Sicherungsverwahrung - Recht, Vollzug, aktuelle Probleme
- Autor:innen:
- Reihe:
- Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, Band 36
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Im Zentrum der Arbeit stehen die Ergebnisse einer bundesweiten empirischen Untersuchung zum Vollzug der Sicherungsverwahrung. Überprüft wurde u.a., ob und inwieweit die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben in der Vollzugspraxis umgesetzt werden und welche Auswirkungen die seit dem Jahr 1998 „Schlag auf Schlag“ erfolgten Gesetzesverschärfungen im Bereich der Sicherungsverwahrung auf den Vollzug haben. Darüber hinaus setzt sich der Verfasser kritisch mit der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung auseinander.
Die Arbeit endet mit Vorschlägen für die spätestens seit dem (jetzt rechtskräftigen) Urteil des EGMR vom 17.12.2009 dringend erforderliche Reform des Vollzugs und der Anordnungsvorschriften dieser Maßregel.
Die Schrift wurde mit dem Promotionspreis 2009 der Juristischen Studiengemeinschaft Gießen e.V. ausgezeichnet.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5427-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2450-3
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie
- Band
- 36
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 404
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20Autor:innen:
- Verzeichnis der Schaubilder Kein Zugriff Seiten 21 - 23Autor:innen:
- Verzeichnis der Tabellen Kein Zugriff Seiten 24 - 26Autor:innen:
- Einführung: Ziele der Arbeit und Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 27 - 28Autor:innen:
- Entstehung und Entwicklung der Vorschriften zur Sicherungsverwahrung bis zum Ende der 90er Jahre Kein Zugriff Seiten 29 - 36Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausweitungen durch das „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen schweren Straftaten“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausweitungen durch landesrechtliche Straftäterunterbringungsgesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausweitungen durch das „Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausweitung durch das „Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Urteil vom 05.02.2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Urteil vom 10.02.2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausweitungen durch das „Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausweitung durch das „Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausweitung durch das „Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- § 66 Abs. 1 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- § 66 Abs. 2 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtberücksichtigung früherer Taten, § 66 Abs. 4 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Hang Kein ZugriffAutor:innen:
- Erhebliche Straftaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Gefährlichkeit für die Allgemeinheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderfall: Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 StGB neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe Kein Zugriff Seiten 65 - 69Autor:innen:
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- Formelle Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Hangproblematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbare Gefährlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zeitpunkt der Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gefährlichkeit für die Allgemeinheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erste Stufe: Anordnung des Vorbehalts, § 106 Abs. 3 Satz 2 JGG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweite Stufe: Entscheidung über die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, § 106 Abs. 3 Satz 3 JGG i.V.m. § 66a Abs. 2 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Verurteilung wegen einer Katalogtat Kein ZugriffAutor:innen:
- Übrige Voraussetzungen des § 66 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kriterium 1: Neuheit der Tatsache Kein ZugriffAutor:innen:
- Kriterium 2: Bestimmter Zeitraum, in dem die Tatsache erkennbar geworden sein muss Kein ZugriffAutor:innen:
- Kriterium 3: Erheblichkeit der Tatsache Kein ZugriffAutor:innen:
- Kriterium 4: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Tatsache und Anlasstat Kein ZugriffAutor:innen:
- Kriterium 5: Aus der Sicht des Gerichts gesteigerte Gefährlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmefall: Anordnung ohne „neue Tatsachen“ nach § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gefahr erheblicher Straftaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Hangproblematik Kein ZugriffAutor:innen:
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- Formelle Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gefahr erheblicher Straftaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Hangproblematik Kein ZugriffAutor:innen:
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- Widerspruch zur Auffassung erfahrener forensischer Experten Kein ZugriffAutor:innen:
- Widerspruch zu den Ergebnissen der empirischen Studie Baltzers Kein ZugriffAutor:innen:
- Widerspruch zu den bisherigen Erfahrungen mit der nachträglichen Sicherungsverwahrung in der Praxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- § 66b Abs. 3 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei nach allgemeinem Strafrecht verurteilten Heranwachsenden, § 106 Abs. 5 und 6 JGG Kein Zugriff Seiten 106 - 107Autor:innen:
- Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten, § 7 Abs. 2 und 3 JGG Kein Zugriff Seiten 107 - 109Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorbehaltene Sicherungsverwahrung Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachträgliche Sicherungsverwahrung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel, § 67a Abs. 2 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung über die Aussetzung der Sicherungsverwahrung nach Vollverbüßung der Strafe, § 67c Abs. 1 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung, § 67d Abs. 2 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Erledigung der Sicherungsverwahrung, § 67d Abs. 3 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ziel des Vollzugs, § 129 StVollzG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgestaltung des Vollzugs, §§ 130 – 134 StVollzG Kein ZugriffAutor:innen:
- Trennungsgrundsatz, § 140 StVollzG Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorschriften für den Vollzug der Sicherungsverwahrung in landesrechtlichen Strafvollzugsgesetzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einführung – zugleich ein Überblick über empirische Erkenntnisse zur Handhabung und zu Problemen des Vollzugs der Sicherungsverwahrung Kein Zugriff Seiten 131 - 139Autor:innen:
- Ziele der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 139 - 140Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bundesweite schriftliche Befragungen und mündliche Befragungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswertung vorhandener Datenquellen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Befragungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswertung vorhandener Datenquellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entwicklung der Sicherungsverwahrtenzahlen Kein ZugriffAutor:innen:
- Demographische Merkmale Sicherungsverwahrter Kein ZugriffAutor:innen:
- Kriminologische Merkmale Sicherungsverwahrter Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterbringung von Sicherungsverwahrten im offenen Vollzug Kein ZugriffAutor:innen:
- Erkenntnisse aus der Umfrage des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Seiten 169 - 176Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 176 - 178Autor:innen:
- Struktur der Stichprobe Sicherungsverwahrter Kein Zugriff Seiten 178 - 183Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Bundesländer, in denen am Stichtag Sicherungsverwahrung vollzogen wurde Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständige Justizvollzugsanstalten für den Vollzug der Sicherungsverwahrung an männlichen Erwachsenen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständige Einrichtungen für den Vollzug der Sicherungsverwahrung an weiblichen Erwachsenen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anzahl der Sicherungsverwahrten am Stichtag Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anzahl der Haftplätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Anzahl der Sicherungsverwahrten Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslastungsquoten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Trennungsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterbringungssituation im Übrigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Tagesablauf Kein ZugriffAutor:innen:
- Personal Kein ZugriffAutor:innen:
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- Soll-Zustand Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bemühungen um die Umsetzung der Vorgabe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erstes Problem: Arbeitslosigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweites Problem: Gewährung von Vollzugslockerungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Drittes Problem: Nur wenige Sicherungsverwahrte nehmen an psychologischen/psychiatrischen Therapien teil Kein ZugriffAutor:innen:
- Viertes Problem: Sozialtherapeutische Behandlung von Sicherungsverwahrten Kein ZugriffAutor:innen:
- Fünftes Problem: Außenkontakte Kein ZugriffAutor:innen:
- Sechstes Problem: Betreute Wohneinrichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Siebtes Problem: Unzureichende Resozialisierungsbemühungen während der Zeit der Strafverbüßung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich von Ist- und Soll-Zustand Kein ZugriffAutor:innen:
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- Soll-Zustand Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Verbesserte Unterbringungssituation Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusätzliche Freiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollzugserleichterungen im Bereich des Kontakts mit der Außenwelt Kein ZugriffAutor:innen:
- Erhöhtes Taschengeld Kein ZugriffAutor:innen:
- Spezielle Freizeitangebote für Sicherungsverwahrte Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Privilegien Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erstes Problem: Fehlende strafvollzugsgesetzliche Ausgestaltung des Abstandsgebots Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweites Problem: Unzureichende Unterstützung durch die Landesjustizverwaltungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Drittes Problem: Bauliche Gegebenheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Viertes Problem: Hohe Sicherheitsansprüche der zuständigen Einrichtungen für Sicherungsverwahrte Kein ZugriffAutor:innen:
- Fünftes Problem: Zunehmend bessere Ausstattung von Strafgefangenen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sechstes Problem: Nicht ausreichend durchführbare Trennung der beiden Gefangenengruppen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich von Soll- und Ist-Zustand Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschätzungen von Betroffenen: Ist Sicherungsverwahrung Strafe? Kein Zugriff Seiten 287 - 291Autor:innen:
- Autor:innen:
- Auswirkungen der Änderung der Entlassungsvoraussetzungen (§ 67d Abs. 2 StGB) und der Herabsetzung der formellen Anordnungsvoraussetzungen der Sicherungsverwahrung (§ 66 Abs. 3 StGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen der Aufhebung der Zehn-Jahres-Begrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen der rückwirkenden Aufhebung der Zehn-Jahres-Begrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen der Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen der Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit der (nunmehr zeitlich unbegrenzten) Sicherungsverwahrung mit der Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) Kein Zugriff Seiten 315 - 320Autor:innen:
- Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit der (nunmehr zeitlich unbegrenzten) Sicherungsverwahrung mit dem Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) Kein Zugriff Seiten 320 - 323Autor:innen:
- Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Anwendbarkeit des absoluten Rückwirkungsverbots (Art. 103 Abs. 2 GG) auf die Sicherungsverwahrung Kein Zugriff Seiten 323 - 328Autor:innen:
- Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 328 - 332Autor:innen:
- Skizzierung eines Reformvorschlags für die Vorschriften über die Anordnung der Sicherungsverwahrung Kein Zugriff Seiten 333 - 350Autor:innen:
- Zusammenfassung wesentlicher Ergebnisse der Arbeit Kein Zugriff Seiten 351 - 358Autor:innen:
- Anmerkung zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur rückwirkenden Aufhebung der Zehn-Jahres-Begrenzung Kein Zugriff Seiten 359 - 362Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 363 - 390Autor:innen:
- Anhang Kein Zugriff Seiten 391 - 404Autor:innen:





