Datenrecht im Ausnahmefall

Prof. Dr. Kai von Lewinski; Prof. Dr. Meinhard Schröder; Prof. Dr. Tristan Barczak LL.M.

doi:10.5771/9783748953487

Zusammenfassung

Unsere Zivilgesellschaft und unser Rechtssystem sind nicht vorbereitet auf sich zuspitzende außen- wie innenpolitische Krisen. Das gilt etwa dann, wenn es um den Datenaustausch zu Notstandszwecken geht. Dieser Band nimmt nun die Art. 14 ff. Data Act zum Anlass, um den aktuellen rechtlichen wie tatsächlichen Rahmen der Datenbereitstellung im Ausnahmefall genauer zu betrachten. Es geht um informationelle Sozialpflichtigkeit, um die Lernfähigkeit des europäischen Datenrechts und um Schwächen der Datenbereitstellungspflicht. Dabei nimmt der Tagungsband eine umfassende Perspektive ein und betrachtet nicht nur Tatbestand, Rechtsfolgen und Rechtsschutz der Datenbereitstellung, sondern etwa auch die Veränderung der verteidigungspolitischen Lage in Deutschland und der Welt.
Mit Beiträgen von Harald Erkens | Prof. Dr. Moritz Hennemann, M. Jur. (Oxon.) | Prof. Dr. Kai von Lewinski | Dr. Ruben Schneider | Prof. Dr. Meinhard Schröder | Peer Sonnenberg | Prof. Dr. Louisa Specht-Riehmenschneider | Marie Wienroeder

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2025
Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3038-5
ISBN-Online: 978-3-7489-5348-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Katastrophenrecht
Band: 13
Sprache: Deutsch
Seiten: 138
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Download Kapitel (PDF)
1. Vorwort
2. Abkürzungsverzeichnis
Louisa Specht-Riemenschneider, Ruben Schneider Download Kapitel (PDF)
1. A. Perspektive und Grundverständnis
2. 1. I. Unbestimmtheit
  2. II. Uneinsichtigkeit
  3. III. Summa
3. 1. I. Veröffentlichte Hilfestellungen
  2. II. Schutz des Schwächeren
  3. 1. 1. Zusammenarbeit unter dem DGA
    2. 2. Zusammenarbeit unter dem DA
    3. 3. Summa
  4. IV. Zweckprivilegierungen
  5. V. Zusammenspiel aus private und public enforcement
4. 1. I. Orchestrierung der Digitalrechtsakte
  2. II. Öffnungsklauseln
  3. III. Präzisierung der Normgebung
5. E. Fazit
Kai von Lewinski Download Kapitel (PDF)
1. A. Einführung
2. 1. I. Vorfrage: Abgrenzung von Inhalts- zu Schrankenbestimmungen
  2. 1. 1. Eigentum durch Daten
    2. 2. Immaterialgüter als Eigentum
    3. 3. Eigentumsfähigkeit von Daten
  3. 1. 1. Steuerrecht
    2. 2. Sicherheitsrecht
    3. 3. Bevölkerungsschutzrecht
    4. 4. Wirtschafts- und Umweltrecht (Anlagenrecht)
    5. 5. Kapitalmarktrecht
    6. 6. Meldung natürlicher Personen und Registrierung von Fahrzeugen
  4. IV. Praktisch kein Ausgleich für informationelle Eigentumseingriffe
  5. V. Zwischenergebnis
3. 1. 1. 1. Personenbezogene Daten als Gegenstand „relativer absoluter Rechte“
    2. 2. Geschäftsgeheimnisschutz
    3. 3. Data Act
    4. 4. Datenbankleistungsschutzrecht
  2. 1. 1. Sozialbindung schon mangels Ausschließlichkeit
    2. 2. Datenaltruismus
  3. III. Zwischenergebnis
4. 1. I. Dogmatische Verselbständigung informationeller Pflichten?
  2. II. Aufgabe der Unterscheidung zwischen unternehmensbezogenen und allgemeinen Daten?
  3. III. Ausgestaltung privater Datenräume?
5. E. Schluss: Freihaltung der digitalen Allmende
Moritz Hennemann Download Kapitel (PDF)
1. 1. I. Von Landschaften und Wimmelbildern
  2. II. Multiple Use und mehrdimensionale Zielprojektionen
  3. III. „Neue Daten braucht das Land“?
2. 1. I. Arten des Datenverkehrs
  2. II. Verkehrsteilnehmer
  3. III. Verkehrsregeln
3. 1. I. Datenzugang als Fixpunkt des Datenrechts
  2. II. Datenaltruismus
  3. III. Nicht zu vergessen: Das Open Data-Recht
4. 1. I. Der Datenzugang nach Art. 14 ff. DA
  2. II. Das Primat der Datenmärkte
  3. III. Weitergabe an die Forschung
5. 1. I. Allgemeine Verkehrssicherheit, Effizienz und Gemeinwohl
  2. II. Industrie-, sicherheits- und verteidigungspolitische Zielsetzungen? Oder: Mehr Datenaußenwirtschaftsrecht?
  3. III. Ein nationales Datengesetzbuch?
Harald Erkens Download Kapitel (PDF)
1. A. Kein Thema für den supranationalen Gesetzgeber
2. B. Die Renaissance der Machtpolitik und die Rückkehr des Krieges
3. C. Deutschlands Rolle im Bündnis
4. D. Die Notstandsverfassung als rechtliches Koordinatensystem
5. E. Die einfachrechtlichen Notstandsgesetze
6. F. Im Besonderen: Datenrechtliche Bestimmungen
7. G. Ausblick
Marie Wienroeder Download Kapitel (PDF)
1. A. Voraussetzungen: „Zeitlich befristet“ und „Begrenzter Umfang“
2. B. Voraussetzung: Öffentlicher Notstand und Erfüllung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse
3. C. Daten zur Bewältigung erforderlich und durch Fehlen der Daten an Erfüllung gehindert
4. 1. I. Erwerb von nicht-personenbezogenen Daten auf dem Markt
  2. II. Inanspruchnahme bestehender Verpflichtungen
  3. III. Erlass neuer Rechtsvorschriften
5. E. Fazit
Meinhard Schröder Download Kapitel (PDF)
1. A. Einführung
2. 1. I. Erforderlichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes
  2. II. Zulässigkeit von Vorverfahren
  3. III. Vorrang des Primärrechtsschutzes
3. 1. I. Rechtsnatur von Datenverlangen und Verfahrensarten
  2. 1. 1. Beschwerderecht nach Art. 38 Abs. 1 Data Act
    2. 2. Verweigerungsrecht des Dateninhabers nach Art. 18 Abs. 2 Data Act
    3. 3. Befassung der zuständigen Behörde nach Art. 18 Abs. 5 Data Act
4. D. Rechtsschutz gegen Datenverlangen europäischer Stellen
5. E. Rechtsschutz gegen Datenverlangen öffentlicher Stellen anderer Mitgliedstaaten
6. F. Sekundäransprüche
7. G. Fazit
Peer Sonnenberg Download Kapitel (PDF)
1. A. Einleitung
2. B. Gang der Diskussion
3. C. Fazit und Einordnung