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Monographie Kein Zugriff

Direkte Demokratie in der Schweiz

Ein Vergleich zu der Rechtslage in Deutschland
Autor:innen:
Verlag:
 2016

Zusammenfassung

Forderungen nach einem Ausbau direktdemokratischer Instrumente, insbesondere nach der Einführung des bundesweiten Volksentscheids, werden in Deutschland sowohl im politischen als auch im gesellschaftlichen Spektrum weithin erhoben. Als Vorbild für allfällige Regelungen und Verfahren wird dabei häufig auf die Schweiz verwiesen. Dort sind die Beteiligungsrechte des Volkes auch auf Bundesebene sehr weit ausgebaut. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob bzw. inwiefern die schweizerischen Regelungen und Erfahrungen mit direktdemokratischen Elementen Impulse für Deutschland geben können.

Die Untersuchung zeigt diesbezügliche Möglichkeiten, aber auch Gefahren auf. Zunächst wird die Rechtslage in Deutschland dargestellt. Sodann findet das direktdemokratische System der Schweiz, insbesondere die Instrumente der Volksinitiative und des Referendums, eine eingehende Behandlung. Schließlich wird auch die Praxis der schweizerischen Abstimmungsdemokratie vorgestellt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2016
ISBN-Print
978-3-8487-3653-9
ISBN-Online
978-3-8452-7940-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum öffentlichen Recht
Band
20
Sprache
Deutsch
Seiten
626
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 30
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 31 - 35
  3. A. Einleitung Kein Zugriff 35 - 44
      1. 1. Direkte Demokratie und parlamentarische/repräsentative Demokratie Kein Zugriff
      2. 2. Volk Kein Zugriff
      3. 3. (Volks-)Abstimmung Kein Zugriff
      4. 4. Plebiszit Kein Zugriff
      5. 5. Volksbegehren Kein Zugriff
      6. 6. Volksentscheid/Referendum Kein Zugriff
      7. 7. Volksbefragung Kein Zugriff
      8. 8. Volksinitiative Kein Zugriff
      9. 9. Volksantrag Kein Zugriff
      10. 10. Volksgesetzgebung Kein Zugriff
      11. 11. Abwahl Kein Zugriff
        1. a) Volksabstimmungen i. R. v. Gebietsänderungen und Neubildungen von Ländern Kein Zugriff
        2. b) Volksabstimmungen i. R. d. Gesetzgebung Kein Zugriff
        3. c) Exkurs – Wahl und Abwahl des Reichspräsidenten Kein Zugriff
        4. d) Fazit Kein Zugriff
      2. 2. Nationalsozialismus Kein Zugriff
          1. aa) Bundesgesetz und Volksentscheid, Art. 29 II, III GG Kein Zugriff
          2. bb) Volksbegehren, Bundesgesetz und Volksbefragung, Art. 29 IV, V GG Kein Zugriff
          3. cc) Staatsvertrag, Art. 29 VIII GG Kein Zugriff
        2. b) Sonstige Änderungen des Gebietsbestandes der Länder, Art. 29 VII GG Kein Zugriff
      2. 2. Art. 118 GG Kein Zugriff
      3. 3. Art. 118a GG Kein Zugriff
        1. a) Verfahren der Verfassungsgebung Kein Zugriff
        2. b) Einleitung des Verfahrens der Verfassungsgebung Kein Zugriff
        1. a) Art. 29, 118, 118a GG Kein Zugriff
        2. b) Art. 146 GG Kein Zugriff
      6. 6. Exkurs – Wahlen Kein Zugriff
      7. 7. Fazit Kein Zugriff
        1. a) Grundsätzliche Zulässigkeit der Einführung von Volksentscheiden Kein Zugriff
          1. aa) Einführung durch Verfassungsänderung Kein Zugriff
          2. bb) Einführung durch einfaches Gesetz Kein Zugriff
          3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. aaa) Keine relevante Schrankenwirkung des Art. 79 III Var. 2 GG Kein Zugriff
              1. (1) Beteiligung über den Bundesrat Kein Zugriff
              2. (2) Beteiligung ohne den Bundesrat Kein Zugriff
            3. ccc) Stellungnahme Kein Zugriff
              1. (1) Notwendigkeit von Quoren Kein Zugriff
              2. (2) Höhe der Quoren Kein Zugriff
              3. (3) Stellungnahme Kein Zugriff
              1. (1) Haushaltsgesetz Kein Zugriff
              2. (2) Finanzwirksame Gesetze Kein Zugriff
              3. (a) Situation auf Landesebene Kein Zugriff
              4. (b) Situation auf Bundesebene Kein Zugriff
              5. (3) Stellungnahme Kein Zugriff
        1. a) Grundsätzliche Zulässigkeit der Einführung von Referenden Kein Zugriff
        2. b) Verfahren der Einführung von Referenden Kein Zugriff
          1. aa) Quoren Kein Zugriff
          2. bb) Finanzvorbehalt Kein Zugriff
        1. a) Volksinitiativen als Aufforderung einer bestimmten Anzahl von Bürgern an das Parlament zur Befassung mit einer bestimmten Angelegenheit Kein Zugriff
        2. b) Volksinitiativen als erste Stufe des Verfahrens der Volksgesetzgebung Kein Zugriff
        1. a) Grundsätzliche Zulässigkeit der Einführung von Volksbefragungen Kein Zugriff
        2. b) Verfahren der Einführung von Volksbefragungen Kein Zugriff
        3. c) Insbesondere die „Volksbefragungs“-Urteile des BVerfG Kein Zugriff
      5. 5. Fazit Kein Zugriff
        1. a) Volksbegehren und Volksentscheid Kein Zugriff
          1. aa) Übersicht Kein Zugriff
          2. bb) Insbesondere fakultative Referenden „von unten“ in Hamburg Kein Zugriff
          3. cc) Insbesondere Bürgerschaftsreferenden in Hamburg Kein Zugriff
        3. c) Volksinitiativen Kein Zugriff
        4. d) Volksbefragungen Kein Zugriff
        5. e) Abberufung des Landtags durch Volksentscheid Kein Zugriff
            1. aaa) Finanzvorbehalt Kein Zugriff
            2. bbb) Weitere Ausschlusstatbestände Kein Zugriff
          2. bb) Sonstige Anforderungen Kein Zugriff
        2. b) Volksbegehren Kein Zugriff
        3. c) Volksentscheid Kein Zugriff
        1. a) Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Kein Zugriff
        2. b) Bürgerentscheide durch Beschluss der Gemeindevertretung Kein Zugriff
        3. c) Bürger-/Einwohnerversammlungen Kein Zugriff
        4. d) Bürger-/Einwohneranträge Kein Zugriff
        5. e) Bürger-/Einwohnerbefragungen Kein Zugriff
        6. f) Gemeindeversammlungen Kein Zugriff
          1. aa) Zulässige Gegenstände Kein Zugriff
          2. bb) Sonstige Anforderungen Kein Zugriff
        2. b) Bürgerentscheid Kein Zugriff
    7. VII. Fazit Kein Zugriff 148 - 149
        1. a) Kantone Kein Zugriff
        2. b) Gemeinden Kein Zugriff
          1. aa) Nationalrat Kein Zugriff
          2. bb) Ständerat Kein Zugriff
          3. cc) Verfahren Kein Zugriff
          4. dd) Zuständigkeiten Kein Zugriff
          1. aa) Bundesrat Kein Zugriff
          2. bb) Bundespräsident Kein Zugriff
          3. cc) Bundeskanzler Kein Zugriff
          4. dd) Bundesverwaltung Kein Zugriff
          1. aa) Bundesgericht Kein Zugriff
          2. bb) Andere richterliche Behörden Kein Zugriff
      3. 3. Direkte Demokratie und repräsentative Demokratie Kein Zugriff
      4. 4. Konkordanz(demokratie) Kein Zugriff
      5. 5. Volk Kein Zugriff
      6. 6. Stände Kein Zugriff
      7. 7. Politische Rechte Kein Zugriff
      8. 8. Stimmrecht Kein Zugriff
      9. 9. Volksrechte Kein Zugriff
      10. 10. Aktivbürgerrechte Kein Zugriff
      11. 11. Wahl Kein Zugriff
      12. 12. Abstimmung Kein Zugriff
      13. 13. Plebiszit Kein Zugriff
      14. 14. Konsultativabstimmung Kein Zugriff
      15. 15. Volksinitiative Kein Zugriff
      16. 16. Referendum Kein Zugriff
      17. 17. Wahl- und Abstimmungsfreiheit Kein Zugriff
      18. 18. Begriffsklärungen für die vorliegende Untersuchung Kein Zugriff
      1. 1. Bundesverfassung 1848 Kein Zugriff
      2. 2. Bundesverfassung 1874 Kein Zugriff
      3. 3. Bundesverfassung 1999 Kein Zugriff
      4. 4. Fazit Kein Zugriff
      1. 1. Verfassungsmäßiges Recht des Bundes Kein Zugriff
      2. 2. Organfunktion Kein Zugriff
        1. a) Schweizer Bürgerrecht Kein Zugriff
        2. b) Zurücklegung des 18. Altersjahres Kein Zugriff
        3. c) Kein Ausschluss vom Stimmrecht Kein Zugriff
        1. a) Wohnsitzprinzip als Grundsatz Kein Zugriff
        2. b) Ausnahmen vom Wohnsitzprinzip Kein Zugriff
        3. c) Einheit des politischen Wohnsitzes Kein Zugriff
        4. d) Insbesondere Auslandschweizer Kein Zugriff
      3. 3. Zeitliche Voraussetzungen der Stimmabgabe Kein Zugriff
      4. 4. Stimmregister Kein Zugriff
        1. a) Persönliche Stimmabgabe an der Urne Kein Zugriff
        2. b) Briefliche Stimmabgabe Kein Zugriff
        3. c) Elektronische Stimmabgabe (Vote électronique) Kein Zugriff
        1. a) Stimmzettel Kein Zugriff
        2. b) Abstimmungsvorlagen Kein Zugriff
        3. c) Abstimmungserläuterungen Kein Zugriff
        4. d) Weiteres Abstimmungsmaterial Kein Zugriff
        5. e) Zustellung des Abstimmungsmaterials Kein Zugriff
      7. 7. Abstimmungstage Kein Zugriff
      8. 8. Abstimmungsvorlagen Kein Zugriff
        1. a) Bundesrat Kein Zugriff
        2. b) Bundesversammlung und Parlamentarier Kein Zugriff
        3. c) Parteien Kein Zugriff
        4. d) Initianten von Volksinitiativen und Referenden Kein Zugriff
        5. e) Medien Kein Zugriff
        6. f) Gesellschaftliche Akteure Kein Zugriff
      10. 10. Durchführung der Abstimmungen Kein Zugriff
      11. 11. Auszählung der Stimmen Kein Zugriff
      12. 12. Abstimmungsprotokolle und Feststellung des vorläufigen Abstimmungsergebnisses Kein Zugriff
      13. 13. Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses und Veröffentlichung Kein Zugriff
      14. 14. Fazit Kein Zugriff
        1. a) Zugang zu behördlichen Informationen Kein Zugriff
        2. b) Eintragung in das Stimmregister Kein Zugriff
        3. c) Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden Kein Zugriff
        4. d) Prüfung und Bescheinigung der Unterschriften während einer laufenden Sammlung für Volksinitiativen und Referenden Kein Zugriff
        5. e) Fristgerechte Behandlung von Volksinitiativen Kein Zugriff
        6. f) Korrekte Umsetzung von Volksinitiativen in der Form der allgemeinen Anregung Kein Zugriff
        7. g) Fehlender Schutz gegen „Verfälschung” von angenommenen formulierten Volksinitiativen durch den Ausführungsgesetzgeber Kein Zugriff
        8. h) Fehlender Schutz vor Gegenentwürfen des Parlaments Kein Zugriff
        9. i) (Teil-)Ungültigerklärung von Volksinitiativen Kein Zugriff
        10. j) Förmliche Unterstellung referendumspflichtiger Erlasse unter das Referendum Kein Zugriff
        11. k) Schutz vor Missbrauch des Dringlichkeitsrechts Kein Zugriff
        12. l) Durchführung der Volksabstimmung bei zustande gekommenen Referenden Kein Zugriff
        13. m) Finanzreferenden Kein Zugriff
        1. a) Richtige Zusammensetzung des Stimmvolks Kein Zugriff
        2. b) Wahrung der Einheit der Form und der Einheit der Materie Kein Zugriff
        3. c) Formulierung der Abstimmungsfragen Kein Zugriff
        4. d) Formulierung der Initiativtitel Kein Zugriff
        5. e) Rechtzeitige und korrekte Ankündigung der Abstimmungstermine Kein Zugriff
        6. f) Rechtzeitige Versendung der Abstimmungsunterlagen und rechtzeitige Publikation der Abstimmungsvorlagen Kein Zugriff
        7. g) Korrekte Urnenöffnung Kein Zugriff
        8. h) Ungehinderte Erreichbarkeit von Abstimmungen (und Wahlen) Kein Zugriff
        9. i) Geheime Stimmabgabe Kein Zugriff
        10. j) Allgemeine und gleiche Stimmabgabe Kein Zugriff
        11. k) Differenzierte Stimmabgabe bei Abstimmungen über Volksinitiativen mit Gegenentwurf Kein Zugriff
        12. l) Korrekte Ermittlung des Abstimmungsergebnisses Kein Zugriff
              1. (1) Abstimmungserläuterungen Kein Zugriff
              2. (2) Abstimmungsempfehlungen Kein Zugriff
              3. (3) Einflussnahmen der Behörden im Stadium der Unterschriftensammlung Kein Zugriff
              1. (1) Übersicht Kein Zugriff
              2. (2) Einflussnahmen in Abstimmungskämpfe eines anderen Gemeinwesens Kein Zugriff
              3. (a) Einflussnahmen des untergeordneten Gemeinwesens (Intervention von unten nach oben; vertikale Intervention nach oben) Kein Zugriff
              4. (b) Einflussnahmen des übergeordneten Gemeinwesens (Intervention von oben nach unten; vertikale Intervention nach unten) Kein Zugriff
              5. (c) Einflussnahmen des nebengeordneten Gemeinwesens (horizontale Intervention) Kein Zugriff
              6. (3) Einflussnahmen öffentlicher und gemischtwirtschaftlicher Unternehmen Kein Zugriff
              7. (4) Einflussnahmen einzelner Behördenmitglieder Kein Zugriff
            1. aaa) Übersicht Kein Zugriff
            2. bbb) Insbesondere private Finanzierung von Abstimmungskämpfen Kein Zugriff
        1. a) Unregelmäßigkeiten mit bezifferbaren Auswirkungen Kein Zugriff
        2. b) Unregelmäßigkeiten mit nicht bezifferbaren Auswirkungen Kein Zugriff
      4. 4. Fazit Kein Zugriff
      1. 1. Übersicht Kein Zugriff
      2. 2. Insbesondere indirekte Prüfung der Abstimmungserläuterungen des Bundesrates Kein Zugriff
      3. 3. Die einzelnen Beschwerdemöglichkeiten Kein Zugriff
        1. a) Anfechtungsobjekt Kein Zugriff
        2. b) Beschwerdelegitimation Kein Zugriff
      5. 5. Fazit Kein Zugriff
          1. aa) Volksinitiativen auf Totalrevision der Bundesverfassung, Art. 138 BV Kein Zugriff
            1. aaa) Allgemeine Anregung Kein Zugriff
            2. bbb) Ausgearbeiteter Entwurf Kein Zugriff
          3. cc) Exkurs – Allgemeine Volksinitiative Kein Zugriff
        2. b) Zustandekommen Kein Zugriff
        3. c) Rückzug Kein Zugriff
            1. aaa) Beschluss der Bundesversammlung über die Gültigkeit der Volksinitiative Kein Zugriff
            2. bbb) Volksabstimmung über den Grundsatz der Totalrevision Kein Zugriff
            3. ccc) Neuwahl der Bundesversammlung und des Bundesrates Kein Zugriff
            4. ddd) Ausarbeitung der neuen Verfassung Kein Zugriff
            5. eee) Obligatorisches Verfassungsreferendum Kein Zugriff
            6. fff) Inkrafttreten und Publikation der neuen Verfassung Kein Zugriff
            1. aaa) Bundesrat: Botschaft und Entwurf eines Bundesbeschlusses für eine Stellungnahme der Bundesversammlung Kein Zugriff
            2. bbb) Bundesversammlung: Beschluss über die Gültigkeit der Volksinitiative Kein Zugriff
            3. ccc) Bundesversammlung: Beschluss über die Abstimmungsempfehlung Kein Zugriff
            4. ddd) Bundesversammlung: Möglichkeit zur Ausarbeitung eines Gegenentwurfs Kein Zugriff
            5. eee) Obligatorisches Verfassungsreferendum Kein Zugriff
            6. fff) Inkrafttreten und Publikation der neuen Verfassungsbestimmung Kein Zugriff
            1. aaa) Bundesversammlung: Beschluss über die Gültigkeit der Volksinitiative und über die Zustimmung zur Initiative Kein Zugriff
            2. bbb) Eventuell Volksabstimmung über den Grundsatz der Teilrevision Kein Zugriff
            3. ccc) Bundesrat: Botschaft und Entwurf eines Bundesbeschlusses Kein Zugriff
            4. ddd) Ausarbeitung einer Verfassungsvorlage Kein Zugriff
            5. eee) Obligatorisches Verfassungsreferendum Kein Zugriff
            6. fff) Inkrafttreten und Publikation der neuen Verfassungsbestimmung Kein Zugriff
            1. aaa) Formenvermischung, Fehlbezeichnung und Formenumwandlung Kein Zugriff
            2. bbb) Anwendungsfälle in der Praxis Kein Zugriff
            1. aaa) Unterscheidung nach der Art der Vorlage Kein Zugriff
            2. bbb) Unterscheidung nach dem Urheber der Vorlage Kein Zugriff
              1. (1) Volksinitiative „gegen Teuerung und Inflation“ Kein Zugriff
              2. (2) Volksinitiative „für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik“ Kein Zugriff
              1. (1) Streitstand Kein Zugriff
              2. (2) Anwendungsfälle in der Praxis Kein Zugriff
              3. (a) Volksinitiative „für eine vernünftige Asylpolitik“ Kein Zugriff
              4. (b) Volksinitiative „für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)“ Kein Zugriff
              5. (c) Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“ Kein Zugriff
              1. (1) Streitstand Kein Zugriff
              2. (2) Anwendungsfälle in der Praxis Kein Zugriff
              3. a) Armeeabschaffungsinitiativen – Volksinitiative „für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik“/Volksinitiative „Für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne ... Kein Zugriff
              4. (b) Volksinitiative „zum Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr“, Art. 84, 196 BV Kein Zugriff
              5. (c) Volksinitiative „Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter“, Art. 123a BV Kein Zugriff
              6. (d) Volksinitiative „Für einen zeitgemässen Tierschutz (Tierschutz-Ja!)“ Kein Zugriff
              7. (e) Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen“ Kein Zugriff
              8. (f) Volksinitiative „für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern“, Art. 123b BV Kein Zugriff
              9. (g) Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“, Art. 72 III BV Kein Zugriff
              1. (1) Direkt anwendbare Verfassungsbestimmung Kein Zugriff
              2. (2) Verfassungsbestimmung, die einer Umsetzung auf Gesetzesstufe bedarf Kein Zugriff
          4. dd) Faktische Durchführbarkeit Kein Zugriff
            1. aaa) „Untere“ Schranken? Kein Zugriff
            2. bbb) „Obere“ Schranken? Kein Zugriff
          1. aa) Zeitpunkt der materiellen Überprüfung der Initiative Kein Zugriff
          2. bb) Zuständiges Organ für die Entscheidung über die Gültigkeit der Initiative Kein Zugriff
          3. cc) Rechtswirkung der Prüfungsentscheidung Kein Zugriff
          4. dd) Rechtsschutzmöglichkeiten für die Initianten Kein Zugriff
          5. ee) Erweiterung der Ungültigkeitsgründe Kein Zugriff
          6. ff) Einführung einer Kollisionsnorm Kein Zugriff
          7. gg) Zulassung nur noch der Initiativform der allgemeinen Anregung Kein Zugriff
          8. hh) Einführung der Gesetzesinitiative Kein Zugriff
          9. ii) Fazit Kein Zugriff
          1. aa) Entscheidfunktion Kein Zugriff
          2. bb) Diskursfunktion Kein Zugriff
          3. cc) Integrationsfunktion Kein Zugriff
          4. dd) Kontrollfunktion Kein Zugriff
          5. ee) Innovationsfunktion Kein Zugriff
          6. ff) Taktische Funktion Kein Zugriff
          7. gg) Strategische Funktion Kein Zugriff
          8. hh) Mobilisierungs-/Werbefunktion Kein Zugriff
          9. ii) Protestfunktion Kein Zugriff
          10. jj) Insbesondere Wirkungen von Volksinitiativen Kein Zugriff
        8. h) Fazit Kein Zugriff
        1. a) Gegenstand Kein Zugriff
        2. b) Zustandekommen Kein Zugriff
        3. c) Fehlende Rückzugsmöglichkeit Kein Zugriff
        4. d) Behandlung durch Bundesrat und Bundesversammlung Kein Zugriff
        5. e) Exkurs – Funktionen des Referendums Kein Zugriff
        6. f) Fazit Kein Zugriff
            1. aaa) Änderungen der Bundesverfassung, Art. 140 I lit. a BV Kein Zugriff
              1. (1) Begriff, Arten, Zuständigkeit und Verfahren beim Abschluss von Staatsverträgen Kein Zugriff
              2. (a) Begriff des Staatsvertrags Kein Zugriff
              3. (b) Arten von Staatsverträgen Kein Zugriff
              4. (c) Zuständigkeit und Verfahren beim Abschluss von Staatsverträgen Kein Zugriff
              5. (2) Gegenstände des obligatorischen Staatsvertragsreferendums Kein Zugriff
              6. (3) Obligatorisches Staatsvertragsreferendum sui generis Kein Zugriff
              7. (4) Ausbau des Staatsvertragsreferendums? Kein Zugriff
              8. (5) Umsetzung von völkerrechtlichen Verträgen, Art. 141a BV Kein Zugriff
              1. (1) Dringliches Bundesgesetz, Art. 165 BV Kein Zugriff
              2. (2) Dringliches Bundesgesetz ohne Verfassungsgrundlage, Art. 165 III BV Kein Zugriff
          2. bb) Art. 140 II BV Kein Zugriff
            1. aaa) „Rechtsetzende Bestimmungen“, Art. 163 I, 164 I BV Kein Zugriff
            2. bbb) Erlass aller wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in Form des Bundesgesetzes, Art. 164 I 1 BV Kein Zugriff
          2. bb) Dringlich erklärte Bundesgesetze mit Verfassungsgrundlage, deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt, Art. 141 I lit. b BV Kein Zugriff
            1. aaa) Referendumspflichtige Bundesbeschlüsse Kein Zugriff
            2. bbb) Einfache Bundesbeschlüsse, Art. 163 II HS 2 BV, 29 I ParlG Kein Zugriff
            1. aaa) Unbefristete und unkündbare völkerrechtliche Verträge, Art. 141 I lit. d Nr. 1 BV Kein Zugriff
            2. bbb) Völkerrechtliche Verträge, die den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen, Art. 141 I lit. d Nr. 2 BV Kein Zugriff
            3. ccc) Völkerrechtliche Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, Art. 141 I lit. d Nr. 3 BV Kein Zugriff
        3. c) Fazit Kein Zugriff
      4. 4. Exkurs – Wahlen Kein Zugriff
        1. a) Bestandesänderungen, Art. 53 II BV Kein Zugriff
        2. b) Gebietsveränderungen, Art. 53 III BV Kein Zugriff
        3. c) Grenzbereinigungen, Art. 53 IV BV Kein Zugriff
        1. a) Obligatorisches Verfassungsreferendum Kein Zugriff
        2. b) Volksinitiative auf Verfassungsrevision Kein Zugriff
          1. aa) Verfassungsinitiativen Kein Zugriff
          2. bb) Gesetzesinitiativen Kein Zugriff
          3. cc) Verwaltungsinitiativen Kein Zugriff
          4. dd) Standesinitiativen Kein Zugriff
          5. ee) Vertragsinitiativen Kein Zugriff
          1. aa) Verfassungsreferenden Kein Zugriff
          2. bb) Gesetzesreferenden Kein Zugriff
          3. cc) Verwaltungsreferenden Kein Zugriff
            1. aaa) Übersicht Kein Zugriff
              1. (1) Ausgabe Kein Zugriff
              2. (2) Keine Delegation der Ausgabenkompetenz Kein Zugriff
              3. (3) Neue Ausgabe Kein Zugriff
          5. ee) Vernehmlassungsreferenden Kein Zugriff
          6. ff) Vertragsreferenden Kein Zugriff
        3. c) Konstruktive Referenden Kein Zugriff
        4. d) Abstimmungen Kein Zugriff
        5. e) Volksaufträge Kein Zugriff
        6. f) Volksdiskussionen Kein Zugriff
        7. g) Antragsrechte Kein Zugriff
        8. h) Konsultativabstimmungen Kein Zugriff
        9. i) Abberufungsrechte Kein Zugriff
        10. j) Exkurs – Wahlen Kein Zugriff
        1. a) Übersicht Kein Zugriff
          1. aa) Landsgemeindememorial Kein Zugriff
          2. bb) Stellung und Behandlung von Memorialsanträgen Kein Zugriff
          3. cc) Zuständigkeiten der Landsgemeinde Kein Zugriff
          4. dd) Verfahren der Landsgemeinde Kein Zugriff
          5. ee) Die Glarner Landsgemeinde 2014 Kein Zugriff
      1. 1. Bundesrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
        1. a) Volksinitiativen Kein Zugriff
          1. aa) Übersicht Kein Zugriff
          2. bb) Insbesondere Finanzreferenden Kein Zugriff
          3. cc) Insbesondere Referenden über Einbürgerungen Kein Zugriff
        3. c) Weitere Instrumente Kein Zugriff
        4. d) Exkurs – Wahlen Kein Zugriff
    10. X. Fazit Kein Zugriff 436 - 438
        1. a) Die Ausgangslage Kein Zugriff
        2. b) Das Ziel der Initiative Kein Zugriff
        3. c) Abstimmungsdebatte Kein Zugriff
        4. d) Das Resultat der Volksabstimmung und dessen Analyse Kein Zugriff
        1. a) Die Ausgangslage Kein Zugriff
        2. b) Das Ziel des Gesetzes Kein Zugriff
        3. c) Abstimmungsdebatte Kein Zugriff
        4. d) Das Resultat der Volksabstimmung und dessen Analyse Kein Zugriff
        1. a) Die Ausgangslage Kein Zugriff
        2. b) Das Ziel des Gesetzes Kein Zugriff
        3. c) Abstimmungsdebatte Kein Zugriff
        4. d) Das Resultat der Volksabstimmung und dessen Analyse Kein Zugriff
        1. a) Die Ausgangslage Kein Zugriff
        2. b) Das Ziel der Initiative Kein Zugriff
        3. c) Abstimmungsdebatte Kein Zugriff
        4. d) Das Resultat der Volksabstimmung und dessen Analyse Kein Zugriff
        1. a) Die Ausgangslage Kein Zugriff
        2. b) Das Ziel der Initiative Kein Zugriff
        3. c) Abstimmungsdebatte Kein Zugriff
        4. d) Das Resultat der Volksabstimmung und dessen Analyse Kein Zugriff
        1. a) Die Ausgangslage Kein Zugriff
        2. b) Das Ziel des Gesetzes Kein Zugriff
        3. c) Abstimmungsdebatte Kein Zugriff
        4. d) Das Resultat der Volksabstimmung und dessen Analyse Kein Zugriff
        1. a) Die Ausgangslage Kein Zugriff
        2. b) Das Ziel der Verfassungsänderung Kein Zugriff
        3. c) Abstimmungsdebatte Kein Zugriff
        4. d) Das Resultat der Volksabstimmung und dessen Analyse Kein Zugriff
        1. a) Die Ausgangslage Kein Zugriff
        2. b) Das Ziel der Initiative Kein Zugriff
        3. c) Abstimmungsdebatte Kein Zugriff
        4. d) Das Resultat der Volksabstimmung und dessen Analyse Kein Zugriff
        1. a) Die Ausgangslage Kein Zugriff
        2. b) Das Ziel der Initiative Kein Zugriff
        3. c) Abstimmungsdebatte Kein Zugriff
        4. d) Das Resultat der Volksabstimmung und dessen Analyse Kein Zugriff
        5. e) Die Umsetzung Kein Zugriff
        1. a) Die Ausgangslage Kein Zugriff
        2. b) Das Ziel der Verfassungsänderung Kein Zugriff
        3. c) Abstimmungsdebatte Kein Zugriff
        4. d) Das Resultat der Volksabstimmung und dessen Analyse Kein Zugriff
        1. a) Die Ausgangslage Kein Zugriff
        2. b) Das Ziel der Initiative Kein Zugriff
        3. c) Abstimmungsdebatte Kein Zugriff
        4. d) Das Resultat der Volksabstimmung und dessen Analyse Kein Zugriff
        5. e) Die Umsetzung Kein Zugriff
        1. a) Die Ausgangslage Kein Zugriff
        2. b) Das Ziel der Initiative Kein Zugriff
        3. c) Abstimmungsdebatte Kein Zugriff
        4. d) Das Resultat der Volksabstimmung und dessen Analyse Kein Zugriff
        1. a) Die Ausgangslage Kein Zugriff
        2. b) Das Ziel des Gesetzes Kein Zugriff
        3. c) Abstimmungsdebatte Kein Zugriff
        4. d) Das Resultat der Volksabstimmung und dessen Analyse Kein Zugriff
        1. a) Die Ausgangslage Kein Zugriff
        2. b) Das Ziel der Initiative Kein Zugriff
        3. c) Abstimmungsdebatte Kein Zugriff
        4. d) Das Resultat der Volksabstimmung und dessen Analyse Kein Zugriff
        1. a) Die Ausgangslage Kein Zugriff
        2. b) Das Ziel der Initiative Kein Zugriff
        3. c) Abstimmungsdebatte Kein Zugriff
        4. d) Das Resultat der Volksabstimmung und dessen Analyse Kein Zugriff
        1. a) Die Ausgangslage Kein Zugriff
        2. b) Das Ziel der Initiative Kein Zugriff
        3. c) Abstimmungsdebatte Kein Zugriff
        4. d) Das Resultat der Volksabstimmung und dessen Analyse Kein Zugriff
        1. a) Die Ausgangslage Kein Zugriff
        2. b) Das Ziel der Initiative Kein Zugriff
        3. c) Abstimmungsdebatte Kein Zugriff
        4. d) Das Resultat der Volksabstimmung und dessen Analyse Kein Zugriff
        1. a) Die Ausgangslage Kein Zugriff
        2. b) Das Ziel der Initiative Kein Zugriff
        3. c) Abstimmungsdebatte Kein Zugriff
        4. d) Das Resultat der Volksabstimmung und dessen Analyse Kein Zugriff
        1. a) Die Ausgangslage Kein Zugriff
        2. b) Das Ziel der Initiative Kein Zugriff
        3. c) Abstimmungsdebatte Kein Zugriff
        4. d) Das Resultat der Volksabstimmung und dessen Analyse Kein Zugriff
        1. a) Die Ausgangslage Kein Zugriff
        2. b) Das Ziel der Initiative Kein Zugriff
        3. c) Abstimmungsdebatte Kein Zugriff
        4. d) Das Resultat der Volksabstimmung und dessen Analyse Kein Zugriff
        1. a) Die Ausgangslage Kein Zugriff
        2. b) Das Ziel der Verfassungsänderung Kein Zugriff
        3. c) Abstimmungsdebatte Kein Zugriff
        4. d) Das Resultat der Volksabstimmung und dessen Analyse Kein Zugriff
        1. a) Die Ausgangslage Kein Zugriff
        2. b) Das Ziel der Initiative Kein Zugriff
        3. c) Abstimmungsdebatte Kein Zugriff
        4. d) Das Resultat der Volksabstimmung und dessen Analyse Kein Zugriff
        1. a) Die Ausgangslage Kein Zugriff
        2. b) Das Ziel der Initiative Kein Zugriff
        3. c) Abstimmungsdebatte Kein Zugriff
        4. d) Das Resultat der Volksabstimmung und dessen Analyse Kein Zugriff
        1. a) Die Ausgangslage Kein Zugriff
        2. b) Das Ziel des Gesetzes Kein Zugriff
        3. c) Abstimmungsdebatte Kein Zugriff
        4. d) Das Resultat der Volksabstimmung und dessen Analyse Kein Zugriff
    9. IX. Fazit Kein Zugriff 579 - 582
  7. E. Schlussfazit Kein Zugriff 582 - 591
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 591 - 621
    1. Deutschland Kein Zugriff
    2. Schweiz Kein Zugriff
    3. Sonstiges Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (520)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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