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Inhaltsmoderation durch Intermediäre

Grenzen der Privatautonomie im nationalen und europäischen Rechtsrahmen
Autor:innen:
Verlag:
 14.06.2024

Zusammenfassung

Die Arbeit gibt einen umfassenden Überblick über die Möglichkeiten und Grenzen der Inhaltsmoderation (content moderation) auf digitalen Plattformen. Hierbei betrachtet der Autor den nationalen wie auch den europäischen Rechtsrahmen und unterzieht die einschlägige, seit 2018 dynamisch anwachsende Rechtsprechung einer eingehenden Analyse. In der Arbeit plädiert der Autor für eine Rückbesinnung auf die zivilrechtlichen Wurzeln des Nutzungsverhältnisses und kritisiert die stark verfassungsrechtlich geprägte Herangehensweise des BGH im Zusammenhang mit der Inhaltsmoderation. Darüber hinaus setzt sich der Autor mit den Regelungen des Digital Services Act auseinander und untersucht ihre Auswirkungen auf die Anwendbarkeit des nationalen Rechts.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2024
Erscheinungsdatum
14.06.2024
ISBN-Print
978-3-7560-0891-9
ISBN-Online
978-3-7489-1635-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Daten-, Informations- und Medienrecht
Band
76
Sprache
Deutsch
Seiten
546
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 36
      1. I. Entwicklung der Inhaltsmoderation Kein Zugriff
      2. II. Problemlagen Kein Zugriff
      3. III. Stand der Diskussion und aktuelle Entwicklungen Kein Zugriff
      1. I. Betrachtete Plattformen Kein Zugriff
      2. II. Weitere thematische Ein- und Ausgrenzungen Kein Zugriff
    3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    4. D. Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
      1. I. Facebook Kein Zugriff
      2. II. Twitter/X Kein Zugriff
      3. III. LinkedIn Kein Zugriff
      4. IV. TikTok Kein Zugriff
      5. V. WhatsApp Kein Zugriff
      6. VI. YouTube Kein Zugriff
      1. I. Rechtswidrige Inhalte Kein Zugriff
      2. II. Rechtsgutverletzende Inhalte Kein Zugriff
        1. 1. Anlehnung an Straftatbestände Kein Zugriff
          1. a. Anstandsgefühl der Plattformbetreiber Kein Zugriff
          2. b. Adressierung plattformspezifischer Probleme und Gefahren Kein Zugriff
      1. I. Identifizierung von potenziell unerwünschten Inhalten Kein Zugriff
      2. II. Prüfung von potenziell unerwünschten Inhalten Kein Zugriff
      3. III. Mögliche Maßnahmen bei unerwünschten Inhalten Kein Zugriff
      4. IV. Beschwerdemöglichkeiten gegen Durchsetzungsmaßnahmen Kein Zugriff
    1. A. Inhaltsmoderation als grenzüberschreitender Prozess Kein Zugriff
    2. B. Relevanz Dritter Kein Zugriff
      1. I. Anwendbares Recht im Nutzungsverhältnis Kein Zugriff
      2. II. Anwendbares Recht in Drei-Personen-Verhältnissen Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung zu Kapitel 2 Kein Zugriff
        1. 1. EuGH Kein Zugriff
        2. 2. BVerfG Kein Zugriff
        1. 1. Bisherige Situation Kein Zugriff
        2. 2. Zukünftige Situation Kein Zugriff
          1. a. Uneinigkeit im Schrifttum Kein Zugriff
          2. b. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
          3. c. Bedeutung für die untersuchten Fragen Kein Zugriff
            1. aa. Verständnismöglichkeiten Kein Zugriff
              1. i. Wortlaut Kein Zugriff
              2. ii. Historie Kein Zugriff
              3. iii. Systematik Kein Zugriff
              4. iv. Telos Kein Zugriff
              5. v. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa. Struktur der Gleichheitsrechte der Grundrechtecharta Kein Zugriff
            2. bb. Grundsätzliche Horizontalwirkung von Gleichheitsrechten Kein Zugriff
            3. cc. Berücksichtigung der Gleichheitsrechte im Rahmen des DSA Kein Zugriff
            4. dd. Folgen der Berücksichtigung des Diskriminierungsverbots Kein Zugriff
            5. ee. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. c. Berücksichtigung von Rechten Dritter Kein Zugriff
            1. aa. Meinungsfreiheit Kein Zugriff
            2. bb. Informationsfreiheit Kein Zugriff
            1. aa. Schutz klassischer Medienanbieter Kein Zugriff
            2. bb. Schutz der übrigen Nutzer Kein Zugriff
            1. aa. Vorbereitung und Durchführung physischer Versammlungen Kein Zugriff
            2. bb. Virtuelle Versammlungen Kein Zugriff
            1. aa. Akzessorische Nutzung zu beruflicher oder unternehmerischer Tätigkeit Kein Zugriff
            2. bb. Vermarktung auf digitalen Plattformen als Kerntätigkeit Kein Zugriff
            1. aa. Achtung des Privatlebens Kein Zugriff
            2. bb. Achtung der Kommunikation Kein Zugriff
          6. f. Religionsfreiheit Kein Zugriff
          7. g. Kunstfreiheit Kein Zugriff
          8. h. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Wirtschaftsgrundrechte Kein Zugriff
              1. i. (Algorithmisches) Kuratieren als Meinungsäußerung Kein Zugriff
              2. ii. Moderationsmaßnahmen als Meinungsäußerung Kein Zugriff
            2. bb. Gewährleistung der Freiheit der Medien Kein Zugriff
          3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Dritte Kein Zugriff
            1. aa. „Absolute Wirkung“ von Grundrechten nach Nipperdey Kein Zugriff
            2. bb. Frühe Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
            3. cc. Kritik Kein Zugriff
            1. aa. Lehre von der sog. mittelbaren Drittwirkung und Schutzpflichtenlehre Kein Zugriff
              1. i. Fraport Kein Zugriff
              2. ii. Bierdosen-Flashmob Kein Zugriff
              3. iii. Stadionverbot Kein Zugriff
            3. cc. Resonanz im Schrifttum Kein Zugriff
          3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa. Instanzgerichtliche Rechtsprechung Kein Zugriff
            2. bb. BVerfG in der Entscheidung zu „Der III. Weg“ Kein Zugriff
            3. cc. Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
            1. aa. Freiheitsrechte Kein Zugriff
              1. i. Argumente für eine Bindung an Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
                1. (a) Restriktive Anwendung Kein Zugriff
                2. (b) Voraussetzungen der Stadionverbot-Entscheidung Kein Zugriff
                3. (c) Abgrenzungsschwierigkeiten Kein Zugriff
              3. iii. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Grundrechtsberechtigung Kein Zugriff
            1. aa. Berufsfreiheit Kein Zugriff
            2. bb. Eigentumsfreiheit Kein Zugriff
            3. cc. Meinungsfreiheit Kein Zugriff
                  1. (aa) Originärer Schutz Kein Zugriff
                  2. (bb) Annex-Schutz Kein Zugriff
                  1. (aa) Rundfunkbegriff des Grundgesetzes Kein Zugriff
                  2. (bb) Plattformbetrieb als Rundfunk Kein Zugriff
                1. (a) Konzept der einheitlichen Medienfreiheit Kein Zugriff
                2. (b) Konsequenzen für Intermediäre Kein Zugriff
            5. ee. Allgemeine Handlungsfreiheit Kein Zugriff
            6. ff. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa. Schmähkritik Kein Zugriff
            2. bb. Unwahre Tatsachenbehauptungen Kein Zugriff
            3. cc. Zensurverbot Kein Zugriff
          2. b. Informationsfreiheit Kein Zugriff
            1. aa. Schutz klassischer Medienanbieter Kein Zugriff
              1. i. Rundfunkfreiheit Kein Zugriff
              2. ii. Einheitliche Medienfreiheit Kein Zugriff
            1. aa. Vorbereitung und Durchführung physischer Versammlungen Kein Zugriff
              1. i. Verdeckte Protestformen Kein Zugriff
              2. ii. Offene Zusammenkünfte Kein Zugriff
          5. e. Berufsfreiheit Kein Zugriff
          6. f. Telekommunikationsgeheimnis Kein Zugriff
          7. g. Gründungs- und Betätigungsfreiheit von Parteien Kein Zugriff
          8. h. Sonstige Grundrechte Kein Zugriff
          9. i. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Dritte Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung zu Kapitel 3 Kein Zugriff
        1. 1. Finanzierung durch Werbung Kein Zugriff
        2. 2. Finanzierung auf andere Art und Weise Kein Zugriff
          1. a. Bereitstellung der Plattform Kein Zugriff
          2. b. Dauerhafte Zugangsmöglichkeit Kein Zugriff
          3. c. Zuverlässigkeit der Plattform Kein Zugriff
          4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa. Vorüberlegungen Kein Zugriff
            2. bb. Problem der fehlenden Durchsetzbarkeit Kein Zugriff
              1. i. Dogmatische Einbettung Kein Zugriff
              2. ii. Zweckmäßigkeitserwägungen Kein Zugriff
          2. b. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Unentgeltliche Vertragstypen Kein Zugriff
          1. a. Mietvertrag Kein Zugriff
          2. b. Dienstvertrag Kein Zugriff
          3. c. Werkvertrag Kein Zugriff
          4. d. Entgeltlicher Nutzungsvertrag sui generis Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Außerordentliche Kündigung Kein Zugriff
          1. a. Schaffung einer „virtuellen Identität“ als Vertragszweck Kein Zugriff
          2. b. Interessenlage der Parteien Kein Zugriff
          3. c. „Gedenkzustand“ als Indiz für die Befristung Kein Zugriff
          4. d. Kündigungsrecht des Nutzers Kein Zugriff
          1. a. Herausgabeanspruch der Erben entsprechend § 667 BGB Kein Zugriff
          2. b. Inkonsistenz der bisherigen BGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB Kein Zugriff
        1. 1. Öffentlich einsehbare Nutzungsbedingungen Kein Zugriff
        2. 2. Interne Richtlinien Kein Zugriff
          1. a. Hinweis auf die Nutzungsbedingungen Kein Zugriff
            1. aa. Umfang der Nutzungsbedingungen Kein Zugriff
            2. bb. Verweisungstechnik Kein Zugriff
            3. cc. Verlinkungen von ergänzenden Richtlinien Kein Zugriff
              1. i. Gesetzlicher Maßstab Kein Zugriff
              2. ii. Abgrenzung zu § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB Kein Zugriff
              3. iii. Vorgehen der Intermediäre Kein Zugriff
            5. ee. Sprache Kein Zugriff
          3. c. Zustimmung zur Einbeziehung Kein Zugriff
          4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Gesetzlicher Maßstab Kein Zugriff
              1. i. Rechtsprechung Kein Zugriff
              2. ii. Weitere Überlegungen Kein Zugriff
            2. bb. Weitere ggf. überraschende Klauseln Kein Zugriff
          3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Voraussetzungen Kein Zugriff
          2. b. Vorgehen der untersuchten Intermediäre Kein Zugriff
          3. c. Unwirksamkeit der Willenserklärung des Nutzers Kein Zugriff
            1. aa. § 308 Nr. 4 BGB Kein Zugriff
            2. bb. § 308 Nr. 5 BGB Kein Zugriff
            3. cc. § 307 BGB Kein Zugriff
            1. aa. Einseitige Änderungsrechte Kein Zugriff
              1. i. Reichweite der Zustimmungsfiktionen Kein Zugriff
              2. ii. Vorgaben des § 308 Nr. 5 BGB Kein Zugriff
          3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Änderungen nach Art. 14 Abs. 2 DSA Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung zu Kapitel 4 Kein Zugriff
          1. a. Adressaten der Vorgaben des DSA Kein Zugriff
          2. b. „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ i. S. d. DSA Kein Zugriff
            1. aa. Umfang Kein Zugriff
              1. i. Transparenz Kein Zugriff
              2. ii. Zugänglichkeit Kein Zugriff
              3. iii. Maschinenlesbarkeit Kein Zugriff
          2. b. Informationen zur missbräuchlichen Verwendung Kein Zugriff
          3. c. Informationen zu Empfehlungssystemen Kein Zugriff
          1. a. Maßstab Kein Zugriff
          2. b. Umsetzungsschwierigkeiten in der Praxis Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenfassungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen Kein Zugriff
        5. 5. Sprache Kein Zugriff
          1. a. Sanktionen durch die Koordinatoren für digitale Dienste Kein Zugriff
          2. b. Weitergehende Rechtsfolgen Kein Zugriff
        1. 1. Vorgaben für allgemeine Geschäftsbedingungen Kein Zugriff
        2. 2. Konsequenzen einer Nichtbeachtung Kein Zugriff
        1. 1. Kontrollfähigkeit Kein Zugriff
              1. i. Äußere Gestaltung Kein Zugriff
              2. ii. Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
              3. iii. Täuschungsverbot Kein Zugriff
            2. bb. Abweichung vom gesetzlichen Leitbild Kein Zugriff
            3. cc. Gefährdung der Erreichung des Vertragszwecks Kein Zugriff
            4. dd. Unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB Kein Zugriff
              1. i. Ermessensklauseln Kein Zugriff
                1. (a) Verfassungsrechtlicher Ansatz Kein Zugriff
                  1. (aa) Gesetzliches Leitbild Kein Zugriff
                  2. (bb) Abweichung vom gesetzlichen Leitbild als unangemessene Benachteiligung Kein Zugriff
                  3. (cc) Keine Benachteiligung bei nicht zweckbefristeten Verträgen Kein Zugriff
              3. iii. Beispiele aus der Praxis Kein Zugriff
              1. i. Verfassungsrechtlicher Ansatz Kein Zugriff
                1. (a) Gesetzliches Leitbild des § 273 BGB Kein Zugriff
                  1. (aa) Lösch- und Sperrklauseln als Verfallsklauseln Kein Zugriff
                  2. (bb) Abweichung vom gesetzlichen Leitbild als unangemessene Benachteiligung Kein Zugriff
                3. (c) Vertragszweckgefährdung und Transparenzbedenken Kein Zugriff
              3. iii. Beispiele aus der Praxis Kein Zugriff
              1. i. Rechtswidrige Inhalte Kein Zugriff
              2. ii. Rechtsgutverletzende Inhalte Kein Zugriff
                  1. (aa) Wirtschaftliches Interesse Kein Zugriff
                  2. (bb) Kommunikationsgrundrechte Kein Zugriff
                  3. (cc) Vermeidung von Haftung Kein Zugriff
                  1. (aa) Meinungsfreiheit Kein Zugriff
                  2. (bb) Sonstige Grundrechte Kein Zugriff
                  3. (cc) Keine Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes Kein Zugriff
                3. (c) Drittinteressen Kein Zugriff
                  1. (aa) Zulässigkeit von abstrakt-generellen Vorgaben Kein Zugriff
                  2. (bb) Verfolgung eines legitimen Zwecks Kein Zugriff
                  3. (cc) Raum für die Berücksichtigung grundrechtlicher Belange im Einzelfall Kein Zugriff
                  4. (dd) Mögliche Differenzierungskriterien Kein Zugriff
                5. (e) Beispiele aus der Praxis Kein Zugriff
              1. i. Anforderungen an die Bestimmtheit Kein Zugriff
              2. ii. Beispiele aus der Praxis Kein Zugriff
              1. i. Notwendigkeit von Verdachtsklauseln im Plattformbetrieb Kein Zugriff
              2. ii. Beispiele aus der Praxis Kein Zugriff
            6. ff. Abgestuftes Sanktionsregime Kein Zugriff
            7. gg. Verfahrensanforderungen Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. II. Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB Kein Zugriff
        1. 1. Anwendungsbereich der §§ 19 ff. AGG Kein Zugriff
        2. 2. Benachteiligung Kein Zugriff
        3. 3. Geschützte Merkmale Kein Zugriff
        4. 4. Rechtfertigung Kein Zugriff
        5. 5. Rechtsfolge bei Verstößen Kein Zugriff
        6. 6. Auswirkungen in der Praxis Kein Zugriff
        1. 1. Verpflichtete des § 3 TTDSG Kein Zugriff
        2. 2. Reichweite und Inhalt des Fernmeldegeheimnisses Kein Zugriff
          1. a. Moderation als Teil der „Erbringung der Telekommunikationsdienste“ Kein Zugriff
          2. b. Ausnahme bei gesetzlicher Vorschrift oder Straftat nach § 138 StGB Kein Zugriff
          3. c. Unwirksamkeit entgegenstehender Nutzungsbedingungen Kein Zugriff
          1. a. § 93 Abs. 1 Nr. 1 MStV Kein Zugriff
          2. b. § 93 Abs. 1 Nr. 2 MStV Kein Zugriff
          3. c. Weitere Transparenzpflichten Kein Zugriff
        2. 2. Diskriminierungsverbot für journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote Kein Zugriff
        1. 1. Marktabgrenzung und Marktbeherrschung Kein Zugriff
        2. 2. Kommunikationsstandards als Konditionenmissbrauch Kein Zugriff
      7. VII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. C. Zusammenfassung zu Kapitel 5 Kein Zugriff
            1. aa. Erfasste Maßnahmen Kein Zugriff
            2. bb. Umfang der Begründungspflicht Kein Zugriff
            3. cc. Beschaffenheit der Begründung Kein Zugriff
          2. b. Begründungspflicht nach Art. 4 P2B-VO Kein Zugriff
              1. i. Benachrichtigung Kein Zugriff
              2. ii. Begründung Kein Zugriff
              3. iii. Anhörung Kein Zugriff
              4. iv. Neubescheidung und Wiederherstellung des Beitrags Kein Zugriff
              5. v. Stellungnahme Kein Zugriff
              1. i. Bisherige Vorgaben des NetzDG Kein Zugriff
              2. ii. Abmahnerfordernis nach § 314 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
              3. iii. Begründung nach § 626 Abs. 2 Satz 3 BGB Kein Zugriff
          2. b. Verhältnis zu den Vorgaben des DSA Kein Zugriff
        1. 1. Erfüllung des einschlägigen Tatbestands Kein Zugriff
              1. i. Sorgfalt Kein Zugriff
              2. ii. Objektivität Kein Zugriff
              3. iii. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
              1. i. Hinreichende Berücksichtigung von Freiheitsrechten Kein Zugriff
                1. (a) Maßnahmen aufgrund geschützter Eigenschaften Kein Zugriff
                2. (b) Ausnahmen von gewöhnlicher Durchsetzungspraxis Kein Zugriff
                3. (c) Pflicht zum Aufspüren regelwidriger Inhalte Kein Zugriff
                1. (a) Anknüpfung an § 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
                2. (b) Anknüpfung an § 242 BGB Kein Zugriff
                1. (a) Keine Unterdrückung spezifischer Meinungen Kein Zugriff
                2. (b) Nutzung des abgestuften Sanktionsregimes Kein Zugriff
                3. (c) Hinreichende Berücksichtigung sonstiger Grundrechte Kein Zugriff
            2. bb. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Kein Zugriff
            3. cc. Telekommunikationsrecht Kein Zugriff
          1. a. Keine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für Plattformzugang Kein Zugriff
          2. b. Zugangsanspruch auf Grundlage der Medienfreiheit Kein Zugriff
          3. c. Konsequenzen für die Moderationsbefugnisse Kein Zugriff
          1. a. Keine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage Kein Zugriff
          2. b. Verbreitungsanspruch auf Grundlage der Medienfreiheit Kein Zugriff
          3. c. Konsequenzen für die Moderationsbefugnisse Kein Zugriff
            1. aa. Unterlassungsanspruch gegen Prüforganisation Kein Zugriff
            2. bb. Unterlassungsanspruch gegen Plattformbetreiber Kein Zugriff
            3. cc. Keine Verallgemeinerung bisheriger Entscheidungen Kein Zugriff
            1. aa. Relevanz auf Ausübungsebene Kein Zugriff
            2. bb. Sonstige Relevanz von § 94 Abs. 2 Alt. 1 MStV Kein Zugriff
            1. aa. Ziele und Inhalte des MFA-E Kein Zugriff
            2. bb. Relevanz im Bereich der Inhaltsmoderation Kein Zugriff
            3. cc. Ausblick Kein Zugriff
          1. a. Horizontalwirkung der Berufsfreiheit Kein Zugriff
          2. b. Abwägung kollidierender Grundrechte Kein Zugriff
          3. c. Abwägungsergebnis Kein Zugriff
          1. a. Digitale Plattformen als wichtige Werbekanäle Kein Zugriff
          2. b. Marktabgrenzung Kein Zugriff
          3. c. Essential-facilites-Doktrin Kein Zugriff
          4. d. Keine Sonderbehandlung gegenüber gewöhnlichen Nutzern Kein Zugriff
        1. 1. Horizontalwirkung der Kunstfreiheit Kein Zugriff
        2. 2. Abwägung kollidierender Grundrechte Kein Zugriff
        3. 3. Abwägungsergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Horizontalwirkung der Religionsfreiheit Kein Zugriff
        2. 2. Abwägung kollidierender Grundrechte Kein Zugriff
        3. 3. Abwägungsergebnis Kein Zugriff
              1. i. Einfachgesetzlicher Anspruch auf Sendezeiten Kein Zugriff
              2. ii. Keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit Kein Zugriff
            2. bb. Veröffentlichung von Anzeigen in der Presse Kein Zugriff
            1. aa. Kein originäres Recht auf Verbreitung von Wahlwerbung Kein Zugriff
            2. bb. Bindung an den Grundsatz der (abgestuften) Chancengleichheit Kein Zugriff
            3. cc. Inhalt des Gleichbehandlungsanspruchs Kein Zugriff
        2. 2. Informations- und Öffentlichkeitsarbeit außerhalb des Wahlkampfes Kein Zugriff
        1. 1. Sperrung der Profile von US-Präsident Trump Kein Zugriff
        2. 2. Privilegien von Hoheitsträgern auf digitalen Plattformen Kein Zugriff
      7. VII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsgrundlage für Moderation im privaten Nutzer-Nutzer-Verhältnis Kein Zugriff
          1. a. Zu berücksichtigende Grundrechtspositionen Kein Zugriff
          2. b. Abwägung Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Hoheitliche Nutzung von Moderationswerkzeugen Kein Zugriff
          1. a. Informationsfreiheit Kein Zugriff
          2. b. Meinungsfreiheit Kein Zugriff
          3. c. Recht auf gleichberechtigte Teilhabe Kein Zugriff
          1. a. Moderation auf Grundlage polizeirechtlicher Generalklauseln Kein Zugriff
            1. aa. Öffentlich-rechtliches Hausrecht der physischen Welt Kein Zugriff
            2. bb. Übertragbarkeit auf virtuelle Sachverhalte Kein Zugriff
            3. cc. Konsequenzen für die Ergreifung von Moderationsmaßnahmen Kein Zugriff
            4. dd. Sonderfall: Rundfunkanstalten und Religionsgemeinschaften Kein Zugriff
        4. 4. Prozessuale Besonderheiten Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung zu Kapitel 6 Kein Zugriff
      1. I. Zurückbehaltungsrechte Kein Zugriff
        1. 1. Vertragsverletzung von nicht unerheblichem Gewicht Kein Zugriff
        2. 2. Besonderheiten bei (nur) teilweise unwirksamen Lösch- und Sperrklauseln Kein Zugriff
        3. 3. Frist zur Abhilfe und Erklärungsfrist Kein Zugriff
        1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
        2. 2. Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        3. 3. Resonanz im Schrifttum Kein Zugriff
        1. 1. Ausübung des Hausrechts bei entgegenstehenden Schuldverhältnissen Kein Zugriff
        2. 2. Maßstab bei Dauerschuldverhältnissen Kein Zugriff
    3. C. Zusammenfassung zu Kapitel 7 Kein Zugriff
          1. a. Beschwerdefähige Entscheidungen Kein Zugriff
          2. b. Ausgestaltung des Beschwerdeverfahrens Kein Zugriff
          3. c. Grundsätze für die Bearbeitung von Beschwerden Kein Zugriff
          4. d. Rückgängigmachung von unberechtigten Maßnahmen Kein Zugriff
        2. 2. Internes Beschwerdemanagementsystem nach Art. 11 P2B-VO Kein Zugriff
        3. 3. Beschwerdeverfahren nach Art. 28b Abs. 3 Unterabs. 3 lit. i) AVMD-RL Kein Zugriff
        1. a. Künftiges Schicksal von § 3b NetzDG Kein Zugriff
        2. b. Verfahren auf europäischer Ebene Kein Zugriff
      3. III. Bewertung Kein Zugriff
          1. a. Zulassung der außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen Kein Zugriff
          2. b. Ablauf der außergerichtlichen Streitbeilegung Kein Zugriff
          3. c. Kostentragung Kein Zugriff
          4. d. Kritik Kein Zugriff
        2. 2. Mediation nach Art. 12 P2B-VO Kein Zugriff
        3. 3. Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren nach Art. 28b Abs. 7 AVMD-RL Kein Zugriff
      2. II. Abgrenzung der Verfahren Kein Zugriff
      3. III. Bewertung Kein Zugriff
      1. I. Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. II. Klageart Kein Zugriff
          1. a. (Quasi-)Negatorischer Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
            1. aa. Erfüllungsanspruch Kein Zugriff
              1. i. Anspruch aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 249 BGB Kein Zugriff
                  1. (aa) Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
                  2. (bb) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
                  3. (cc) Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
                  1. (aa) Mangelbegriff der §§ 327 ff. BGB Kein Zugriff
                  2. (bb) Ungerechtfertigte Moderationsmaßnahme als (Produkt-)Mangel Kein Zugriff
                3. (c) Maßgebliche Zeit Kein Zugriff
                4. (d) Nacherfüllungsverlangen Kein Zugriff
                5. (e) Anspruchsinhalt Kein Zugriff
        2. 2. Anspruch auf Unterlassung zukünftiger inhaltsgleicher Maßnahmen Kein Zugriff
          1. a. Vertraglicher Anspruch auf Schadensersatz Kein Zugriff
          2. b. Deliktsrechtlicher Anspruch auf Entschädigung in Geld Kein Zugriff
          3. c. Anspruch auf Entschädigung nach Art. 54 DSA Kein Zugriff
          4. d. Weitere Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
      1. I. Beschwerdebefugnis Kein Zugriff
      2. II. Beschwerdegegenstand Kein Zugriff
      3. III. Folgen einer Beschwerde Kein Zugriff
    5. E. Zusammenfassung zu Kapitel 8 Kein Zugriff
  11. Schlussbetrachtung Kein Zugriff 507 - 512
  12. Zusammenfassende Thesen Kein Zugriff 513 - 520
  13. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 521 - 544
  14. Verzeichnis der zitierten Berichte, Mitteilungen, Stellungnahmen, Positionspapiere und sonstigen Internetquellen Kein Zugriff 545 - 546

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