Konflikt zwischen Zession und dem vom Zedenten erwirkten Urteil
Schutz des Schuldners gegen die Gefahr der doppelten Inanspruchnahme- Autor:innen:
- Reihe:
- Augsburger Rechtsstudien, Band 67
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Die Arbeit untersucht umfassend die Thematik der Gefahr der doppelten Inanspruchnahme des Schuldners im Fall der verdeckten Abtretung vor, während und nach Rechtshängigkeit. Ausgangspunkt der Untersuchung ist dabei der in den Entscheidungen BGHZ 145, 352 und BGHZ 163, 59 statuierte Lösungsansatz des Bundesgerichtshofs. Der Verfasser zeigt auf, dass dieser Lösungsansatz nicht geeignet ist, den Schuldner vor einer doppelten Inanspruchnahme zu schützen. Der Schwerpunkt des Werkes liegt sodann auf der Herausarbeitung der rechtshistorischen Hintergründe der Problematik. Die Untersuchung ergibt dabei, dass die maßgebliche Ursache für die Gefahr der doppelten Inanspruchnahme in der Abkehr der Rechtssprechung und der Rechtswissenschaft von den Vorstellungen des historischen Gesetzgebers liegt. Abschließend stellt der Autor verschiedene, mögliche alternative Lösungsansätze vor und bewertet diese vor dem historischen und dogmatischen Hintergrund der Thematik.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6901-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4027-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Augsburger Rechtsstudien
- Band
- 67
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 310
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22Autor:innen:
- Abwendung von einer jahrzehntelang vertretenen Auffassung Kein Zugriff Seiten 23 - 25Autor:innen:
- Einheitlicher Sachverhalt beider Entscheidungen Kein Zugriff Seiten 25 - 26Autor:innen:
- Entscheidungsgründe BGHZ 145, 352 Kein Zugriff Seiten 26 - 28Autor:innen:
- Entscheidungsgründe BGHZ 163, 59 Kein Zugriff Seiten 28 - 30Autor:innen:
- Der Lösungsansatz des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff Seiten 30 - 31Autor:innen:
- Verdoppelung der Leistungsverpflichtung des Schuldners? Kein Zugriff Seiten 31 - 33Autor:innen:
- Kein ausreichender Schutz über § 826 BGB Kein Zugriff Seiten 33 - 34Autor:innen:
- Eingrenzung der Thematik Kein Zugriff Seiten 34 - 35Autor:innen:
- Aufbau der Arbeit Kein Zugriff Seiten 35 - 36Autor:innen:
- Abtretung nach Rechtskraft; § 325 ZPO Kein Zugriff Seiten 37 - 39Autor:innen:
- Abtretung während Rechtshängigkeit; §§ 265, 325 ZPO Kein Zugriff Seiten 39 - 40Autor:innen:
- Abtretung vor Rechtshängigkeit; § 407 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Seiten 40 - 41Autor:innen:
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- Regelungszweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Relevanz- und Irrelevanztheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen der Relevanztheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Offenlegung der Abtretung während des Prozesses Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsstellung des Zedenten Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsstellung des Schuldners Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsstellung des Zessionars Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Vorschrift des § 407 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Offenlegung der Abtretung vor Rechtshängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Offenlegung der Abtretung während des Prozesses Kein ZugriffAutor:innen:
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- Antrag auf Klageabweisung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortführung des Prozesses mit dem Zedenten Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschweigen der eigenen Kenntnis von der Abtretung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsstellung des Zedenten Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsstellung des Zessionars Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtskrafterstreckung nach § 325 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtskrafterstreckung nach § 407 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Abtretung nach Rechtskraft; § 325 ZPO Kein Zugriff Seiten 61 - 62Autor:innen:
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- Stattgebende Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Abweisende Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Stattgebende Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Abweisende Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Stattgebende Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Abweisende Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 80 - 81Autor:innen:
- Abtretung nach Rechtskraft und während Rechtshängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Abtretung vor Rechtshängigkeit Kein Zugriff Seiten 85 - 85Autor:innen:
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- Vollstreckbare Ausfertigung/Vollstreckungsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vollstreckung durch den Zedenten als Titelgläubiger Kein ZugriffAutor:innen:
- Beachtlichkeit der Abtretung im Vollstreckungsverfahren? Kein ZugriffAutor:innen:
- Klauselerteilung an den Zessionar gem. § 727 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Offenlegung der Abtretung während des Prozesses Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vollstreckungsberechtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollstreckung nur zu Gunsten des Zessionars Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Vollstreckungsbefugnis des Zessionars Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Offenlegung der Abtretung während des Prozesses Kein ZugriffAutor:innen:
- Offenlegung der Abtretung während des Prozesses Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die weitere vollstreckbare Ausfertigung gem. § 733 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit des § 733 ZPO auf den Fall der Abtretung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Verweigerung der (weiteren) Klauselerteilung an den Zedenten? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kein Schutz vor materiellrechtlicher Inanspruchnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutz über § 757 ZPO? Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz über „Verbrauch“ der vollstreckbaren Ausfertigung? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Offenlegung der Abtretung während des Prozesses Kein ZugriffAutor:innen:
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- Tenorierung auf wahren Rechtsnachfolger Kein ZugriffAutor:innen:
- Tenorierung auf Scheinzessionar Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten im Fall der Abtretung vor Rechtshängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 114 - 115Autor:innen:
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- Einwand der fehlenden Aktivlegitimation gegenüber dem Zedenten Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfüllungseinwand gegenüber dem Zessionar Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kein Einwand der mangelnden Aktivlegitimation Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz über § 409 Abs. 1 BGB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz über § 407 Abs. 1 BGB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz über Hinterlegung gem. § 372 Satz 2 BGB? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einwand der mangelnden Aktivlegitimation? Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz über § 409 Abs. 1 BGB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz über § 407 Abs. 1 BGB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz über Hinterlegung § 372 Satz 2 BGB? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ergebnis zu Kapitel 2 Kein Zugriff Seiten 135 - 137Autor:innen:
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- Begriff der actio Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkungen der litis contestatio Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkungen der res iudicata Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begriff der actio Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkungen der litis contestatio Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkungen der res iudicata Kein ZugriffAutor:innen:
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- Konsumptionslehre Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindungslehre Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtskraft als materiellrechtliche Einrede Kein ZugriffAutor:innen:
- Wandlung des Streitgegenstands- und Rechtskraftbegriffs Kein Zugriff Seiten 151 - 152Autor:innen:
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- Novation mit Aktivdelegation Kein ZugriffAutor:innen:
- Cognitor/Procurator in rem suam (Prozessermächtigung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Actio utilis Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Entwicklung im römischen Recht bis Justinian Kein Zugriff Seiten 156 - 157Autor:innen:
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- Die Wiederentdeckung des römischen Rechts in Italien Kein ZugriffAutor:innen:
- Rezeption des römischen Rechts in Deutschland (Gemeines Recht) Kein ZugriffAutor:innen:
- Anerkennung der Singularsukzession bei den Vernunftrechtlern Kein ZugriffAutor:innen:
- Forderungsabtretung im Gemeinen Recht des 19. Jahrhunderts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Denuntiation innerhalb der Ausübungslehre Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Denuntiation innerhalb der Abtretungslehre Kein ZugriffAutor:innen:
- Denuntiation als Mittel zur Beseitigung des guten Glaubens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Redaktorenentwurf von Franz Philipp v. Kübel Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Entwurf erster Lesung (E I) von 1888 Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Entwurf zweiter Lesung (E II) von 1895 Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Die Entstehungsgeschichte der CPO von 1877 Kein Zugriff Seiten 170 - 174Autor:innen:
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- Die Vollstreckung des Urteils durch den Zedenten Kein ZugriffAutor:innen:
- Abtretung der actio iudicati an den Zessionar Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Vollstreckung des Urteils durch den Zedenten Kein ZugriffAutor:innen:
- Abtretung der actio iudicati an den Zessionar Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine ausdrückliche Regelung in der CPO von 1877 Kein ZugriffAutor:innen:
- Geplante Aufnahme einer Regelung in das BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- ZPO-Reform von 1898 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vollstreckung des Urteils durch den Zedenten Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollstreckbare Ausfertigung für den Rechtsnachfolger Kein ZugriffAutor:innen:
- ZPO-Reform von 1898 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verbot der Abtretung der im Streit befangenen Sache Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot der Abtretung der rechtshängigen Forderung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Praxis des Gemeinen Rechts des 19. Jahrhunderts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Spangenberg Kein ZugriffAutor:innen:
- Zimmermann Kein ZugriffAutor:innen:
- Hartter Kein ZugriffAutor:innen:
- Prozessuale Auswirkungen der Abtretung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Württemberg Kein ZugriffAutor:innen:
- Bayern Kein ZugriffAutor:innen:
- Preußen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bei Annahme der Fortgeltung des Abtretungsverbots Kein ZugriffAutor:innen:
- Bei Annahme der Aufhebung des Abtretungsverbots Kein ZugriffAutor:innen:
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- Hannoversche Entwurf von 1866 Kein ZugriffAutor:innen:
- Preußischer Entwurf von 1864 Kein ZugriffAutor:innen:
- Norddeutscher Entwurf von 1870 Kein ZugriffAutor:innen:
- Entwürfe von 1871, 1872 und 1874 Kein ZugriffAutor:innen:
- Fassung der Vorschriften in der CPO von 1877 Kein ZugriffAutor:innen:
- ZPO-Reform von 1898 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Irrelevanz der Veräußerung für den laufenden Prozess Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindung des Erwerbers an das Prozessergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Irrelevanztheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Relevanztheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Abkehr von den Vorstellungen des historischen Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verdeckte Abtretung vor Rechtshängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Offengelegte Abtretung vor Rechtshängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verdeckte Abtretung vor Rechtshängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Offengelegte Abtretung vor Rechtshängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorlage v. Kübels und die Kommissionsberatungen von 1877 Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Redaktorenentwurf von Franz Philipp v. Kübel (1882) Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen und Rückschlüsse Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschlüsse Kein ZugriffAutor:innen:
- Entwurf Kein ZugriffAutor:innen:
- Motive Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anträge und Beschlüsse Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erste Sitzung der zweiten Kommission zu § 407 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweite Sitzung der zweiten Kommission zu § 407 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Entwurf Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wechselseitige Beeinflussung von § 265 ZPO und § 407 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung des Begriffs „gegen sich gelten lassen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zu Kapitel 3 Kein Zugriff Seiten 237 - 238Autor:innen:
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- Sachverhalt der Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidungsgründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Hieraus abgeleiteter bisheriger Lösungsweg Kein Zugriff Seiten 244 - 245Autor:innen:
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- Abtretung während Rechtshängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Abtretung vor Rechtshängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösungsweg vor dem geschichtlichen und dogmatischen Hintergrund Kein Zugriff Seiten 247 - 249Autor:innen:
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- Ursprüngliche Form der Irrelevanztheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Moderne Form der Irrelevanztheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausklammerung des Abtretungsvorgangs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ansichten der Literatur und Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen aus dem geschichtlichen Hintergrund Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zweck des § 767 Abs. 2 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Abtretung während Rechtshängigkeit; § 265 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Im Fall der Übertragung der Irrelevanztheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Im Fall der Nichtübertragung der Irrelevanztheorie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abtretung während Rechtshängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Lösungsweg vor dem geschichtlichen und dogmatischen Hintergrund Kein Zugriff Seiten 260 - 262Autor:innen:
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- Die Ausführungen Hellwigs Kein ZugriffAutor:innen:
- Wiederaufgreifen der Ansicht Hellwigs durch Braun Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Ansicht Hellwigs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abtretung während Rechtshängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Abtretung vor Rechtshängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Vereinbarkeit mit § 265 Abs. 2 ZPO und § 407 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung vor dem historischen Hintergrund Kein ZugriffAutor:innen:
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- Befreiende Leistung des Schuldners an den Titelgläubiger Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsbeziehungen zwischen dem Zedenten und dem Zessionar Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsbeziehungen zwischen dem Schuldner und dem Zessionar Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abtretung vor Rechtshängigkeit, § 407 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Abtretung nach Rechtskraft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geschichtlicher Hintergrund Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wirkung der subjektiven Feststellungswirkung der Rechtskraft Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortwirkung des § 265 ZPO im Vollstreckungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Gestaltung der materiellen Rechtslage durch den Vollstreckungstitel Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zu Kapitel 4 Kein Zugriff Seiten 291 - 292Autor:innen:
- Ungeeignetheit des Lösungsansatzes des BGH Kein Zugriff Seiten 293 - 294Autor:innen:
- Geschichtlicher Hintergrund Kein Zugriff Seiten 294 - 296Autor:innen:
- Alternative Lösungsansätze Kein Zugriff Seiten 296 - 297Autor:innen:
- Ausblick Kein Zugriff Seiten 297 - 298Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 299 - 310Autor:innen:





