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Handelsrechtliche Haftungsrisiken für Freiberufler bei Unternehmensübertragungen

Autor:innen:
Verlag:
 2012

Zusammenfassung

Durch die durch die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung bedingte Öffnung der Kapitalgesellschaften für Freiberufler und die Einführung der Partnerschaftsgesellschaft sind für Freiberufler hinsichtlich der Wahl der Rechtsform beim Zusammenschluss eine Vielzahl neuer Gestaltungsmöglichkeiten entstanden. Im Bereich der Unternehmenstransaktionen und Zusammenschlüsse von Freiberuflern bestehen bei den Rechtsformen der GbR und PartG indes erhebliche Rechtsunsicherheiten betreffend die Haftung der Gesellschafter nach den handelsrechtlichen Vorschriften der §§ 25 ff. HGB, da weder abschließend geklärt ist, ob eine direkte noch ob eine analoge Anwendung der Vorschriften auf diese Rechtsformen möglich ist. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor die Anwendbarkeit dieser Haftungsvorschriften auf diese Rechtsformen und plädiert dabei insbesondere für eine analoge Anwendung des § 28 HGB und legt dar, warum rechtspolitisch de lege ferenda auch eine Anwendbarkeit des § 25 HGB geboten erscheint. Abschließend ordnet der Autor die sich in der Praxis auch bei deutschen Freiberuflern immer beliebtere LLP nach englischem Recht in das Haftungskonzept der §§ 25 ff. HGB ein.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2012
Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-7171-7
ISBN-Online
978-3-8452-4034-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum europäischen, internationalen und vergleichenden Unternehmensrecht
Band
9
Sprache
Deutsch
Seiten
198
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6
    Autor:innen:
  2. Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 14
    Autor:innen:
  3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 16
    Autor:innen:
      1. Zulässige Rechtsformen für Freiberufler-Gesellschaften Kein Zugriff Seiten 17 - 21
        Autor:innen:
      2. Haftung als Kriterium der Rechtsformwahl Kein Zugriff Seiten 21 - 22
        Autor:innen:
    1. Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 22 - 23
      Autor:innen:
    2. Wirtschaftliche und praktische Bedeutung Kein Zugriff Seiten 23 - 26
      Autor:innen:
      1. Rechtlicher Rahmen Kein Zugriff Seiten 27 - 29
        Autor:innen:
      2. Berufsspezifische Probleme Kein Zugriff Seiten 29 - 31
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Vom Preussischen Allgemeinen Landrecht zum ADHGB Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Der Gewerbebegriff im HGB von 1897 Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Der Einfluss des PartGG von 1995 Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Der Gewerbebegriff nach dem HRefG von 1998 Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Gewinnerzielungsabsicht als taugliches Abgrenzungskriterium Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Rechtspolitische Analyse: die Ziele des HGB und die besondere Situation der Freien Berufe Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Teleologische und verfassungskonforme Auslegung als dogmatische Begründung Kein Zugriff
              Autor:innen:
        2. Sonderfall der Einmann-Freiberufler Kapitalgesellschaft Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Anwendung handelsrechtlicher Grundsätze über einen berufsrechtlichen Ansatz Kein Zugriff Seiten 51 - 52
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Vorstellung des historischen Gesetzgebers Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Die Situation nach Einführung des PartGG Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Die Situation nach dem HRefG von 1998 Kein Zugriff
              Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Erklärungstheorie Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Rechtsscheintheorie Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Haftungsfondtheorie Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Haftung kraft Unternehmenskontinuität Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Bedeutung für die Analogiediskussion und Fazit Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Namensführung von Freiberuflern vor dem Hintergrund des handelsrechtlichen Firmenrechts Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Freie Kulturberufe Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Ingenieure Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Rechtsanwälte Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Ärzte Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Fazit Kein Zugriff
              Autor:innen:
          4. Besonderheiten der Namensführung bei Einzelfreiberuflern Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
    1. Die Haftung nach § 28 HGB und ihre ratio im Gesamtkontext der §§ 25 ff. HGB Kein Zugriff Seiten 75 - 77
      Autor:innen:
      1. Planwidrigkeit der Regelungslücke Kein Zugriff Seiten 77 - 78
        Autor:innen:
      2. Keine Vergleichbarkeit der Kontinuität bei Personen- und Kapitalgesellschaften Kein Zugriff Seiten 78 - 80
        Autor:innen:
      1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 80 - 80
        Autor:innen:
      2. Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke Kein Zugriff Seiten 80 - 81
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Vollkaufmannseigenschaft für § 28 HGB erforderlich Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Entstehende Gesellschaft als Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit des § 28 HGB Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Analoge Anwendung des § 28 HGB auch bei Gründung einer GbR Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Keine isolierte Betrachtung des Einzelkaufmann-Begriffs Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Bezugspunkt der Verkehrserwartung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Rechtspolitische Kritik an der Möglichkeit des Haftungsausschlusses Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Mitteilung der Haftungsbegrenzung als zumutbare Alternative zum Haftungsausschluss? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Haftungsausschluss im Handelsregister durch Umwandlung in eine Handelsgesellschaft Kein Zugriff
            Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Steuerliche Gesichtspunkte Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Aufbringung des Mindeststammkapitals Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Leitung der Gesellschaft Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Art der Beschlussfassung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Übertragung von Gesellschaftsanteilen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Fazit Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Nach dem MoMiG: Möglichkeit der Eintragung eines Haftungsausschlusses durch Umwandlung in eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Zulässigkeit der Eintragung eines § 28 Abs. 2 HGB entsprechenden Haftungsausschlusses im Partnerschaftsregister Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Zumutbarkeit der Verweisung auf die PartG Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Rechtliche Einordnung von Sozietät, Gemeinschaftspraxis, Bürogemeinschaft und anderen Bergriffen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Auswirkungen der Ausgestaltung der Freiberufler-GbR auf die Haftung analog § 28 HGB Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Die Rechtsprechung des BGH zur analogen Anwendung des § 28 HGB bei Gründung einer Anwalts-GbR Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Besonderheiten bei Heilberufen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Übertragung auf sonstige rechts- und wirtschaftsberatende Berufe Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Besonderheiten bei Ingenieurberufen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Besonderheiten bei den Freien Kulturberufen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Der bestehende Anwaltsvertrag bei Gründung einer Sozietät Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Im Anschluss an die Entscheidung des OLG Naumburg: keine Vertrauensmomente bei nicht berufsbezogenen Verbindlichkeiten Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Keine Vertrauensschutzmomente bei Haftungsfragen Kein Zugriff
              Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. BSG, Urteil vom 07.02.2007, B 6 KA 6/06 Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Exkurs: Haftungsbefreiung gegenüber der KÄV durch den Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
            Autor:innen:
        5. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Planwidrigkeit der Regelungslücke Kein Zugriff Seiten 124 - 126
        Autor:innen:
      2. Vergleichbarkeit der Interessenlage Kein Zugriff Seiten 126 - 127
        Autor:innen:
    2. Vertrauensschutz für Altgesellschaften Kein Zugriff Seiten 127 - 128
      Autor:innen:
    1. Vorliegen einer Regelungslücke Kein Zugriff Seiten 129 - 130
      Autor:innen:
    2. Planwidrigkeit oder bewusste Entscheidung des Gesetzgebers von 1897? Kein Zugriff Seiten 130 - 130
      Autor:innen:
    3. Vergleichbare Interessenlage bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine neu gegründete und eine bestehende Gesellschaft Kein Zugriff Seiten 130 - 131
      Autor:innen:
    4. Fazit Kein Zugriff Seiten 131 - 132
      Autor:innen:
    1. Unternehmensübertragung als Voraussetzung des § 27 HGB Kein Zugriff Seiten 133 - 134
      Autor:innen:
      1. Vergleich zum bekannten Konflikt zwischen Gesellschaftsrecht und Erbrecht Kein Zugriff Seiten 134 - 135
        Autor:innen:
      2. Übergang der Verschwiegenheitspflicht auf den berufsfremden Erben Kein Zugriff Seiten 135 - 138
        Autor:innen:
      1. Fortführungsbegriff als zentrales Kriterium für Freiberufler Kein Zugriff Seiten 138 - 140
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Die Aussagekraft des Wortlauts Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Denkschrift zum HGB von 1897 und der Wille des Gesetzgebers Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Objektiver Gläubigerschutz statt Schutz einer Verkehrserwartung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Haftungsausschluss nach § 25 Abs. 2 HGB Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Fazit Kein Zugriff
            Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
          Autor:innen:
  4. Exkurs: Rechtspolitischer Vorschlag zur Änderung des § 25 HGB nach dem österreichischen Vorbild der §§ 38 f. UGB Kein Zugriff Seiten 149 - 150
    Autor:innen:
    1. Die LLP als zulässige Rechtsform für Zusammenschlüsse deutscher Freiberufler Kein Zugriff Seiten 151 - 154
      Autor:innen:
    2. Die LLP als Berufsausübungsgesellschaft Kein Zugriff Seiten 154 - 154
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Gründung und Struktur der Gesellschaft Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Haftung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Besteuerung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Fazit Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Konsequenzen für die Haftung der LLP nach §§ 25 ff. HGB Kein Zugriff Seiten 159 - 160
        Autor:innen:
    3. Nachteile der LLP gegenüber deutschen Rechtsformen Kein Zugriff Seiten 160 - 162
      Autor:innen:
    4. Fazit Kein Zugriff Seiten 162 - 162
      Autor:innen:
    1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 163 - 164
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Vertragliche Ansprüche Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Deliktische Ansprüche Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. § 8 Abs. 2 PartGG als allgemeiner Rechtsgedanke für Freiberuflergesellschaften? Kein Zugriff Seiten 167 - 169
        Autor:innen:
      1. Haftung für vor Vertragsübergang entstandene Teilschulden Kein Zugriff Seiten 169 - 171
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Problemaufriss Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Keine klare Linie des BGH Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Übergang nur bei gesetzlicher Anordnung oder ausdrücklicher Vereinbarung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Vertragsüberleitung kraft Gesetzes Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Schuldrechtliche Lösung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Übergang des Schuldverhältnisses als wirtschaftlich sinnvollste Lösung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Gesetzlicher Übergang nicht mit dem geltenden Recht vereinbar Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Stärkung der schuldrechtlichen Lösung durch das SRMG Kein Zugriff
            Autor:innen:
  5. Zusammenfassung der Thesen Kein Zugriff Seiten 185 - 188
    Autor:innen:
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 189 - 198
    Autor:innen:

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