Geschäftsbesorgung und Todesfall

René Renner

doi:10.5771/9783214256524

Zusammenfassung

In der Regel erlöschen Geschäftsbesorgungsverhältnisse (Ermächtigungen [einschließlich Anweisungen], Vollmachten, Auftragsverträge) durch den Tod des Geschäftsbesorgers oder Geschäftsherrn (§ 1022 Satz 1 ABGB). Davon gibt es viele Ausnahmen. Voraussetzungen und Folgen dieser Ausnahmen sind großteils ungeklärt. Das seit über 200 Jahren. Der Autor liefert die für das österreichische Recht erste Monografie zu diesen Themen und erläutert diese, nach einer ebenso erstmaligen grundlegenden Herausarbeitung des Rechtsinstituts „Geschäftsbesorgung“ im 22. Hauptstück des ABGB, mit vielen Beispielen und unter Einbezug von: § 1022 Satz 2, §§ 1025, 1026 ABGB Erwachsenenschutzrecht Bankvertragsrecht und Unternehmensrecht (Prokura, Handlungsvollmacht) Obsorgerecht („Obsorgevollmacht“) Transmortalen Vollmachten im Verlassenschaftsverfahren Todeserklärung Konfusion (§ 1445 ABGB) Kollisionsrecht

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-214-25306-6
ISBN-Online: 978-3-214-25652-4
Verlag: MANZ, Wien
Reihe: manzwissenschaft
Sprache: Deutsch
Seiten: 236
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXVI
1. A. Vier Frauen und ein Todesfall Kein Zugriff
2. B. Tod überholt Oldtimer Kein Zugriff
1. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. bb) Die notwendigen Bedingungen einer dogmatisch stimmigen Kein Zugriff
      3. cc) Herleiten einer dogmatisch stimmigen Definition des Kein Zugriff
      4. (1) Geschäfte rechtlicher Natur – Geschäfte tatsächlicher Natur Kein Zugriff
        (2) Individuelle Bestimmtheit – gattungsgemäße Bestimmtheit Kein Zugriff
        (3) Dauergeschäft – Zielgeschäft Kein Zugriff
      5. ee) Untermauerung der vorgeschlagenen Begriffsbildung anhand von Kein Zugriff
    2. b) Geschäftsführung Kein Zugriff
2. B. Geschäftsbesorgung und Kein Zugriff
3. 1. 1. Stellvertretung Kein Zugriff
  2. 1. a) Allgemein Kein Zugriff
    2. 1. aa) Generalvollmacht (§ 1006 S 1 F 1) und (un-)beschränkte Kein Zugriff
      2. (1) Spezialvollmacht (§ 1008 S 2) Kein Zugriff
        (2) Gattungsvollmacht (§ 1008 S 1) Kein Zugriff
        (i) Allgemein Kein Zugriff
        (ii) Todesfall Kein Zugriff
  3. 3. Drittpfandbestellung Kein Zugriff
  4. 4. Ermächtigung, Arten derselben und Handeln auf Kein Zugriff
  5. 5. Auftragsvertrag Kein Zugriff
  6. 6. Bevollmächtigungsvertrag Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Der dürftige Meinungsstand in Österreich Kein Zugriff
    2. 1. aa) Wahrheitsbeweis? Kein Zugriff
      2. bb) Ansatz einer Falsifikation – Die Lehre von Müller-Freienfels Kein Zugriff
      3. cc) Argument dafür: Historische Perspektive Kein Zugriff
      4. dd) Ergebnis Kein Zugriff
    3. c) Konkretisierung des Zwecks anhand des heutigen Verständnisses Kein Zugriff
  2. 2. Erstrecken des Zwecks auf andere Formen von Kein Zugriff
  3. 3. Endergebnis Kein Zugriff
5. E. Auch in dreipersonalen Verhältnissen wichtig: Kein Zugriff
6. 1. 1. Begriff und Typologie Kein Zugriff
  2. 1. a) Das Problem Kein Zugriff
    2. 1. aa) Auftragslose Vollmachtsverhältnisse Kein Zugriff
      2. bb) Ermächtigungslose Vollmachtsverhältnisse Kein Zugriff
      3. cc) Die (vermeintliche) Extremlösung: Generelle Unanwendbarkeit der Kein Zugriff
      4. dd) Ergebnisse Kein Zugriff
1. A. Inhalt Kein Zugriff
2. 1. 1. Zweifelsregel Kein Zugriff
  2. 2. Exkurs zum Begriff „Auslegungsregel“ Kein Zugriff
3. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
  2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnisse Kein Zugriff
4. 1. 1. Geschäftsbesorgungsverhältnisse Kein Zugriff
  2. 2. Natürlicher Tod – Juristischer Tod Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) § 1445 S 1 HS 1 – Die Konfusion Kein Zugriff
      2. bb) Exkurs: Konfusion als (Spezial-)Fall nachträglicher Unmöglichkeit Kein Zugriff
      3. (1) Allgemeines Kein Zugriff
        (i) Die vom Verteidiger zu vertretende nachträgliche Unmöglichkeit Kein Zugriff
        (ii) Die zufällige und die vom Beschuldigten zu vertretende nachträgliche Kein Zugriff
        (iii) Innenunvollständige Vollmachtsverhältnisse und bloße Kein Zugriff
        (3) Anwendungsfall 2: Hauptschuld erlischt bevor Beauftragter bürgt Kein Zugriff
        (4) Exkurs: Zufällige nachträgliche Unmöglichkeit, Rücktrittserklärung und Kein Zugriff
    2. b) § 246 Abs 1 Z 1 Kein Zugriff
    3. c) § 123 Abs 1 S 3 NO Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
      2. (1) § 1022 S 1 F 1 Kein Zugriff
        (2) § 1024 S 1 Kein Zugriff
        (3) Die herrschende Meinung und das zweite Erwachsenenschutzgesetz Kein Zugriff
    2. 1. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
      2. (1) § 1022 S 1 F 2 Kein Zugriff
        (2) § 1018 Kein Zugriff
        (3) § 1024 S 2 Kein Zugriff
        (4) Ergänzende Auslegung der Vollmacht Kein Zugriff
        (5) Ausnahmsweises Fortbestehen der Vollmacht Kein Zugriff
        (6) Anscheinsvollmacht des Entscheidungsunfähigen (§ 1026) Kein Zugriff
        (7) Sonstige Geschäftsbesorgungsverhältnisse Kein Zugriff
    3. 1. aa) Nachträgliche Entscheidungsunfähigkeit des Machtgebers Kein Zugriff
      2. bb) Nachträgliche Entscheidungsunfähigkeit des Machthabers Kein Zugriff
1. 1. 1. Zweck Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Welche Geschäftsbesorgungsverhältnisse? Kein Zugriff
      2. (1) Meinungsstand Kein Zugriff
        (2) Stellungnahme und eigene Lösung Kein Zugriff
    2. b) Persönlicher Anwendungsbereich – Die Welt gegen Zeiller Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis Kein Zugriff
    4. d) Anwendungsbeispiele Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Auslegungsziel Kein Zugriff
      2. (1) Rechtshistorischer Hintergrund Kein Zugriff
        (2) Christian Friedrich Glück Kein Zugriff
        (3) Georg Carl Treitschke Kein Zugriff
        (4) Georg Eduard Schmidt Kein Zugriff
        (5) Vorbemerkung zum österreichischen Meinungsstand Kein Zugriff
        (6) Carl Samuel Grünhut Kein Zugriff
        (7) Joseph Schey Kein Zugriff
        (8) Ernst Swoboda Kein Zugriff
        (9) Andreas Baumgartner und Ulrich Torggler Kein Zugriff
        (10) Verfahrensvollmacht Kein Zugriff
        (11) Hausverwaltung und Generalvollmacht Kein Zugriff
      3. (1) Carl Samuel Grünhut als Ausgangspunkt Kein Zugriff
        (2) Andreas Baumgartner und Ulrich Torggler Kein Zugriff
        (3) Georg Eduard Schmidt Kein Zugriff
        (4) Georg Carl Treitschke Kein Zugriff
        (5) Christian Friedrich Glück Kein Zugriff
        (6) Ein (unzulänglicher) begriffsjuristischer Ansatz Kein Zugriff
        (7) Joseph Schey, Ernst Swoboda und eigener Ansatz Kein Zugriff
        (8) Ergänzung: Bedeutet das Entstehen eines Ersatzanspruchs einen Kein Zugriff
        (9) Verfahrensvollmacht Kein Zugriff
      4. dd) Exkurs: Geschäftsführung ohne Auftrag – Wann ist ein unbefugt Kein Zugriff
      5. ee) Zusammenfassung Kein Zugriff
      6. ff) Die „Redintegration des angefangenen Geschäfts“ (und wieso sie an anderer Stelle zu finden ist) Kein Zugriff
    2. 1. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
      2. bb) Eigene Untersuchung Kein Zugriff
      3. cc) Exkurs: Irrtum über das (Fort-)Bestehen von Kein Zugriff
    3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. d) Ist die erste Ausnahme auf nicht (rechtzeitig) angefangene Kein Zugriff
  4. 1. a) Vorbemerkungen Kein Zugriff
    2. b) Unterbrechen des Geschäfts Kein Zugriff
    3. c) Nachteil meint Schaden iSd § 1293 Kein Zugriff
    4. 1. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
      2. bb) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. (i) Überblick und formellrechtlicher Ansatz Rudolf Reischauers zu § 1295 Kein Zugriff
        (ii) Der formellrechtlich-abstrakte Ansatz Ferdinand Kerschners Kein Zugriff
        (iii) Stellungnahme zu den formellen Ansätzen Kein Zugriff
        (iv) Herleiten der Erkennbarkeitsschwelle Kein Zugriff
        (v) Mein modifiziert-abstrakter Ansatz Kein Zugriff
        (vi) Anwendung des modifiziert-abstrakten Ansatzes auf die erste Kein Zugriff
        (vii) Das Ergebnis und sein Verhältnis zum Meinungsstand Kein Zugriff
    5. 1. aa) Problemaufriss und Meinungsstand Kein Zugriff
      2. (1) Grundlagen Kein Zugriff
        (i) Nicht zu berücksichtigen: Das Nichterlangen des Geschäftserlöses Kein Zugriff
        (ii) Sehr wohl zu berücksichtigen: Folgeschäden des Nichterlangens des Kein Zugriff
        (iii) Sonderproblem 1: (Noch nicht erfüllte Innenansprüche des Kein Zugriff
        (iv) Sonderproblem 2: Frustrierte Aufwendungen Kein Zugriff
        (3) Entgangener Gewinn Kein Zugriff
        (i) Allgemeiner Meinungsstand Kein Zugriff
        (ii) Einschränkung der Untersuchung auf § 1331 Kein Zugriff
        (iii) Der Tatbestand des § 1331 Kein Zugriff
        (iv) Qualifiziert-schuldhaft verursachte Nachteile Kein Zugriff
        (v) Strafrechtswidrig verursachte Nachteile Kein Zugriff
        (vi) Im Speziellen: Sachbeschädigung Kein Zugriff
        (vii) Ideeller Auftragszweck Kein Zugriff
        (viii) Das Zwischenergebnis und seine teleologische Beurteilung Kein Zugriff
        (5) Endergebnis Kein Zugriff
    6. f) Zeitpunkt der Schädlichkeitsprognose Kein Zugriff
  5. 1. a) Meinungsstand Kein Zugriff
    2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
  6. 1. a) Das Problem Kein Zugriff
    2. b) Der Meinungsstand (oder auch: Das Fehlen eines solchen) Kein Zugriff
    3. 1. (1) Zweck von § 1021 Kein Zugriff
        (i) Meinungsstand Kein Zugriff
        (ii) Stellungnahme Kein Zugriff
        (iii) Ergänzung Kein Zugriff
        (3) Inhalt von § 1021 S 2 HS 2 Kein Zugriff
        (4) § 1021 S 2 in Relation zur ersten Ausnahme Kein Zugriff
        (5) Meinungsstand zur Redintegration des nicht rechtzeitig aufgeklärten Kein Zugriff
      2. (1) Die zu untersuchenden Szenarien Kein Zugriff
        (2) Auftragsvertrag und Meinungsstand zum Irrtum Kein Zugriff
        (3) Die Redintegration des angefangenen Geschäfts (und wieso sie im Kein Zugriff
        (4) Fallbeispiele Kein Zugriff
  7. 7. Zusammenfassung – Die erste Ausnahme entschlüsselt Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Meinungsstand Kein Zugriff
    2. b) Stellungnahme und eigene Untersuchung Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 2. Erstrecken des Auftragsvertrages auf den Tod des Kein Zugriff
  3. 3. Auftrag auf den Todesfall Kein Zugriff
3. 1. 1. Inhalt und Zweck Kein Zugriff
  2. 1. a) Allgemein Kein Zugriff
    2. b) Anwendbar trotz nachträglicher Unmöglichkeit? Kein Zugriff
    3. 1. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
      2. bb) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a) Meinungsstand Kein Zugriff
    2. 1. aa) Auftragsvertrag Kein Zugriff
      2. bb) Vollmacht im Bevollmächtigungsvertrag Kein Zugriff
  4. 1. a) Unaufschiebbarkeit Kein Zugriff
    2. b) Beurteilung Kein Zugriff
    3. c) Nur angefangene Geschäfte? Kein Zugriff
  5. 5. Rechtsfolgen Kein Zugriff
4. 1. 1. § 1403 Abs 1 S 2 HS 2 Kein Zugriff
  2. 1. a) Tod des Unternehmers Kein Zugriff
    2. b) Tod des Bevollmächtigten Kein Zugriff
  3. 3. § 123 Abs 1 S 2 NO Kein Zugriff
  4. 4. § 23 Abs 5 VwGG; § 35 Abs 1 ZPO Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. aa) Allgemein Kein Zugriff
      2. bb) Der Machtgeber ist zugleich Machthaber eines Dritten Kein Zugriff
    2. b) Erstrecken der Rechtsmacht auf den Tod des Machthabers Kein Zugriff
  2. 1. a) Vorbemerkungen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Grundlegendes Kein Zugriff
      2. bb) Begleitumstände des Erteilens von Rechtsmacht Kein Zugriff
      3. cc) Natur des zu besorgenden (oder zu besorgen freigestellten Kein Zugriff
    3. c) Ergänzende Auslegung Kein Zugriff
    4. d) Dispositives Recht Kein Zugriff
    5. e) Spezialproblem: Erstrecken der Vollmacht auf unvererbliche Rechte Kein Zugriff
6. 1. 1. Allgemein Kein Zugriff
  2. 2. Privatautonom-gestaltete Einzelrechtsnachfolge Kein Zugriff
  3. 3. Anwälten erteilte Rechtsmachten Kein Zugriff
7. G. Verhältnis der Ausnahmen zueinander Kein Zugriff
1. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
  2. 1. a) Was zu korrigieren ist Kein Zugriff
    2. b) Was zu ergänzen ist Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Meinungsstand Kein Zugriff
    2. 1. aa) Grundsätzliche Zustimmung Kein Zugriff
      2. bb) Einschränkung und Ergänzung Kein Zugriff
  2. 2. Kuratorenbestellung wegen Vollmacht – Kein Zugriff
  3. 3. Hebt die Kuratorenbestellung die Vollmacht auf? Kein Zugriff
  4. 4. Vollmachtswiderruf durch Kurator Kein Zugriff
  5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. C. Bedarf das Handeln des Bevollmächtigten einer Kein Zugriff
1. A. Unvererbliches Geschäftsbesorgungsverhältnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 2. Erlöschen kraft Grundregel Kein Zugriff
  3. 3. Erlöschen kraft privatautonomer Gestaltung Kein Zugriff
  4. 4. Spezialproblem: Todeserklärung Kein Zugriff
3. 1. 1. Speziell für Vollmachten: § 1026 Kein Zugriff
  2. 1. a) Vorbemerkungen Kein Zugriff
    2. b) Rechnungslegung (§ 1012 F 2) Kein Zugriff
    3. c) Schadenersatz (§ 1012 F 1, § 1014 HS 2, § 1015) Kein Zugriff
    4. d) Herausgabe des Geschäftserlöses (§ 1009 S 1 am Ende) Kein Zugriff
    5. e) Rückgabe des zum Zweck der Geschäftsbesorgung Überlassenen (§ 1009 S 1 am Ende analog) Kein Zugriff
    6. f) Lohn (§ 1004) und Aufwandersatz (§ 1014 HS 1 F 1) Kein Zugriff
1. 1. 1. Inhalt Kein Zugriff
  2. 1. a) Anzahl der Erben Kein Zugriff
    2. 1. aa) Allgemein Kein Zugriff
      2. bb) Ergänzendes zu auftragslosen Geschäftsbesorgungsverhältnisse Kein Zugriff
  3. 3. Rechtsfolge(n) Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Bevollmächtigungsvertrag Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Haftung der Miterben für Erblasserschulden Kein Zugriff
      2. bb) Zuständigkeit der Miterben für Erblasserforderungen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Der Gläubiger ist Miterbe seines Schuldners (§ 1445 S 2 F 1 Kein Zugriff
      2. bb) Der Schuldner ist Miterbe seines Gläubigers (§ 1445 S 2 F 1) Kein Zugriff
    3. 1. aa) Vererblichkeit Kein Zugriff
      2. (1) Rechnungslegung (§ 1012 F 2) Kein Zugriff
        (2) Schadenersatz (§ 1012 F 1, § 1014 HS 2, § 1015) Kein Zugriff
        (3) Herausgabe des Geschäftserlöses (§ 1009 S 1 am Ende) Kein Zugriff
        (4) Rückgabe des zum Zweck der Geschäftsbesorgung Überlassenen Kein Zugriff
        (5) Lohn (§ 1004) und Aufwandersatz (§ 1014 HS 1 F 1) Kein Zugriff
        (6) Anwendungsbeispiele Kein Zugriff
  3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. aa) Teleologische Analyse Kein Zugriff
      2. (1) Problemaufriss Kein Zugriff
        (2) Sekundäransprüche Kein Zugriff
        (3) Primäransprüche Kein Zugriff
        (4) Ergebnis und Überleitung in den nächsten Abschnitt Kein Zugriff
      3. (1) Vorbemerkung Kein Zugriff
        (i) Grundlagen Kein Zugriff
        (ii) Erstes Problem: Dingliche Berechtigung Kein Zugriff
        (iii) Zweites Problem: Buchgeld Kein Zugriff
        (3) Der Auftraggeber ist nicht dinglich berechtigt Kein Zugriff
        (4) Folgen des erfolgreichen Separationsantrages Kein Zugriff
        (5) Anwendungsbeispiele Kein Zugriff
    3. c) Bedingte Erbantrittserklärung (§ 802) – Die „Vorbehaltsausnahme“ Kein Zugriff
1. A. Grundlagen Kein Zugriff
2. B. Erwachsenenschutzrechtliche Kein Zugriff
3. C. Andere Geschäftsbesorgungsverhältnisse Kein Zugriff
1. A. Es liegt (ein) Geschäftsbesorgung(sverhältnis) vor Kein Zugriff
2. B. Das österreichische Recht ist anzuwenden Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aa) Es liegt ein Auftragsvertrag vor Kein Zugriff
      2. bb) Es liegt ein auftragsloses Geschäftsbesorgungsverhältnis vor Kein Zugriff
    2. 1. aa) Es liegt ein Auftragsvertrag vor Kein Zugriff
      2. bb) Es liegt ein auftragsloses Geschäftsbesorgungsverhältnis vor Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Es liegt ein Auftragsvertrag vor Kein Zugriff
      2. bb) Es liegt ein auftragsloses Geschäftsbesorgungsverhältnis vor Kein Zugriff
    2. 1. aa) Es liegt ein Auftragsvertrag vor Kein Zugriff
      2. bb) Es liegt ein auftragsloses Geschäftsbesorgungsverhältnis vor Kein Zugriff
1. A. Vier Frauen und ein Todesfall Kein Zugriff
2. B. Tod überholt Oldtimer Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 233 - 236