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Rechtsstaatswidriges Feindstrafrecht oder notwendige Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung?

Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 89a, 89b und 91 StGB
Autor:innen:
Verlag:
 01.09.2014

Zusammenfassung

Am 04.08.2009 ist das "Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten" (GVVG) in Kraft getreten und implementierte im Bereich des Terrorismusstrafrechts drei neue Straftatbestände, die §§ 89a, 89b und 91 StGB. Erklärtes Ziel dieser Normen ist es, den fortbestehenden Bedrohungen des internationalen Terrorismus auch mit Hilfe des strafrechtlichen Sanktionensystems bereits weit im Vorfeld geplanter Anschläge effektiv „bekämpfen“ zu wollen. Die Straftatbestände führen das Strafrecht in den Grenzbereich des polizeilichen Gefahrenabwehrrechts und werfen grundlegende Fragen bezüglich der verfassungsmäßigen Grenzen eines solchen „Präventionsstrafrechts“ auf.

Die Arbeit beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Frage, ob eine weite Vorverlagerung der Strafbarkeit iSd. §§ 89a, 89b und 91 StGB noch von der Verfassung gedeckt ist und ob das materielle Strafrecht der richtige Ansatzpunkt gegen die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus darstellt.

Schlagworte

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2014
Erscheinungsdatum
01.09.2014
ISBN-Print
978-3-8487-1654-8
ISBN-Online
978-3-8452-5689-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Sicherheit und Gesellschaft. Freiburger Studien des Centre for Security and Society
Band
8
Sprache
Deutsch
Seiten
462
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis 1 - 24 Download Kapitel (PDF)
  2. Gesetzestext der §§ 89a, 89b und 91 StGB Kein Zugriff 25 - 29
    1. Anlass der Untersuchung Kein Zugriff 29 - 35
    2. Problemstellung und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff 35 - 36
    3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 36 - 39
    1. Charakteristika der §§ 89a, 89b und 91 StGB Kein Zugriff 39 - 53
    2. (Internationale) Entstehungsgeschichte der §§ 89a, 89b und 91 StGB Kein Zugriff 53 - 73
    3. Die Einordnung der §§ 89a, 89b und 91 StGB im Strafrechtssystem Kein Zugriff 73 - 161
    1. Strafrecht und Verfassungsrecht Kein Zugriff 161 - 170
    2. Strafrecht und Terrorismus Kein Zugriff 170 - 254
    1. Formelle Verfassungsmäßigkeit des GVVG – Gesetzgebungskompetenz des Bundes Kein Zugriff 254 - 260
    2. Grundrechtsdogmatische Vorüberlegungen Kein Zugriff 260 - 267
    3. Materielle Verfassungsmäßigkeit der durch das GVVG implementierten §§ 89a, 89b und 91 StGB Kein Zugriff 267 - 367
    1. Grenzen der §§ 89a, 89b und 91 StGB durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union Kein Zugriff 367 - 369
    2. Grenzen der §§ 89a, 89b und 91 StGB durch die Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff 369 - 383
    3. Der (internationale) Geltungsbereich des neuen Staatsschutzstrafrechts Kein Zugriff 383 - 415
    1. Wesentliche Erkenntnisse der verfassungsrechtlichen Untersuchung Kein Zugriff 415 - 417
    2. Verfassungsrechtlich notwendige Änderungsvorschläge Kein Zugriff 417 - 422
    3. Leitlinien für die zukünftige Weiterentwicklung eines modernen und rechtsstaatlichen (Terrorismus)Strafrechts Kein Zugriff 422 - 462

Literaturverzeichnis (648)

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