Konflikt zwischen Zession und dem vom Zedenten erwirkten Urteil

RA Dr. Philipp Lammeyer

doi:10.5771/9783845240275

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht umfassend die Thematik der Gefahr der doppelten Inanspruchnahme des Schuldners im Fall der verdeckten Abtretung vor, während und nach Rechtshängigkeit. Ausgangspunkt der Untersuchung ist dabei der in den Entscheidungen BGHZ 145, 352 und BGHZ 163, 59 statuierte Lösungsansatz des Bundesgerichtshofs. Der Verfasser zeigt auf, dass dieser Lösungsansatz nicht geeignet ist, den Schuldner vor einer doppelten Inanspruchnahme zu schützen. Der Schwerpunkt des Werkes liegt sodann auf der Herausarbeitung der rechtshistorischen Hintergründe der Problematik. Die Untersuchung ergibt dabei, dass die maßgebliche Ursache für die Gefahr der doppelten Inanspruchnahme in der Abkehr der Rechtssprechung und der Rechtswissenschaft von den Vorstellungen des historischen Gesetzgebers liegt. Abschließend stellt der Autor verschiedene, mögliche alternative Lösungsansätze vor und bewertet diese vor dem historischen und dogmatischen Hintergrund der Thematik.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2012
Erscheinungsdatum: 03.01.2012
ISBN-Print: 978-3-8329-6901-1
ISBN-Online: 978-3-8452-4027-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Augsburger Rechtsstudien
Band: 67
Sprache: Deutsch
Seiten: 310
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22
1. Abwendung von einer jahrzehntelang vertretenen Auffassung Kein Zugriff Seiten 23 - 25
2. 1. Einheitlicher Sachverhalt beider Entscheidungen Kein Zugriff Seiten 25 - 26
  2. Entscheidungsgründe BGHZ 145, 352 Kein Zugriff Seiten 26 - 28
  3. Entscheidungsgründe BGHZ 163, 59 Kein Zugriff Seiten 28 - 30
3. 1. Der Lösungsansatz des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff Seiten 30 - 31
  2. Verdoppelung der Leistungsverpflichtung des Schuldners? Kein Zugriff Seiten 31 - 33
  3. Kein ausreichender Schutz über § 826 BGB Kein Zugriff Seiten 33 - 34
4. 1. Eingrenzung der Thematik Kein Zugriff Seiten 34 - 35
  2. Aufbau der Arbeit Kein Zugriff Seiten 35 - 36
1. 1. Abtretung nach Rechtskraft; § 325 ZPO Kein Zugriff Seiten 37 - 39
  2. Abtretung während Rechtshängigkeit; §§ 265, 325 ZPO Kein Zugriff Seiten 39 - 40
  3. Abtretung vor Rechtshängigkeit; § 407 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Seiten 40 - 41
2. 1. 1. 1. Regelungszweck Kein Zugriff
      2. Relevanz- und Irrelevanztheorie Kein Zugriff
      3. Auswirkungen der Relevanztheorie Kein Zugriff
    2. Keine Offenlegung der Abtretung während des Prozesses Kein Zugriff
    3. 1. Rechtsstellung des Zedenten Kein Zugriff
      2. Rechtsstellung des Schuldners Kein Zugriff
      3. Rechtsstellung des Zessionars Kein Zugriff
  2. 1. Die Vorschrift des § 407 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    2. Offenlegung der Abtretung vor Rechtshängigkeit Kein Zugriff
    3. Keine Offenlegung der Abtretung während des Prozesses Kein Zugriff
    4. 1. Antrag auf Klageabweisung Kein Zugriff
        Fortführung des Prozesses mit dem Zedenten Kein Zugriff
        Verschweigen der eigenen Kenntnis von der Abtretung Kein Zugriff
      2. Rechtsstellung des Zedenten Kein Zugriff
      3. Rechtsstellung des Zessionars Kein Zugriff
3. 1. 1. Rechtskrafterstreckung nach § 325 ZPO Kein Zugriff
    2. Rechtskrafterstreckung nach § 407 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
  2. Abtretung nach Rechtskraft; § 325 ZPO Kein Zugriff Seiten 61 - 62
  3. 1. 1. Stattgebende Entscheidung Kein Zugriff
      2. Abweisende Entscheidung Kein Zugriff
    2. 1. Stattgebende Entscheidung Kein Zugriff
      2. Abweisende Entscheidung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Stattgebende Entscheidung Kein Zugriff
      2. Abweisende Entscheidung Kein Zugriff
    2. 1. Stattgebende Entscheidung Kein Zugriff
      2. Abweisende Entscheidung Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 80 - 81
4. 1. Abtretung nach Rechtskraft und während Rechtshängigkeit Kein Zugriff
  2. Abtretung vor Rechtshängigkeit Kein Zugriff Seiten 85 - 85
5. 1. 1. Vollstreckbare Ausfertigung/Vollstreckungsklausel Kein Zugriff
    2. 1. Vollstreckung durch den Zedenten als Titelgläubiger Kein Zugriff
      2. Beachtlichkeit der Abtretung im Vollstreckungsverfahren? Kein Zugriff
    3. Klauselerteilung an den Zessionar gem. § 727 ZPO Kein Zugriff
  2. 1. Keine Offenlegung der Abtretung während des Prozesses Kein Zugriff
    2. 1. Vollstreckungsberechtigung Kein Zugriff
        Vollstreckung nur zu Gunsten des Zessionars Kein Zugriff
      2. Eigene Vollstreckungsbefugnis des Zessionars Kein Zugriff
  3. 1. Keine Offenlegung der Abtretung während des Prozesses Kein Zugriff
    2. Offenlegung der Abtretung während des Prozesses Kein Zugriff
  4. 1. Die weitere vollstreckbare Ausfertigung gem. § 733 ZPO Kein Zugriff
    2. Anwendbarkeit des § 733 ZPO auf den Fall der Abtretung? Kein Zugriff
    3. Verweigerung der (weiteren) Klauselerteilung an den Zedenten? Kein Zugriff
    4. 1. Kein Schutz vor materiellrechtlicher Inanspruchnahme Kein Zugriff
      2. Schutz über § 757 ZPO? Kein Zugriff
        Schutz über „Verbrauch“ der vollstreckbaren Ausfertigung? Kein Zugriff
    5. 1. Keine Offenlegung der Abtretung während des Prozesses Kein Zugriff
      2. Tenorierung auf wahren Rechtsnachfolger Kein Zugriff
        Tenorierung auf Scheinzessionar Kein Zugriff
    6. Besonderheiten im Fall der Abtretung vor Rechtshängigkeit Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 114 - 115
6. 1. 1. Einwand der fehlenden Aktivlegitimation gegenüber dem Zedenten Kein Zugriff
    2. Erfüllungseinwand gegenüber dem Zessionar Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kein Einwand der mangelnden Aktivlegitimation Kein Zugriff
      2. Schutz über § 409 Abs. 1 BGB? Kein Zugriff
      3. Schutz über § 407 Abs. 1 BGB? Kein Zugriff
      4. Schutz über Hinterlegung gem. § 372 Satz 2 BGB? Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Einwand der mangelnden Aktivlegitimation? Kein Zugriff
      2. Schutz über § 409 Abs. 1 BGB? Kein Zugriff
      3. Schutz über § 407 Abs. 1 BGB? Kein Zugriff
      4. Schutz über Hinterlegung § 372 Satz 2 BGB? Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
7. Ergebnis zu Kapitel 2 Kein Zugriff Seiten 135 - 137
1. 1. 1. 1. Begriff der actio Kein Zugriff
      2. Wirkungen der litis contestatio Kein Zugriff
      3. Wirkungen der res iudicata Kein Zugriff
    2. 1. Begriff der actio Kein Zugriff
      2. Wirkungen der litis contestatio Kein Zugriff
      3. Wirkungen der res iudicata Kein Zugriff
  2. 1. Konsumptionslehre Kein Zugriff
    2. Bindungslehre Kein Zugriff
    3. Rechtskraft als materiellrechtliche Einrede Kein Zugriff
  3. Wandlung des Streitgegenstands- und Rechtskraftbegriffs Kein Zugriff Seiten 151 - 152
2. 1. 1. Novation mit Aktivdelegation Kein Zugriff
    2. Cognitor/Procurator in rem suam (Prozessermächtigung) Kein Zugriff
    3. Actio utilis Kein Zugriff
  2. Weitere Entwicklung im römischen Recht bis Justinian Kein Zugriff Seiten 156 - 157
  3. 1. 1. Die Wiederentdeckung des römischen Rechts in Italien Kein Zugriff
      2. Rezeption des römischen Rechts in Deutschland (Gemeines Recht) Kein Zugriff
      3. Anerkennung der Singularsukzession bei den Vernunftrechtlern Kein Zugriff
      4. Forderungsabtretung im Gemeinen Recht des 19. Jahrhunderts Kein Zugriff
    2. 1. Denuntiation innerhalb der Ausübungslehre Kein Zugriff
      2. Keine Denuntiation innerhalb der Abtretungslehre Kein Zugriff
      3. Denuntiation als Mittel zur Beseitigung des guten Glaubens Kein Zugriff
  4. 1. Der Redaktorenentwurf von Franz Philipp v. Kübel Kein Zugriff
    2. Der Entwurf erster Lesung (E I) von 1888 Kein Zugriff
    3. Der Entwurf zweiter Lesung (E II) von 1895 Kein Zugriff
3. Exkurs: Die Entstehungsgeschichte der CPO von 1877 Kein Zugriff Seiten 170 - 174
4. 1. 1. Die Vollstreckung des Urteils durch den Zedenten Kein Zugriff
    2. Abtretung der actio iudicati an den Zessionar Kein Zugriff
  2. 1. Die Vollstreckung des Urteils durch den Zedenten Kein Zugriff
    2. Abtretung der actio iudicati an den Zessionar Kein Zugriff
  3. 1. 1. Keine ausdrückliche Regelung in der CPO von 1877 Kein Zugriff
      2. Geplante Aufnahme einer Regelung in das BGB Kein Zugriff
      3. ZPO-Reform von 1898 Kein Zugriff
    2. 1. Vollstreckung des Urteils durch den Zedenten Kein Zugriff
      2. Vollstreckbare Ausfertigung für den Rechtsnachfolger Kein Zugriff
      3. ZPO-Reform von 1898 Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Verbot der Abtretung der im Streit befangenen Sache Kein Zugriff
      2. Verbot der Abtretung der rechtshängigen Forderung Kein Zugriff
    2. 1. Praxis des Gemeinen Rechts des 19. Jahrhunderts Kein Zugriff
      2. Spangenberg Kein Zugriff
        Zimmermann Kein Zugriff
        Hartter Kein Zugriff
      3. Prozessuale Auswirkungen der Abtretung Kein Zugriff
    3. 1. Württemberg Kein Zugriff
      2. Bayern Kein Zugriff
      3. Preußen Kein Zugriff
    4. 1. Bei Annahme der Fortgeltung des Abtretungsverbots Kein Zugriff
      2. Bei Annahme der Aufhebung des Abtretungsverbots Kein Zugriff
  2. 1. Hannoversche Entwurf von 1866 Kein Zugriff
    2. Preußischer Entwurf von 1864 Kein Zugriff
    3. Norddeutscher Entwurf von 1870 Kein Zugriff
    4. Entwürfe von 1871, 1872 und 1874 Kein Zugriff
    5. Fassung der Vorschriften in der CPO von 1877 Kein Zugriff
    6. ZPO-Reform von 1898 Kein Zugriff
    7. 1. Irrelevanz der Veräußerung für den laufenden Prozess Kein Zugriff
      2. Bindung des Erwerbers an das Prozessergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Irrelevanztheorie Kein Zugriff
    2. Relevanztheorie Kein Zugriff
    3. Abkehr von den Vorstellungen des historischen Gesetzgebers Kein Zugriff
6. 1. 1. Verdeckte Abtretung vor Rechtshängigkeit Kein Zugriff
    2. Offengelegte Abtretung vor Rechtshängigkeit Kein Zugriff
  2. 1. Verdeckte Abtretung vor Rechtshängigkeit Kein Zugriff
    2. Offengelegte Abtretung vor Rechtshängigkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vorlage v. Kübels und die Kommissionsberatungen von 1877 Kein Zugriff
      2. Der Redaktorenentwurf von Franz Philipp v. Kübel (1882) Kein Zugriff
      3. Folgerungen und Rückschlüsse Kein Zugriff
    2. 1. Anträge Kein Zugriff
      2. Beschlüsse Kein Zugriff
      3. Entwurf Kein Zugriff
      4. Motive Kein Zugriff
    3. 1. Anträge und Beschlüsse Kein Zugriff
      2. Folgerungen Kein Zugriff
    4. 1. Erste Sitzung der zweiten Kommission zu § 407 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      2. Zweite Sitzung der zweiten Kommission zu § 407 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      3. Entwurf Kein Zugriff
  4. 1. Wechselseitige Beeinflussung von § 265 ZPO und § 407 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    2. Auslegung des Begriffs „gegen sich gelten lassen“ Kein Zugriff
7. Ergebnis zu Kapitel 3 Kein Zugriff Seiten 237 - 238
1. 1. 1. Sachverhalt der Entscheidung Kein Zugriff
    2. Entscheidungsgründe Kein Zugriff
  2. Hieraus abgeleiteter bisheriger Lösungsweg Kein Zugriff Seiten 244 - 245
  3. 1. Abtretung während Rechtshängigkeit Kein Zugriff
    2. Abtretung vor Rechtshängigkeit Kein Zugriff
  4. Lösungsweg vor dem geschichtlichen und dogmatischen Hintergrund Kein Zugriff Seiten 247 - 249
2. 1. 1. Ursprüngliche Form der Irrelevanztheorie Kein Zugriff
    2. Moderne Form der Irrelevanztheorie Kein Zugriff
    3. Ausklammerung des Abtretungsvorgangs Kein Zugriff
  2. 1. Ansichten der Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. Folgerungen aus dem geschichtlichen Hintergrund Kein Zugriff
  3. 1. Zweck des § 767 Abs. 2 ZPO Kein Zugriff
    2. Abtretung während Rechtshängigkeit; § 265 ZPO Kein Zugriff
    3. 1. Im Fall der Übertragung der Irrelevanztheorie Kein Zugriff
      2. Im Fall der Nichtübertragung der Irrelevanztheorie Kein Zugriff
  4. 1. Abtretung während Rechtshängigkeit Kein Zugriff
    2. Abtretung vor Rechtshängigkeit Kein Zugriff
  5. Lösungsweg vor dem geschichtlichen und dogmatischen Hintergrund Kein Zugriff Seiten 260 - 262
3. 1. 1. Die Ausführungen Hellwigs Kein Zugriff
    2. Wiederaufgreifen der Ansicht Hellwigs durch Braun Kein Zugriff
  2. 1. Die Ansicht Hellwigs Kein Zugriff
    2. Die Ansicht Brauns Kein Zugriff
  3. 1. Abtretung während Rechtshängigkeit Kein Zugriff
    2. Abtretung vor Rechtshängigkeit Kein Zugriff
  4. 1. Keine Vereinbarkeit mit § 265 Abs. 2 ZPO und § 407 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    2. Würdigung vor dem historischen Hintergrund Kein Zugriff
4. 1. 1. Die Ansicht Kohlers Kein Zugriff
    2. Die Ansicht Hellwigs Kein Zugriff
    3. Die Ansicht Leos Kein Zugriff
    4. 1. Mankowski Kein Zugriff
      2. Huffer Kein Zugriff
  2. 1. Befreiende Leistung des Schuldners an den Titelgläubiger Kein Zugriff
    2. Rechtsbeziehungen zwischen dem Zedenten und dem Zessionar Kein Zugriff
    3. Rechtsbeziehungen zwischen dem Schuldner und dem Zessionar Kein Zugriff
    4. 1. Abtretung vor Rechtshängigkeit, § 407 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      2. Abtretung nach Rechtskraft Kein Zugriff
  3. 1. Geschichtlicher Hintergrund Kein Zugriff
    2. 1. Wirkung der subjektiven Feststellungswirkung der Rechtskraft Kein Zugriff
      2. Fortwirkung des § 265 ZPO im Vollstreckungsverfahren Kein Zugriff
      3. Gestaltung der materiellen Rechtslage durch den Vollstreckungstitel Kein Zugriff
5. Ergebnis zu Kapitel 4 Kein Zugriff Seiten 291 - 292
1. Ungeeignetheit des Lösungsansatzes des BGH Kein Zugriff Seiten 293 - 294
2. Geschichtlicher Hintergrund Kein Zugriff Seiten 294 - 296
3. Alternative Lösungsansätze Kein Zugriff Seiten 296 - 297
4. Ausblick Kein Zugriff Seiten 297 - 298
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 299 - 310

Konflikt zwischen Zession und dem vom Zedenten erwirkten Urteil

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen