Die zivilrechtliche Haftung des nichtärztlichen Rettungsdienstpersonals

RAin Dr. Inken Weigandt

doi:10.5771/9783748944140

Zusammenfassung

Die Arbeit befasst sich im ersten Teil mit den öffentlich-rechtlichen Befugnissen zur Vornahme von heilkundlichen Maßnahmen. Hierbei findet eine kritische Auseinandersetzung mit der Heilkundeausübung im Rettungsdienst statt, welche auch für andere Gesundheitsfachberufe von grundsätzlicher Bedeutung ist. Im zweiten Teil wird sodann auf Grundlage des öffentlich-rechtlichen Dürfens ein Haftungsmaßstab und die Anwendung der Grundsätze des Arzthaftungsrechts, insbesondere für Notfallsanitäter, herausgearbeitet. Für den Haftungsmaßstab ist eine Balance zwischen der deutlich kürzen Ausbildung, als der ärztlichen Ausbildung, und der vergleichbaren Verantwortung für den Patienten zu berücksichtigen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
Erscheinungsdatum: 01.07.2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1751-5
ISBN-Online: 978-3-7489-4414-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht
Band: 58
Sprache: Deutsch
Seiten: 301
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
1. A. Problemstellung Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Die Geschichte des Heilpraktikergesetzes Kein Zugriff
    2. 1. 1. Gesetzliche Definition Kein Zugriff
      2. 2. Fortentwicklung des Heilkundebegriffs durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Ausübung der Heilkunde durch Ärzte mit Bestallung Kein Zugriff
      2. 2. Die Ausübung der Heilkunde „mit Erlaubnis“ Kein Zugriff
      3. a) Die sektorale Heilpraktikererlaubnis Kein Zugriff
        aa) Hebammen und Entbindungspfleger Kein Zugriff
        bb) Krankenpflege Kein Zugriff
        cc) Das Infektionsschutzgesetz Kein Zugriff
        c) Gesundheitsfachberufe ohne Möglichkeit der Ausübung der Heilkunde Kein Zugriff
    4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Notfallrettung Kein Zugriff
      2. 2. Krankentransport Kein Zugriff
    2. 1. aa) Qualifikation des Rettungsassistenten Kein Zugriff
        bb) Aufgaben des Rettungsassistenten Kein Zugriff
        aa) Qualifikation des Notfallsanitäters Kein Zugriff
        bb) Aufgaben des Notfallsanitäters Kein Zugriff
        c) Rettungssanitäter Kein Zugriff
        d) Rettungshelfer oder Rettungsdiensthelfer Kein Zugriff
      2. a) Leitstellen und Rettungsdienstbereich Kein Zugriff
        b) Rettungsmittel Kein Zugriff
        aa) Notärzte und Notarztdienst Kein Zugriff
        bb) Zusammenarbeit zwischen dem nichtärztlichen Rettungsdienstpersonal und den Ärzten Kein Zugriff
        d) Telemedizin im Rettungsdienst Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Maßnahmen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 NotSanG Kein Zugriff
      2. a) Voraussetzungen der Delegation Kein Zugriff
        aa) Zulässigkeit der Delegation an nichtärztliches Rettungsdienstpersonal Kein Zugriff
        bb) Anordnung durch den Telenotarzt Kein Zugriff
        cc) Anordnung durch Handlungsalgorithmen (SOP) Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Der Rettungsassistent Kein Zugriff
        bb) Der Notfallsanitäter Kein Zugriff
        cc) Die „Notkompetenz“ des nichtärztlichen Rettungsdienstpersonals Kein Zugriff
        (1) Situative Begrenzung der Heilkundebefugnis Kein Zugriff
        (2) Beschränkung auf in der Ausbildung erlernte Maßnahmen Kein Zugriff
        (3) Beschränkung auf beherrschte Maßnahmen Kein Zugriff
        (4) Das Kriterium der Erforderlichkeit Kein Zugriff
        bb) Fazit § 2a NotSanG Kein Zugriff
      2. 2. Weiterhin bestehende Probleme der Heilkundeausübung durch das nichtärztliche Rettungsdienstpersonal Kein Zugriff
    3. 1. 1. Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. 2. Fazit zur Zukunft des deutschen Heilkundesystems Kein Zugriff
1. 1. A. Einführung in die zivilrechtliche Haftung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Die Grundlagen des Amtshaftungsanspruchs Kein Zugriff
      2. a) Bayern Kein Zugriff
        b) Baden-Württemberg Kein Zugriff
        c) Berlin Kein Zugriff
        d) Brandenburg Kein Zugriff
        e) Bremen Kein Zugriff
        f) Hamburg Kein Zugriff
        g) Hessen Kein Zugriff
        h) Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
        i) Niedersachsen Kein Zugriff
        j) Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
        k) Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
        l) Saarland Kein Zugriff
        m) Sachsen Kein Zugriff
        n) Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
        o) Schleswig-Holstein Kein Zugriff
        p) Thüringen Kein Zugriff
        q) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. 3. Weitere Anspruchsgrundlagen für die Haftung des nichtärztlichen Rettungsdienstpersonals Kein Zugriff
      4. 4. Konsequenzen für die Haftung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Rechtsgutverletzung Kein Zugriff
      2. a) Aktives Tun Kein Zugriff
        (1) Begründung der Garantenstellung Kein Zugriff
        (2) Inhalt der Garantenpflicht als Rettungsdienstmitarbeiter Kein Zugriff
        bb) Verkehrssicherungspflichten Kein Zugriff
        cc) Pflicht zur Einhaltung der beruflichen Sorgfalt Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. 3. Haftungsbegründende Kausalität Kein Zugriff
      4. 4. Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
      5. 5. Verschulden Kein Zugriff
      6. 6. Kausaler Schaden Kein Zugriff
    3. 1. 1. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
      2. a) Straftaten nach dem StGB Kein Zugriff
        aa) Situation der Hilfspflicht Kein Zugriff
        (1) Mögliche Hilfsmaßnahmen Kein Zugriff
        (2) Erforderlichkeit der Hilfeleistung Kein Zugriff
        (3) Zumutbarkeit der Hilfeleistung Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        c) SOP als Schutzgesetze? Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. IV. Der Tatbestand des § 826 BGB Kein Zugriff
    5. 1. 1. Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes Kein Zugriff
      2. 2. Verletzung einer drittschützenden Amtspflicht Kein Zugriff
      3. 3. Verschulden des nichtärztlichen Rettungsdienstpersonals Kein Zugriff
      4. 4. Haftungsausschlüsse und Beschränkungen Kein Zugriff
      5. 5. Passivlegitimation Kein Zugriff
    6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Definition der medizinischen Behandlung Kein Zugriff
      2. a) Die medizinische Behandlung bei der Notfallrettung Kein Zugriff
        b) Die medizinische Behandlung beim Krankentransport Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis und Konsequenzen für die zivilrechtliche Haftung Kein Zugriff
    2. II. Auswirkungen der §§ 630a ff. BGB auf die zivilrechtliche Haftung des nichtärztlichen Rettungsdienstpersonals Kein Zugriff
    3. 1. aa) Bestimmung der Vergleichsgruppe im Allgemeinen Kein Zugriff
        bb) Anderer Standard bei § 2a NotSanG? Kein Zugriff
        b) Der Zeitpunkt des Standards Kein Zugriff
        c) Die situative Komponente Kein Zugriff
        aa) Die Grundlage des Standards für Notfallsanitäter: Das Notfallsanitätergesetz Kein Zugriff
        (1) Leitlinien im Rettungsdienst Kein Zugriff
        (2) Richtlinien im Rettungsdienst Kein Zugriff
        (3) Empfehlungen im Rettungsdienst Kein Zugriff
        cc) SOP und ihre Bedeutung Kein Zugriff
        e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. a) Übernahmeverschulden Kein Zugriff
        b) Organisations- und Koordinationsfehler Kein Zugriff
        aa) Diagnosefehler und Notarztindikation Kein Zugriff
        bb) Befunderhebungsfehler Kein Zugriff
        cc) Therapiewahl Kein Zugriff
        dd) Transportfehler Kein Zugriff
        ee) Fehler bei der Übergabe des Patienten Kein Zugriff
        ff) Verbleibende Verantwortung bei Notarzteinsatz Kein Zugriff
    4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Grundsätze Kein Zugriff
        bb) Aufklärung über die Qualifikation des Behandlers Kein Zugriff
        cc) Aufklärung über die Nutzung von Telemedizin Kein Zugriff
      2. aa) Aufklärung bei eigenverantwortlicher Tätigkeit Kein Zugriff
        (1) Vornahme einer delegierten Maßnahme durch das nichtärztliche Rettungsdienstpersonal in irriger Annahme der vorherigen Aufklärung durch den Notarzt Kein Zugriff
        (2) Delegation der Aufklärung Kein Zugriff
        b) Verständlichkeit und Zeitpunkt der Aufklärung Kein Zugriff
        c) Entbehrlichkeit der Aufklärung in besonderen Fällen Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines zur Einwilligungsfähigkeit Kein Zugriff
        b) Einwilligungsfähigkeit Minderjähriger Kein Zugriff
        c) Berechtigung zur Einwilligung bei Einwilligungsunfähigen Kein Zugriff
      2. 2. Die Willensäußerung und der Umfang der Einwilligung Kein Zugriff
      3. 3. Die mutmaßliche Einwilligung Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. E. Beweislastverteilung Kein Zugriff
2. 1. I. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse Kein Zugriff
  2. II. Fazit Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 293 - 301

Literaturverzeichnis (182 Einträge)

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