kein Zugriff
              2. (2) Verbrechensbegehung des Untergebenen Kein Zugriff
          2. b) Verbrechen als Folge des Unterlassens Kein Zugriff
                1. (a) Militäreinheit und Gegenmaßnahmen Kein Zugriff
                2. (b) Unternehmen und „Criminal Compliance“-System Kein Zugriff
                3. (c) Konkrete Maßnahmen infolge des „Criminal Compliance“-Systems Kein Zugriff
              2. (2) Unterlassen der Tatvorlage Kein Zugriff
            2. bb) Handlungsmöglichkeit Kein Zugriff
            3. cc) Erforderlichkeit und Angemessenheit Kein Zugriff
            1. aa) Tatsächliches Wissen Kein Zugriff
            2. bb) Hätte wissen müssen Kein Zugriff
            3. cc) Bewusste Außerachtlassung von Informationen Kein Zugriff
    1. I. Menschenrechte und rechtliche Bindung Kein Zugriff
      1. 1. Juristische Aufarbeitung nach dem Zweiten Weltkrieg: Geschäftsführer vor Gericht Kein Zugriff
      2. 2. Die ad hoc-Strafgerichtshöfe: Geschäftsführer vor Gericht Kein Zugriff
      1. 1. Deutsches Völkerstrafrecht Kein Zugriff
        1. a) Mittelbare Täterschaft: Organisationsherrschaft Kein Zugriff
        2. b) Beihilfe Kein Zugriff
        3. c) Vorgesetztenverantwortlichkeit Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 427 - 454

Literaturverzeichnis (383)

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