Chatgruppen und öffentlicher Dienst

Prof. Dr. Klaus Krebs; Prof. Dr. Andreas Nitschke; Prof. Dr. Torsten Noak; Prof. Dr. Lars Steinhorst; Prof. Dr. Florian Zenger

doi:10.5771/9783415076013

Zusammenfassung

Das Werk gibt erstmals einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen Beamtinnen und Beamte – insbesondere der Polizei – in Chatgruppen agieren. Anlass hierfür sind die in den letzten Jahren zunehmend bekannt gewordenen Vorfälle, bei denen Beamtinnen und Beamte verfassungsfeindliche, menschenverachtende und extremistische Nachrichten in Chatgruppen entweder verbreiteten oder (stillschweigend) duldeten. Derartige Verhaltensweisen sind mit dem besonderen Dienst- und Treueverhältnis, wie es für das Berufsbeamtentum konstitutiv ist, schlechthin unvereinbar. Grundlagen verstehen: Verfassungsrecht, Beamtenverhältnis, Strafrecht Die Autoren legen die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Beamtenverhältnisses dar, erklären ausführlich die wichtigsten Straftatbestände, die in Chatgruppen verwirklicht werden können, und zeigen die bei Verfehlungen möglichen straf- und dienstrechtlichen Konsequenzen mitsamt ihrer praktischen Umsetzung auf. Auch strafprozessuale und polizeirechtliche Zwangsmittel – etwa die Beschlagnahme – werden eingehend erörtert. Sowohl im Strafrecht als auch im Öffentlichen Recht weist der Umgang mit Chatgruppen Besonderheiten und Spezifika auf, die es bei der Rechtsanwendung zu beachten gilt; diese werden von den Autoren souverän und mit großer Sachkenntnis herausgearbeitet. Einzigartige intradisziplinäre Zusammenstellung Eine vergleichbare Aufbereitung der komplexen, in sich vielgestaltigen Materie zum Thema »Chatgruppen und öffentlicher Dienst« liegt bislang noch nicht vor. Das intradisziplinär angelegte Werk leistet somit einen grundlegenden Beitrag zur Vermessung der juristischen »Infrastruktur« in einem Bereich, in dem sich – auch aufgrund der stets vorauseilenden technologischen Entwicklung – eine stabile Rechtsdogmatik bislang noch nicht herausgebildet hat. Systematische Übersicht der Rechtsprechung Zugleich erhebt es den Anspruch, erstmals auch die bisher ergangene, äußerst umfangreiche Rechtsprechung zum Thema systematisch aufzuarbeiten und, wo dies geboten erscheint, kritisch zu reflektieren. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Bereich der Polizei, da sich namentlich aus deren Tätigkeitsfeld heraus das Gros der bislang bekannten Fälle entwickelt hat. Ratgeber für ... Der Band richtet sich in erster Linie an all jene, die im Rahmen ihrer Tätigkeit mit der beamten- und strafrechtlichen Bearbeitung der einschlägigen Vorkommnisse befasst sind – sei es bei den jeweiligen Dienststellen, sei es bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie in der Anwaltschaft. Angesprochen sind jedoch auch Führungskräfte in den Behörden, die mit rechtlichen Fragen zur Nutzung digitaler Kommunikationsmittel konfrontiert sind, sowie alle am Recht der Beamtinnen und Beamten in Chatgruppen Interessierten aus Wissenschaft und Praxis.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2024
Erscheinungsdatum: 09.10.2024
ISBN-Print: 978-3-415-07600-6
ISBN-Online: 978-3-415-07601-3
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Sprache: Deutsch
Seiten: 320
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 3 - 20
1. I. Grundidee und Anlass des Buches Kein Zugriff
2. II. Themenfokussierung und Begrenzungen Kein Zugriff
3. III. Technische Grundlagen von Messenger-Diensten Kein Zugriff
1. I. Prinzip der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) Kein Zugriff
2. II. Dienst- und Treueverhältnis (Art. 33 Abs. 4 GG) Kein Zugriff
3. III. Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) Kein Zugriff
4. IV. Beamtenschaft und Grundrechte Kein Zugriff
5. 1. 1. Hinführung Kein Zugriff
  2. 2. Legitimität des Zwecks Kein Zugriff
  3. 3. Eignung Kein Zugriff
  4. 4. Erforderlichkeit Kein Zugriff
  5. 5. Angemessenheit Kein Zugriff
1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 2. Initiative zu einem § 341 StGB n. F. Kein Zugriff
2. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 1. a) Propagandamittel als Inhalte (§ 11 Abs. 3 StGB) Kein Zugriff
    2. 1. aa) Verbreiten im Inland Kein Zugriff
      2. bb) Der Öffentlichkeit zugänglich machen Kein Zugriff
      3. cc) Herstellen, Vorrätighalten, Einführen und Ausführen des Propagandamittels Kein Zugriff
      4. aaa) Nichtverhinderung der Tat Kein Zugriff
        bbb) Nichtlöschen geposteter Inhalte Kein Zugriff
      5. ee) Teilnahme Kein Zugriff
    3. 1. aaa) Erster Inkurs: Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) Kein Zugriff
        bbb) Zweiter Inkurs: Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) Kein Zugriff
      2. bb) Staatsbürgerliche Aufklärung Kein Zugriff
      3. cc) Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen Kein Zugriff
      4. dd) Kunst Kein Zugriff
      5. ee) Wissenschaft, Forschung oder Lehre Kein Zugriff
      6. ff) Berichterstattung Kein Zugriff
      7. gg) Ähnliche Zwecke Kein Zugriff
3. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) In einem verbreiteten Inhalt verwenden Kein Zugriff
      2. bb) Herstellen, Vorrätighalten, Einführen und Ausführen des Inhalts Kein Zugriff
      3. cc) Unterlassen; Teilnahme Kein Zugriff
    2. b) Tatbestandsausschluss (§ 86a Abs. 3 i. V. m. § 86 Abs. 4 StGB), insbesondere: teleologische Reduktion des „Verwendens“ Kein Zugriff
4. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 1. a) Strafbare Verhaltensweise: Auffordern zu einer rechtswidrigen Tat durch Verbreiten eines Inhalts Kein Zugriff
    2. b) Unterlassen und Teilnahme Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
    2. b) Verbotene Differenzierungskriterien (Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 GG) als Bollwerk gegen Rassismus, Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Kein Zugriff
  2. 1. a) Einführung Kein Zugriff
    2. b) § 130 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
    3. c) § 130 Abs. 2 StGB Kein Zugriff
    4. d) § 130 Abs. 3 (ggf. i. V. m. Abs. 6) StGB Kein Zugriff
    5. e) § 130 Abs. 4 (ggf. i. V. m. Abs. 6) StGB Kein Zugriff
    6. f) § 130 Abs. 5 (ggf. i. V. m. Abs. 6) StGB Kein Zugriff
    7. g) Tatbestandsausschluss (§ 130 Abs. 8 StGB) Kein Zugriff
  3. 1. a) § 130 Abs. 1, Abs. 2 StGB Kein Zugriff
    2. b) § 130 Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5 StGB; § 130 Abs. 6 i. V. m. Abs. 2 StGB Kein Zugriff
    3. c) § 130 Abs. 8 StGB i. V. m. § 86 Abs. 4 StGB Kein Zugriff
    4. d) Unterlassen; Teilnahme Kein Zugriff
6. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 2. Chatgruppenbezug Kein Zugriff
7. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 1. a) Strafbare Verhaltensweisen Kein Zugriff
    2. b) Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören Kein Zugriff
    3. c) Unterlassen; Teilnahme Kein Zugriff
8. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 2. Chatgruppenbezug Kein Zugriff
9. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 2. Chatgruppenbezug Kein Zugriff
10. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 2. Chatgruppenbezug Kein Zugriff
11. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 2. Chatgruppenbezug Kein Zugriff
12. 1. 1. Inkurs: APR (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 GG) Kein Zugriff
  2. 2. Grundlagen Kein Zugriff
  3. 1. a) Strafbare Verhaltensweisen: Beleidigung; Verbreiten von Inhalten (§ 11 Abs. 3 StGB) Kein Zugriff
    2. b) Chatgruppen als „beleidigungsfreie Sphären“ Kein Zugriff
    3. c) Meinungs- und Kunstfreiheit als Wahrnehmung berechtigter Interessen Kein Zugriff
    4. d) Unterlassen und Teilnahme Kein Zugriff
13. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 2. Chatgruppenbezug Kein Zugriff
14. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 2. Chatgruppenbezug Kein Zugriff
15. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 2. Chatgruppenbezug Kein Zugriff
16. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 2. Chatgruppenbezug Kein Zugriff
17. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 2. Chatgruppenbezug Kein Zugriff
18. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 2. Chatgruppenbezug Kein Zugriff
19. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 2. Chatgruppenbezug Kein Zugriff
20. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 2. Chatgruppenbezug Kein Zugriff
21. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 2. Chatgruppenbezug Kein Zugriff
22. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 2. Chatgruppenbezug Kein Zugriff
23. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 2. Chatgruppenbezug Kein Zugriff
24. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 2. Chatgruppenbezug Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Zweck der Durchsuchung und Durchsuchungsgegenstände (insbesondere Wohnungen) Kein Zugriff
    2. b) Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. c) Form und Inhalt der Durchsuchungsanordnung Kein Zugriff
    4. d) Voraussetzungen der Durchsuchung Kein Zugriff
  2. 1. a) Zweck des Sichtungsverfahrens Kein Zugriff
    2. b) Begriff Papiere Kein Zugriff
    3. c) Durchsicht Kein Zugriff
    4. d) Voraussetzungen der Durchsicht Kein Zugriff
    5. e) „Fernsichtung“ (§ 110 Abs. 3 Satz 2 StPO) Kein Zugriff
  3. 1. a) Begriffe Sicherstellung und Beschlagnahme Kein Zugriff
    2. b) Daten als Gegenstände der Sicherstellung und Beschlagnahme Kein Zugriff
    3. c) Zuständigkeit Kein Zugriff
    4. d) Form und Inhalt der Beschlagnahmeanordnung Kein Zugriff
    5. e) Durchführung der Beschlagnahme (auch mittels Datenkopie?) Kein Zugriff
  4. 4. Sicherstellung und Beschlagnahme von sonstigen Datenträgern und von E-Mails (§§ 94, 98 StPO) Kein Zugriff
  5. 5. Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung (§§ 111b ff. StPO) Kein Zugriff
  6. 6. Weitere Maßnahmen Kein Zugriff
  7. 7. Sonderproblem: Zugriff auf verschlüsselte Daten Kein Zugriff
  8. 8. Analyse und Auswertung der Daten Kein Zugriff
  9. 9. Inkurs: Grundrechtsrelevanz und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
2. 1. 1. Abgrenzung der polizeilichen Handlungsfelder Kein Zugriff
  2. 2. Rechtsquellen; Eingriffsbefugnisse Kein Zugriff
  3. 3. Vorrang strafverfahrensrechtlicher Vorschriften? Kein Zugriff
1. 1. 1. Das aktive Einstellen bzw. Weiterleiten von Inhalten in die Chatgruppe Kein Zugriff
  2. 2. Das positive Kommentieren von Inhalten in der Chatgruppe Kein Zugriff
  3. 1. a) Die Mitgliedschaft in einer Chatgruppe Kein Zugriff
    2. b) Beweisbarkeit der tatsächlichen Kenntnisnahme von Inhalten Kein Zugriff
    3. c) Notwendigkeit der Distanzierung von zur Kenntnis genommenen eingestellten Inhalten? Kein Zugriff
2. 1. 1. Charakterliche Eignung (§ 9 BBG/§ 9 BeamtStG) Kein Zugriff
  2. 2. Gewährbieten bezüglich des Eintretens für die fdGO (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 BBG/§ 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG) Kein Zugriff
  3. 1. a) Einzelfälle zum fehlenden Gewährbieten aufgrund von Verhaltensweisen in Chatgruppen Kein Zugriff
    2. b) Andere Fälle zur fehlenden charakterlichen Eignung aufgrund von Verhaltensweisen in Chatgruppen Kein Zugriff
3. III. Die Rücknahme der Ernennung von Beamten (§ 14 BBG/§ 12 BeamtStG) Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Abgrenzung zwischen inner- und außerdienstlichem Verhalten Kein Zugriff
    2. b) Die besonderen Anforderungen bei außerdienstlichem Verhalten Kein Zugriff
    3. c) Verhaltensweisen von Ruhestandsbeamten (§ 77 Abs. 2 BBG/§ 47 Abs. 2 BeamtStG) Kein Zugriff
  2. 1. a) Allgemeine Dienst- und Treuepflicht (Art. 33 Abs. 4 und Abs. 5 GG) Kein Zugriff
    2. 1. aa) Objektive und subjektive Komponente der Pflichtverletzung Kein Zugriff
      2. aaa) Grundlegendes zur Ermittlung des objektiven Inhalts Kein Zugriff
        bbb) Beispielfälle aus der Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. aaa) Grundlegendes zur Ermittlung der subjektiven Einstellung Kein Zugriff
        bbb) Beispielfälle aus der Rechtsprechung Kein Zugriff
      4. aaa) Personelle und dienstliche Verknüpfung Kein Zugriff
        bbb) Die plakative Kundgabe Kein Zugriff
        ccc) Äußerungen im vertraulichen Kreis Kein Zugriff
      5. ee) Der „normale“ Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht und die Qualifikation der Verfassungsfeindlichkeit Kein Zugriff
      6. aaa) Das eigene Versenden bzw. Posten, Weiterleiten und positive Kommentieren von Inhalten Kein Zugriff
        bbb) Die bloße Kenntnisnahme von Inhalten Kein Zugriff
        ccc) Die reine Mitgliedschaft in einer Chatgruppe Kein Zugriff
    3. c) Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung (§ 60 Abs. 2 BBG/§ 33 Abs. 2 BeamtStG) Kein Zugriff
    4. d) Neutralitätspflicht (§ 60 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BBG/ § 33 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BeamtStG) Kein Zugriff
    5. 1. aa) Objektiv mit der fdGO nicht in Einklang zu bringende Äußerungen bei subjektiv verfassungstreuer Gesinnung Kein Zugriff
      2. bb) „Geschmacklose Witze“ bei subjektiv verfassungstreuer Gesinnung Kein Zugriff
      3. cc) Kenntnisnahme objektiv verfassungsfeindlicher Inhalte bei subjektiv verfassungstreuer Gesinnung Kein Zugriff
      4. dd) Die reine Mitgliedschaft in einer Chatgruppe Kein Zugriff
    6. f) Verschwiegenheitspflicht (§ 67 BBG/§ 37 BeamtStG) Kein Zugriff
    7. g) Melde- bzw. Unterrichtungspflicht (§ 62 Abs. 1 Satz 1 BBG/ § 35 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG i. V. m. § 60 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BBG/ § 33 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BeamtStG sowie § 61 Abs. 1 Satz 3 B... Kein Zugriff
  3. 3. Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 66 BBG/§ 39 BeamtStG) Kein Zugriff
  4. 4. Exkurs: Personalsteuerungsmaßnahmen bei Fehlverhalten Kein Zugriff
  5. 1. a) Beginn des Disziplinarverfahrens: Einleitungsentscheidung Kein Zugriff
    2. b) Zusammentreffen mit Ermittlungsverfahren: Verhältnis des Straf- zum Disziplinarverfahren Kein Zugriff
    3. c) Wohnungsdurchsuchung Kein Zugriff
    4. d) Handybeschlagnahme und Auswertung Kein Zugriff
    5. 1. aa) Einstellung des Disziplinarverfahrens Kein Zugriff
      2. bb) Disziplinarverfügung, insbesondere zum Disziplinarmaß Kein Zugriff
5. 1. 1. Verlust der Beamtenrechte wegen strafrechtlicher Verurteilung (§ 41 BBG/§ 24 BeamtStG) Kein Zugriff
  2. 1. a) Entlassung aufgrund § 34 Abs. 1 Nr. 1 BBG/§ 23 Abs. 3 Nr. 1 BeamtStG Kein Zugriff
    2. b) Entlassung aufgrund § 34 Abs. 1 Nr. 2 BBG/§ 23 Abs. 3 Nr. 2 BeamtStG Kein Zugriff
  3. 3. Entlassung von Widerrufsbeamten (§ 37 Abs. 1 BBG/§ 23 Abs. 4 BeamtStG) Kein Zugriff
  4. 4. Entlassungsverfahrensrecht Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 287 - 307
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 308 - 320