Alkoholverbotsverordnungen in der Rechtspraxis

RA Dr. Valentin Köppert

doi:10.5771/9783845230870

, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.

Monographie Kein Zugriff

Alkoholverbotsverordnungen in der Rechtspraxis

Eine Untersuchung über die rechtliche Zulässigkeit gefahrenabwehrrechtlicher Verordnungen zur Einschränkung oder zum Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit unter besonderer Berücksichtigung des polizeilichen Gefahrenbegriffs

Autor:innen:
Reihe:: Augsburger Rechtsstudien, Band 65
Verlag:: 18.05.2011

Zusammenfassung

Der Autor beschäftigt sich umfassend mit der Möglichkeit, Verordnungen zum Verbot oder zur Beschränkung des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit zu erlassen. Die verschiedenen Varianten von Verordnungen werden zur Übersichtlichkeit in drei Kategorien eingeordnet. Ausgehend von den notwendigen allgemeinen rechtswissenschaftlichen Grundlagen werden unter Berücksichtigung der (jüngsten) Rechtsprechung und der Diskussion im Schrifttum die Möglichkeiten und Grenzen des Erlasses von Alkoholverbotsverordnungen unter allen Gesichtspunkten untersucht. Vervollständigt wird das Werk unter anderem durch die Erläuterung eines mehrstufigen Vorgehens, mit dem eine rechtssichere Grundlage für den Erlass von Alkoholverbotsverordnungen geschaffen werden kann.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2011
Erscheinungsdatum: 18.05.2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6554-9
ISBN-Online: 978-3-8452-3087-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Augsburger Rechtsstudien
Band: 65
Sprache: Deutsch
Seiten: 277
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 22
1. 1. Aufgabe der Gefahrenabwehr Kein Zugriff Seiten 23 - 24
  2. Wahrnehmung der Aufgabe der Gefahrenabwehr Kein Zugriff Seiten 24 - 25
  3. Konkretisierung der polizeilichen Aufgabe Kein Zugriff Seiten 25 - 27
  4. Problematik des Drogenkonsums in der Öffentlichkeit und polizeiliche Vorgehen gegen Randgruppen seit den 80-er Jahren Kein Zugriff Seiten 27 - 28
  5. Aktuelle Diskussion zu polizeilichen Verordnungen gegen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit Kein Zugriff Seiten 28 - 31
2. 1. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff Seiten 31 - 33
  2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 33 - 34
1. Alkoholkonsum in der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff Seiten 35 - 36
2. Alkoholkonsum bei jungen Menschen Kein Zugriff Seiten 36 - 38
3. 1. Begrifflichkeiten und Zahlen Kein Zugriff
  2. Trend zu riskanten Konsummustern Kein Zugriff Seiten 40 - 40
4. 1. Allgemeine Motivatoren für Alkoholkonsum Kein Zugriff Seiten 40 - 41
  2. 1. Sozialadäquanz des Alkoholkonsums Kein Zugriff
    2. Moderndes Spaß- und Partyverständnis bei jungen Menschen Kein Zugriff
5. 1. 1. Alkoholabhängigkeit / Suchtgefahr Kein Zugriff
    2. Notwendigkeit stationärer Behandlungen aufgrund von Alkoholvergiftungen Kein Zugriff
    3. Alkoholmissbrauch mit Todesfolge Kein Zugriff
  2. 1. Hohe Anzahl von Straftaten unter Alkoholeinfluss mit erhöhter Gewaltbereitschaft Kein Zugriff
    2. Konkrete Beispiele entsprechender polizeilicher Daten zu den kriminalistischen Auswirkungen von Alkoholkonsum Kein Zugriff
  3. Wirtschaftliche Auswirkungen Kein Zugriff Seiten 50 - 51
  4. Ordnungspolitische Auswirkungen Kein Zugriff Seiten 51 - 53
6. Zusammenfassung zu Dimensionen, Ursachen und Auswirkungen des Alkoholkonsums in Deutschland Kein Zugriff Seiten 53 - 54
1. 1. Beispiel einer Polizeiverordnung mit räumlicher und zeitlicher Beschränkung des Alkoholkonsumverbots Kein Zugriff Seiten 55 - 58
  2. Beispiel einer Polizeiverordnung mit lediglich räumlicher Beschränkung des Alkoholkonsumverbots Kein Zugriff Seiten 58 - 59
2. Mittelbares Verbot des Konsums von Alkohol in der Öffentlichkeit (Mittelbare Alkoholkonsumverbote) Kein Zugriff Seiten 59 - 61
3. Verordnungen, welche die Abgabe von alkoholischen Getränken beschränken oder verbieten (Alkoholabgabeverbote) Kein Zugriff Seiten 61 - 64
4. Umsetzung der Untersuchung hinsichtlich der Existenz von verschiedenen Varianten polizeilicher Verordnungen Kein Zugriff Seiten 64 - 64
1. 1. Einschlägigkeit des allgemeinen Polizei- und Ordnungs- bzw. Sicherheitsrechts? Kein Zugriff Seiten 65 - 66
  2. 1. 1. Das Straßenverkehrsrecht Kein Zugriff
      2. Das Straßenrecht Kein Zugriff
      3. Abgrenzung zwischen Straßenverkehrsrecht und Straßenrecht Kein Zugriff
    2. 1. Enger und weiter Verkehrsbegriff Kein Zugriff
      2. Die Ansicht des VGH München Kein Zugriff
      3. Stellungnahme zur Ansicht des VGH München Kein Zugriff
    3. Einschlägigkeit des Straßenverkehrsrechts? Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung und Stellungnahme zur „Instrumentalisierung“ des Straßenrechts und Straßenverkehrsrechts Kein Zugriff
  3. 1. Einschlägigkeit kommunaler Rechtssetzungsermächtigungen zur Regelung des Verhaltens im öffentlichen Raum Kein Zugriff
    2. Ermächtigung für den Erlass von Ortsgesetzen im Bereich der mittelbaren Alkoholkonsumverbote Kein Zugriff
    3. Keine Ermächtigung für den Erlass von Ortsgesetzen im Bereich der unmittelbaren Alkoholkonsumverbote Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung zur einschlägigen Rechtsmaterie beim Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit Kein Zugriff Seiten 83 - 84
2. 1. Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von polizeilichen Verordnungen Kein Zugriff Seiten 84 - 85
  2. Überblick über die polizeilichen Verordnungsermächtigungen in den einzelnen Bundesländern Kein Zugriff Seiten 85 - 86
3. 1. 1. 1. Unversehrtheit der objektiven Rechtsordnung Kein Zugriff
      2. Schutz privater Rechte Kein Zugriff
    2. 1. Keine Berücksichtigung lokaler / regionaler Besonderheiten Kein Zugriff
      2. Subsidiarität der öffentlichen Ordnung Kein Zugriff
      3. Bedeutungsschwund der öffentlichen Ordnung Kein Zugriff
      4. Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Ordnung als polizeilicher Handlungsauftrag Kein Zugriff
      5. Stellungnahme zur Frage der Verfassungswidrigkeit Kein Zugriff
    3. 1. Begriff der Gefahr Kein Zugriff
      2. Abgrenzung zur bloßen Belästigung Kein Zugriff
      3. „Klassische“ Unterscheidung von Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge Kein Zugriff
        Relativierung dieser Unterscheidung - Übergang von der Gefahrenabwehr zur allgemeinen Risikovorsorge? Kein Zugriff
        Begriff der hinreichenden Wahrscheinlichkeit Kein Zugriff
        „Objektiver“ Gefahrenbegriff Kein Zugriff
        „Subjektiver“ Gefahrenbegriff Kein Zugriff
        Darstellung des Streitstands Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Vorzüge des subjektiven Gefahrenbegriffs bei der fehlerhaften Prognose der handelnden Beamten Kein Zugriff
        Zu erwartendes Ausmaß des drohenden Schadens Kein Zugriff
        Problem der Bestimmung des Rangs eines Rechtsguts Kein Zugriff
        Beispiel aus der Rechtsprechung zu Gefahren für Leib und Leben Kein Zugriff
    4. 1. Eigenständiger Begriff der allgemeinen Gefahr? Kein Zugriff
      2. Konkrete Gefahr Kein Zugriff
      3. Abstrakte Gefahr Kein Zugriff
      4. Unterscheidungskriterium zwischen der abstrakten und der konkreten Gefahr Kein Zugriff
    5. 1. Erfordernis einstweiliger Maßnahmen bis zur Beseitigung der Unsicherheiten Kein Zugriff
      2. Der Gefahrenverdacht als Fall bestehender Defizite in tatsächlicher Hinsicht bei der anzustellenden Gefahrenprognose Kein Zugriff
      3. Besondere Begrifflichkeit des Verursachungsverdachts? Kein Zugriff
      4. Die Rechtsfolge des Gefahrerforschungseingriffs Kein Zugriff
    6. Zusammenfassung zu den Begrifflichkeiten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Strafrechtliche Relevanz Kein Zugriff
        Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG Kein Zugriff
        Benutzungsregelungen von öffentlichen Einrichtungen Kein Zugriff
      2. Recht auf Selbstgefährdung als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        Alkoholkonsum als (grundsätzlich) zulässige Selbstgefährdung Kein Zugriff
        Freie Willensbestimmung ausschließender Zustand Kein Zugriff
        Kinder und Jugendliche im Sinne des JuSchG Kein Zugriff
        Verletzung der Rechte Dritter (Fremdgefährdung) Kein Zugriff
        Zusammenfassung zur Gefährdung des Individualrechtsguts der Gesundheit Kein Zugriff
      3. Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und der sonstigen Träger von Hoheitsgewalt Kein Zugriff
      4. Öffentliche Ordnung Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung zum Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit Kein Zugriff
    2. 1. Öffentliche Sicherheit Kein Zugriff
      2. Parallele zum Strafrecht Kein Zugriff
      3. Öffentliche Ordnung Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung zum übermäßigen Alkoholkonsum Kein Zugriff
    3. 1. Alkoholbedingte Ausfall- und Folgeerscheinungen als Motivatoren für den Erlass von Alkoholverbotsverordnungen Kein Zugriff
      2. Begehung von Straftaten Kein Zugriff
        Ruhestörung nach § 117 Abs. 1 OWiG Kein Zugriff
        Belästigung der Allgemeinheit nach § 118 Abs. 1 OWiG Kein Zugriff
        Öffentliche Ordnung Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung zu den Ausfall- und Folgeerscheinungen Kein Zugriff
      4. Überschreiten der Gefahrengrenze bezüglich Ausfall- und Folgeerscheinungen (bereits) durch den Alkoholkonsum? Kein Zugriff
        Beschluss des VGH Mannheim vom 29.04.1983 betreffend die Polizeiverordnung mit dem Verbot, „sich nach Art eines Land- oder Stadtstreichers herumzutreiben“ Kein Zugriff
        Beschluss des VGH Mannheim vom 06.07.1998 zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Verordnung, welche das Betteln auf öffentlichen Plätzen und Straßen verbietet Kein Zugriff
        Urteil des VGH Mannheim vom 28.07.2009 zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Verordnung, welche den Alkoholkonsum in einem bestimmten Bereich des öffentlichen Raums sowie das Mitsichführen von Alkohol in erkennbarer Konsumabsicht untersagt Kein Zugriff
        Resümee aus den dargestellten Entscheidungen Kein Zugriff
        Gründe der ausgeprägten Skepsis gegenüber Alkoholverbotsverordnungen Kein Zugriff
        Folgerungen für den Erlass von Alkoholkonsumverboten Kein Zugriff
        Im Normenkontrollverfahren vorgelegte Daten der Polizeidirektion Freiburg Kein Zugriff
        Die Ansicht des VGH Mannheim zu diesen Daten Kein Zugriff
        Zusammenfassung der Stellungnahmen zur Ansicht des VGH Mannheim Kein Zugriff
        1. Schritt: Ausmachen von Einsatzschwerpunkten nach vorhandenen Statistiken Kein Zugriff
        2. Schritt: Aufstellen von Datenmaterial für diese Einsatzschwerpunkte Kein Zugriff
        3. Schritt: Erlass eines zeitlich befristeten Alkoholkonsumverbots zur Schaffung von Vergleichswerten Kein Zugriff
        4. Schritt: Vergleich der Daten und Entscheidung über den Erlass eines endgültigen Alkoholkonsumverbots Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung zur Frage des Bestehens einer abstrakten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Hinblick auf Alkoholkonsumverbote Kein Zugriff
4. 1. 1. Ansicht der Rechtsprechung und der überwiegenden Literatur Kein Zugriff
    2. 1. Maßgeblichkeit der zeitlich bzw. mechanisch letzten Ursache? Kein Zugriff
      2. Erforderlichkeit einer wertenden Betrachtung Kein Zugriff
      3. Beurteilung der Verhaltensverantwortlichkeit des Alkoholkonsumenten im Hinblick auf alkoholbedingte Ausfall- und Folgeerscheinungen Kein Zugriff
      4. Ergebnis zum Einwand der fehlenden unmittelbaren Verursachung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Schutzbereich der Versammlungsfreiheit Kein Zugriff
      2. Reine Spaß- und Unterhaltungsveranstaltung (Alkoholkonsum steht im Vordergrund) Kein Zugriff
        Veranstaltung der Meinungsbildung- und kundgabe (Alkoholkonsum steht nicht im Vordergrund) Kein Zugriff
    2. 1. Schutzbereich der Freizügigkeit Kein Zugriff
      2. Unmittelbare Betroffenheit des Schutzbereiches? Kein Zugriff
      3. Mittelbare Betroffenheit des Schutzbereiches? Kein Zugriff
    3. Das Grundrecht der Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG Kein Zugriff
    4. 1. Schutzbereich der Eigentumsfreiheit Kein Zugriff
      2. Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
      3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs Kein Zugriff
    5. 1. Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit Kein Zugriff
      2. Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
      3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs Kein Zugriff
      4. Verfolgung eines legitimen Zwecks Kein Zugriff
        Geeignetheit der gewählten Mittel zur Zielerreichung Kein Zugriff
        Erhöhte Präsenz von Polizeikräften / privaten Sicherheitsdiensten? Kein Zugriff
        Bestehende Möglichkeit polizeilichen Einschreitens im Einzelfall? Kein Zugriff
        Umstrukturierung der jeweiligen Brennpunktbereiche? Kein Zugriff
        Geringstmöglicher Eingriff durch räumliche, zeitliche und ggf. personelle Beschränkung sowie Ausnahmeregelungen Kein Zugriff
        Abwägung zwischen dem Eingriffsgewicht und den polizeilichen Zielsetzungen Kein Zugriff
      5. Parlamentsvorbehalt und Wesentlichkeitstheorie Kein Zugriff
      6. Ergebnis zur Vereinbarkeit der Alkoholkonsumverbote mit der allgemeinen Handlungsfreiheit Kein Zugriff
    6. 1. Ungleichbehandlung des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit und im (Außen-)Bereich der konzessionierten Freisitz- und Ausschankflächen Kein Zugriff
      2. Gesetzliche Regelungen gegen übermäßigen Alkoholkonsum und alkoholbedingte Ausfall- und Folgeerscheinungen Kein Zugriff
        Alkoholbedingte Ausfall- und Folgeerscheinungen nicht in gleichem Maße denkbar Kein Zugriff
      3. Ergebnis zum Recht der Gleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    7. Zusammenfassung zu den Grundrechten als rechtlichen Grenzen von Alkoholkonsumverboten Kein Zugriff
  3. 1. Unmittelbares Alkoholkonsumverbot Kein Zugriff
    2. 1. Verbot des Niederlassens und / oder Verweilens zum Alkoholkonsum Kein Zugriff
      2. Verbot des Niederlassens und / oder Verweilens zum Alkoholkonsum, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung zum Erfordernis hinreichender Bestimmtheit Kein Zugriff
  4. 1. Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht Kein Zugriff
    2. 1. Die Grundfreiheiten als Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
      2. Einschlägige Grundfreiheiten im Falle von Alkoholkonsumverboten Kein Zugriff
      3. Konformität von Alkoholkonsumverboten mit der Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV Kein Zugriff
      4. Konformität von Alkoholkonsumverboten mit der allgemeinen Freizügigkeit nach Art. 20 Abs. 2 lit. a), 21 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
    3. Einschlägigkeit der Unionsgrundrechte? Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung zu den unionsrechtlichen Aspekten von Alkoholkonsumverboten Kein Zugriff
  5. Ermessensfehlerfreie Entscheidung der Polizei Kein Zugriff Seiten 223 - 224
  6. Zusammenfassung zu den rechtlichen Grenzen von Alkoholkonsumverboten Kein Zugriff Seiten 224 - 226
1. 1. Einschlägigkeit des allgemeinen Polizei- und Ordnungs- bzw. Sicherheitsrechts? Kein Zugriff Seiten 227 - 228
  2. Einschlägigkeit des Gaststättenrechts? Kein Zugriff Seiten 228 - 230
  3. 1. Allgemeines Verhältnis zwischen Gaststättenrecht und allgemeinem Polizei- und Ordnungs- bzw. Sicherheitsrecht Kein Zugriff
    2. Qualifikation der Alkoholabgabeverbote Kein Zugriff
    3. Recht der Sperrzeiten als spezielle Regelung gegenüber dem allgemeinen Polizei- und Ordnungs- bzw. Sicherheitsrecht Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung zur einschlägigen Rechtsmaterie bei Alkoholabgabeverboten Kein Zugriff Seiten 234 - 235
2. 1. Öffentliches Bedürfnis für eine abweichende Festsetzung Kein Zugriff Seiten 235 - 236
  2. Besondere örtliche Verhältnisse Kein Zugriff Seiten 236 - 237
3. 1. Grundsätze der polizeilichen Verantwortlichkeit Kein Zugriff Seiten 237 - 239
  2. 1. 1. Schutzbereich der Berufsfreiheit Kein Zugriff
      2. Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
      3. Verfolgung eines legitimen Zwecks Kein Zugriff
        Geeignetheit der gewählten Mittel zur Zielerreichung Kein Zugriff
        Alternativen zum Alkoholabgabeverbot Kein Zugriff
        Vorrangiger Erlasses eines Alkoholkonsumverbotes Kein Zugriff
        Angemessenheit bzw. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Kein Zugriff
    2. Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    3. Allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    4. Das Recht auf Gleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung zur Vereinbarkeit mit den Grundrechten Kein Zugriff
    6. Grundrechte der potenziellen Abnehmer von Alkohol bei Alkoholabgabeverboten Kein Zugriff
  3. 1. Konformität mit der Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV Kein Zugriff
    2. Konformität mit der Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV Kein Zugriff
    3. Einschlägigkeit der Unionsgrundrechte? Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung zu den unionsrechtlichen Aspekten Kein Zugriff
  4. 1. Ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Erlass eines Alkoholabgabverbotes Kein Zugriff
    2. Ermessensfehlerfreie Entscheidung hinsichtlich der Auswahl zwischen Alkoholkonsumverbot und Alkoholabgabeverbot Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung zu den rechtlichen Grenzen von Alkoholabgabeverboten Kein Zugriff Seiten 254 - 256
Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 257 - 262
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 263 - 274
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 275 - 277

Alkoholverbotsverordnungen in der Rechtspraxis

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen