Gesetzliche Orientierung im deutschen Recht der Kartellgeldbußen und das Grundgesetz

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Winfried Hassemer; RA Dr. Jens Dallmeyer

doi:10.5771/9783845223957

Zusammenfassung

Geldbußen im dreistelligen Millionenbereich sind heute keine Seltenheit mehr im Kartellrecht. Mit der Entwicklung der „großen Wirtschaftsordnungswidrigkeiten“ hat die Strafrechtsdogmatik nicht Schritt gehalten.

Dieses Buch stellt sich der Frage, inwieweit die im Grundgesetz verbürgten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte der Ausgestaltung und Anwendung von Bußgeldnormen in diesem Bereich Grenzen setzen. Geprüft werden die Bußgeldregelung des § 81 GWB und die darauf bezogene Kronzeugenregelung. Nach Auffassung der Autoren wird den Betroffenen in diesem Normenkomplex eine ausreichende Orientierung über die beiden das Verfahren steuernden Fragen vorenthalten: Welche Sanktionen ziehen Kartellverstöße nach sich? Und: Inwieweit können die Sanktionen durch eigenes Verhalten im Verfahren über die Bußgeldbemessung beeinflusst werden? Die Anforderungen, die der verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz im Hinblick auf eine angemessene Orientierung der Betroffenen an ein faires Verfahren stellt, werden in diesem System verfehlt.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2010
Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5454-3
ISBN-Online: 978-3-8452-2395-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 88
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 8 Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
1. 1. Gesetzliche Vorschriften Kein Zugriff Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
  2. Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff Seiten 11 - 11 Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
2. 1. Bestimmtheit und Selbstbelastung Kein Zugriff Seiten 11 - 13 Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
  2. Orientierungsfunktion Kein Zugriff Seiten 13 - 15 Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
1. 1. Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
    1. Bestimmtheit der Strafandrohung Kein Zugriff Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
    2. Gegenläufige verfassungsrechtliche Anforderungen Kein Zugriff Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
    3. Ergebnis: Faktoren der Bestimmtheit der Strafandrohung Kein Zugriff Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
  2. Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
    1. Anwendung oder Nichtanwendung Kein Zugriff Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
    2. Unter- und Obergrenze („Strafrahmen“) Kein Zugriff Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
    3. Maßstäbe der Zumessung („konkrete Strafzumessung“) Kein Zugriff Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
    4. Schätzung Kein Zugriff Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
2. Anwendbarkeit im Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff Seiten 27 - 29 Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
3. 1. Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
    1. Opportunität bei „großen Wirtschaftsordnungswidrigkeiten“ Kein Zugriff Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
    2. Weitere Gründe unsicherer Anwendung Kein Zugriff Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
  2. Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
    1. Obergrenze Kein Zugriff Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
    2. Rechtsnatur der 10- %-Grenze Kein Zugriff Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
    3. Kappungsgrenze als Surrogat? Kein Zugriff Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
    4. „Wirtschaftliche Einheit“ als Maßstab? Kein Zugriff Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
    5. Abschreckungsprävention als Rechtfertigung? Kein Zugriff Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
    6. Zumessungskriterien als Surrogate? Kein Zugriff Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
    7. Untergrenze Kein Zugriff Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
  3. Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
    1. Tatbezogene und umsatzbezogene Kriterien Kein Zugriff Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
    2. Gesetzliche Wertungskriterien: Schwere und Dauer Kein Zugriff Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
    3. Wertungskriterien in Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
    4. Wertungskriterien aus Richterrecht Kein Zugriff Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
  4. Schätzklausel Kein Zugriff Seiten 55 - 55 Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 55 - 56 Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
1. Selbstbelastungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 57 - 58 Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
2. Selbstbelastungsfreiheit für Unternehmen? Kein Zugriff Seiten 58 - 61 Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
3. Bonusregelung und Selbstbelastungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 61 - 63 Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
4. 1. Der ungewisse Bezugspunkt Kein Zugriff Seiten 63 - 66 Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
  2. Druck zur Selbstbelastung Kein Zugriff Seiten 66 - 69 Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
  3. Missbrauch Kein Zugriff Seiten 69 - 70 Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
  4. Wettläufe Kein Zugriff Seiten 70 - 72 Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 72 - 73 Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
1. Rechtsweggarantie Kein Zugriff Seiten 74 - 76 Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
2. Orientierung der Betroffenen Kein Zugriff Seiten 76 - 77 Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
1. VO 1/2003 Kein Zugriff Seiten 78 - 79 Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
2. Europäische Gerichte Kein Zugriff Seiten 79 - 80 Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 81 - 82 Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 83 - 88 Jens Dallmeyer, Winfried Hassemer

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