Kollisionsrecht der Vertragsübernahme

RA Dr. Sebastian Feiler

doi:10.5771/9783845281421

Zusammenfassung

Überall dort, wo langfristige Vertragsbeziehungen entstehen, besteht auch Bedarf nach einem Austausch der Vertragsparteien. Bewirkt wird dies in vielen Rechtsordnungen durch eine einheitliche Übertragung des Vertrages im Wege der Vertragsübernahme. Zunehmend finden Vertragsübernahmen auch im internationalen Rechts- und Wirtschaftsverkehr statt. Die anzutreffenden Fallgestaltungen sind vielseitig.

Die Arbeit untersucht – nach einem Blick auf das Rechtsinstitut der Vertragsübernahme und einige Fallgruppen im deutschen Recht –, welches Recht auf einen solchen Übertragungsvorgang anwendbar ist. Sie beleuchtet dabei die bekannteren Institute Abtretung, Schuldbeitritt und Schuldübernahme und geht der Frage nach, ob auch die Übernahme einer gesamten Vertragsparteistellung vom vereinheitlichten europäischen Kollisionsrecht der Rom-Verordnungen erfasst ist. Auch der übertragene Vertrag wird beleuchtet: Mit der Vertragsübernahme stellt sich dort möglicherweise die Frage nach einem Statutenwechsel.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
Erscheinungsdatum: 31.07.2019
ISBN-Print: 978-3-8487-3802-1
ISBN-Online: 978-3-8452-8142-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht
Band: 20
Sprache: Deutsch
Seiten: 354
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
1. A. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
2. B. Gang der Darstellung Kein Zugriff
3. C. Eingrenzung des Themas Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Abtretung (Zession) Kein Zugriff
    2. 2. Schuldübernahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. Schuldverhältnis i.w.S. und Bedürfnis nach dessen Übertragbarkeit Kein Zugriff
    2. 2. Heutige Ansicht: eigenständiges Rechtsinstitut Kein Zugriff
    3. 3. Behandlung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
    4. 1. a) Bestehendes Vertragsverhältnis Kein Zugriff
      2. b) Übertragungsvereinbarung Kein Zugriff
      3. c) Mitwirkung des Dritten bzw. verbleibenden Vertragsteils Kein Zugriff
    5. 1. a) Abstraktion, Trennung, Verfügung Kein Zugriff
      2. b) Reichweite des verfügten Übergangs Kein Zugriff
    6. 6. Übernahme eines gesetzlichen Schuldverhältnisses? Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Fälle der gesetzlichen „Vertragsübernahme“ Kein Zugriff
    2. 2. Gesetzliche „Vertragsübernahme“ als Vertragsübergang Kein Zugriff
    3. 3. Vertragsübergang kraft richterlicher Verfügung Kein Zugriff
  2. II. Vertragsübernahme im Leasing Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Ausgleichsanspruch bei Vertragsübernahme Kein Zugriff
      2. b) § 89b Abs. 3 Nr. 3 HGB als Fall der Vertragsübernahme Kein Zugriff
      3. c) § 89b Abs. 3 Nr. 3 HGB als Begrenzung der Parteiautonomie? Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis; Erstreckung auf andere Vertragsfiguren Kein Zugriff
    2. 2. Wechsel des Unternehmers Kein Zugriff
  4. IV. Sukzession in Franchise- und Lizenzverträge Kein Zugriff
  5. V. Übertragung von Internet-Domains Kein Zugriff
  6. 1. 1. Verträge als assets Kein Zugriff
    2. 2. Anteilsübertragung in der Personengesellschaft und Vertragsübernahme Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  7. 1. 1. Zweitmarkt für Versicherungsverträge Kein Zugriff
    2. 2. Rechtliche Erfassung eines Policenverkaufs Kein Zugriff
    3. 3. Bestandsübertragung zwischen Versicherern Kein Zugriff
  8. VIII. Vertragsübernahme und Verbraucherprivatrecht Kein Zugriff
  9. IX. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Gesetzesgenese Kein Zugriff
  2. II. Abkommensrecht Kein Zugriff
  3. III. Anknüpfung nach Art. 14 Rom I-VO Kein Zugriff
  4. 1. 1. Fortbestehen der Drittwirkungsproblematik Kein Zugriff
    2. 2. Kollisionsrechtliche Aufspaltung der „dinglichen Wirkung“ Kein Zugriff
    3. 3. Spaltung auch hinsichtlich der Forderungsinhaberschaft? Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. Beschluss des Deutschen Rates für Internationales Privatrecht Kein Zugriff
    2. 2. Untersuchung des British Institute of International and Comparative Law Kein Zugriff
    3. 3. Rezeption der BIICL-Studie und Vergleich mit dem Ratsbeschluss Kein Zugriff
  6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. EVÜ und Rom I: Keine Regelungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anknüpfungsgegenstand Kein Zugriff
    2. 2. Exkurs: Gesetzlicher Schuldbeitritt und Erwerberhaftung nach § 25 ff. HGB und § 419 BGB a.F. Kein Zugriff
    3. 3. Bestandsaufnahme: Rechtswahlfreiheit und objektive Anknüpfung an den Sitz des Beitretenden Kein Zugriff
    4. 1. a) Selbständige oder unselbständige Anknüpfung? Kein Zugriff
      2. aa) Der verfahrensrechtliche Vertragsbegriff des EuGH Kein Zugriff
        bb) Vertragsbegriff und „vertragliches Schuldverhältnis“ (Art. 1 Rom I-VO) Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c) Schuldbeitritt im Regelungsbereich des Art. 1 Abs. 2 Rom I-VO Kein Zugriff
      4. aa) Europäisches Regresskollisionsrecht: Art. 15 und 16 Rom I-VO Kein Zugriff
        bb) Materiellrechtlich geleitete Abgrenzung von Art. 15 und Art. 16 nach der herrschenden Meinung Kein Zugriff
        cc) Eigener Ansatz: Autonome Auslegung Kein Zugriff
    5. 5. Fazit: Europäisches Kollisionsrecht des Schuldbeitritts Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anknüpfungsgegenstand Kein Zugriff
    2. 2. Trennungsprinzip Kein Zugriff
    3. 3. Verpflichtungsgeschäft Kein Zugriff
    4. 1. a) Schuldneubegründung und schuldvertragliche Neuverbindung Kein Zugriff
      2. b) Schuldfreigabe als Verfügung im engeren Sinne Kein Zugriff
      3. c) Auswirkungen des internationalen Abtretungsrechts der Rom I-VO? Kein Zugriff
    5. 5. Statutenwechsel der übernommenen Schuld? Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. A. Ausgangspunkt Kein Zugriff
2. 1. I. Anknüpfungsgegenstand Kein Zugriff
  2. II. Die Existenz der verpflichtenden und verfügenden Ebene Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einheitliche Anknüpfung im internationalen Urheberrecht Kein Zugriff
    2. 2. Rom I: Neubewertung der Trennungsprinzips im Zessionsrecht? Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Anwendbarkeit der Rom I-Verordnung Kein Zugriff
  2. II. Vertragsübernahmeverpflichtung als Vertragsänderung? Kein Zugriff
  3. III. Anknüpfung nach Art. 4 Abs. 1 Rom I-VO Kein Zugriff
  4. IV. Anknüpfung an die charakteristische Leistung, Art. 4 Abs. 2 Rom I-VO Kein Zugriff
  5. V. Anknüpfung nach Art. 4 Abs. 3 und 4 Rom I-Verordnung Kein Zugriff
  6. VI. Sachnormverweisung Kein Zugriff
  7. VII. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. a) Reichsgericht Kein Zugriff
      2. b) Bundesgerichtshof Kein Zugriff
      3. c) Oberlandes- und Landgerichte Kein Zugriff
      4. d) IP-Gutachten 1970 Kein Zugriff
      5. e) Asset deal vor LG Hamburg, OLG Hamburg, BGH Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundlegung durch Konrad Zweigert Kein Zugriff
      2. b) Rezeption im deutschen Schrifttum Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassende Auswertung Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Anwendungsbereich der Rom I-VO als Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
    2. 1. a) Auslegung europäischer Rechtsakte Kein Zugriff
      2. b) Schlussfolgerungen für den Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
    3. 1. a) Abtretungsteil: Art. 14 Rom I-VO Kein Zugriff
      2. b) Sonderfall der Überleitung in Einzelakten Kein Zugriff
      3. c) Schuldübernahmeteil Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Erste Literaturstimmen zu Rom I Kein Zugriff
      2. aa) Auslegungsfrage Kein Zugriff
        bb) Wortlaut Kein Zugriff
        cc) Gesetzgebungsgeschichte Kein Zugriff
        (1) Art. 10 und Art. 12 Kein Zugriff
        (2) Art. 14 (und 15) Kein Zugriff
        (3) Auslegungsmöglichkeiten zu Art. 14 Kein Zugriff
        (4) Art. 14 Abs. 1 Rom I-VO als selbstständige Kollisionsnorm Kein Zugriff
        (5) Art. 14 und der Anwendungsbereich der Verordnung Kein Zugriff
        (6) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (ii) Äußeres System: Rom II und EuGVVO Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Anknüpfung der Frage nach der Kausalität der Vertragsübernahme Kein Zugriff
  5. 1. 1. Der Anknüpfungsgegenstand: Einheitliche Anknüpfung des Vertragsübernahmengeschäfts Kein Zugriff
    2. 1. a) Außerkraftsetzung der Art. 27 ff. EGBGB Kein Zugriff
      2. aa) Grundatz Kein Zugriff
        bb) Ausnahme: intertemporaler Sachverhalt Kein Zugriff
        cc) Rückgriff nicht gewinnbringend Kein Zugriff
      3. c) Kein Aufleben des alten Rechtszustands und keine Auffangnorm Kein Zugriff
      4. d) Keine Qualifikation als Schuldübernahme Kein Zugriff
    3. 3. Keine ungeschriebene Kollisionsregel Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. (i) Internationalprivatrechtliche Interessen und Wertungen als Determinanten der Normbildung Kein Zugriff
        (ii) Verordnungsbezug und Entscheidungseinklang Kein Zugriff
        (iii) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (i) Umweltrecht der Vertragsparteien Kein Zugriff
        (ii) Sitz der charakteristisch leistenden Partei Kein Zugriff
        (iii) Statut der Übernahmeverpflichtung Kein Zugriff
        (iv) Anknüpfung an ein einzelnes Schuldverhältnis i.e.S. Kein Zugriff
        (1) Statut des Grundvertrages Kein Zugriff
        (2) Korrektur aus Gründen des Verkehrsschutzes? Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (i) Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
        (ii) Sachnorm- oder Gesamtverweisung? Kein Zugriff
        (iii) Ausweichklausel und engere Verbindung Kein Zugriff
        dd) Ergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Bestehen einer Regelungslücke auch zur Frage der Parteiautonomie Kein Zugriff
        bb) Geltung eines allgemeinen Grundsatzes der Parteiautonomie Kein Zugriff
        cc) Reichweite der Rechtswahlfreiheit – unmittelbar und mittelbar betroffene Verkehrskreise Kein Zugriff
        dd) Verkehrsschutz – Vergleichende Umschau Kein Zugriff
        ee) Folgerungen für die Interessenanalyse der zu bildenden Kollisionsnorm Kein Zugriff
        ff) Interessenabwägung und Feststellung von Verkehrsschutzbelangen Kein Zugriff
        gg) Ausnahmefall des genuin vertragsbezogenen Sicherungsinteresses, insbesondere im Fall der Mehrfachübertragung Kein Zugriff
        hh) Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Statutenwechsel durch nachträgliche Rechtswahl Kein Zugriff
2. 1. I. Grundsätzliche Unwandelbarkeit nach Rom I für den gewöhnlichen Aufenthalt Kein Zugriff
  2. II. Durchbrechung der Regel für Vertragsübernahmen in Fällen des Art. 4 i.V.m. Art. 19 Rom I-VO? Kein Zugriff
  3. 1. 1. Immobiliarbelegenheit, Art. 4 Abs. 1 lit c, und Versteigerungsort, Art. 4 Abs. 1 lit. g Rom I-VO Kein Zugriff
    2. 2. Multilaterale Finanzsysteme, Art. 4 Abs. 1 lit h Rom I-VO Kein Zugriff
    3. 3. Gewöhnlicher Arbeitsort, Art. 8 Abs. 2 Rom I-VO Kein Zugriff
    4. 4. Statut der einstellenden Niederlassung, Art. 8 Abs. 3 Rom I-VO Kein Zugriff
    5. 5. Beförderungsverträge, Art. 5 Abs. 1 Rom I-VO Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis: Statutenwechsel des objektiven Vertragsstatuts Kein Zugriff
3. C. Statutenwechsel durch Wegfall der Rechtswahl im übernommenen Grundvertrag Kein Zugriff
4. D. Ergebnis Kein Zugriff
Ergebnis und Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 325 - 329
Ausblick: Vertragsübernahme im Europäischen Kollisionsrecht der Verfügungsgeschäfte Kein Zugriff Seiten 330 - 332
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 333 - 354

Literaturverzeichnis (412 Einträge)

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Staudinger, Julius von, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche/IPR, Internationales Sachenrecht, 13. Bearbeitung, Berlin 1996 [Altauflage, zitiert: „Bearbeiter, in: Staudinger (13. Bearb. 1996)“]; Google Scholar öffnen
Staudinger, Julius von, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche/IPR, Internationales Wirtschaftsrecht, Neubearbeitung 2015, Berlin 2015; Google Scholar öffnen
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