Handelsrechtliche Haftungsrisiken für Freiberufler bei Unternehmensübertragungen
- Autor:innen:
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Durch die durch die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung bedingte Öffnung der Kapitalgesellschaften für Freiberufler und die Einführung der Partnerschaftsgesellschaft sind für Freiberufler hinsichtlich der Wahl der Rechtsform beim Zusammenschluss eine Vielzahl neuer Gestaltungsmöglichkeiten entstanden. Im Bereich der Unternehmenstransaktionen und Zusammenschlüsse von Freiberuflern bestehen bei den Rechtsformen der GbR und PartG indes erhebliche Rechtsunsicherheiten betreffend die Haftung der Gesellschafter nach den handelsrechtlichen Vorschriften der §§ 25 ff. HGB, da weder abschließend geklärt ist, ob eine direkte noch ob eine analoge Anwendung der Vorschriften auf diese Rechtsformen möglich ist. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor die Anwendbarkeit dieser Haftungsvorschriften auf diese Rechtsformen und plädiert dabei insbesondere für eine analoge Anwendung des § 28 HGB und legt dar, warum rechtspolitisch de lege ferenda auch eine Anwendbarkeit des § 25 HGB geboten erscheint. Abschließend ordnet der Autor die sich in der Praxis auch bei deutschen Freiberuflern immer beliebtere LLP nach englischem Recht in das Haftungskonzept der §§ 25 ff. HGB ein.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7171-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4034-3
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum europäischen, internationalen und vergleichenden Unternehmensrecht
- Band
- 9
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 198
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 14Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 16Autor:innen:
- Zulässige Rechtsformen für Freiberufler-Gesellschaften Kein Zugriff Seiten 17 - 21Autor:innen:
- Haftung als Kriterium der Rechtsformwahl Kein Zugriff Seiten 21 - 22Autor:innen:
- Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 22 - 23Autor:innen:
- Wirtschaftliche und praktische Bedeutung Kein Zugriff Seiten 23 - 26Autor:innen:
- Rechtlicher Rahmen Kein Zugriff Seiten 27 - 29Autor:innen:
- Berufsspezifische Probleme Kein Zugriff Seiten 29 - 31Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vom Preussischen Allgemeinen Landrecht zum ADHGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Gewerbebegriff im HGB von 1897 Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Einfluss des PartGG von 1995 Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Gewerbebegriff nach dem HRefG von 1998 Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewinnerzielungsabsicht als taugliches Abgrenzungskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtspolitische Analyse: die Ziele des HGB und die besondere Situation der Freien Berufe Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische und verfassungskonforme Auslegung als dogmatische Begründung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderfall der Einmann-Freiberufler Kapitalgesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung handelsrechtlicher Grundsätze über einen berufsrechtlichen Ansatz Kein Zugriff Seiten 51 - 52Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorstellung des historischen Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Situation nach Einführung des PartGG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Situation nach dem HRefG von 1998 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Erklärungstheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsscheintheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftungsfondtheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung kraft Unternehmenskontinuität Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung für die Analogiediskussion und Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Namensführung von Freiberuflern vor dem Hintergrund des handelsrechtlichen Firmenrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Freie Kulturberufe Kein ZugriffAutor:innen:
- Ingenieure Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsanwälte Kein ZugriffAutor:innen:
- Ärzte Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten der Namensführung bei Einzelfreiberuflern Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Haftung nach § 28 HGB und ihre ratio im Gesamtkontext der §§ 25 ff. HGB Kein Zugriff Seiten 75 - 77Autor:innen:
- Planwidrigkeit der Regelungslücke Kein Zugriff Seiten 77 - 78Autor:innen:
- Keine Vergleichbarkeit der Kontinuität bei Personen- und Kapitalgesellschaften Kein Zugriff Seiten 78 - 80Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 80 - 80Autor:innen:
- Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke Kein Zugriff Seiten 80 - 81Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vollkaufmannseigenschaft für § 28 HGB erforderlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehende Gesellschaft als Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit des § 28 HGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Analoge Anwendung des § 28 HGB auch bei Gründung einer GbR Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine isolierte Betrachtung des Einzelkaufmann-Begriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Bezugspunkt der Verkehrserwartung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtspolitische Kritik an der Möglichkeit des Haftungsausschlusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitteilung der Haftungsbegrenzung als zumutbare Alternative zum Haftungsausschluss? Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftungsausschluss im Handelsregister durch Umwandlung in eine Handelsgesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Steuerliche Gesichtspunkte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aufbringung des Mindeststammkapitals Kein ZugriffAutor:innen:
- Leitung der Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Art der Beschlussfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung von Gesellschaftsanteilen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Nach dem MoMiG: Möglichkeit der Eintragung eines Haftungsausschlusses durch Umwandlung in eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zulässigkeit der Eintragung eines § 28 Abs. 2 HGB entsprechenden Haftungsausschlusses im Partnerschaftsregister Kein ZugriffAutor:innen:
- Zumutbarkeit der Verweisung auf die PartG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtliche Einordnung von Sozietät, Gemeinschaftspraxis, Bürogemeinschaft und anderen Bergriffen Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen der Ausgestaltung der Freiberufler-GbR auf die Haftung analog § 28 HGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rechtsprechung des BGH zur analogen Anwendung des § 28 HGB bei Gründung einer Anwalts-GbR Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Besonderheiten bei Heilberufen Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung auf sonstige rechts- und wirtschaftsberatende Berufe Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten bei Ingenieurberufen Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten bei den Freien Kulturberufen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der bestehende Anwaltsvertrag bei Gründung einer Sozietät Kein ZugriffAutor:innen:
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- Im Anschluss an die Entscheidung des OLG Naumburg: keine Vertrauensmomente bei nicht berufsbezogenen Verbindlichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Vertrauensschutzmomente bei Haftungsfragen Kein ZugriffAutor:innen:
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- BSG, Urteil vom 07.02.2007, B 6 KA 6/06 Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Haftungsbefreiung gegenüber der KÄV durch den Gesellschaftsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Planwidrigkeit der Regelungslücke Kein Zugriff Seiten 124 - 126Autor:innen:
- Vergleichbarkeit der Interessenlage Kein Zugriff Seiten 126 - 127Autor:innen:
- Vertrauensschutz für Altgesellschaften Kein Zugriff Seiten 127 - 128Autor:innen:
- Vorliegen einer Regelungslücke Kein Zugriff Seiten 129 - 130Autor:innen:
- Planwidrigkeit oder bewusste Entscheidung des Gesetzgebers von 1897? Kein Zugriff Seiten 130 - 130Autor:innen:
- Vergleichbare Interessenlage bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine neu gegründete und eine bestehende Gesellschaft Kein Zugriff Seiten 130 - 131Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 131 - 132Autor:innen:
- Unternehmensübertragung als Voraussetzung des § 27 HGB Kein Zugriff Seiten 133 - 134Autor:innen:
- Vergleich zum bekannten Konflikt zwischen Gesellschaftsrecht und Erbrecht Kein Zugriff Seiten 134 - 135Autor:innen:
- Übergang der Verschwiegenheitspflicht auf den berufsfremden Erben Kein Zugriff Seiten 135 - 138Autor:innen:
- Fortführungsbegriff als zentrales Kriterium für Freiberufler Kein Zugriff Seiten 138 - 140Autor:innen:
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- Die Aussagekraft des Wortlauts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Denkschrift zum HGB von 1897 und der Wille des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
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- Objektiver Gläubigerschutz statt Schutz einer Verkehrserwartung Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftungsausschluss nach § 25 Abs. 2 HGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Planwidrige Regelungslücke Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichbare Interessenlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Rechtspolitischer Vorschlag zur Änderung des § 25 HGB nach dem österreichischen Vorbild der §§ 38 f. UGB Kein Zugriff Seiten 149 - 150Autor:innen:
- Die LLP als zulässige Rechtsform für Zusammenschlüsse deutscher Freiberufler Kein Zugriff Seiten 151 - 154Autor:innen:
- Die LLP als Berufsausübungsgesellschaft Kein Zugriff Seiten 154 - 154Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gründung und Struktur der Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Besteuerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für die Haftung der LLP nach §§ 25 ff. HGB Kein Zugriff Seiten 159 - 160Autor:innen:
- Nachteile der LLP gegenüber deutschen Rechtsformen Kein Zugriff Seiten 160 - 162Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 162 - 162Autor:innen:
- Allgemeines Kein Zugriff Seiten 163 - 164Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vertragliche Ansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Deliktische Ansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- § 8 Abs. 2 PartGG als allgemeiner Rechtsgedanke für Freiberuflergesellschaften? Kein Zugriff Seiten 167 - 169Autor:innen:
- Haftung für vor Vertragsübergang entstandene Teilschulden Kein Zugriff Seiten 169 - 171Autor:innen:
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- Problemaufriss Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine klare Linie des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
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- Übergang nur bei gesetzlicher Anordnung oder ausdrücklicher Vereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsüberleitung kraft Gesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Schuldrechtliche Lösung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Übergang des Schuldverhältnisses als wirtschaftlich sinnvollste Lösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzlicher Übergang nicht mit dem geltenden Recht vereinbar Kein ZugriffAutor:innen:
- Stärkung der schuldrechtlichen Lösung durch das SRMG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der Thesen Kein Zugriff Seiten 185 - 188Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 189 - 198Autor:innen:





