Die Grenzen der Vindikationsverjährung bei Kulturgütern

Dr. Anna Niehoff-von Georg

doi:10.5771/9783748932437

Zusammenfassung

Die immateriellen Interessen eines Kulturguteigentümers werden mangels geeigneter zivilrechtlicher Normen nicht ausreichend geschützt. Insbesondere führt die 30-jährige Verjährungsfrist bei Kulturgütern nicht zu sachgerechten Lösungen. Durch die Vindikationsverjährung verbleibt in der Hand des Eigentümers nur ein nudum ius, welches auch nach 30 Jahren einen unzureichenden Schutz für das Kulturgut darstellt. Eine verfassungskonforme Auslegung der Vindikationsverjährung scheitert am klaren Willen des BGB-Gesetzgebers.

Die Arbeit untersucht, inwiefern de lege lata und de lege ferenda der gutgläubige Erwerb, die Ersitzung sowie die Verjährung von abhanden gekommenen Kulturgütern im Sinne des § 2 Nr. 1 KGSG eingeschränkt werden kann.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-8487-8969-6
ISBN-Online: 978-3-7489-3243-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Zivilrecht
Band: 49
Sprache: Deutsch
Seiten: 393
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
1. I. Eine Einführung in die causa Gurlitt Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Sammlung Goldschmidt Kein Zugriff
  2. 2. Das Hamburger Stadtsiegel Kein Zugriff
  3. 3. Die „Sumpflegende“ von Paul Klee Kein Zugriff
  4. 4. Das Bernsteinzimmermosaik Kein Zugriff
  5. 5. Die „Heilige Familie“ von Wtewael Kein Zugriff
  6. 6. Gouachen von Caspar David Friedrich Kein Zugriff
  7. 7. „Goldregen, Calla und Iris“ von Max Pechstein Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa) Kriterien für das Vorliegen einer Kollektivdrohung im Sinne des § 123 BGB Kein Zugriff
      2. bb) Weitere Anforderungen für den Drohungsbegriff Kein Zugriff
    2. 1. aa) Ausschluss der Anfechtung wegen Fristablaufs gem. §§ 124 Abs. 1, 124 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
      2. bb) Korrektur der Ausschlussfrist des § 124 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
      3. cc) Ausschluss aufgrund Vorrangs des Rückerstattungsrechts Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Objektive Kriterien für die Annahme eines sittenwidrigen Rechtsgeschäfts gem. § 138 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die Schwächesituation des Bewucherten Kein Zugriff
      2. bb) Die Ausbeutung der Notlage durch den Wucherer Kein Zugriff
      3. cc) Rechtsfolgen des Wuchergeschäfts gem. § 138 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Die Wandelbarkeit der guten Sitten Kein Zugriff
      2. bb) Zeitpunkt für die Annahme der Sittenwidrigkeit Kein Zugriff
      3. cc) Die guten Sitten im Lichte der nationalsozialistischen Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
      4. dd) Vereinbarkeit der Sittenmoral des Dritten Reichs mit höherem Recht Kein Zugriff
    2. b) Verstoß gegen die guten Sitten nach heutigen Maßstäben Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 4. Konkurrenzverhältnis zwischen der Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung gem. § 123 BGB und Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Die Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden Kein Zugriff
    2. b) Verordnungen über den Einsatz des jüdischen Vermögens Kein Zugriff
    3. c) Die Elfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz Kein Zugriff
  2. 2. Die Wirksamkeit der NS-Vermögensverordnungen Kein Zugriff
3. 1. 1. Hintergründe über die Aktion „entartete Kunst“ Kein Zugriff
  2. 2. Das Einziehungsgesetz und die heutige rechtliche Einordnung des Eigentumsverlustes Kein Zugriff
  3. 1. a) Formelle Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
    2. b) Materielle Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
  4. 4. Die Vereinbarkeit des Einziehungsgesetzes mit überpositivem Recht Kein Zugriff
  5. 5. Rechtmäßigkeit und Rechtswirksamkeit der einzelnen Einziehungsakte Kein Zugriff
  6. 1. a) Rückgabe an öffentliche Museen Kein Zugriff
    2. b) Rückgabe an Privatpersonen Kein Zugriff
  7. 1. a) Veräußerung von „entarteter“ Kunst nach öffentlich-rechtlichen Normen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Der gutgläubige Erwerb vom Nichtberechtigten gem. §§ 932 ff. BGB Kein Zugriff
      2. bb) Das Abhandenkommen gem. § 935 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis zum Einziehungsgesetz Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Die Alliierten Restitutionsgesetze Kein Zugriff
    2. b) Schadensersatzansprüche nach dem Bundesrückerstattungsgesetz und Entschädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetz Kein Zugriff
    3. c) Rückgabeansprüche nach dem Vermögensgesetz Kein Zugriff
  2. 1. a) Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
    2. b) Historische Auslegung Kein Zugriff
    3. c) Systematische Auslegung Kein Zugriff
    4. d) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
    5. 1. aa) Court of Restitution Appeals 1951 Kein Zugriff
      2. (1) BGH, Urt. v. 11.02.1953 Kein Zugriff
        (2) BGH, Urt. v. 08.10.1953 Kein Zugriff
        Nur kurze Zeit später hatte der Vierte Senat des BGH zu entscheiden, ob der jüdische, frühere Inhaber einer Firma einen Anspruch auf Herausgabe von Vermögensgegenständen gegen den Betrieb hat, welcher... Kein Zugriff
        (3) BGH, Urt. v. 28.02.1955 Kein Zugriff
        (4) BGH, Urt. v. 16.03.2012 Kein Zugriff
  3. 1. a) Washingtoner Erklärung Kein Zugriff
    2. b) Unidroit-Konvention Kein Zugriff
    3. c) Charte Moralité und Kodex des internationalen Museumsrates (ICOM) Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Sorgfaltsmaßstab eines gutgläubigen Erwerbers Kein Zugriff
    2. b) Die Beweislastumkehr beim gutgläubigen Erwerb Kein Zugriff
  2. 1. a) Hintergrund und Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs im Wege der öffentlichen Versteigerung Kein Zugriff
    2. b) Kritik an der Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs bei öffentlichen Versteigerungen von Kunst- und Kulturgegenständen Kein Zugriff
    3. c) Vereinbarkeit des § 935 Abs. 2 BGB mit dem Kulturgüterschutz Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Voraussetzungen und Wesen der Ersitzung Kein Zugriff
  2. 1. a) OLG Celle im Jahre 2010 Kein Zugriff
    2. b) OLG Nürnberg im Jahre 2017 Kein Zugriff
    3. c) Der BGH im Jahr 2019 Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis zur Beweislastumkehr in Ersitzungsfällen Kein Zugriff
  3. 3. Die Ersitzung bei Rechtsnachfolge beim bösgläubigen Erblasser Kein Zugriff
  4. 1. a) Die außerordentliche Ersitzung gem. § 900 BGB analog Kein Zugriff
    2. b) Die Entsitzung oder Versitzung mit Aneignungsmöglichkeit Kein Zugriff
    3. c) Der Eigentumsübertragungsanspruch des Besitzers gegen den Eigentümer Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Die Reichweite des Eigentumsschutzes Kein Zugriff
  2. 2. Die Ausgestaltung des Sacheigentums durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Änderung der Eigentumszuordnung Kein Zugriff
    2. b) Güterbeschaffungsvorgang Kein Zugriff
  2. 2. Die Vindikationsverjährung als Enteignungsmaßnahme Kein Zugriff
  3. 3. Die Vindikationsverjährung als enteignender und enteignungsgleicher Eingriff Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. III. Anforderungen an eine verfassungsgemäße Inhalts- und Schrankenbestimmung Kein Zugriff
4. 1. 1. Die Verjährung von Ansprüchen als Ausgleich privater Interessen Kein Zugriff
  2. 2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der regelmäßigen Anspruchsverjährung Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Die Verkehrsfähigkeit bei öffentlichen Sachen und res sacrae Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die Bestimmung des Begriffs „Kulturgut“ Kein Zugriff
      2. (1) Die Verkehrsfähigkeit privater Kulturgüter Kein Zugriff
        (2) Die Verkehrsfähigkeit von öffentlichem Kulturgut Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Die Vereinbarkeit der Vindikationsverjährung mit dem Rechtsstaatsprinzip und der Rechtssicherheit Kein Zugriff
    2. b) Die Vereinbarkeit der Vindikationsverjährung mit der Sozialpflichtigkeit des Eigentums Kein Zugriff
    3. c) Die Vereinbarkeit der Vindikationsverjährung mit dem Vertrauensschutz Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a) Grundlegung Kein Zugriff
    2. b) Die Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. c) Die Denkmalschutz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    4. 1. aa) Hintergründe der Entscheidung Kein Zugriff
      2. bb) Voraussetzungen einer ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung Kein Zugriff
      3. cc) Auswirkungen auf die Vindikationsverjährung Kein Zugriff
  4. 1. a) Zum Wohle der Allgemeinheit gem. Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG Kein Zugriff
    2. b) Entschädigungsgebot gem. Art. 14 Abs. 3 S. 3 GG Kein Zugriff
6. VI. Ergebnis der verfassungsrechtlichen Betrachtung der Vindikationsverjährung bei Kulturgütern Kein Zugriff
1. 1. 1. Der Herausgabeanspruch des § 985 BGB und seine Verjährbarkeit Kein Zugriff
  2. 1. a) Die Verjährung der Vindikation vor der Schuldrechtsmodernisierung Kein Zugriff
    2. b) Die Verjährung der Vindikation nach neuer Rechtslage Kein Zugriff
    3. c) Die Vindikationsverjährung als Recht zum Besitz gem. § 986 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
    4. d) Abgrenzung der Vindikationsverjährung zur Verwirkung Kein Zugriff
  3. 3. Interessenverfolgung und Zwecke der Vindikationsverjährung Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Rechtslage im römischen Recht Kein Zugriff
  2. 2. Die Rechtslage im germanischen Recht Kein Zugriff
  3. 1. a) Das BGB von 1900 Kein Zugriff
    2. b) Die Schuldrechtsreform 2002 Kein Zugriff
    3. c) Kritik an der Schuldrechtsreform aus der Literatur Kein Zugriff
    4. d) Fazit zur Neuregelung des Verjährungsrechts im Wege der Schuldrechtsmodernisierung Kein Zugriff
3. 1. 1. Strike Ablehnung der Vindikationsverjährung Kein Zugriff
  2. 2. Modifizierte Vindikationsverjährung Kein Zugriff
  3. 3. Der Draft Common Frame of Reference Kein Zugriff
  4. 4. Fazit Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Voraussetzungen für das Vorliegen von höherer Gewalt Kein Zugriff
    2. b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 2. Hemmung der Verjährung gem. § 206 BGB analog im Fall Gurlitt Kein Zugriff
  3. 3. Hemmung der Verjährung gem. §§ 206, 201 BGB Kein Zugriff
  4. 1. a) Die Anwendung des § 198 BGB bei Gesamt- und Einzelrechtsnachfolge Kein Zugriff
    2. 1. aa) Der sonstige Nachbesitzer Kein Zugriff
      2. bb) Fremdbesitzerexzess Kein Zugriff
      3. cc) Konsequenzen für den Kunsthandel mit gestohlenen und unterschlagenen Kulturgütern Kein Zugriff
    3. c) Die Besitznachfolge bei einem Besitzmittlungsverhältnis Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 5. Hemmung der Verjährung durch Wechsel in der Person des Eigentümers Kein Zugriff
  6. 1. a) Die strafprozessuale Grundlage für die Beschlagnahme Kein Zugriff
    2. 1. aa) Herausgabe nach § 111 lit. n StPO Kein Zugriff
      2. bb) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. aa) Die Staatsanwaltschaft als Besitznachfolgerin gem. § 198 BGB Kein Zugriff
      2. bb) Die Staatsanwaltschaft als Besitzmittlerin in einem Besitzmittlungsverhältnis Kein Zugriff
      3. cc) Die Staatsanwaltschaft als unmittelbare Eigenbesitzerin Kein Zugriff
      4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Die Bösgläubigkeit des Besitzers als Indiz für eine unzulässige Rechtsausübung gem. § 242 BGB Kein Zugriff
    2. 1. aa) Abhalten von Klageerhebung Kein Zugriff
      2. bb) Unzulässigkeit der Verjährungseinrede im Falle des venire contra factum proprium gem. § 162 Abs. 2 BGB analog Kein Zugriff
      3. cc) Der rechtsmissbräuchliche Verjährungsverzicht Kein Zugriff
      4. dd) Der Holocaust als Treu- und Glaubensverstoß gem. § 242 BGB Kein Zugriff
      5. ee) Die Perpetuierung des unredlichen Besitzes als Treu- und Glaubensverstoß gem. § 242 BGB Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Hintergrund Kein Zugriff
    2. b) Voraussetzungen und Kritik Kein Zugriff
6. 1. 1. Nutzungsersatzansprüche des Eigentümers gem. §§ 987, 989 BGB Kein Zugriff
  2. 1. a) Schadensersatzansprüche gem. §§ 989, 990 ff. BGB Kein Zugriff
    2. 1. aa) Anwendung der §§ 823 ff. BGB bei einem bösgläubigen Besitzer Kein Zugriff
      2. bb) Anspruchsinhalt der deliktischen Schadensersatzansprüche gem. §§ 823 ff. BGB und ihre Verjährung Kein Zugriff
  3. 1. a) Die entgeltliche Verfügung des bösgläubigen Besitzers gem. § 816 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
    2. b) Unentgeltliche Verfügung des Besitzers gem. § 816 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
  4. 4. Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
  5. 1. a) Die Verleihung durch den Besitzer Kein Zugriff
    2. b) Verbotene Eigenmacht des Eigentümers Kein Zugriff
    3. c) Verbotene Eigenmacht durch einen Dritten Kein Zugriff
    4. d) Der Zufallsfund des Eigentümers bei einem Dritten Kein Zugriff
    5. e) Begründung neuen Besitzes durch einen Dritten ohne den Willen des bisherigen Besitzers Kein Zugriff
    6. f) Die Gesamtverjährung gem. § 217 BGB Kein Zugriff
7. VII. Ergebnis der zivilrechtlichen Betrachtung der Vindikationsverjährung bei Kulturgütern Kein Zugriff
1. 1. 1. Die Washingtoner Prinzipien Kein Zugriff
  2. 2. Das Restitutionsrecht der BRD Kein Zugriff
  3. 3. Verjährungsregelungen des Kulturgüterschutzgesetzes Kein Zugriff
  4. 4. Referentenentwurf eines Rahmengesetzes zum Schutz nationalen Kulturgutes Kein Zugriff
  5. 5. Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz aus 2015 Kein Zugriff
  6. 1. a) Hintergrund und Ziele Kein Zugriff
    2. b) Bewertung der Gesetzesinitiative Kein Zugriff
    3. 1. (1) Kein schutzwürdiges Vertrauen des Adressaten Kein Zugriff
      2. (2) Unklare Rechtslage Kein Zugriff
      3. (3) Zwingende Belange des Gemeinwohls Kein Zugriff
    4. d) Fazit Kein Zugriff
  7. 7. Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Klärung der Rückgabe von NS−verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Anpassung der Verjährung durch eine absolute Verjährungsfrist bei Zeitablauf Kein Zugriff
  2. 1. a) Hintergrund Kein Zugriff
    2. b) Umsetzung im BGB und EGBGB Kein Zugriff
    3. c) Vereinbarkeit mit dem Rückwirkungsverbot Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a) Hintergrund Kein Zugriff
    2. b) Umsetzung im BGB Kein Zugriff
    3. c) Diskussion Kein Zugriff
3. III. Fazit Kein Zugriff
G. Zusammenfassende Thesen Kein Zugriff Seiten 368 - 378
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 379 - 393

Literaturverzeichnis (327 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748932437
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