Kompendium Verwaltungsrecht

Prof. Dr. Kathi Gassner

doi:10.5771/9783415076549

Zusammenfassung

Auf aktuellem Stand Die 3. Auflage des Lehrbuchs wurde umfassend aktualisiert, um den neuesten Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung abzubilden. Die Schwerpunkte des Werks sind weiterhin der recht- und zweckmäßige Erlass von Verwaltungsentscheidungen sowie deren Aufhebung und das Widerspruchsverfahren. Cleveres Konzept Das bewährte Erfolgsrezept des Kompendiums besteht in der Vermittlung der verwaltungsrechtlichen Grundlagen sowie der Bescheid- und Gutachtentechnik anhand von zwei exemplarisch dargestellten Aktenfällen. Der Bezug zur Verwaltungspraxis zieht sich damit wie ein roter Faden durch das Werk. Die Autorin stellt den Lernstoff anschaulich und überzeugend mit Formulierungsvorschlägen sowohl für das Rechtsgutachten als auch für die Verwaltungsentscheidungen dar. Zahlreiche Handlungsempfehlungen, Mustervorlagen und Prüfungsschemata erleichtern die Fallbearbeitung. Der Lernstoff Der erste Teil führt in die Arbeitsmethode und in die Ausgangsfälle ein. Im zweiten Teil folgen die theoretischen Grundlagen zum Verwaltungsrecht. Der dritte Teil enthält einen praktischen Leitfaden zur Rechtmäßigkeitsprüfung und zur Anfertigung von Verwaltungsakten einschließlich ihrer Durchsetzung sowie zum Entwurf von öffentlich-rechtlichen Verträgen, Satzungen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften. Danach folgt im vierten Teil die Fehlerlehre und im fünften Teil die Aufhebung von Verwaltungshandeln außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens. Das Lehrbuch schließt mit dem Widerspruchsverfahren und der gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungshandeln im sechsten Teil. Das Lehrbuch richtet sich an: Nicht zuletzt durch die zahlreichen Beispiele und Formulierungshilfen ist das Werk für Studierende an den Hochschulen für öffentliche Verwaltung sowie für Studierende der Rechtswissenschaften im Haupt- oder Nebenfach das optimale Hilfsmittel zur Prüfungsvorbereitung Aber auch erfahrene Verwaltungspraktikerinnen und -praktiker erhalten das notwendige Rüstzeug und nützliche Empfehlungen für die effektive und professionelle Bearbeitung des jeweiligen Einzelfalls.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-415-07653-2
ISBN-Online: 978-3-415-07654-9
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Sprache: Deutsch
Seiten: 558
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 3 - 30
1. 1. Kapitel: Arbeitsmethode Kein Zugriff
2. 2. Kapitel: Ausgangsfall 1 (Abbruch der Gabionenmauer) Kein Zugriff
3. 3. Kapitel: Ausgangsfall 2 (Güterkraftverkehrserlaubnis) Kein Zugriff
1. 1. A. Der Begriff „Verwaltung“ Kein Zugriff
  2. 1. I. Übersicht Kein Zugriff
    2. II. Öffentliches Recht und Privatrecht Kein Zugriff
    3. III. Justizrecht Kein Zugriff
    4. IV. Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff
    5. V. Unionsrecht, Staatsrecht und sonstiges Völkerrecht Kein Zugriff
    6. 1. 1. Die drei Säulen des Verwaltungsrechts Kein Zugriff
      2. 2. Allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht Kein Zugriff
      3. 3. Innen- und Außenrecht Kein Zugriff
  3. C. Der Begriff „subjektiv-öffentliches Recht“ Kein Zugriff
2. 1. A. Rechtsnormen lesen und Struktur erkennen können Kein Zugriff
  2. 1. I. Spezialnormen vor allgemeinen Normen Kein Zugriff
    2. II. Sonstige Rangregeln Kein Zugriff
  3. C. Auslegung und Korrektur von Rechtsnormen Kein Zugriff
  4. D. Analoge Anwendung von Rechtsnormen Kein Zugriff
  5. 1. I. Verstöße gegen deutsches Recht Kein Zugriff
    2. II. Verstöße deutscher Rechtsnormen gegen Unionsrecht Kein Zugriff
3. 1. A. Verwaltung und Volk/Bürgerschaft/Öffentlichkeit Kein Zugriff
  2. 1. I. Vorrang des Gesetzes Kein Zugriff
    2. II. Parlamentsvorbehalt Kein Zugriff
    3. III. (Parlaments-)Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
    4. IV. Handlungsspielräume der Verwaltung Kein Zugriff
  3. 1. I. Erstentscheidungskompetenz der Verwaltung und Richtervorbehalt Kein Zugriff
    2. II. Letztentscheidungsrecht der Gerichte Kein Zugriff
    3. III. Keine umfassende Verwaltungskontrolle, nur Rechtsschutz Kein Zugriff
  4. 1. I. Über-/Unterordnungsverhältnis im Verwaltungsrecht Kein Zugriff
    2. II. Subjektiv-öffentliche Rechte des Einzelnen Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Verwaltungsträger, juristische Person des öffentlichen Rechts, Beliehene Kein Zugriff
    2. 2. Verwaltungsorgane, Organleihe, Organwalter und Behörde Kein Zugriff
    3. 3. Unmittelbare und mittelbare Bundes- bzw. Landesverwaltung Kein Zugriff
    4. 4. Aufgabe, Befugnis, Zuständigkeit Kein Zugriff
  2. II. Verteilung der Verwaltungskompetenzen zwischen Bund und Ländern sowie zwischen EU und Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Aufbau der Bundesverwaltung Kein Zugriff
    3. 3. Aufbau der Landesverwaltungen Kein Zugriff
5. 1. 1. I. Einführung in die Lehre von den Handlungsformen der Verwaltung Kein Zugriff
    2. II. Übersicht über die verwaltungsrechtlichen Handlungsformen Kein Zugriff
  2. 1. I. Begriff des Verwaltungsakts Kein Zugriff
    2. 1. 1. Einteilung nach der Wirkung für den Adressaten und für Dritte Kein Zugriff
      2. 2. Einteilung nach der zeitlichen Dauer der Regelung Kein Zugriff
      3. 3. Einteilung nach der Art der Regelung Kein Zugriff
      4. 4. Einteilung nach Individual- und Allgemeinverfügung Kein Zugriff
    3. III. Das behördliche Versprechen des (Nicht-)Erlasses von Verwaltungsakten Kein Zugriff
    4. IV. Existenz, Wirksamkeit und Bestandskraft von Verwaltungsakten Kein Zugriff
  3. C. Der öffentlich-rechtliche Vertrag der Verwaltung Kein Zugriff
  4. D. Abstrakt-generelle Regelungen der Verwaltung Kein Zugriff
  5. E. Funktionen der Handlungsformen Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. 1. Baden-Württemberg Kein Zugriff
      2. 2. Sonstige Bundesländer Kein Zugriff
    2. II. Bundesbehörden Kein Zugriff
    3. III. Das Verwaltungsverfahrensrecht beim Vollzug von Unionsrecht Kein Zugriff
  2. B. Sonstige Handlungsformen Kein Zugriff
7. 1. A. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. I. Vorrang des Gesetzes (Wiederholung und Vertiefung) Kein Zugriff
    2. II. Vorbehalt des Gesetzes (Wiederholung und Vertiefung) Kein Zugriff
  3. C. Die Grundrechtsbindung der Verwaltung Kein Zugriff
  4. 1. I. Praktische Bedeutung und Lernmethode Kein Zugriff
    2. 1. 1. Geschichte Kein Zugriff
      2. 2. Verfassungs- und Unionsrecht Kein Zugriff
      3. 3. Definitionen Kein Zugriff
    3. 1. 1. Geltungsbereich des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
      2. 2. Allgemein zur Verhältnismäßigkeitsprüfung von formellen Gesetzen Kein Zugriff
      3. 3. Beispiel zur Verhältnismäßigkeitsprüfung von formellen Gesetzen Kein Zugriff
      4. 4. Verhältnismäßigkeitsprüfung von Maßnahmen der Verwaltung Kein Zugriff
1. 1. A. Aufgaben und Lernziele/-inhalte Kein Zugriff
  2. B. Prüfungsschema für den Erlass eines belastenden Verwaltungsakts Kein Zugriff
  3. 1. I. Einführung: Rechtmäßigkeit belastender Verwaltungsakte Kein Zugriff
    2. 1. 1. Rechtsgrundlage Kein Zugriff
      2. 2. Befugnis zum Handeln durch Verwaltungsakt Kein Zugriff
      3. 3. Zuständigkeit Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung: Ihr Wissensstand Kein Zugriff
    3. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
      2. 2. Rechtmäßige und ausreichende Rechtsgrundlage Kein Zugriff
      3. 3. Das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
      4. 4. Rechtsfolgenseite Kein Zugriff
    4. 1. 1. Einführung und anzuwendende Verfahrensvorschriften (§§ 1, 2, 9 (L)VwVfG) Kein Zugriff
      2. 2. Verfahren bis zum Erlass des belastenden Verwaltungsakts Kein Zugriff
      3. 3. Form Kein Zugriff
      4. 4. Bekanntgabe Kein Zugriff
  4. D. Lösungsvorschlag (Mustergutachten) Kein Zugriff
  5. E. Ablauf des Entscheidungsprozesses Kein Zugriff
  6. F. Die Gebührenfestsetzung Kein Zugriff
  7. 1. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. 2. Der Briefkopf und die Einleitung Kein Zugriff
      3. 3. Der Tenor/die Tenorierung Kein Zugriff
      4. 4. Die Begründung Kein Zugriff
      5. 5. Die Rechtsbehelfsbelehrung Kein Zugriff
      6. 6. Ggf. weitere Rechtshinweise Kein Zugriff
      7. 7. Grußformel und Unterschrift Kein Zugriff
    2. II. Der Sprachstil im Bescheid Kein Zugriff
    3. III. Musterbescheid Kein Zugriff
  8. 1. 1. 1. Überblick über sonstige Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
      2. 2. Befehlende Verwaltungsakte Kein Zugriff
      3. 3. Belastende rechtsgestaltende Verwaltungsakte Kein Zugriff
      4. 4. Belastende feststellende Verwaltungsakte Kein Zugriff
    2. II. Vertiefung „Zuständigkeit“ Kein Zugriff
    3. 1. 1. Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
      2. 2. Rechtsfolgenseite/Regelungsadressat Kein Zugriff
    4. IV. Vertiefung „Sonstige formelle Voraussetzungen“ Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Ausgangsfall, Lernziele/-inhalte Kein Zugriff
    2. II. Vorläufiger Rechtsschutz durch Eintritt der aufschiebenden Wirkung Kein Zugriff
    3. III. Automatischer Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Gesetzes wegen Kein Zugriff
    4. IV. Wegfall der aufschiebenden Wirkung durch behördliche Anordnung Kein Zugriff
  2. B. Prüfungsschema für die Anordnung der sofortigen Vollziehung Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Rechtsgrundlage Kein Zugriff
      2. 2. Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. 1. 1. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
      2. 2. Rechtsfolge Kein Zugriff
    3. 1. 1. Verfahren Kein Zugriff
      2. 2. Form Kein Zugriff
      3. 3. Bekanntgabe Kein Zugriff
  4. D. Lösungsvorschlag (gutachtliche Prüfung) Kein Zugriff
  5. 1. I. Vorbemerkung Kein Zugriff
    2. II. Musteranordnung Kein Zugriff
  6. 1. I. Übungen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Weitere Bedingungen für den Eintritt des Suspensiveffekts Kein Zugriff
      2. 2. Detailprobleme zu § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 3a und S. 2 VwGO Kein Zugriff
      3. 3. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung auf Antrag eines Bürgers Kein Zugriff
      4. 4. Die Aussetzung der Vollziehung, §§ 80 Abs. 4, 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO Kein Zugriff
      5. 5. Europarechtskonforme Auslegung von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Ausgangsfall Kein Zugriff
    2. II. Lernziele/-inhalte und Überblick über dieses Kapitel Kein Zugriff
    3. III. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Die Androhung eines bestimmten Zwangsmittels Kein Zugriff
      2. 2. Die Festsetzung von Zwangsmitteln (in BW: nur bei Zwangsgeld erforderlich) Kein Zugriff
      3. 3. Die Durchführung der Ersatzvornahme bzw. des unmittelbaren Zwangs Kein Zugriff
      4. 4. Die Beantragung von Zwangshaft Kein Zugriff
      5. 5. Kostenbescheid für die Ersatzvornahme bzw. den unmittelbaren Zwang Kein Zugriff
    2. II. Vollstreckung von Verwaltungsakten, die zur Geldleistung verpflichten Kein Zugriff
  3. 1. I. Rechtsgrundlage und Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. 1. 1. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
      2. 2. Rechtsfolge Kein Zugriff
    3. 1. 1. Verfahren Kein Zugriff
      2. 2. Form Kein Zugriff
      3. 3. Bekanntgabe Kein Zugriff
    4. IV. Gebühr Kein Zugriff
  4. D. Lösungsvorschlag Kein Zugriff
  5. 1. I. Bescheidtechnische Regeln Kein Zugriff
    2. II. Musterbescheid Kein Zugriff
  6. 1. I. Fortsetzung des Ausgangsfalls Kein Zugriff
    2. II. Lösungsvorschlag Kein Zugriff
  7. 1. I. Fortsetzung des Ausgangsfalls Kein Zugriff
    2. II. Auszug aus einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung an den Drittschuldner Kein Zugriff
    3. III. Auszug aus einer Mitteilung an den Schuldner Kein Zugriff
4. 4. Kapitel: Belastender Verwaltungsakt, Anordnung der sofortigen Vollziehung und Zwangsmittelandrohung in einem Bescheid Kein Zugriff
5. 1. A. Abwandlung von Ausgangsfall 1 und Lernziele/-inhalte Kein Zugriff
  2. 1. I. Unmittelbare Ausführung nach § 8 Abs. 1 S. 1 PolG BW Kein Zugriff
    2. II. Kostenbescheid für die unmittelbare Ausführung Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Rechtsgrundlage für die unmittelbare Ausführung Kein Zugriff
      2. 2. Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. 1. 1. Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Rechtsgrundlage Kein Zugriff
      2. 2. Kein Verstoß gegen sonstiges Recht Kein Zugriff
    3. III. Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
  4. D. Lösungsvorschlag zu Aufgabe 1 Kein Zugriff
  5. 1. I. Rechtsgrundlage und Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. II. Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
    3. III. Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
  6. 1. I. Rechtsgrundlage und Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. 1. 1. Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen von § 8 Abs. 2 S. 1 PolG BW Kein Zugriff
      2. 2. Rechtsfolgenseite Kein Zugriff
    3. III. Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
    4. IV. Sonstiges Kein Zugriff
  7. G. Musterkostenbescheid (Auszug) Kein Zugriff
  8. H. Andere Bundesländer und Bund Kein Zugriff
  9. I. Vertiefungshinweise Kein Zugriff
6. 1. A. Ausgangsfall, Lernziele und -inhalte Kein Zugriff
  2. 1. I. Prüfungsschema für den Erlass begünstigender Verwaltungsakte Kein Zugriff
    2. 1. 1. Entscheidung über das „Ob“ des begünstigenden Verwaltungsakts Kein Zugriff
      2. 2. Erlass weiterer Nebenbestimmungen Kein Zugriff
    3. III. Begünstigende Verwaltungsakte, auf die kein Anspruch besteht Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2. Die Suche nach der passenden Rechtsgrundlage in Fall 2 Kein Zugriff
    2. 1. 1. Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Verfahren Kein Zugriff
      3. 3. Form Kein Zugriff
      4. 4. Bekanntgabe Kein Zugriff
    3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2. Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Rechtsgrundlage Kein Zugriff
      3. 3. Rechtsfolge Kein Zugriff
    4. IV. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung Kein Zugriff
    5. V. Gebührenentscheidung Kein Zugriff
    6. VI. Weiteres Verfahren nach Erteilung der Erlaubnis Kein Zugriff
    7. VII. Lösungsvorschlag (gutachtliche Prüfung) Kein Zugriff
  4. 1. I. Bescheidtechnische Regeln Kein Zugriff
    2. II. Musterbescheid Kein Zugriff
  5. 1. I. Ablehnung eines Antrags, weil es keiner Erlaubnis bedarf Kein Zugriff
    2. 1. 1. Abwandlung des Ausgangsfalls Kein Zugriff
      2. 2. Allgemeines Kein Zugriff
      3. 3. Lösungsvorschlag Kein Zugriff
    3. III. Ablehnungsbescheid Kein Zugriff
  6. 1. 1. 1. Begünstigende rechtsgestaltende Verwaltungsakte Kein Zugriff
      2. 2. Begünstigende feststellende Verwaltungsakte Kein Zugriff
    2. 1. 1. Repressive Verbote mit Befreiungsvorbehalt Kein Zugriff
      2. 2. Spezialgesetz und Konzentrationswirkung Kein Zugriff
      3. 3. Erlass eines dinglichen Verwaltungsakts Kein Zugriff
      4. 4. Besonderheiten im Verfahren Kein Zugriff
      5. 5. Die Bedeutung des Europarechts Kein Zugriff
      6. 6. Die Anerkennung deutscher/ausländischer Zulassungen Kein Zugriff
7. 1. A. Abwandlung von Ausgangsfall 2, Lernziele/-inhalte Kein Zugriff
  2. 1. I. Rechtmäßiger Erlass einer Nebenbestimmung Kein Zugriff
    2. II. Einbau der Rechtmäßigkeitsprüfung ins Hauptprüfungsschema Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Begriff der Nebenbestimmung Kein Zugriff
      2. 2. Wichtige Abgrenzungen Kein Zugriff
      3. 3. Arten von Nebenbestimmungen Kein Zugriff
    2. II. So geht die Ausgangsbehörde am besten vor Kein Zugriff
    3. III. Auslegung und Auslegungsprobleme Kein Zugriff
  4. 1. I. Rechtsgrundlage für den Erlass von Nebenbestimmungen Kein Zugriff
    2. II. Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
    3. 1. 1. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
      2. 2. Rechtsfolgenseite Kein Zugriff
    4. IV. Materielle Voraussetzungen für den Erlass begünstigender Ermessensverwaltungsakte mit Nebenbestimmungen (§ 36 Abs. 2 (L)VwVfG) Kein Zugriff
    5. V. Materielle Voraussetzungen für den Erlass von Nebenbestimmungen zu belastenden Verwaltungsakten (§ 36 Abs. 2 (L)VwVfG) Kein Zugriff
    6. 1. 1. Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nebenbestimmung Kein Zugriff
      2. 2. Androhung eines bestimmten Zwangsmittels bei nicht fristgerechter Erfüllung einer Auflage Kein Zugriff
  5. E. Lösung zum Ausgangsfall (Gutachten) Kein Zugriff
  6. 1. I. Bescheidtechnische Regeln Kein Zugriff
    2. II. Mustertenorierungen und Rechtsbehelfsbelehrung Kein Zugriff
8. 1. A. Ausgangsfall, Lernziel/-inhalte Kein Zugriff
  2. B. Prüfungsschema: Rechtmäßiger Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Allgemeine Zulässigkeit des Handelns durch öffentlich-rechtlichen Vertrag Kein Zugriff
      2. 2. Richtige Rechtsgrundlage je nach Vertragsart Kein Zugriff
      3. 3. Spezielle Ermächtigung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Verfahren Kein Zugriff
      3. 3. Form des Vertragsschlusses Kein Zugriff
      4. 4. Ggf. Zustimmung Dritter und anderer Behörden zum Vertrag Kein Zugriff
      5. 5. Bekanntgabe des Vertrags Kein Zugriff
    3. 1. 1. Tatbestandsvoraussetzungen nach § 56 (L)VwVfG Kein Zugriff
      2. 2. Ordnungsgemäße Ermessensausübung Kein Zugriff
    4. 1. 1. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
      2. 2. Ordnungsgemäße Ermessensausübung Kein Zugriff
    5. 1. 1. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
      2. 2. Ordnungsgemäße Ermessensausübung Kein Zugriff
  4. D. Lösung von Ausgangsfall 1 Kein Zugriff
  5. E. Lösung von Ausgangsfall 2 Kein Zugriff
  6. 1. I. Hinweise zur Vertragsgestaltung Kein Zugriff
    2. II. Muster für den Abschluss eines Austauschvertrags (Fall 1) Kein Zugriff
  7. G. Vertiefungshinweise Kein Zugriff
9. 1. A. Schlichtes Verwaltungshandeln Kein Zugriff
  2. B. Beschlüsse von Kollegialorganen Kein Zugriff
10. 1. A. Ausgangsfälle, Lernziele/-inhalte Kein Zugriff
  2. 1. I. Rechtmäßiger Erlass einer Rechtsverordnung Kein Zugriff
    2. II. Rechtmäßiger Erlass einer Satzung Kein Zugriff
    3. III. Rechtmäßiger Erlass einer Verwaltungsvorschrift Kein Zugriff
  3. 1. I. Rechtsgrundlage Kein Zugriff
    2. 1. 1. Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Verfahren Kein Zugriff
      3. 3. Form Kein Zugriff
      4. 4. Bekanntgabe (Verkündung) Kein Zugriff
      5. 5. Anzeige der Rechtsverordnung an Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
    3. 1. 1. Tatbestandsvoraussetzungen der Rechtsgrundlage Kein Zugriff
      2. 2. Rechtsfolgenseite Kein Zugriff
  4. 1. I. Rechtsgrundlage und Satzungsbefugnis Kein Zugriff
    2. 1. 1. Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Verfahren Kein Zugriff
      3. 3. Form Kein Zugriff
      4. 4. Bekanntgabe Kein Zugriff
      5. 5. Ggf. Anzeige von Satzungen bei der Rechtsaufsichtsbehörde Kein Zugriff
    3. 1. 1. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
      2. 2. Setzen einer rechtmäßigen Rechtsfolge Kein Zugriff
  5. 1. 1. 1. Unterscheidung nach dem Inhalt Kein Zugriff
      2. 2. Unterscheidung nach der Stellung zum formellen Gesetz Kein Zugriff
    2. 1. 1. Rechtsgrundlage bzw. Befugnis zum Handeln durch Verwaltungsvorschrift Kein Zugriff
      2. 2. Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
      3. 3. Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
    3. III. Rechtliche Außenwirkung von Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
  6. 1. I. Regeln zur Aufbautechnik von abstrakt-generellen Regelungen Kein Zugriff
    2. II. Muster Kein Zugriff
  7. G. Lösung des Ausgangsfalls Kein Zugriff
1. 1. Kapitel: Einführung Kein Zugriff
2. 1. A. Ausgangsfall; Lerninhalte und Lernziele Kein Zugriff
  2. 1. I. Allgemeines Prüfungsschema Kein Zugriff
    2. II. Übersicht über Fehlerfolgen nach dem (L)VwVfG Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Fehlender Bekanntgabewille oder fehlender Zugang Kein Zugriff
      2. 2. Bekanntgabe an Beteiligungs- oder Handlungsunfähige Kein Zugriff
      3. 3. Falsche Bekanntgabeart Kein Zugriff
      4. 4. Fehler im Zustellungsvorgang Kein Zugriff
      5. 5. Fehlende oder fehlerhafte Zustellung an den Bevollmächtigten Kein Zugriff
    2. II. Behörde wollte etwas anderes als erklärt Kein Zugriff
    3. 1. 1. Nichtigkeit oder bloße Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten Kein Zugriff
      2. 2. Heilbarkeit bloß rechtswidriger (nicht nichtiger) Verwaltungsakte Kein Zugriff
      3. 3. Anfechtbarkeit rechtswidriger Verwaltungsakte Kein Zugriff
    4. IV. Fehlende, unvollständige oder inhaltlich falsche Rechtsbehelfsbelehrung Kein Zugriff
    5. V. Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften und sonstiges verwaltungsinternes Recht Kein Zugriff
  4. D. Umdeutung Kein Zugriff
  5. E. Lösungsvorschlag Kein Zugriff
3. 3. Kapitel: Fehler bei Anordnung der sofortigen Vollziehung Kein Zugriff
4. 1. A. Ausgangsfall, Lernziele und Lerninhalte Kein Zugriff
  2. B. Übersicht über etwaige Fehlerfolgen Kein Zugriff
  3. 1. I. Grundsätze Kein Zugriff
    2. II. Vertragsschluss trotz Vertragsformverbots Kein Zugriff
    3. III. Vertragsschluss ohne erforderliche Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
    4. IV. Vertragsschluss durch eine unzuständige Behörde Kein Zugriff
    5. V. Formverstöße Kein Zugriff
    6. VI. Sonstige Verstöße gegen den Vorrang des Gesetzes Kein Zugriff
  4. D. Lösungsvorschlag Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. 1. Erlass ohne erforderliche Rechtsgrundlage/Wegfall der Rechtsgrundlage Kein Zugriff
      2. 2. Verstoß gegen formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
      3. 3. Verstoß gegen materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. III. Auswirkungen auf den Verwaltungsakt Kein Zugriff
    3. IV. Verwerfungskompetenz der Verwaltung Kein Zugriff
6. 6. Kapitel: Fehler bei tatsächlichem Handeln Kein Zugriff
1. 1. Kapitel: Überblick über die Unterschiede bei der Aufhebung je nach Handlungsform Kein Zugriff
2. 1. A. Ausgangsfall und Lernziele/-inhalte Kein Zugriff
  2. B. Prüfungsschema für die Rücknahme nach § 48 (L)VwVfG Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Rechtsgrundlage Kein Zugriff
      2. 2. Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. 1. 1. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
      2. 2. Rechtmäßige Ermessensausübung Kein Zugriff
    3. III. Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
  4. D. Lösungsvorschlag Kein Zugriff
  5. 1. 1. 1. Rückerstattungsbescheid nach § 49a Abs. 1 (L)VwVfG Kein Zugriff
      2. 2. Verbot der weiteren Tätigkeit ohne Erlaubnis Kein Zugriff
    2. II. Rücknahme im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens Kein Zugriff
3. 1. A. Ausgangsfall und Lerninhalte/-ziele Kein Zugriff
  2. B. Prüfungsschema für den Widerruf nach § 49 (L)VwVfG Kein Zugriff
  3. C. Widerruf nicht begünstigender Verwaltungsakte ex nunc Kein Zugriff
  4. D. Widerruf von Geld- und Sachleistungsverwaltungsakten ex tunc Kein Zugriff
  5. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
    2. II. Widerruf aufgrund eines Widerrufsvorbehalts Kein Zugriff
    3. III. Widerruf wegen Nichterfüllung einer Auflage Kein Zugriff
    4. IV. Widerruf wegen Änderung der Tatsachenlage Kein Zugriff
    5. V. Widerruf wegen Änderung der Rechtslage Kein Zugriff
    6. VI. Widerruf, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhindern Kein Zugriff
  6. 1. I. Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO Kein Zugriff
    2. II. Gebühr Kein Zugriff
    3. III. Durchsetzung des Widerrufs Kein Zugriff
    4. IV. Ersatz des Vertrauensschadens Kein Zugriff
    5. V. Exkurs: Der Erlass nachträglicher Anordnungen als mildere Maßnahme Kein Zugriff
  7. G. Lösungsvorschlag Kein Zugriff
  8. 1. I. Bescheidtechnische Regeln Kein Zugriff
    2. II. Mustertenorierung für den Widerrufsbescheid Kein Zugriff
4. 4. Kapitel: Wiederaufgreifen des Verfahrens Kein Zugriff
1. 1. Kapitel: Einführung Kein Zugriff
2. 1. A. Begriffe Kein Zugriff
  2. B. Kompetenzen der Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
  3. C. Rechte der beaufsichtigten Behörde Kein Zugriff
  4. D. Kein subjektiv-öffentliches Recht auf Aufsicht Kein Zugriff
3. 1. A. Ausgangsfall und Lernziele/-inhalte Kein Zugriff
  2. 1. I. Erfolgsaussichten des Widerspruchs Kein Zugriff
    2. II. Rechtmäßigkeit eines Widerspruchsbescheids Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Auslegung des Rechtsbehelfs Kein Zugriff
      2. 2. Zuständige Behörden im Widerspruchsverfahren Kein Zugriff
      3. 3. Bestimmung von Gegenstand und Maßstab Kein Zugriff
    2. 1. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs im späteren Gerichtsverfahren Kein Zugriff
      2. 2. Statthaftigkeit des Widerspruchs Kein Zugriff
      3. 3. Widerspruchsbefugnis nach § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO i. V. m. § 42 Abs. 2 VwGO analog Kein Zugriff
      4. 4. Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit, ggf. ordnungsgemäße Vertretung Kein Zugriff
      5. 5. Richtige Stelle und richtige Form (§ 70 Abs. 1 VwGO) Kein Zugriff
      6. 6. Widerspruchsfrist (§ 70 Abs. 1 u. 2 VwGO) Kein Zugriff
      7. 7. Widerspruchsinteresse/Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
      8. 8. Entscheidung in der Sache bei Unzulässigkeit des Widerspruchs Kein Zugriff
  4. 1. I. Prüfungsprogramm Kein Zugriff
    2. 1. 1. Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
      2. 2. Rechtsgrundlage Kein Zugriff
      3. 3. Formelle Rechtmäßigkeit/Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
      4. 4. Materielle Rechtmäßigkeit/Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
      5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. 1. Rechtsverletzung des Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts Kein Zugriff
      2. 2. Rechtsverletzung eines Dritten Kein Zugriff
    4. 1. 1. Unbeachtlichkeit von Verstößen nach § 46 (L)VwVfG Kein Zugriff
      2. 2. Unbeachtlichkeit von Verstößen nach dem Fachrecht Kein Zugriff
      3. 3. Umdeutung eines rechtswidrigen in einen rechtmäßigen Verwaltungsakt Kein Zugriff
    5. V. Zweckmäßigkeit von Ermessensentscheidungen Kein Zugriff
    6. VI. Vertiefung: Änderung der Sach- oder Rechtslage Kein Zugriff
  5. E. Begründetheit des Verpflichtungswiderspruchs Kein Zugriff
  6. 1. 1. 1. Statthaftigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Widerspruchsbefugnis bzw. Widerspruchsinteresse Kein Zugriff
    2. II. Begründetheit des isolierten Anfechtungswiderspruchs Kein Zugriff
  7. G. Verböserung des Verwaltungsakts durch Widerspruchsbescheid (reformatio in peius) Kein Zugriff
  8. 1. I. Lösung von Aufgabe 1 Kein Zugriff
    2. II. Lösung von Aufgabe 2 Kein Zugriff
    3. III. Lösung von Aufgabe 3 Kein Zugriff
  9. J. Der formell rechtmäßige Erlass des Widerspruchsbescheids Kein Zugriff
  10. 1. 1. 1. Ggf. Entscheidung über die Wiedereinsetzung (§ 60 VwGO) Kein Zugriff
      2. 2. Hauptentscheidung Kein Zugriff
      3. 3. Kostenentscheidung Kein Zugriff
      4. 4. Gebührenentscheidung Kein Zugriff
      5. 5. Ggf. sonstige Anordnungen Kein Zugriff
    2. II. Bescheidtechnische Regeln Kein Zugriff
    3. III. Tenorierung beim Anfechtungswiderspruchsbescheid Kein Zugriff
    4. IV. Tenorierung beim Verpflichtungswiderspruchsbescheid Kein Zugriff
    5. IV. Muster: Auszug aus dem Widerspruchsbescheid zu Aufgabe 4 Kein Zugriff
4. 1. A. Ausgangsfall und Lernziele Kein Zugriff
  2. 1. I. Überblick über Klage- und Antragsarten Kein Zugriff
    2. II. Zulässigkeit von Klagen und Normenkontrollanträgen Kein Zugriff
    3. III. Begründetheit von Klagen und Normenkontrollanträgen Kein Zugriff
    4. IV. Zulässigkeit von Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz Kein Zugriff
    5. V. Begründetheit von Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz Kein Zugriff
  3. C. Die Übersendung der Behördenakte(n) an das Gericht Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Was in der Behörde passiert Kein Zugriff
      2. 2. Was vor Gericht passiert Kein Zugriff
    2. 1. 1. Drittwiderspruch gegen einen begünstigenden Verwaltungsakt Kein Zugriff
      2. 2. Anfechtungswiderspruch gegen einen drittschützenden Verwaltungsakt Kein Zugriff
    3. 1. 1. Was in der Behörde passiert Kein Zugriff
      2. 2. Was vor Gericht passiert Kein Zugriff
    4. 1. 1. Was in der Behörde passiert Kein Zugriff
      2. 2. Was vor Gericht passiert Kein Zugriff
    5. V. Klageerwiderung auf eine isolierte Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen Kein Zugriff
    6. VI. Normenkontrollanträge Kein Zugriff
  5. E. Verwaltung als Klägerin bzw. Antragstellerin Kein Zugriff
  6. F. Vertretung der Verwaltung vor Gericht Kein Zugriff
  7. G. Vorlagen an den EuGH bzw. an das BVerfG Kein Zugriff
  8. H. Rechtsmittel gegen Gerichtsentscheidungen Kein Zugriff
  9. I. Rechtskraft und Bindung an Gerichtsentscheidungen Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 547 - 558