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Berufsordnungen im Rahmen der Verfassung

Verfassungsrechtliche Grenzen des ärztlichen Berufsrechts
Autor:innen:
Verlag:
 06.07.2021

Zusammenfassung

Das ärztliche Berufsrecht adressiert zwar unmittelbar nur die Ärzteschaft, wirkt aber durch Handlungsverbote teilweise erheblich auf die Rechte Dritter ein: Verbote der ärztlichen Suizidbeihilfe berühren ebenso die Rechtsstellung von Patienten wie die lange geltenden Verbote der Durchführung zahlreicher reproduktionsmedizinischer Maßnahmen bei Frauen in einer homosexuellen Partnerschaft. Diese Wirkung wird zum Anlass genommen, die verfassungsrechtlichen Grenzen der Normsetzungsbefugnis der funktionalen Selbstverwaltung eingehend zu beleuchten und anschließend Vorschriften des Berufsrechts hieran zu messen. Dabei berührt die Arbeit über den medizinrechtlichen Bereich hinaus auch grundlegende verfassungsdogmatische Fragen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2021
Erscheinungsdatum
06.07.2021
ISBN-Print
978-3-8487-8306-9
ISBN-Online
978-3-7489-2696-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht
Band
46
Sprache
Deutsch
Seiten
520
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 17
  2. A. Problemaufriss und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 18 - 19
    1. I. Berufs- und Standesrecht als Rechtsbegriff Kein Zugriff
    2. II. Ärztliches Berufsrecht als Regelungsgebiet Kein Zugriff
      1. 1. Funktionale Selbstverwaltung als mittelbare Staatsverwaltung Kein Zugriff
      2. 2. Abgrenzung zur Kondominialverwaltung Kein Zugriff
      3. 3. Abgrenzung zur Figur der ministerialfreien Räume Kein Zugriff
      4. 4. Abgrenzung zum Begriff der Autonomie Kein Zugriff
      1. 1. Andere Formen der Selbstverwaltung Kein Zugriff
        1. a) Richtlinien der Bundesärztekammer nach § 16 TPG Kein Zugriff
        2. b) Richtlinien der Bundesärztekammer nach § 16b TPG Kein Zugriff
        3. c) Übertragung der Diskussion nur eingeschränkt möglich Kein Zugriff
    5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    1. I. Haftung bei Verstößen: Berufsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
    2. II. Berufsrecht und das Recht des unlauteren Wettbewerbs Kein Zugriff
    3. III. Wirkung des Berufsrechts als Verbotsgesetz Kein Zugriff
    4. IV. Berufsrecht als Maßstab bei Beurteilung der Sittenwidrigkeit Kein Zugriff
    5. V. Haftungsrechtliche Bedeutung des Berufsrechts Kein Zugriff
    6. VI. Bedeutung des ärztlichen Berufsrechts im Rahmen von § 299a StGB Kein Zugriff
    7. VII. Berufsrecht als Normierung von strafbewehrten Erfolgsabwendungspflichten Kein Zugriff
    8. VIII. Steuerrechtliche Bedeutung des ärztlichen Berufsrechts Kein Zugriff
    9. IX. Rechtsgestaltende Wirkung durch höherrangige Bezugnahme Kein Zugriff
    10. X. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 1. Regelungen des § 9 MBO im Vergleich zu höherrangigem Recht Kein Zugriff
      2. 2. Umsetzung durch die Landesärztekammern Kein Zugriff
        1. a) Regelungen durch die (Muster-) Richtlinie Kein Zugriff
        2. b) Regelung der Fortpflanzungsmedizin durch höherrangiges Recht Kein Zugriff
        3. c) Exkurs: Intensivierung des Zugangshindernisses durch Arztvorbehalt Kein Zugriff
        4. d) Bisherige Kritik an der (Muster-) Richtlinie Kein Zugriff
        5. e) Exkurs: Kritik an der Regelungsform Kein Zugriff
      2. 2. Neue Richtlinie Kein Zugriff
      3. 3. Umsetzung der (Muster-) Richtlinie durch die Landesärztekammern Kein Zugriff
      1. 1. Regelungen des Berufsrechts Kein Zugriff
      2. 2. Regelungen durch höherrangiges Recht Kein Zugriff
      3. 3. Gegenwärtiger Stand der Diskussion Kein Zugriff
      4. 4. Umsetzung durch die Landesärztekammern Kein Zugriff
      1. 1. Entwicklung des berufsrechtlichen Werbeverbots und aktueller Diskussionsstand Kein Zugriff
      2. 2. Regelungen des berufsrechtlichen Werbeverbots Kein Zugriff
      3. 3. Gesetzlicher Rahmen: Regelungen zum unlauteren Wettbewerb und HWG Kein Zugriff
      4. 4. Umsetzung durch die Landesärztekammern Kein Zugriff
    5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 1. Das Erfordernis der Legitimation bei der hierarchischen Verwaltung Kein Zugriff
      2. 2. Demokratische Legitimation der funktionellen Selbstverwaltung Kein Zugriff
          1. aa) Einführung: Monistische und pluralistische Demokratieverständnisse Kein Zugriff
            1. (1) Autonome Legitimation Kein Zugriff
            2. (2) Output-Legitimation Kein Zugriff
            1. (1) Kritik am pluralistischen Demokratieverständnis Kein Zugriff
              1. (a) Kritik am Konzept der autonomen Legitimation Kein Zugriff
              2. (b) Kritik am Konzept der Output-Legitimation Kein Zugriff
          4. dd) Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. (1) Herleitung und Begründung Kein Zugriff
            2. (2) Kritik Kein Zugriff
          2. bb) Totalsubstitution der personellen Legitimation Kein Zugriff
            1. (1) Herleitung Kein Zugriff
            2. (2) Kritik Kein Zugriff
          4. dd) Grundrechtliche Legitimation Kein Zugriff
            1. (1) Herleitung Kein Zugriff
            2. (2) Kritik durch die Literatur Kein Zugriff
          6. ff) Bestehendes Legitimationsdefizit Kein Zugriff
          7. gg) Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. aa) Einführung: Wasserverbände als Teil der funktionalen Selbstverwaltung Kein Zugriff
          2. bb) Ansichten des OVG NRW und des BVerwG Kein Zugriff
          3. cc) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
            1. (1) Einordnung der Entscheidung in bisherige Legitimationsmodelle Kein Zugriff
            2. (2) Weitere Kritik Kein Zugriff
            3. (3) Ärztliches Berufsrecht und das Problem der Drittregelungskompetenz Kein Zugriff
            4. (4) Ergebnis: Keine überzeugende Lösung durch das Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
          1. aa) Bisherige Ergebnisse Kein Zugriff
            1. (1) Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG und die Vereinbarkeit mit der Teilvolklegitimation Kein Zugriff
            2. (2) Teilvolklegitimation als Schlüssel zu pluralistischem Verwaltungsaufbau Kein Zugriff
              1. (a) Entgegenstehen von Partikular- und Popularwillen Kein Zugriff
                1. (aa) Demokratische Gleichheit und individuelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
                2. (bb) Exkurs: Reduktion der demokratischen Gleichheit zugunsten der Selbstverwaltung? Kein Zugriff
                3. (cc) Ergebnis zum Aspekt der demokratischen Gleichheit Kein Zugriff
              3. (c) Die Kritik am Vergleich zur kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff
              4. (d) Vereinbarkeit der Teilvolklegitimation mit der Einrichtung der Staatsaufsicht Kein Zugriff
              5. (e) Abgrenzung zum Modell der autonomen Legitimation Kein Zugriff
              6. (f) Ergebnis der Betrachtung der Kritik am Modell der Teilvolklegitimation Kein Zugriff
          3. cc) Nochmal: Begrenzung des Aufgabenbereichs und mittelbare Geltungserstreckung Kein Zugriff
      4. 4. Gesamtergebnis: Regelungsgrenze durch Betrachtung der Legitimation Kein Zugriff
        1. a) Die Begriffe des allgemeinen Gesetzesvorbehalts und Parlamentsvorbehalts Kein Zugriff
        2. b) Wesentlichkeitstheorie Kein Zugriff
        3. c) Verhältnis von Gesetzesvorbehalt und Parlamentsvorbehalt Kein Zugriff
            1. (1) Die Vorteile des Gesetzgebungsverfahrens als Herleitung Kein Zugriff
            2. (2) Das Argument der höheren demokratischen Legitimation Kein Zugriff
            3. (3) Der Vergleich zu Art. 80 GG Kein Zugriff
          2. bb) Herleitung aus dem Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
          1. aa) Sonderstellung des Parlaments durch verfassungsrechtliche Normen Kein Zugriff
            1. (1) Herleitung aus dem Verfassungsprinzip Transparenz Kein Zugriff
              1. (a) Das parlamentarische Verfahren als das transparentere Rechtsetzungsverfahren Kein Zugriff
                1. (aa) Transparenz und Demokratieprinzip Kein Zugriff
                2. (bb) Transparenz und Rechtsstaatsgebot Kein Zugriff
                3. (cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              3. (c) Delegationsverbot als Sicherung der Transparenz parlamentarischer Entscheidungen Kein Zugriff
          3. cc) Folgen der Herleitung des Parlamentsvorbehalts Kein Zugriff
        3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. a) Das Politische Kontroverse Kein Zugriff
          1. aa) Grundrechtsrelevanz Kein Zugriff
          2. bb) Intensität der Grundrechtsberührung Kein Zugriff
          3. cc) Bedeutung des Grundrechts Kein Zugriff
          4. dd) Mehrdimensionale Grundrechtsverhältnisse Kein Zugriff
        3. c) Tragweite und Gewicht der Regelung für die Allgemeinheit Kein Zugriff
        4. d) Größe des betroffenen Personenkreises Kein Zugriff
        5. e) Vergleich mit geltendem Recht Kein Zugriff
        6. f) Finanzielle Auswirkungen Kein Zugriff
        7. g) Richtigkeit der Entscheidung Kein Zugriff
        8. h) Dauer der Maßnahmen Kein Zugriff
        9. i) Flexibilität und Normierungsfähigkeit Kein Zugriff
        10. j) Besonderheiten der funktionalen Selbstverwaltung Kein Zugriff
        11. k) Ergebnis Kein Zugriff
      4. 4. Rechtsfolgen der Annahme des allgemeinen Parlamentsvorbehalts Kein Zugriff
      5. 5. Schlussbemerkung: Abgrenzung zum Erfordernis der personellen Legitimation Kein Zugriff
      6. 6. Gesamtergebnis: Regelungsgrenze durch den allgemeinen Parlamentsvorbehalt Kein Zugriff
    3. III. Art. 80 GG Kein Zugriff
    4. IV. Anwendung des Art. 103 Abs. 2 GG auf das ärztliche Berufsrecht Kein Zugriff
    5. V. Gesetzesvorbehalt und Ermächtigungsgrundlagen durch den Landesgesetzgeber Kein Zugriff
    6. VI. Gesetzesvorrang: Höherrangiges Recht als Regelungsgrenze Kein Zugriff
    7. VII. Grundrechte und europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
    8. VIII. Ergebnis der Ermittlung der Regelungsgrenzen Kein Zugriff
        1. a) Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
            1. (1) Grundrechte der Ärzte Kein Zugriff
                1. (aa) Herleitung zumindest aus allgemeiner Handlungsfreiheit Kein Zugriff
                2. (bb) Spezielles Grundrecht auf freie Reproduktion Kein Zugriff
                3. (cc) Persönlicher und sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
                4. (dd) Bestätigung durch Rechtsprechung des EGMR Kein Zugriff
                5. (ee) Ergebnis Kein Zugriff
              2. (b) Recht auf körperliche Unversehrtheit Kein Zugriff
              3. (c) Gleichheitssatz Kein Zugriff
            3. (3) Ergebnis zum Aspekt der Bedeutung für die Grundrechte Kein Zugriff
          2. bb) Komplexität der Grundrechtsphären Kein Zugriff
          3. cc) Tragweite und Gewicht der Regelung für die Allgemeinheit Kein Zugriff
          4. dd) Aspekte, die gegen Parlamentsvorbehalt sprechen Kein Zugriff
          5. ee) Ergebnis: Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt Kein Zugriff
          1. aa) Zugrundelegung der Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. bb) Zugrundelegung der eigenen Ansicht Kein Zugriff
          3. cc) Ergebnis: Keine hinreichende Legitimation der Ärztekammern Kein Zugriff
                1. (aa) Vorwirkende Schutzpflicht und das Problem der Nichtidentität Kein Zugriff
                2. (bb) Maßstab der Kindeswohlgefährdung Kein Zugriff
              2. (b) Fehlen der andersgeschlechtlichen Rolle als Gefahr für das Kindeswohl Kein Zugriff
              3. (c) Sonstige Begründungen mit dem Schutz des Kindeswohls Kein Zugriff
            2. (2) Sonstige Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
            3. (3) Ergebnis zu Freiheitsrechten Kein Zugriff
          2. bb) Eingriffsrechtfertigung in Bezug auf den Gleichheitssatz Kein Zugriff
          3. cc) Hoheitliche Indikationsstellung als grundrechtsgebundene Tätigkeit Kein Zugriff
          4. dd) Ergebnis: Verstoß gegen Grundrechte Kein Zugriff
        5. e) Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        6. f) Gesamtergebnis zu den Richtlinien zur Durchführung der assistierten Reproduktion Kein Zugriff
          1. aa) Legitimation der Bundesärztekammer Kein Zugriff
          2. bb) Zugangsbeschränkende Indikationsstellung Kein Zugriff
          3. cc) Ergebnis des Exkurses: Neue Richtlinie ebenfalls unzureichend Kein Zugriff
        1. a) Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
            1. (1) Grundrechte der Ärztinnen und Ärzte Kein Zugriff
              1. (a) Negatives Abwehrrecht des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
              2. (b) Herleitung aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
              3. (c) Ergebnis Kein Zugriff
            3. (3) Ergebnis zum Aspekt der Bedeutung für die Grundrechte Kein Zugriff
          2. bb) Komplexität der Grundrechtssphären Kein Zugriff
          3. cc) Tragweite und Gewicht der Regelung für die Allgemeinheit Kein Zugriff
          4. dd) Aspekte, die gegen Parlamentsvorbehalt sprechen Kein Zugriff
          5. ee) Ergebnis: Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt Kein Zugriff
          1. aa) Zugrundelegung der Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. bb) Zugrundelegung der eigenen Ansicht Kein Zugriff
        4. d) Grundrechte Kein Zugriff
        5. e) Bestimmtheitsgebot des Art. 103 GG Kein Zugriff
        6. f) Gesamtergebnis zu § 16 S. 3 MBO Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis: Berechtigte Kritik durch die Literatur Kein Zugriff
        1. a) Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
        2. b) Parlamentsvorbehalt Kein Zugriff
          1. aa) Zugrundelegung der Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. bb) Zugrundelegung der eigenen Ansicht Kein Zugriff
        4. d) Grundrechte Kein Zugriff
        5. e) Ergebnis Kein Zugriff
        1. a) Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
          1. aa) Kritik an der Ansicht von Wiedemann und Kretschmer Kein Zugriff
          2. bb) Eigene Überprüfung Kein Zugriff
          3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Zugrundelegung der Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. bb) Zugrundelegung der eigenen Ansicht Kein Zugriff
          3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
        4. d) Grundrechte Kein Zugriff
        5. e) Ergebnis zum Werbeverbot des § 27 MBO Kein Zugriff
    1. 1. Weitreichende Bedeutung des Berufsrechts Kein Zugriff
      1. a) Auswirkungen des allgemeinen Parlamentsvorbehalts Kein Zugriff
      2. b) Das Erfordernis der demokratischen Legitimation und die praktischen Auswirkungen Kein Zugriff
      3. c) Beachtung der Grundrechte Kein Zugriff
      4. d) Bestimmtheitsgebot, Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    3. 3. Gesamtergebnis in Bezug auf die untersuchten Regelungen Kein Zugriff
    4. 4. Ausblick: Auswirkungen auf zukünftige Regelungen durch die Ärztekammern Kein Zugriff
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 483 - 520

Literaturverzeichnis (704)

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