Die Warranty &amp; Indemnity Versicherung

Dr. Golo Meven

doi:10.5771/9783748933427

Zusammenfassung

Die Warranty & Indemnity-Versicherung hat in den vergangenen Jahren einen großen Aufschwung von einem weithin unbekannten Nischenprodukt zu einem in der heutigen Transaktionspraxis häufig gewählten Sicherungsmittel für Gewährleistungen bei M&A-Transaktionen erfahren. Bislang wurde dieses aus dem angelsächsischen Raum stammende Versicherungsprodukt in seiner Umsetzung unter Geltung deutschen Rechts nur vereinzelt in Fachaufsätzen und Handbüchern sowie einer älteren Dissertation behandelt. Dies ist Anlass genug, sich der W&I-Versicherung in ihrer aktuellen Gestaltung vertieft in einer Monografie zu widmen.

Die Arbeit stellt den wesentlichen Inhalt von W&I-Versicherungsverträgen, einschließlich seiner rechtlichen Besonderheiten, dar und untersucht diese unter dem Blickwinkel des deutschen Versicherungsrechts. Dies beinhaltet die Einordnung der W&I-Versicherung als Versicherung im Rechtssinne, die Darstellung besonderer Gestaltungsformen wie die Stapled-Insurance oder die Verweistechnik auf den Unternehmenskaufvertrag zur Risikobeschreibung. Zudem wird auf die teils besondere vertragliche Ausgestaltung der Selbstbehalte und die Be-urkundungsbedürftigkeit von W&I-Versicherungsverträgen eingegangen. Daneben werden Fragen des Internationalen Privatrechts und Schiedsklauseln sowie die Gestaltung des Versicherungsfalls näher untersucht, weicht letztere doch von den in Deutschland üblichen Gestaltungen ab. Zudem wird der für die W&I-Versicherung charakteristische Ausschluss bekannter Risiken behandelt. In dessen Zusammenhang besitzt die Wissenszurechnung bei juristischen Personen eine zentrale Bedeutung, der ein separates Kapitel gewidmet ist. Des Weiteren wird auf die Besonderheiten der Risikoeinschätzung, etwa auf Grundlage der im deutschen Versicherungsvertragsrecht gänzlich unbekannten No-Claims-Declaration, eingegangen. Zum Schluss ist auch den jüngeren Entwicklungen, wie etwa den Zero-Liability-Versicherungen, ein Kapital gewidmet.

Die Arbeit richtet sich gleichermaßen an Wissenschaft und Praxis, insbesondere an Rechtsanwälte und an Juristen, die als Transaktionsberater, Underwriter oder Makler im Bereich der W&I-Versicherung tätig sind.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-7489-3342-7
ISBN-Online: 978-3-7489-3342-7
Verlag: VVW, Karlsruhe
Sprache: Deutsch
Seiten: 357
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXXII
1. 1. Geschichte der W&I-Versicherung Kein Zugriff
  2. 1. Versicherer und Assekuradeure Kein Zugriff
    2. Versicherungsmakler Kein Zugriff
    3. Rechtsanwälte Kein Zugriff
  3. 1. Strategische Investoren Kein Zugriff
    2. Private-Equity- (Finanz-) Investoren Kein Zugriff
    3. Management Kein Zugriff
  4. Eckdaten Kein Zugriff
  5. 1. Treuhandkonten Kein Zugriff
    2. 1. Patronatserklärungen Kein Zugriff
      2. Garantien und gesamtschuldnerische Haftung des Mutterunternehmens oder der Gesellschafter Kein Zugriff
    3. Bürgschaften Kein Zugriff
    4. Die W&I-Versicherung als Alternative Kein Zugriff
2. Problemstellung Kein Zugriff
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. Asset-Deal Kein Zugriff
  2. Share-Deal Kein Zugriff
2. Due-Diligence-Prüfung Kein Zugriff
3. 1. Gesetzliches Gewährleistungsregime Kein Zugriff
  2. 1. Ausschluss des kaufrechtlichen Gewährleistungsregimes Kein Zugriff
    2. 1. Unterscheidung zwischen selbständigen und unselbständigen Garantien Kein Zugriff
        Weitere Regelungsinhalte Kein Zugriff
      2. Typische Garantien Kein Zugriff
    3. Freistellungsvereinbarungen Kein Zugriff
1. 1. Definitionsansätze Kein Zugriff
  2. 1. 1. Käuferpolice Kein Zugriff
      2. Verkäuferpolice Kein Zugriff
    2. Rechtsanspruch auf eine vermögenswerte Leistung Kein Zugriff
    3. Entgeltlichkeit Kein Zugriff
    4. Risikoübernahme Kein Zugriff
    5. Selbständigkeit der Abrede Kein Zugriff
    6. Rechtfertigung der Einordnung durch die Aufsichtszwecke Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. Vorfrage: Vorliegen einer Schadensversicherung Kein Zugriff
  2. 1. Betriebsunterbrechungsversicherung Kein Zugriff
    2. Kautionsversicherung Kein Zugriff
    3. Vermögenseigenschadenversicherung Kein Zugriff
  3. Verkäuferpolice Kein Zugriff
  4. 1. Begriff des Unternehmerrisikos Kein Zugriff
    2. Meinungsstand zur rechtlichen Unversicherbarkeit des Unternehmerrisikos Kein Zugriff
    3. Stellungnahme und Übertragung auf die W&I-Versicherung Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Käuferpolice Kein Zugriff
    2. Verkäuferpolice Kein Zugriff
  2. Großrisiko kraft wirtschaftlicher Größe, § 210 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VVG Kein Zugriff
4. Ergebnis Kein Zugriff
1. Funktionsweise Kein Zugriff
2. 1. 1. Rechtsverhältnis zwischen Verkäufer und Versicherungsmakler Kein Zugriff
    2. Rechtsverhältnis zwischen dem Käufer als Versicherungsnehmer und dem Versicherungsmakler Kein Zugriff
  2. 1. Tatbestandliches Vorliegen einer Versicherungsvermittlung Kein Zugriff
    2. 1. Dauerhaftigkeit Kein Zugriff
      2. Bagatellgrenze Kein Zugriff
      3. Fehlende Gewinnerzielungsabsicht Kein Zugriff
3. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. Verhaltenszurechnung Kein Zugriff
  2. 1. Zurechnung in direkter Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    2. Zurechnung über § 278 BGB Kein Zugriff
    3. Organtheorie Kein Zugriff
    4. 1. Herrschender Begründungsansatz Kein Zugriff
      2. Der neue Ansatz Risses Kein Zugriff
    5. 1. Inhalt Kein Zugriff
      2. § 166 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        § 164 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
        § 278 BGB Kein Zugriff
        § 831 BGB Kein Zugriff
        § 242 BGB Kein Zugriff
        Gleichstellungsgedanke Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Aktenwissen Kein Zugriff
        Vorstand bzw. Geschäftsführung Kein Zugriff
        Aufsichtsrat Kein Zugriff
        Käuferseite Kein Zugriff
        Verkäuferseite Kein Zugriff
        Doppelmandatsträger Kein Zugriff
        Wissensvertretung Kein Zugriff
        Aktenwissen Kein Zugriff
        Asset-Deal Kein Zugriff
        Aspekt der vorzeitig übergegangenen Loyalität Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Zurechnung von Wissen des Verkäufers an den Käufer Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Mitarbeiter des Käufers Kein Zugriff
      2. Mitarbeiter des Zielunternehmens und des Verkäufers Kein Zugriff
    2. 1. Share-Deal Kein Zugriff
      2. Asset-Deal Kein Zugriff
  2. Erfüllungsgehilfe gemäß § 278 S. 1 BGB Kein Zugriff
  3. Wissenserklärungsvertreter Kein Zugriff
  4. Wissensvertretung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Abbedingung der Wissenszurechnung nach § 166 BGB Kein Zugriff
      2. § 166 BGB Kein Zugriff
        Verstoß gegen §§ 444 Var. 1 BGB Kein Zugriff
        Verstoß gegen § 276 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
        „Stellen“ und „nicht im Einzelnen ausgehandelt“ Kein Zugriff
        Absicht mehrfacher Verwendung Kein Zugriff
        Maßstäbe einer Inhaltskontrolle im unternehmerischen Verkehr Kein Zugriff
        Wirksamkeit der vertraglichen Zurechnungsbegrenzung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Anwendbarkeit des § 442 BGB auf selbständige Garantien Kein Zugriff
      2. Dispositiver Charakter des § 442 BGB Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Die Wissenszurechnung klarstellende Klauseln Kein Zugriff
    2. 1. Voraussetzungen eines Verstoßes gegen halbzwingende Vorschriften Kein Zugriff
        Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen halbzwingende Vorschriften Kein Zugriff
        Abweichung von § 20 VVG Kein Zugriff
      2. § 28 i.V.m. § 32 S. 1 VVG Kein Zugriff
      3. Regelfall Kein Zugriff
        Ausnahmefall: Maklerbedingungen Kein Zugriff
        Absicht mehrfacher Verwendung Kein Zugriff
        Maßstäbe der Inhaltskontrolle Kein Zugriff
        Wirksamkeit der für die Wissenszurechnung konstitutiven Klauseln Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Klauseln, die die Wissenszurechnung beschränken Kein Zugriff
4. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. Verweisklausel Kein Zugriff
  2. Warranty-Spreadsheet Kein Zugriff
  3. 1. 1. AVB-Charakter der Verweisklausel Kein Zugriff
      2. Aufgeführte Garantien und Freistellungen Kein Zugriff
        Kommentarspalte Kein Zugriff
      3. AVB-Charakter des angehängten Unternehmenskaufvertrags Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Verweisklausel Kein Zugriff
      2. Aufgeführte synthetische Garantien Kein Zugriff
        Inhalte der Kommentare Kein Zugriff
      3. Synthetische Klauseln des angehängten Unternehmenskaufvertrags Kein Zugriff
    3. Transparenzkontrolle Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. Höhe der Deckungssummen Kein Zugriff
  2. Exzedentenversicherung Kein Zugriff
3. Prämienzahlung und Prämienfindung Kein Zugriff
4. 1. Höhe des Selbstbehalts Kein Zugriff
  2. 1. De-Minimis-Betrag Kein Zugriff
    2. 1. Freibetrag Kein Zugriff
      2. Freigrenze Kein Zugriff
      3. Wirksamkeit Kein Zugriff
5. Versicherbarkeit von Gewährleistungen Kein Zugriff
6. 1. Antragsmodell Kein Zugriff
  2. Invitatio-Modell Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff
7. Versicherte Zeiträume Kein Zugriff
8. 1. Anzuwendendes Recht und Rechtswahlmöglichkeiten Kein Zugriff
  2. 1. Grundsatz Kein Zugriff
    2. Rechtswahl Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundfall Kein Zugriff
      2. Immobilientransaktionen Kein Zugriff
    2. Rechtswahl Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff
9. 1. Grundlagen Kein Zugriff
  2. Voraussetzungen Kein Zugriff
10. 1. 1. Zusammengesetzte Verträge im Zweipersonenverhältnis Kein Zugriff
    2. Drittbezug Kein Zugriff
  2. 1. Zweipersonenverhältnis Kein Zugriff
    2. 1. Schutzzweck des § 15 Abs. 4 S. 1 GmbHG Kein Zugriff
      2. Wirtschaftliches bzw. rechtliches Interesse des Dritten Kein Zugriff
        Dritter als Partei des Verpflichtungsgeschäfts Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff
11. 1. Rechtscharakter als aufschiebende Bedingungen i.S.d. § 158 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
  2. 1. Vorfrage: Rechtswirkungen des bedingten Rechtsgeschäfts Kein Zugriff
    2. 1. Laufende Beratungspflichten des Versicherers Kein Zugriff
        Laufende Beratungspflichten des Versicherungsmaklers Kein Zugriff
        Laufende Beratungspflichten des Versicherungsvertreters Kein Zugriff
      2. § 7 i.V.m. § 18 VVG Kein Zugriff
      3. § 8 VVG i.V.m. § 18 VVG Kein Zugriff
      4. § 28 i.V.m. § 32 S. 1 VVG Kein Zugriff
      5. § 80 i.V.m. § 87 VVG Kein Zugriff
      6. §§ 305 ff. BGB Kein Zugriff
      7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. § 305c Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      2. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Claims-Made-Prinzip Kein Zugriff
    2. Claims-Made-and-Reported-Prinzip Kein Zugriff
  2. 1. Claims-Made-Prinzip Kein Zugriff
    2. Occurrence-Reported-Prinzip Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Claims-Made- bzw. Claims-Made-and-Reported- Prinzip Kein Zugriff
    2. Occurrence-Reported-Prinzip Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zeitpunkt des Entstehens eines Signing- Garantieschadens Kein Zugriff
      2. Zeitpunkt der Entstehung eines Closing- Garantieschadens Kein Zugriff
      3. Freistellungsvereinbarungen Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Versicherungsfall Kein Zugriff
      2. D&O-Versicherung zum Vergleich Kein Zugriff
      3. Verkäuferpolice Kein Zugriff
        Bis zum Closing bekannt gewordene Schäden Kein Zugriff
        Nach Closing bekannt gewordene Schäden Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Claims-Made-Prinzip Kein Zugriff
      2. Claims-Made-and-Reported-Prinzip Kein Zugriff
    2. Käuferpolice Kein Zugriff
  4. § 103 VVG bei der Verkäuferpolice Kein Zugriff
  5. § 81 VVG bei der Käuferpolice Kein Zugriff
  6. Schadensminderungsobliegenheit i.S.d. § 82 VVG Kein Zugriff
  7. Aufwendungsersatz i.S.d. § 83 VVG Kein Zugriff
3. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. Inhalt des Ausschlusses Kein Zugriff
  2. 1. Käuferpolice Kein Zugriff
    2. Verkäuferpolice Kein Zugriff
  3. 1. 1. § 2 VVG bei der Käuferpolice Kein Zugriff
      2. Zeitpunkte Kein Zugriff
        Verhältnis zu § 2 VVG Kein Zugriff
        Regelungsbereich des § 19 VVG Kein Zugriff
        Negative Abweichung von § 19 VVG Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Regelungsbereich Kein Zugriff
        Übertragung der Wertungen auf den vertraglichen Risikoausschluss Kein Zugriff
      4. § 81 VVG bei der Käuferpolice Kein Zugriff
      5. § 103 VVG bei der Verkäuferpolice Kein Zugriff
      6. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
      7. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. § 2 VVG bei der Käuferpolice Kein Zugriff
      2. § 19 i.V.m. § 32 S. 1 VVG Kein Zugriff
      3. Anwendungsbereich des § 81 VVG Kein Zugriff
        Leitbildfähigkeit Kein Zugriff
        Leitbildverstoß Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. § 103 VVG bei der Verkäuferpolice Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Vorfrage: Begriff der Offenlegung (Disclosure) Kein Zugriff
      2. § 81 VVG bei der Käuferpolice Kein Zugriff
        Verschuldensgrad des Ausschlusses Kein Zugriff
        Leitbildverstoß Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff
2. In die Zukunft gerichtete Garantien Kein Zugriff
3. Weitere Ausschlüsse Kein Zugriff
1. Ablauf der Risikoprüfung Kein Zugriff
2. 1. Rechtlicher Charakter der Underwriting-Fee und des Waivers Kein Zugriff
  2. Wirksamkeit der Vereinbarung einer Underwriting-Fee Kein Zugriff
  3. Wirksamkeit des Waivers auf die Underwriting-Fee Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff
3. Due-Diligence-Unterlagen und -Berichte Kein Zugriff
4. 1. Risikofragebögen Kein Zugriff
  2. Fragen zur Vorbereitung des Underwriting-Calls Kein Zugriff
  3. Erfüllung der Anzeigepflicht Kein Zugriff
  4. Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen die Anzeigepflicht Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff
5. 1. Grundlagen Kein Zugriff
  2. Motivation für dieses Vorgehen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Risikofrage i.S.d. § 19 VVG Kein Zugriff
        Vertragliche Obliegenheit i.S.d. § 28 VVG oder Bedingung i.S.d. § 158 BGB Kein Zugriff
        Faktische Stornierungsmöglichkeit des Versicherungsvertrags Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Zeitlicher Anwendungsbereich des § 19 VVG Kein Zugriff
        Sachlicher Anwendungsbereich des § 19 VVG Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        §§ 23, 24, 26 i.V.m. § 32 S. 1 VVG Kein Zugriff
        Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Abweichungen Kein Zugriff
        Benachteiligung Kein Zugriff
        Folgen des Verstoßes gegen § 28 i.V.m. § 32 S. 1 VVG Kein Zugriff
        § 305c Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. § 28 VVG Kein Zugriff
        Aufschiebende Bedingung des gesamten Versicherungsvertrags mit dem Zugang einer Signing-No-Claims- Declaration Kein Zugriff
        Aufschiebende Bedingung des gesamten Versicherungsvertrags mit der Abgabe einer Signing-No-Claims- Declaration Kein Zugriff
        Aufschiebende Bedingung der Leistungspflicht des Versicherers Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Rechtliche Einordnung Kein Zugriff
      2. § 19 i.V.m. § 32 S. 1 VVG Kein Zugriff
        §§ 23 ff. i.V.m. § 32 S. 1 VVG Kein Zugriff
        § 28 i.V.m. § 32 S. 1 VVG Kein Zugriff
        Großrisiken i.S.d. § 210 Abs. 2 VVG Kein Zugriff
6. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. Rechtliche Gestaltung Kein Zugriff
  2. Inhalt der Vereinbarungen zur Bring-Down-Disclosure Kein Zugriff
2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Obliegenheitsverletzung i.S.d. § 28 VVG Kein Zugriff
    3. Ausschluss bekannter Risiken Kein Zugriff
    4. §§ 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bestehen eines Schuldverhältnisses Kein Zugriff
      2. Nichterbringen oder nicht wie geschuldetes Erbringen der Leistung Kein Zugriff
        Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung Kein Zugriff
      3. Vertretenmüssen Kein Zugriff
      4. Bestehen eines Schadens Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Deliktische Ansprüche Kein Zugriff
  3. 1. Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
    2. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. Vorliegen eines Schadens des Versicherers Kein Zugriff
        Fehlen eines Regressverzichts Kein Zugriff
        Vereinbarung eines Regressverzichts Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Selbstbehalte Kein Zugriff
    2. Absehen von einem Regressverzicht Kein Zugriff
    3. Vereinbarungen bezüglich des zu befragenden Personenkreises Kein Zugriff
3. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Anwendbarkeit des § 444 Var. 2 BGB auf selbständige Garantien Kein Zugriff
      2. § 444 Var. 2 BGB und Haftungshöchstgrenzen Kein Zugriff
      3. Übertragung der Wertung Kein Zugriff
    2. Bekannter Vorbehalt, § 116 S. 2 BGB Kein Zugriff
    3. Scheingeschäft, § 117 BGB Kein Zugriff
    4. Perplexität Kein Zugriff
    5. § 276 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
    6. 1. Vorliegen von AGB Kein Zugriff
      2. Kontrollfähigkeit, § 307 Abs. 3 S. 1 BGB Kein Zugriff
        Vertragszweckgefährdung, § 307 Abs 2 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
    7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Haftungshöchstgrenze EUR 1 Kein Zugriff
      2. Summenversicherung Kein Zugriff
        Schadensversicherung Kein Zugriff
    2. Unwirksamkeit nach allgemeinen Grundsätzen Kein Zugriff
    3. Anspruchswahrungsobliegenheit i.S.d. § 86 Abs. 2 S. 1 VVG Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. Gestaltung Kein Zugriff
  2. Einordnung als Schadensversicherung Kein Zugriff
3. Ergebnis Kein Zugriff
1. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff
2. Ausblick Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 339 - 357

Die Warranty & Indemnity Versicherung

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