Die Rolle der Notare bei der Geldwäschebekämpfung

Notar Dr. Martin Thelen

doi:10.5771/9783748941255

Zusammenfassung

Deutschland gilt als Geldwäscheparadies. Dabei ist vor allem der deutsche Immobiliensektor in den Fokus gerückt. Bei der Geldwäschebekämpfung in diesem Sektor kommt Notaren eine zentrale Bedeutung zu. Ihre Rolle wurde allerdings politisch wie medial immer wieder auch kritisch betrachtet. Auf diese Kritik hat der Gesetzgeber mit verschiedenen Maßnahmen reagiert, insbesondere mit einer Erweiterung der Verdachtsmeldepflichten der Notare. Die Arbeit stellt aus wissenschaftlicher Sicht die Rolle der Notare bei der Geldwäschebekämpfung umfassend dar. Der Autor untersucht – auch rechtsvergleichend – die neuen Pflichten, zeigt verbleibende Schwächen auf und unterbreitet Verbesserungsvorschläge.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-7560-1100-1
ISBN-Online: 978-3-7489-4125-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Notarrecht
Band: 64
Sprache: Deutsch
Seiten: 457
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 40
1. A. Relevanz der Notare bei der Geldwäschebekämpfung und Kritik an ihrer Rolle Kein Zugriff
2. B. Gegenstand und Zielsetzung der Arbeit Kein Zugriff
3. C. Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. 1. I. Begriff der Geldwäsche Kein Zugriff
  2. 1. 1. Platzierungsphase (Phase 1) Kein Zugriff
    2. 2. Verschleierungsphase (Phase 2) Kein Zugriff
    3. 3. Integrationsphase (Phase 3) Kein Zugriff
    4. 4. Grenzen des Drei-Phasen-Modells Kein Zugriff
  3. III. Zweck der Geldwäschebekämpfung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Einführung des Geldwäschegesetzes im Jahr 1993 Kein Zugriff
    2. 2. Änderungen des Geldwäschegesetzes durch das Geldwäschebekämpfungsgesetz im Jahr 2002 Kein Zugriff
    3. 3. Vollständige Überarbeitung des Geldwäschegesetzes durch das Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz im Jahr 2008 Kein Zugriff
    4. 4. Beseitigung der von der FATF festgestellten Defizite und vollständige Umsetzung der Dritten EG-Geldwäscherichtlinie im Jahr 2011 Kein Zugriff
    5. 5. Erhebliche Erweiterung des Geldwäschegesetzes durch das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie im Jahr 2017 Kein Zugriff
    6. 6. Änderungen des Geldwäschegesetzes durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie im Jahr 2020 Kein Zugriff
    7. 7. Reform des Geldwäschestraftatbestands durch das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche im Jahr 2021 Kein Zugriff
    8. 8. Reform des Transparenzregisters und Erweiterung der Beurkundungsverbote durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz im Jahr 2021 Kein Zugriff
    9. 1. a) Vorschlag für eine EU-Geldwäscheverordnung Kein Zugriff
      2. b) Vorschlag für eine Sechste EU-Geldwäscherichtlinie Kein Zugriff
      3. c) Vorschlag für eine AMLA-Verordnung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Anforderungen an persönliche Eignung Kein Zugriff
      2. aa) Verringerung des Missbrauchsrisikos für Zwecke der Geldwäsche Kein Zugriff
        bb) Genaue Übersicht über amtierende Notare Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundlagen zur Amtsträgereigenschaft Kein Zugriff
      2. aa) Vorteil wegen Einfügens der geldwäscherechtlichen Pflichten in das Berufsbild der Notare als Amtsträger Kein Zugriff
        bb) Nachteil wegen Urkundsgewährungspflicht Kein Zugriff
    3. 1. aa) Grundlagen zur Unabhängigkeit des Notars Kein Zugriff
        (1) Sicherstellung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit Kein Zugriff
        (2) Unabhängigkeit des Notars als Amtspflicht Kein Zugriff
      2. aa) Grundlagen zum Merkmal der Unparteilichkeit Kein Zugriff
        (1) Tätigwerden für beide Vertragsseiten Kein Zugriff
        (2) Unzulässigkeit der Durchführung von Transaktionen auf Rechnung eines Mandanten Kein Zugriff
    4. 1. a) Grundlagen zum Grundsatz der persönlichen Amtsausübung Kein Zugriff
      2. aa) Nachteil wegen überwiegend kleiner Größe von Notariaten Kein Zugriff
        bb) Vorteil aufgrund Konzentration entscheidender Tätigkeiten auf Person des Notars Kein Zugriff
    5. 1. a) Grundlagen zur notariellen Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
      2. b) Nachteil der Verschwiegenheitspflicht aus Sicht der Geldwäschebekämpfung Kein Zugriff
    6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Begriff und Zweck der Beurkundung Kein Zugriff
      2. aa) Beurkundung von Willenserklärungen Kein Zugriff
        bb) Beurkundung von Tatsachen Kein Zugriff
      3. c) Geldwäscherelevante Beurkundungserfordernisse Kein Zugriff
    2. 1. a) Begriff und Zweck der öffentlichen Beglaubigung Kein Zugriff
      2. b) Verfahren bei der Unterschriftsbeglaubigung Kein Zugriff
      3. c) Geldwäscherelevante Beglaubigungserfordernisse Kein Zugriff
    3. 3. Durchführung freiwilliger Versteigerungen Kein Zugriff
    4. 4. Verwahrungstätigkeiten Kein Zugriff
    5. 5. Betreuung der Beteiligten Kein Zugriff
    6. 6. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Der einzelne Berufsträger als Normadressat Kein Zugriff
    2. 1. aa) Kauf und Verkauf von Immobilien und Gewerbebetrieben Kein Zugriff
        bb) Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten Kein Zugriff
        cc) Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten Kein Zugriff
        dd) Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel Kein Zugriff
        (1) Mitwirkung an der Gründung von Gesellschaften Kein Zugriff
        (a) Darstellung des Meinungsstands Kein Zugriff
        (b) Stellungnahme Kein Zugriff
        (c) Einschränkungsmöglichkeiten der geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
      2. b) Durchführung von Finanz- oder Immobilientransaktionen Kein Zugriff
      3. c) Beratung im Hinblick auf Kapitalstruktur, industrielle Strategie oder damit verbundene Fragen Kein Zugriff
      4. d) Beratung im Zusammenhang mit Zusammenschlüssen oder Übernahmen Kein Zugriff
      5. e) Erbringung geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen Kein Zugriff
      6. f) Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. a) Vollmachten Kein Zugriff
      2. aa) Grundlagen zur öffentlichen Beglaubigung Kein Zugriff
        bb) Ansicht der Bundesnotarkammer Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 1. a) Schenkungen und Übergabe-/Überlassungsverträge Kein Zugriff
      2. b) Miet- und Pachtverträge über Grundstücke Kein Zugriff
      3. c) Begründung, Änderung oder Löschung von dinglichen Rechten, insbesondere Grundschulden Kein Zugriff
      4. d) Erb- und familienrechtliche Angelegenheiten Kein Zugriff
      5. e) Vorschlag für gesetzliche Änderung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gegenstand der Aufzeichnungspflichten und Aufbewahrungsfrist Kein Zugriff
    2. 1. a) Überblick über den Meinungsstand Kein Zugriff
      2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Begriff der Geschäftsbeziehung und Handhabung in der Praxis Kein Zugriff
        (1) Historische Ausgangslage Kein Zugriff
        (2) Erfordernis einer Mengenkomponente Kein Zugriff
        (3) Vergleich mit sonstigen geldwäscherechtlich Verpflichteten Kein Zugriff
        (4) Ergebnis Kein Zugriff
        cc) Konsequenzen des eigenen Ansatzes Kein Zugriff
      2. b) Transaktionen außerhalb einer Geschäftsbeziehung Kein Zugriff
      3. c) Verdacht der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung Kein Zugriff
      4. d) Zweifel bezüglich der Identitätsangaben Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vornahme der Identifizierung Kein Zugriff
        (1) Auslegung durch die Bundesnotarkammer und Konsequenzen Kein Zugriff
        (2) Ansicht in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
        (a) Argumente für den formell Beteiligten als Vertragspartner Kein Zugriff
        (b) Argumente für den Auftraggeber als Vertragspartner Kein Zugriff
        (c) Ergebnis und Konsequenzen Kein Zugriff
        cc) Identifizierung der auftretenden Person und Prüfung der Vertretungsmacht Kein Zugriff
      2. aa) Begriff des wirtschaftlich Berechtigten Kein Zugriff
        bb) Art der Identifizierung Kein Zugriff
      3. c) Einholung und Bewertung von Informationen zur Geschäftsbeziehung Kein Zugriff
      4. d) Feststellung der Eigenschaft als politisch exponierte Person Kein Zugriff
      5. e) Kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung Kein Zugriff
    3. 3. Vereinfachte Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
    4. 4. Verstärkte Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
    5. 1. a) Grundsätzliches Tätigkeitsverbot Kein Zugriff
      2. b) Privilegierung der Rechtsberatung Kein Zugriff
      3. aa) Grundlagen zur Urkundsgewährungspflicht Kein Zugriff
        (1) Grundsätzlicher Vorrang der Urkundsgewährungspflicht Kein Zugriff
        (2) (Kein) Ablehnungsrecht des Notars Kein Zugriff
      4. aa) Beurkundungsverbot bei Kenntnis oder Verdacht der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung Kein Zugriff
        (a) Vereinbarkeit des Beurkundungsverbots mit der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie Kein Zugriff
        (b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs in die Vertrags- und Berufsfreiheit Kein Zugriff
        (c) Ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der Notare Kein Zugriff
        (a) Gewährleistung von Transparenz bei Immobiliengeschäften Kein Zugriff
        (aa) Keine Erforderlichkeit des § 12 Abs. 4 S. 1 GwG neben der Pflicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Hs. 2 GwG Kein Zugriff
        (bb) Unzweckmäßige Beschränkung auf Beurkundungsverbot anstelle eines Tätigkeitsverbots Kein Zugriff
        (cc) Unzweckmäßige Anknüpfung an § 1 GrEStG Kein Zugriff
        (3) Fazit und Ausblick Kein Zugriff
        cc) Beurkundungsverbot bei fehlender Mitteilung einer ausländischen Rechtseinheit an das Transparenzregister Kein Zugriff
        dd) Beurkundungsverbot nach Abgabe einer Verdachtsmeldung Kein Zugriff
      5. aa) Spannungsverhältnis aus Sicht des Notars Kein Zugriff
        (a) Derzeitige Rechtslage und Praxis Kein Zugriff
        (b) Tätigkeitsverbot bis zur Erfüllung der verstärkten Sorgfaltspflichten bei höherem Geldwäscherisiko Kein Zugriff
        (2) Absicherung der Sorgfaltspflichten durch Meldepflichten Kein Zugriff
    6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Geldwäscherechtliche Meldepflichten Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Hemmschwelle für Geldwäscher Kein Zugriff
      2. aa) Geldwäscherechtlicher Rahmen Kein Zugriff
        bb) Schwächen der Fernidentifizierung Kein Zugriff
        cc) Identifizierung in der notariellen Praxis grundsätzlich nur durch Vor-Ort-Prüfung des Lichtbildausweises Kein Zugriff
    2. 2. Identifizierung bei Beurkundungen mittels Videokommunikation Kein Zugriff
  2. II. Pflicht zur Prüfung der Vertretungsmacht Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Führung des Urkundenverzeichnisses Kein Zugriff
      2. b) Führung des Verwahrungsverzeichnisses Kein Zugriff
    2. 1. a) Führung der (elektronischen) Urkundensammlung Kein Zugriff
      2. b) Führung der Nebenakten Kein Zugriff
  4. 1. 1. Verbot der Entgegennahme von Bargeld Kein Zugriff
    2. 2. Gebot der bargeldlosen Auszahlung Kein Zugriff
    3. 3. Erfordernis eines berechtigten Sicherungsinteresses Kein Zugriff
    4. 4. Einrichtung des Notaranderkontos bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstitut Kein Zugriff
  5. V. Steuerliche Anzeigepflichten Kein Zugriff
  6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Keine Pflicht zur Auskunftserteilung über Mandatsverhältnis Kein Zugriff
      2. b) Kein Tätigkeitsverbot und keine Beendigungspflicht Kein Zugriff
      3. c) Keine Pflicht zur Auskunft gegenüber der FIU Kein Zugriff
      4. d) Keine Pflicht zur Abgabe von Meldungen Kein Zugriff
      5. e) Keine Pflicht zur Auskunft gegenüber der Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
      6. f) Einschränkung des internationalen Informationsaustausches der Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
    2. 1. aa) Erwähnung der Rechtsberatung in der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie Kein Zugriff
        bb) Unklares Begriffsverständnis der Europäischen Kommission Kein Zugriff
        cc) Nationales Begriffsverständnis Kein Zugriff
        dd) Kritik der FATF am nationalen Verständnis der Rechtsberatung Kein Zugriff
        ee) Ergebnis zum Begriff der Rechtsberatung Kein Zugriff
      2. (1) Beurkundung von Willenserklärungen Kein Zugriff
        (a) Prüfpflicht wegen § 4 BeurkG Kein Zugriff
        (b) Prüfpflicht wegen Antrag auf Beratungstätigkeit oder notarieller Warnpflichten Kein Zugriff
        (c) Ergebnis Kein Zugriff
        (1) Beglaubigung ohne Entwurfstätigkeit Kein Zugriff
        (2) Beglaubigung mit Entwurfstätigkeit Kein Zugriff
        cc) Durchführung freiwilliger Versteigerungen Kein Zugriff
        dd) Verwahrungstätigkeiten Kein Zugriff
        (1) Selbständige Anfertigung von Entwürfen und Beratung der Beteiligten Kein Zugriff
        (2) Fälligkeitsmitteilung und Vollzugstätigkeit Kein Zugriff
        ff) Ergebnis zur Kategorisierung notarieller Tätigkeiten Kein Zugriff
    3. 1. a) Erfassung der außergerichtlichen Streitbeilegung Kein Zugriff
      2. b) Erfassung der außergerichtlichen (vorsorgenden) Rechtsberatung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Grundsätzliches Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts Kein Zugriff
      2. b) Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts bei meldepflichtigen Sachverhalten Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeine Voraussetzungen des Beschlagnahmeverbots Kein Zugriff
      2. aa) Keine Einschränkung bei geldwäscherechtlichen Aufzeichnungen Kein Zugriff
        bb) Einschränkung bei meldepflichtigen Sachverhalten Kein Zugriff
        cc) Einschränkung bei notariellen Urkunden Kein Zugriff
    3. 3. Besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Durchsuchung eines Notarbüros Kein Zugriff
1. 1. I. Zweck und Bedeutung der Verdachtsmeldepflicht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einführung der Verdachtsmeldung im Jahr 1993 Kein Zugriff
    2. 2. Erstreckung der Verdachtsmeldepflicht auf Notare im Jahr 2002 Kein Zugriff
    3. 3. Keine relevanten Änderungen aus notarieller Sicht im Jahr 2008 Kein Zugriff
    4. 4. Aufhebung der Zwischenschaltung der Bundesberufskammern und Erweiterung des Berufsgeheimnisprivilegs im Jahr 2017 Kein Zugriff
    5. 5. Einschränkung des Berufsgeheimnisprivilegs und Erweiterung der Verdachtsmeldepflicht im Jahr 2020 Kein Zugriff
  3. III. Entwicklung der Anzahl der Verdachtsmeldungen durch Notare Kein Zugriff
2. 1. I. Allgemeine Voraussetzungen der Verdachtsmeldepflicht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ausnahme von der Verdachtsmeldepflicht Kein Zugriff
    2. 1. aa) Missbrauch für den Zweck einer anderen Straftat Kein Zugriff
        bb) Abstandnahme von der kriminellen Handlung Kein Zugriff
      2. b) Meldepflicht nach der GwGMeldV-Immobilien Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Vereinbarkeit mit der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie und Unionsrecht im Übrigen Kein Zugriff
      2. aa) Formelle Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
        (1) Schutzbereich und Eingriff Kein Zugriff
        (2) Rechtfertigung Kein Zugriff
      3. c) Fazit Kein Zugriff
    2. 1. a) Anwendungsbereich der Meldepflichtverordnung Kein Zugriff
      2. aa) Ansässigkeit in oder sonstiger enger Bezug zu einem Risikostaat Kein Zugriff
        bb) Bezug eines Geschäftsgegenstands oder Bankkontos zu einem Risikostaat Kein Zugriff
        cc) Aufführung auf einer Sanktionsliste Kein Zugriff
      3. aa) Nichterfüllung der Mitwirkungspflicht oder der Auskunfts- und Nachweispflicht Kein Zugriff
        bb) Abgabe wissentlich nicht richtiger oder nicht vollständiger Angaben zur Identität Kein Zugriff
        cc) Treuhandverhältnis Kein Zugriff
        dd) Ermittlung, Strafverfahren oder Verurteilung Kein Zugriff
        ee) Grobes Missverhältnis zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen Kein Zugriff
        ff) Vermittlung der Stellung als wirtschaftlich Berechtigter über eine Gesellschaft in einem Drittstaat Kein Zugriff
        gg) Grenzüberschreitende Steuergestaltung Kein Zugriff
      4. aa) Nichtvorlage einer Vollmacht in Schriftform Kein Zugriff
        bb) Vorlage einer unechten oder verfälschten Vollmachtsurkunde Kein Zugriff
        cc) Unklares Grundverhältnis Kein Zugriff
        dd) Verwendung einer durch deutschen Konsularbeamten beglaubigten Vollmacht Kein Zugriff
      5. (1) Zahlungsarten Kein Zugriff
        (2) Erhebliches Abweichen des Kaufpreises vom Verkehrswert Kein Zugriff
        (3) Zahlung vor Abschluss des Rechtgeschäfts Kein Zugriff
        (4) Zahlung von einem oder an einen Dritten Kein Zugriff
        (1) Weiterveräußerung zu einem erheblich abweichenden Preis Kein Zugriff
        (2) Rückveräußerung an vorherigen Eigentümer oder Anteilsinhaber Kein Zugriff
        cc) Zahlung über Anderkonto Kein Zugriff
      6. aa) Rechtliche Zweifel an Vorschrift Kein Zugriff
        bb) Geringer praktischer Nutzen der Vorschrift Kein Zugriff
    3. 1. a) Meldepflicht versus Schutz des Vertrauensverhältnisses Kein Zugriff
      2. b) Bestimmung meldepflichtiger Sachverhalte durch Rechtsverordnung Kein Zugriff
      3. c) Zweifelhafter Mehrwert der erweiterten Meldepflichten Kein Zugriff
      4. d) Schlussbemerkung und Ausblick Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Gesetzeshistorie Kein Zugriff
    2. 1. a) Geringe Relevanz der Meldungen für die Berufskammern Kein Zugriff
      2. b) Zwischenschaltung der Berufskammern als Schutzfilter für das Berufsgeheimnis Kein Zugriff
      3. c) Fazit und Ausblick Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Schutz vor einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit Kein Zugriff
      2. b) Schutz bei Verdachtsmeldungen nach § 43 Abs. 6 GwG Kein Zugriff
    2. 1. a) Gesetzeswortlaut Kein Zugriff
      2. aa) Darstellung des Problems Kein Zugriff
        bb) Vergleich mit Richtlinienvorgabe und ausländischen Normen Kein Zugriff
        cc) Verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff
      3. c) Vorschlag für Gesetzesänderung Kein Zugriff
    3. 3. Ausblick Kein Zugriff
1. 1. I. Zweck und Organisation des Transparenzregisters Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einführung des Transparenzregisters im Jahr 2017 Kein Zugriff
    2. 2. Einführung neuer Pflichten im Jahr 2020 Kein Zugriff
    3. 3. Umfassende Reform des Transparenzregisters im Jahr 2021 Kein Zugriff
  3. III. Inhalt des Transparenzregisters und Einsichtnahme Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Feststellung einer Unstimmigkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Historie Kein Zugriff
      2. b) Vereinbarkeit mit EU-Richtlinie und Rechtsvergleich Kein Zugriff
  2. II. (Fehlende) Freistellung von einer Verantwortlichkeit Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis und Ausblick Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Vereinbarkeit mit der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie Kein Zugriff
    2. 2. Ungerechtfertigte Diskriminierung ausländischer Rechtseinheiten Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Sinnvolle Erweiterung der Mitteilungspflicht auf ausländische Rechtseinheiten Kein Zugriff
      2. aa) Keine Transparenz in „Altfällen“ Kein Zugriff
        bb) Fehlender Anknüpfungspunkt für Pflicht zur Aktualisierung der Eintragung Kein Zugriff
        cc) Regelungsvorschlag Kein Zugriff
      3. c) Durchsetzung der Mitteilungspflicht durch Beurkundungsverbot Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis und Ausblick Kein Zugriff
    2. 1. aa) Ausreichende Transparenz bei inländischen immobilienhaltenden Rechtseinheiten Kein Zugriff
        bb) Widersprüchliche Ergebnisse bei ausländischen immobilienhaltenden Rechtseinheiten Kein Zugriff
      2. b) Unzweckmäßige Anknüpfung an komplexe steuerliche Vorschriften Kein Zugriff
      3. c) Unzureichende Absicherung durch Beurkundungsverbot Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis und Ausblick Kein Zugriff
1. 1. I. Geldwäscherisiken im Immobiliensektor Kein Zugriff
  2. 1. 1. Immobilienkaufverträge Kein Zugriff
    2. 2. Share Deals im Immobilienbereich Kein Zugriff
    3. 3. Versteigerungen von Immobilien Kein Zugriff
    4. 4. Bestellung dinglicher Rechte Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Eröffnung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
      2. b) Besondere Pflichten bei Immobilientransaktionen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Gewährleistung der Richtigkeit der Eintragungen im Grundbuch Kein Zugriff
        bb) Einsichtnahme in das Grundbuch Kein Zugriff
        (1) Dezentrale Führung des Grundbuchs Kein Zugriff
        (2) Fehlende Transparenz über wirtschaftliche Berechtigung Kein Zugriff
      2. aa) Transparenz über wirtschaftlich Berechtigte von immobilienhaltenden Rechtseinheiten durch Dokumentation der Eigentums- und Kontrollstruktur Kein Zugriff
        (1) Inländische immobilienhaltende Rechtseinheiten Kein Zugriff
        (2) Ausländische immobilienhaltende Rechtseinheiten Kein Zugriff
        cc) Transparenz über Treuhandvereinbarungen durch Anzeige- und Meldepflichten Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Rechtliche Grundlagen und Inhalt der Veräußerungsanzeigen Kein Zugriff
      2. aa) Darstellung der Bedeutung der Veräußerungsanzeigen anhand der GwGMeldV-Immobilien Kein Zugriff
        bb) Verwertung der Veräußerungsanzeigen für Zwecke der Geldwäschebekämpfung Kein Zugriff
      3. aa) Stärkere Sensibilisierung der Finanzämter Kein Zugriff
        (1) Vorteile einer Digitalisierung der Veräußerungsanzeigen und einer „Immobilientransaktionsdatenbank“ Kein Zugriff
        (a) Voraussetzungen für eine Digitalisierung der Veräußerungsanzeigen und einen automatisierten Abruf Kein Zugriff
        (aa) (Keine) Beschränkung der Datenbank auf bloßen automatisierten Abruf Kein Zugriff
        (bb) Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Belange Kein Zugriff
        (cc) Technische Umsetzung mit Hilfe der Notare Kein Zugriff
        (dd) Ergänzung der Daten um Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten Kein Zugriff
        (1) Aufführung auf einer Sanktionsliste (§ 3 Abs. 3 GwGMeldV-Immobilien) Kein Zugriff
        (2) Ermittlungs-/Strafverfahren oder Verurteilung (§ 4 Abs. 4 GwGMeldV-Immobilien) Kein Zugriff
        (3) Grobes Missverhältnis zu dem legalen Einkommen und Vermögen eines Veräußerers (§ 4 Abs. 5 GwGMeldV-Immobilien) Kein Zugriff
        (4) Auffällige Abweichung des Kaufpreises vom Verkehrswert (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GwGMeldV-Immobilien) Kein Zugriff
        (5) Weiterveräußerung zu einem erheblich abweichenden Preis (§ 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GwGMeldV-Immobilien) Kein Zugriff
        (6) Rückveräußerung an vorherigen Eigentümer bzw. Anteilsinhaber (§ 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GwGMeldV-Immobilien) Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. aa) Kaufpreisfälligkeit Kein Zugriff
        bb) Zahlung des Kaufpreises Kein Zugriff
        cc) Eigentumsumschreibung Kein Zugriff
      2. (1) Zulässigkeit der Verwahrung von Geld durch Notare nach geltender Rechtslage Kein Zugriff
        (aa) Verbesserung der Transparenz über Zahlungsflüsse Kein Zugriff
        (bb) Zwingende Einbindung inländischer Kreditinstitute Kein Zugriff
        (cc) Faktisches Verbot von Bargeldzahlungen Kein Zugriff
        (aa) Gefahr von Haftungsfällen Kein Zugriff
        (bb) Erhöhung der Notarkosten Kein Zugriff
        (cc) Missbrauchsrisiko des Anderkontos für Geldwäsche Kein Zugriff
        (dd) Problem der Verweigerung einer Anderkontoeröffnung durch das Kreditinstitut Kein Zugriff
        (3) Formulierungsvorschlag und Ausblick Kein Zugriff
        (1) Rechtliche Ausgestaltung Kein Zugriff
        (2) Rechtspolitische Bewertung eines verpflichtenden Zahlungsnachweises Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Schaffung von Anonymität Kein Zugriff
    2. 2. Anlageobjekt für inkriminierte Vermögenswerte Kein Zugriff
    3. 3. Generierung fiktiver Einkünfte Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Kapitalgesellschaften Kein Zugriff
      2. b) Sonstige juristische Personen des Privatrechts Kein Zugriff
      3. c) Nicht-rechtsfähige Stiftungen Kein Zugriff
      4. d) Personengesellschaften Kein Zugriff
      5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. a) GmbH und GmbH & Co. KG Kein Zugriff
      2. b) Personengesellschaften und Partnerschaftsgesellschaft Kein Zugriff
      3. c) AG, SE und GbR Kein Zugriff
    3. 1. a) Mitwirkung an Änderungen in den Vertretungsorganen Kein Zugriff
      2. b) Mitwirkung an Kapitalerhöhungen Kein Zugriff
      3. c) Mitwirkung an sonstigen Satzungsänderungen Kein Zugriff
      4. d) Mitwirkung an umwandlungsrechtlichen Maßnahmen Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Notare als Verpflichtete bei gesellschaftsrechtlichen Vorgängen Kein Zugriff
      2. b) Geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
      3. c) Geldwäscherechtliche Meldepflichten Kein Zugriff
    2. 1. a) Erhöhte Anforderungen an die Identifizierung Kein Zugriff
      2. b) Genehmigungspflicht für Nebenbeschäftigungen und Organmitgliedschaften Kein Zugriff
    3. 1. a) Unstimmigkeitsmeldung und Beurkundungsverbot bei fehlender Mitteilung an das Transparenzregister Kein Zugriff
      2. aa) Relevanz der Justizregister für die Geldwäschebekämpfung Kein Zugriff
        bb) Gewährleistung der Richtigkeit des Inhalts der Register Kein Zugriff
        cc) Höhere Richtigkeitsgewähr als beim Transparenzregister Kein Zugriff
      3. aa) Transparenz über Anteilseignerstruktur durch Gesellschafterliste Kein Zugriff
        bb) Transparenz über Treugeber durch steuerliche Anzeigen Kein Zugriff
    4. 1. a) Rechtliche Grundlage und Inhalt der steuerlichen Anzeigen Kein Zugriff
      2. b) Relevanz der steuerlichen Anzeigen für die Geldwäschebekämpfung Kein Zugriff
      3. c) Maßnahmen für eine bessere Informationsnutzung Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Schlussbetrachtung Kein Zugriff
2. B. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 443 - 457

Literaturverzeichnis (216 Einträge)

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