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Sicherungsverwahrung - Recht, Vollzug, aktuelle Probleme

Autor:innen:
Verlag:
 2010

Zusammenfassung

Im Zentrum der Arbeit stehen die Ergebnisse einer bundesweiten empirischen Untersuchung zum Vollzug der Sicherungsverwahrung. Überprüft wurde u.a., ob und inwieweit die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben in der Vollzugspraxis umgesetzt werden und welche Auswirkungen die seit dem Jahr 1998 „Schlag auf Schlag“ erfolgten Gesetzesverschärfungen im Bereich der Sicherungsverwahrung auf den Vollzug haben. Darüber hinaus setzt sich der Verfasser kritisch mit der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung auseinander.

Die Arbeit endet mit Vorschlägen für die spätestens seit dem (jetzt rechtskräftigen) Urteil des EGMR vom 17.12.2009 dringend erforderliche Reform des Vollzugs und der Anordnungsvorschriften dieser Maßregel.

Die Schrift wurde mit dem Promotionspreis 2009 der Juristischen Studiengemeinschaft Gießen e.V. ausgezeichnet.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2010
Copyrightjahr
2010
ISBN-Print
978-3-8329-5427-7
ISBN-Online
978-3-8452-2450-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie
Band
36
Sprache
Deutsch
Seiten
404
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
    Autor:innen:
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20
    Autor:innen:
  3. Verzeichnis der Schaubilder Kein Zugriff Seiten 21 - 23
    Autor:innen:
  4. Verzeichnis der Tabellen Kein Zugriff Seiten 24 - 26
    Autor:innen:
  5. Einführung: Ziele der Arbeit und Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 27 - 28
    Autor:innen:
    1. Entstehung und Entwicklung der Vorschriften zur Sicherungsverwahrung bis zum Ende der 90er Jahre Kein Zugriff Seiten 29 - 36
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Ausweitungen durch das „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen schweren Straftaten“ Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Ausweitungen durch landesrechtliche Straftäterunterbringungsgesetze Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Ausweitungen durch das „Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung“ Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Ausweitung durch das „Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften“ Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Das Urteil vom 05.02.2004 Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Das Urteil vom 10.02.2004 Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Ausweitungen durch das „Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung“ Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Ausweitung durch das „Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung“ Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Ausweitung durch das „Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht“ Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. § 66 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. § 66 Abs. 2 StGB Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB Kein Zugriff
              Autor:innen:
          4. Nichtberücksichtigung früherer Taten, § 66 Abs. 4 StGB Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Hang Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Erhebliche Straftaten Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Gefährlichkeit für die Allgemeinheit Kein Zugriff
            Autor:innen:
      2. Sonderfall: Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 StGB neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe Kein Zugriff Seiten 65 - 69
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Hangproblematik Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbare Gefährlichkeit Kein Zugriff
              Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Zeitpunkt der Entscheidung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Gefährlichkeit für die Allgemeinheit Kein Zugriff
            Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Erste Stufe: Anordnung des Vorbehalts, § 106 Abs. 3 Satz 2 JGG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Zweite Stufe: Entscheidung über die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, § 106 Abs. 3 Satz 3 JGG i.V.m. § 66a Abs. 2 StGB Kein Zugriff
          Autor:innen:
      5. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Verurteilung wegen einer Katalogtat Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Übrige Voraussetzungen des § 66 StGB Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Autor:innen:
              1. Kriterium 1: Neuheit der Tatsache Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Kriterium 2: Bestimmter Zeitraum, in dem die Tatsache erkennbar geworden sein muss Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Kriterium 3: Erheblichkeit der Tatsache Kein Zugriff
                Autor:innen:
              4. Kriterium 4: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Tatsache und Anlasstat Kein Zugriff
                Autor:innen:
              5. Kriterium 5: Aus der Sicht des Gerichts gesteigerte Gefährlichkeit Kein Zugriff
                Autor:innen:
            4. Ausnahmefall: Anordnung ohne „neue Tatsachen“ nach § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Gefahr erheblicher Straftaten Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Hangproblematik Kein Zugriff
              Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Gefahr erheblicher Straftaten Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Hangproblematik Kein Zugriff
              Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Widerspruch zur Auffassung erfahrener forensischer Experten Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Widerspruch zu den Ergebnissen der empirischen Studie Baltzers Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Widerspruch zu den bisherigen Erfahrungen mit der nachträglichen Sicherungsverwahrung in der Praxis Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. § 66b Abs. 3 StGB Kein Zugriff
          Autor:innen:
      6. Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei nach allgemeinem Strafrecht verurteilten Heranwachsenden, § 106 Abs. 5 und 6 JGG Kein Zugriff Seiten 106 - 107
        Autor:innen:
      7. Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten, § 7 Abs. 2 und 3 JGG Kein Zugriff Seiten 107 - 109
        Autor:innen:
      8. Autor:innen:
        1. Vorbehaltene Sicherungsverwahrung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Nachträgliche Sicherungsverwahrung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      9. Autor:innen:
        1. Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel, § 67a Abs. 2 StGB Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Entscheidung über die Aussetzung der Sicherungsverwahrung nach Vollverbüßung der Strafe, § 67c Abs. 1 StGB Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung, § 67d Abs. 2 StGB Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Erledigung der Sicherungsverwahrung, § 67d Abs. 3 StGB Kein Zugriff
          Autor:innen:
      10. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Ziel des Vollzugs, § 129 StVollzG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Ausgestaltung des Vollzugs, §§ 130 – 134 StVollzG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Trennungsgrundsatz, § 140 StVollzG Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Vorschriften für den Vollzug der Sicherungsverwahrung in landesrechtlichen Strafvollzugsgesetzen Kein Zugriff
          Autor:innen:
    1. Einführung – zugleich ein Überblick über empirische Erkenntnisse zur Handhabung und zu Problemen des Vollzugs der Sicherungsverwahrung Kein Zugriff Seiten 131 - 139
      Autor:innen:
    2. Ziele der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 139 - 140
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Bundesweite schriftliche Befragungen und mündliche Befragungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Auswertung vorhandener Datenquellen Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Befragungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Auswertung vorhandener Datenquellen Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Entwicklung der Sicherungsverwahrtenzahlen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Demographische Merkmale Sicherungsverwahrter Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Kriminologische Merkmale Sicherungsverwahrter Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Unterbringung von Sicherungsverwahrten im offenen Vollzug Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Erkenntnisse aus der Umfrage des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Seiten 169 - 176
        Autor:innen:
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 176 - 178
        Autor:innen:
      1. Struktur der Stichprobe Sicherungsverwahrter Kein Zugriff Seiten 178 - 183
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Bundesländer, in denen am Stichtag Sicherungsverwahrung vollzogen wurde Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Zuständige Justizvollzugsanstalten für den Vollzug der Sicherungsverwahrung an männlichen Erwachsenen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Zuständige Einrichtungen für den Vollzug der Sicherungsverwahrung an weiblichen Erwachsenen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Anzahl der Sicherungsverwahrten am Stichtag Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Anzahl der Haftplätze Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Anzahl der Sicherungsverwahrten Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Auslastungsquoten Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Autor:innen:
            1. Trennungsgrundsatz Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Unterbringungssituation im Übrigen Kein Zugriff
              Autor:innen:
          5. Tagesablauf Kein Zugriff
            Autor:innen:
          6. Personal Kein Zugriff
            Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Soll-Zustand Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Bemühungen um die Umsetzung der Vorgabe Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Erstes Problem: Arbeitslosigkeit Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Zweites Problem: Gewährung von Vollzugslockerungen Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Drittes Problem: Nur wenige Sicherungsverwahrte nehmen an psychologischen/psychiatrischen Therapien teil Kein Zugriff
                Autor:innen:
              4. Viertes Problem: Sozialtherapeutische Behandlung von Sicherungsverwahrten Kein Zugriff
                Autor:innen:
              5. Fünftes Problem: Außenkontakte Kein Zugriff
                Autor:innen:
              6. Sechstes Problem: Betreute Wohneinrichtungen Kein Zugriff
                Autor:innen:
              7. Siebtes Problem: Unzureichende Resozialisierungsbemühungen während der Zeit der Strafverbüßung Kein Zugriff
                Autor:innen:
          3. Vergleich von Ist- und Soll-Zustand Kein Zugriff
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        2. Autor:innen:
          1. Soll-Zustand Kein Zugriff
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          2. Autor:innen:
            1. Autor:innen:
              1. Verbesserte Unterbringungssituation Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Zusätzliche Freiheiten Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Vollzugserleichterungen im Bereich des Kontakts mit der Außenwelt Kein Zugriff
                Autor:innen:
              4. Erhöhtes Taschengeld Kein Zugriff
                Autor:innen:
              5. Spezielle Freizeitangebote für Sicherungsverwahrte Kein Zugriff
                Autor:innen:
              6. Sonstige Privilegien Kein Zugriff
                Autor:innen:
              7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Erstes Problem: Fehlende strafvollzugsgesetzliche Ausgestaltung des Abstandsgebots Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Zweites Problem: Unzureichende Unterstützung durch die Landesjustizverwaltungen Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Drittes Problem: Bauliche Gegebenheiten Kein Zugriff
                Autor:innen:
              4. Viertes Problem: Hohe Sicherheitsansprüche der zuständigen Einrichtungen für Sicherungsverwahrte Kein Zugriff
                Autor:innen:
              5. Fünftes Problem: Zunehmend bessere Ausstattung von Strafgefangenen Kein Zugriff
                Autor:innen:
              6. Sechstes Problem: Nicht ausreichend durchführbare Trennung der beiden Gefangenengruppen Kein Zugriff
                Autor:innen:
          3. Vergleich von Soll- und Ist-Zustand Kein Zugriff
            Autor:innen:
      4. Einschätzungen von Betroffenen: Ist Sicherungsverwahrung Strafe? Kein Zugriff Seiten 287 - 291
        Autor:innen:
      5. Autor:innen:
        1. Auswirkungen der Änderung der Entlassungsvoraussetzungen (§ 67d Abs. 2 StGB) und der Herabsetzung der formellen Anordnungsvoraussetzungen der Sicherungsverwahrung (§ 66 Abs. 3 StGB) Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Auswirkungen der Aufhebung der Zehn-Jahres-Begrenzung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Auswirkungen der rückwirkenden Aufhebung der Zehn-Jahres-Begrenzung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Auswirkungen der Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Auswirkungen der Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung Kein Zugriff
          Autor:innen:
    1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit der (nunmehr zeitlich unbegrenzten) Sicherungsverwahrung mit der Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) Kein Zugriff Seiten 315 - 320
      Autor:innen:
    2. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit der (nunmehr zeitlich unbegrenzten) Sicherungsverwahrung mit dem Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) Kein Zugriff Seiten 320 - 323
      Autor:innen:
    3. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Anwendbarkeit des absoluten Rückwirkungsverbots (Art. 103 Abs. 2 GG) auf die Sicherungsverwahrung Kein Zugriff Seiten 323 - 328
      Autor:innen:
    4. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 328 - 332
      Autor:innen:
  6. Skizzierung eines Reformvorschlags für die Vorschriften über die Anordnung der Sicherungsverwahrung Kein Zugriff Seiten 333 - 350
    Autor:innen:
  7. Zusammenfassung wesentlicher Ergebnisse der Arbeit Kein Zugriff Seiten 351 - 358
    Autor:innen:
  8. Anmerkung zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur rückwirkenden Aufhebung der Zehn-Jahres-Begrenzung Kein Zugriff Seiten 359 - 362
    Autor:innen:
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 363 - 390
    Autor:innen:
  10. Anhang Kein Zugriff Seiten 391 - 404
    Autor:innen:

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