Die Whistleblowing-Richtlinie der EU

Christiane Siemes

doi:10.5771/9783415070226

Zusammenfassung

Der Schutz von Whistleblowern durch die EU-Whistleblowing-Richtlinie

Im Oktober 2019 hat die Europäische Union nach intensiver politischer Debatte die sog. Whistleblowing-Richtlinie verabschiedet. Die Frist für die Umsetzung in nationales Recht endet im Wesentlichen am 17.12.2021. Erstmals auf Unionsebene sieht die Richtlinie – wenn auch sachlich begrenzt auf Verstöße gegen EU-Recht – eine breit angelegte Regulierung des Schutzes von Whistleblowern vor. Dieser Schutz stellt nach dem verfolgten Regelungsansatz hauptsächlich ein Mittel zur besseren Durchsetzung von Unionsrecht dar.

Kompetente Darstellung zur anstehenden Umsetzung in deutsches Recht

Das Buch trägt zum besseren Verständnis der Whistleblowing-Richtlinie und zur Diskussion über die Umsetzung bei. Es setzt an bei der für die EU-Initiative bedeutsamen Ausgangslage auf unionaler, internationaler und nationaler Ebene. Außerdem werden die Entstehungsgeschichte, die im Einzelnen angestrebten Ziele und die kompetenziellen Abstützungen näher erläutert.

Komplexe Materie detailliert aufbereitet

Die Verfasserin gibt einen Überblick über die Inhalte der Richtlinie, darunter über

den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich,

die Schutzvoraussetzungen,

die internen und externen Meldekanäle und Verfahren,

die Schutzmaßnahmen und

das Verhältnis zu sektorspezifischen Unionsrechtsakten.

Internationale Standards und nationale Whistleblowing-Gesetze sowie die Frage der Kohärenz mit dem gewählten Rechtsdurchsetzungsansatz werden miteinbezogen. Zugleich unterbreitet die Autorin Vorschläge für die Auslegung und Umsetzung der Richtlinie, beispielsweise zu der nicht leicht verständlichen Bestimmung des Art. 7 Abs. 2 WBRL (Ermutigung zur Meldung über interne Meldekanäle).

Mit umfangreichem Anhang

Zum besseren Verständnis und zur Vertiefung der Materie dient ein Anhang. Dieser umfasst

wichtige Erwägungsgründe und Bestimmungen der Richtlinie,

andere in Bezug genommene Regelungen,

Dokumente des Rates der Europäischen Union, die für die Entstehungsgeschichte der Richtlinie und das Verständnis bedeutsam sind,

ein Verzeichnis der einbezogenen Whistleblowing-Gesetze nationaler Rechtsordnungen.

Brisantes Thema für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

Eine ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten wird sich aufgrund der rechtspolitischen Brisanz des Themas, insbesondere aber aufgrund der Komplexität der europäischen Kodifizierung sowie zahlreicher offener Auslegungs- und Regelungsfragen, als sehr anspruchsvoll erweisen. In Deutschland wie auch in anderen Mitgliedstaaten hat eine schwierige politische Debatte über den Erlass der Umsetzungsgesetzgebung begonnen.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-415-07021-9
ISBN-Online: 978-3-415-07022-6
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Sprache: Deutsch
Seiten: 158
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 3 - 10
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 11 - 18
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 34
Verzeichnis ausländischer Gesetze Kein Zugriff Seiten 35 - 38
I. Einführung Kein Zugriff Seiten 39 - 42
1. 1. Unionsebene Kein Zugriff
2. 2. Internationale Ebene Kein Zugriff
3. 3. Mitgliedstaatliche Ebene Kein Zugriff
1. 1. Initiative der Kommission Kein Zugriff
2. 2. Weiteres Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
IV. Ziele und Rechtsgrundlagen Kein Zugriff Seiten 51 - 56
1. 1. Überblick Kein Zugriff
2. 1. a) Allgemeine Kriterien Kein Zugriff
  2. b) Einzelne Verstöße Kein Zugriff
  3. c) Ausnahmen Kein Zugriff
3. 1. 1. aa) Allgemeine Kriterien Kein Zugriff
    2. bb) Einzelne Personen Kein Zugriff
  2. b) Verbundene Personen Kein Zugriff
4. 1. 1. aa) Persönliche Anwendbarkeit Kein Zugriff
    2. bb) „Reasonable belief“ Kein Zugriff
    3. 1. (1) Überblick Kein Zugriff
      2. (2) Verhältnis von interner und externer Meldung Kein Zugriff
      3. (3) Offenlegung Kein Zugriff
  2. b) Anonyme Meldungen und Offenlegungen/Meldungen an zuständige EU-Stellen Kein Zugriff
5. 1. 1. aa) Einrichtung Kein Zugriff
    2. bb) Ausgestaltung Kein Zugriff
  2. 1. aa) Einrichtung Kein Zugriff
    2. bb) Ausgestaltung Kein Zugriff
6. 1. a) Verbot von Repressalien Kein Zugriff
  2. 1. aa) Vorbemerkung Kein Zugriff
    2. bb) Abhilfemaßnahmen Kein Zugriff
    3. cc) Schadensersatz Kein Zugriff
    4. dd )Beweislast Kein Zugriff
    5. 1. (1) Außergerichtliche Haftung Kein Zugriff
      2. (2) Gerichtliche Inanspruchnahme Kein Zugriff
      3. (3) Sonstige Haftung Kein Zugriff
  3. c) Verbot abweichender Vereinbarungen Kein Zugriff
  4. d) Sanktionen Kein Zugriff
  5. e) Unterstützende Maßnahmen Kein Zugriff
7. 7. Schutz betroffener Personen Kein Zugriff
8. 8. Verhältnis der Richtlinie zu sektorspezifischen Unionsrechtsakten Kein Zugriff
VI. Gesamtwürdigung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 119 - 124
1. 1. 1. Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, COM (2018) 218 final, 2018/01... Kein Zugriff
  2. 2. Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, ABl. L 305 v. 26. 11. 2019, S. 17 (sog. ... Kein Zugriff
  3. 3. Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor recht... Kein Zugriff
  4. 4. Richtlinie 2009/13/EG des Rates vom 16. Februar 2009 zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter... Kein Zugriff
  5. 5. Deutsches SeeArbG (Seearbeitsgesetz) Kein Zugriff
2. 1. 1. Dokument des Rates der Europäischen Union vom 25. Februar 2019, 6631/19 Kein Zugriff
  2. 2. Document of the Council of the European Union, 5 March 2019, 7005/19 Kein Zugriff
  3. 3. Document of the Council of the European Union, 14 March 2019, 7242/19 (Auszug) Kein Zugriff
  4. 4. I/A-Punkt-Vermerk des Rates der Europäischen Union vom 1. Oktober 2019, 12460/19 Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 151 - 158