Handelsrechtliche Haftungsrisiken für Freiberufler bei Unternehmensübertragungen

RA Dr. Tobias de Raet

doi:10.5771/9783845240343

Zusammenfassung

Durch die durch die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung bedingte Öffnung der Kapitalgesellschaften für Freiberufler und die Einführung der Partnerschaftsgesellschaft sind für Freiberufler hinsichtlich der Wahl der Rechtsform beim Zusammenschluss eine Vielzahl neuer Gestaltungsmöglichkeiten entstanden. Im Bereich der Unternehmenstransaktionen und Zusammenschlüsse von Freiberuflern bestehen bei den Rechtsformen der GbR und PartG indes erhebliche Rechtsunsicherheiten betreffend die Haftung der Gesellschafter nach den handelsrechtlichen Vorschriften der §§ 25 ff. HGB, da weder abschließend geklärt ist, ob eine direkte noch ob eine analoge Anwendung der Vorschriften auf diese Rechtsformen möglich ist. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor die Anwendbarkeit dieser Haftungsvorschriften auf diese Rechtsformen und plädiert dabei insbesondere für eine analoge Anwendung des § 28 HGB und legt dar, warum rechtspolitisch de lege ferenda auch eine Anwendbarkeit des § 25 HGB geboten erscheint. Abschließend ordnet der Autor die sich in der Praxis auch bei deutschen Freiberuflern immer beliebtere LLP nach englischem Recht in das Haftungskonzept der §§ 25 ff. HGB ein.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2012
Erscheinungsdatum: 03.01.2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7171-7
ISBN-Online: 978-3-8452-4034-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum europäischen, internationalen und vergleichenden Unternehmensrecht
Band: 9
Sprache: Deutsch
Seiten: 198
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 16
1. 1. Zulässige Rechtsformen für Freiberufler-Gesellschaften Kein Zugriff Seiten 17 - 21
  2. Haftung als Kriterium der Rechtsformwahl Kein Zugriff Seiten 21 - 22
2. Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 22 - 23
3. Wirtschaftliche und praktische Bedeutung Kein Zugriff Seiten 23 - 26
1. 1. Rechtlicher Rahmen Kein Zugriff Seiten 27 - 29
  2. Berufsspezifische Probleme Kein Zugriff Seiten 29 - 31
2. 1. 1. 1. Vom Preussischen Allgemeinen Landrecht zum ADHGB Kein Zugriff
        Der Gewerbebegriff im HGB von 1897 Kein Zugriff
        Der Einfluss des PartGG von 1995 Kein Zugriff
        Der Gewerbebegriff nach dem HRefG von 1998 Kein Zugriff
      2. Gewinnerzielungsabsicht als taugliches Abgrenzungskriterium Kein Zugriff
      3. Rechtspolitische Analyse: die Ziele des HGB und die besondere Situation der Freien Berufe Kein Zugriff
        Teleologische und verfassungskonforme Auslegung als dogmatische Begründung Kein Zugriff
    2. Sonderfall der Einmann-Freiberufler Kapitalgesellschaft Kein Zugriff
  2. Anwendung handelsrechtlicher Grundsätze über einen berufsrechtlichen Ansatz Kein Zugriff Seiten 51 - 52
  3. 1. 1. Vorstellung des historischen Gesetzgebers Kein Zugriff
      2. Die Situation nach Einführung des PartGG Kein Zugriff
        Die Situation nach dem HRefG von 1998 Kein Zugriff
    2. 1. Erklärungstheorie Kein Zugriff
        Rechtsscheintheorie Kein Zugriff
        Haftungsfondtheorie Kein Zugriff
        Haftung kraft Unternehmenskontinuität Kein Zugriff
        Bedeutung für die Analogiediskussion und Fazit Kein Zugriff
      2. Namensführung von Freiberuflern vor dem Hintergrund des handelsrechtlichen Firmenrechts Kein Zugriff
      3. Freie Kulturberufe Kein Zugriff
        Ingenieure Kein Zugriff
        Rechtsanwälte Kein Zugriff
        Ärzte Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
      4. Besonderheiten der Namensführung bei Einzelfreiberuflern Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
1. Die Haftung nach § 28 HGB und ihre ratio im Gesamtkontext der §§ 25 ff. HGB Kein Zugriff Seiten 75 - 77
2. 1. Planwidrigkeit der Regelungslücke Kein Zugriff Seiten 77 - 78
  2. Keine Vergleichbarkeit der Kontinuität bei Personen- und Kapitalgesellschaften Kein Zugriff Seiten 78 - 80
3. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 80 - 80
  2. Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke Kein Zugriff Seiten 80 - 81
  3. 1. Vollkaufmannseigenschaft für § 28 HGB erforderlich Kein Zugriff
    2. Entstehende Gesellschaft als Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit des § 28 HGB Kein Zugriff
    3. Analoge Anwendung des § 28 HGB auch bei Gründung einer GbR Kein Zugriff
  4. 1. Keine isolierte Betrachtung des Einzelkaufmann-Begriffs Kein Zugriff
    2. Bezugspunkt der Verkehrserwartung Kein Zugriff
    3. 1. Rechtspolitische Kritik an der Möglichkeit des Haftungsausschlusses Kein Zugriff
      2. Mitteilung der Haftungsbegrenzung als zumutbare Alternative zum Haftungsausschluss? Kein Zugriff
      3. Haftungsausschluss im Handelsregister durch Umwandlung in eine Handelsgesellschaft Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Steuerliche Gesichtspunkte Kein Zugriff
      2. Aufbringung des Mindeststammkapitals Kein Zugriff
        Leitung der Gesellschaft Kein Zugriff
      3. Art der Beschlussfassung Kein Zugriff
      4. Übertragung von Gesellschaftsanteilen Kein Zugriff
      5. Fazit Kein Zugriff
    2. Nach dem MoMiG: Möglichkeit der Eintragung eines Haftungsausschlusses durch Umwandlung in eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)? Kein Zugriff
    3. 1. Zulässigkeit der Eintragung eines § 28 Abs. 2 HGB entsprechenden Haftungsausschlusses im Partnerschaftsregister Kein Zugriff
      2. Zumutbarkeit der Verweisung auf die PartG Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Rechtliche Einordnung von Sozietät, Gemeinschaftspraxis, Bürogemeinschaft und anderen Bergriffen Kein Zugriff
    2. Auswirkungen der Ausgestaltung der Freiberufler-GbR auf die Haftung analog § 28 HGB Kein Zugriff
  3. 1. Die Rechtsprechung des BGH zur analogen Anwendung des § 28 HGB bei Gründung einer Anwalts-GbR Kein Zugriff
    2. 1. Besonderheiten bei Heilberufen Kein Zugriff
      2. Übertragung auf sonstige rechts- und wirtschaftsberatende Berufe Kein Zugriff
      3. Besonderheiten bei Ingenieurberufen Kein Zugriff
      4. Besonderheiten bei den Freien Kulturberufen Kein Zugriff
    3. 1. Der bestehende Anwaltsvertrag bei Gründung einer Sozietät Kein Zugriff
      2. Im Anschluss an die Entscheidung des OLG Naumburg: keine Vertrauensmomente bei nicht berufsbezogenen Verbindlichkeiten Kein Zugriff
        Keine Vertrauensschutzmomente bei Haftungsfragen Kein Zugriff
    4. 1. BSG, Urteil vom 07.02.2007, B 6 KA 6/06 Kein Zugriff
      2. Exkurs: Haftungsbefreiung gegenüber der KÄV durch den Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
5. 1. Planwidrigkeit der Regelungslücke Kein Zugriff Seiten 124 - 126
  2. Vergleichbarkeit der Interessenlage Kein Zugriff Seiten 126 - 127
6. Vertrauensschutz für Altgesellschaften Kein Zugriff Seiten 127 - 128
1. Vorliegen einer Regelungslücke Kein Zugriff Seiten 129 - 130
2. Planwidrigkeit oder bewusste Entscheidung des Gesetzgebers von 1897? Kein Zugriff Seiten 130 - 130
3. Vergleichbare Interessenlage bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine neu gegründete und eine bestehende Gesellschaft Kein Zugriff Seiten 130 - 131
4. Fazit Kein Zugriff Seiten 131 - 132
1. Unternehmensübertragung als Voraussetzung des § 27 HGB Kein Zugriff Seiten 133 - 134
2. 1. Vergleich zum bekannten Konflikt zwischen Gesellschaftsrecht und Erbrecht Kein Zugriff Seiten 134 - 135
  2. Übergang der Verschwiegenheitspflicht auf den berufsfremden Erben Kein Zugriff Seiten 135 - 138
3. 1. Fortführungsbegriff als zentrales Kriterium für Freiberufler Kein Zugriff Seiten 138 - 140
  2. 1. Die Aussagekraft des Wortlauts Kein Zugriff
    2. Die Denkschrift zum HGB von 1897 und der Wille des Gesetzgebers Kein Zugriff
    3. 1. Objektiver Gläubigerschutz statt Schutz einer Verkehrserwartung Kein Zugriff
      2. Haftungsausschluss nach § 25 Abs. 2 HGB Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
    2. Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
Exkurs: Rechtspolitischer Vorschlag zur Änderung des § 25 HGB nach dem österreichischen Vorbild der §§ 38 f. UGB Kein Zugriff Seiten 149 - 150
1. Die LLP als zulässige Rechtsform für Zusammenschlüsse deutscher Freiberufler Kein Zugriff Seiten 151 - 154
2. Die LLP als Berufsausübungsgesellschaft Kein Zugriff Seiten 154 - 154
3. 1. 1. Gründung und Struktur der Gesellschaft Kein Zugriff
    2. Haftung Kein Zugriff
    3. Besteuerung Kein Zugriff
    4. Fazit Kein Zugriff
  2. Konsequenzen für die Haftung der LLP nach §§ 25 ff. HGB Kein Zugriff Seiten 159 - 160
4. Nachteile der LLP gegenüber deutschen Rechtsformen Kein Zugriff Seiten 160 - 162
5. Fazit Kein Zugriff Seiten 162 - 162
1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 163 - 164
2. 1. 1. Vertragliche Ansprüche Kein Zugriff
    2. Deliktische Ansprüche Kein Zugriff
  2. § 8 Abs. 2 PartGG als allgemeiner Rechtsgedanke für Freiberuflergesellschaften? Kein Zugriff Seiten 167 - 169
3. 1. Haftung für vor Vertragsübergang entstandene Teilschulden Kein Zugriff Seiten 169 - 171
  2. 1. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. Keine klare Linie des BGH Kein Zugriff
    3. 1. Übergang nur bei gesetzlicher Anordnung oder ausdrücklicher Vereinbarung Kein Zugriff
      2. Vertragsüberleitung kraft Gesetzes Kein Zugriff
      3. Schuldrechtliche Lösung Kein Zugriff
    4. 1. Übergang des Schuldverhältnisses als wirtschaftlich sinnvollste Lösung Kein Zugriff
      2. Gesetzlicher Übergang nicht mit dem geltenden Recht vereinbar Kein Zugriff
      3. Stärkung der schuldrechtlichen Lösung durch das SRMG Kein Zugriff
Zusammenfassung der Thesen Kein Zugriff Seiten 185 - 188
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 189 - 198

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