Freiheit der Berufswahl

Dr. Simon Bulla

doi:10.5771/9783845215945

Zusammenfassung

Die Meisterpflicht des deutschen Handwerksrechts höhlt die Freiheit der Berufswahl aus. An ihrem Beispiel untersucht die Arbeit die verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für den Berufszugang. Jenseits der bisherigen Auslegung interpretiert der Autor die Berufswahlfreiheit des Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG als eigenständiges, vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht. Zusätzlich begrenzt das Verfassungsprinzip der Systemstimmigkeit den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Nicht zuletzt der gemeinschaftsrechtliche Liberalisierungsdruck, der insbesondere von der Berufsanerkennungs- und Dienstleistungsrichtlinie ausgeht, stellt überkommene nationale Berufszugangsschranken wie die Meisterpflicht auf den Prüfstand.

Ungeachtet des vorgeblichen Paradigmenwechsels mit der HandwO-Novelle 2004 ist das Handwerksrecht grundlegend zu liberalisieren. Für eine Abschaffung des förmlichen Befähigungsnachweises streiten die nahezu 130jährige Tradition der Gewerbefreiheit, die erst im Jahr 1935 mit dem Meisterzwang beendet wurde, und der rechtsvergleichende Blick auf das liberalisierte österreichische Gewerberecht. Volkswirtschaftliche Kennzahlen widerlegen den Mythos des Handwerks als Eckpfeiler des Mittelstandes.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2009
Erscheinungsdatum: 16.03.2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4482-7
ISBN-Online: 978-3-8452-1594-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Augsburger Rechtsstudien
Band: 55
Sprache: Deutsch
Seiten: 574
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 24
Einleitung Kein Zugriff Seiten 25 - 28
1. 1. Entstehung und Aufgaben der Zünfte Kein Zugriff Seiten 29 - 30
  2. Zunftzwang und Bannrecht Kein Zugriff Seiten 30 - 32
  3. Der Meisterzwang der Zünfte Kein Zugriff Seiten 32 - 35
2. 1. Verlage, Manufakturen und Fabriken Kein Zugriff Seiten 35 - 37
  2. Die Strukturkrise des Handwerks Kein Zugriff Seiten 37 - 38
  3. Von der kameralistischen Wirtschaftspolitik zur Reichshandwerksordnung Kein Zugriff Seiten 38 - 41
3. 1. 1. Die liberalen Reformen des Vormärz Kein Zugriff
    2. Die preußische Allgemeine Gewerbe-Ordnung von 1845 Kein Zugriff
    3. Auswirkungen auf das Handwerk Kein Zugriff
    4. Das Handwerk in der politischen Revolution von 1848/49 Kein Zugriff
    5. Das Handwerk im Umbruch Kein Zugriff
  2. 1. Die Gewerbeordnung von 1869/71 Kein Zugriff
    2. 1. Die wirtschaftliche und soziale Lage des Handwerks Kein Zugriff
      2. Staatliche Mittelstandspolitik und (Re-)Organisation des Handwerkswesens Kein Zugriff
    3. Die Reform der Gewerbeordnung von 1881 Kein Zugriff
    4. Die Gewerbereformen von 1897 und 1908 Kein Zugriff
  3. Die Auswirkungen der Gewerbereformen des 19. Jahrhunderts Kein Zugriff Seiten 64 - 64
4. 1. Die Kriegswirtschaft im Ersten Weltkrieg Kein Zugriff Seiten 64 - 66
  2. 1. Die deutsche Wirtschaft nach 1918 Kein Zugriff
    2. Die soziale Lage des Handwerks in der Weimarer Republik Kein Zugriff
    3. Das Scheitern der Reichshandwerksordnung Kein Zugriff
    4. Die Handwerksnovelle von 1929 Kein Zugriff
  3. 1. Die Wirtschaftspolitik des Nationalsozialismus Kein Zugriff
    2. Die Gleichschaltung des Handwerks Kein Zugriff
    3. Das Handwerksrecht des Nationalsozialismus Kein Zugriff
    4. Kriegswirtschaft und Handwerk Kein Zugriff
  4. 1. Handwerksrecht in den Besatzungszonen Kein Zugriff
    2. Die Auseinandersetzung um eine Handwerksordnung – 1949 bis 1953 Kein Zugriff
  5. Die Handwerksordnung 1953 Kein Zugriff Seiten 88 - 90
5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 90 - 92
1. 1. 1. Selbständiger Betrieb eines stehenden Gewerbes Kein Zugriff
    2. Handwerksmäßigkeit und Abgrenzung zur Industrie Kein Zugriff
    3. Handwerksfähigkeit Kein Zugriff
    4. Öffentlich-rechtliche Unternehmen und Nebenbetriebe Kein Zugriff
  2. 1. Unerhebliche Nebenbetriebe, Hilfsbetriebe und Kleingewerbe Kein Zugriff
    2. Zulassungsfreie Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe Kein Zugriff
2. 1. Fortführung nach Tod des Betriebsinhabers Kein Zugriff Seiten 108 - 109
  2. Arbeiten in anderen Handwerken (§ 5 HandwO) Kein Zugriff Seiten 109 - 111
  3. Verwandte Handwerke Kein Zugriff Seiten 111 - 112
  4. Zusammenfassung zulassungspflichtiger Handwerke Kein Zugriff Seiten 112 - 113
  5. Zuordnung wesentlicher Tätigkeiten zu anderen Handwerken Kein Zugriff Seiten 113 - 115
  6. Betriebsleiterprinzip Kein Zugriff Seiten 115 - 116
  7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 116 - 118
3. 1. 1. Entwicklung des § 8 HandwO Kein Zugriff
    2. Nachweis der notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten Kein Zugriff
    3. Ausnahmefall Kein Zugriff
    4. Erteilung und Inhalt der Ausnahmebewilligung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anerkennung von Berufserfahrung Kein Zugriff
      2. Anerkennung von Ausbildungs- und Befähigungsnachweisen Kein Zugriff
      3. Verfahren und Inhalt der Ausnahmebewilligung nach § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HandwO Kein Zugriff
    2. Grenzüberschreitende Dienstleistungen ohne Niederlassung Kein Zugriff
  3. Eintragung aufgrund gleichwertiger Prüfungen Kein Zugriff Seiten 137 - 139
  4. Ausübungsberechtigung für andere Gewerbe (§ 7a HandwO) Kein Zugriff Seiten 139 - 142
  5. 1. Einführung der Altgesellenregelung Kein Zugriff
    2. Voraussetzungen der Ausübungsberechtigung Kein Zugriff
  6. Übergangsvorschriften Kein Zugriff Seiten 146 - 146
4. 1. Zulassung zur Meisterprüfung Kein Zugriff Seiten 146 - 149
  2. Inhalt und Ablauf der Meisterprüfung Kein Zugriff Seiten 149 - 155
  3. Fakultativer Meistertitel in den Anlage B-Handwerken Kein Zugriff Seiten 155 - 156
5. Eintragungen in die Handwerksrolle in der Praxis Kein Zugriff Seiten 156 - 159
6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 159 - 160
1. 1. Schutzumfang und Bedeutung der Berufsfreiheit Kein Zugriff Seiten 161 - 164
  2. Fixierung von Berufsbildern Kein Zugriff Seiten 164 - 169
  3. Das Handwerk als einheitliche soziale Gruppe Kein Zugriff Seiten 169 - 172
2. 1. Gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 172 - 177
  2. 1. 1. Grundaussagen Kein Zugriff
      2. Korrekturen der abstrakten Stufenzuordnung Kein Zugriff
      3. Kritik an der Stufentheorie Kein Zugriff
    2. 1. Redundanz der Stufentheorie Kein Zugriff
      2. Verfassungsimmanente Schranken der Berufswahlfreiheit Kein Zugriff
      3. Mittelstandsschutz als Verfassungsgut Kein Zugriff
    3. 1. Neutralitätspflicht des Staates Kein Zugriff
      2. Gemeinwohlverpflichtung des Staates Kein Zugriff
  3. 1. Ordnungsgemäße Ermittlung der zugrunde liegenden Tatsachen Kein Zugriff
    2. Grenzen der gesetzgeberischen Prognoseverantwortung Kein Zugriff
    3. Systemstimmigkeit als Grenze des Einschätzungsspielraums Kein Zugriff
    4. Folgen der Überschreitung des legislativen Beurteilungsspielraums Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 216 - 218
3. 1. 1. Die frühe Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
    2. Illegitimität von Gruppeninteressen Kein Zugriff
    3. Fehlende Eignung zur Sicherung des Leistungsstandes Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Von der Gefahrentheorie des BGH zur HandwO-Novelle 2004 Kein Zugriff
    2. Bestimmung der Gefahrgeneigtheit Kein Zugriff
    3. Auswirkungen systemwidriger Ausnahmen vom Vorbehaltsbereich Kein Zugriff
    4. 1. Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden Kein Zugriff
      2. Weitere Gefahrfaktoren Kein Zugriff
    5. 1. Wettbewerb als Regulativ Kein Zugriff
      2. Gefahrenabwehr durch präventive Gefahrenvorsorge und repressive Gewerbeaufsicht Kein Zugriff
      3. Nichtförmlicher Nachweis der erforderlichen Qualifikation und Kleiner Befähigungsnachweis Kein Zugriff
    6. 1. Bestehende Arbeitsschutzvorschriften Kein Zugriff
      2. Effiziente Alternative zum Meisterzwang Kein Zugriff
    7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Ausbildungsförderung als legitimer Zweck Kein Zugriff
    2. 1. Ausbildungsleistung des gesamten Handwerksstandes Kein Zugriff
      2. Ausbildungsquote der einzelnen Handwerksberufe Kein Zugriff
      3. Regelmäßige Revision der Anlage zulassungspflichtiger Handwerke Kein Zugriff
    3. 1. Zusammenhang zwischen Zulassungspflicht und überdurchschnittlicher Ausbildungsleistung Kein Zugriff
      2. Nichtförmlicher Befähigungsnachweis als milderes Mittel Kein Zugriff
    4. Angemessenheit der Meisterpflicht zur Förderung der Ausbildungsleistung Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Verbraucherschutz, Vermögensschutz und Qualitätssicherung Kein Zugriff
    2. Umweltschutz Kein Zugriff
    3. Betriebs- und Arbeitssicherheit Kein Zugriff
  5. Bestimmtheit und Rechtsklarheit als Schranken-Schranke Kein Zugriff Seiten 293 - 295
4. 1. Betriebswirtschaftliche, kaufmännische und rechtliche Kenntnisse Kein Zugriff Seiten 295 - 299
  2. Schwerpunktbildung und Beschränkung auf wesentliche Tätigkeiten Kein Zugriff Seiten 299 - 301
  3. Teilbefähigungsnachweis Kein Zugriff Seiten 301 - 304
5. Resumee Kein Zugriff Seiten 304 - 306
1. 1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff Seiten 307 - 310
  2. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Seiten 310 - 314
  3. Streit um den Topos der Systemstimmigkeit in der Literatur Kein Zugriff Seiten 314 - 317
2. 1. Pflicht zur Systemberücksichtigung Kein Zugriff Seiten 317 - 319
  2. Konkrete Anforderungen an den Gesetzgeber Kein Zugriff Seiten 319 - 321
3. Systemwidrigkeit und Übermaßverbot Kein Zugriff Seiten 321 - 324
4. 1. Das System der HandwO Kein Zugriff Seiten 324 - 327
  2. 1. 1. Zum Erfordernis der leitenden Stellung Kein Zugriff
        Betriebswirtschaftliche, kaufmännische und rechtliche Kenntnisse Kein Zugriff
        Notwendigkeit einer Teilausübungsberechtigung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Ausnahmebewilligung nach § 8 HandwO Kein Zugriff
      3. Gleichstellung von Meisterprüfung und Hochschuldiplom Kein Zugriff
    2. 1. Anerkennung von Berufserfahrung Kein Zugriff
        Anerkennung von Ausbildungs- und Befähigungsnachweisen Kein Zugriff
      2. Anwendbarkeit des Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        Rechtfertigung der Ungleichbehandlung Kein Zugriff
        Das Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofes vom 9.12.1999 Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Zulassungspflichtige und zulassungsfreie Handwerke Kein Zugriff
      2. ‚Alt-’ und ‚Neuhandwerker’ Kein Zugriff
    4. 1. Handwerk und Industrie Kein Zugriff
      2. Handwerk und Reisegewerbe Kein Zugriff
      3. Unzulässigkeit einer teleologischen Reduktion Kein Zugriff
        Auswirkungen auf die Systemstimmigkeit Kein Zugriff
      4. Unerhebliche Nebenbetriebe und Hilfsbetriebe Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. Arbeiten in anderen Handwerken (§ 5 HandwO) Kein Zugriff
      2. Gesetzliche Zuordnung wesentlicher Tätigkeiten Kein Zugriff
      3. Fortführung nach dem Tod des Betriebsinhabers Kein Zugriff
    6. Großer Befähigungsnachweis und Teilbefähigungsnachweis Kein Zugriff
  3. 1. Verfassungsrechtliche Einordnung Kein Zugriff
    2. Ungleichbehandlung wesentlich Gleichens Kein Zugriff
    3. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung Kein Zugriff
5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 372 - 373
1. 1. Konvergenz der Grundfreiheiten Kein Zugriff Seiten 374 - 382
  2. 1. Anwendungsbereich, Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote Kein Zugriff
    2. Großer Befähigungsnachweis und Handwerksrollenpflicht am Maßstab der Art. 43 ff. EGV Kein Zugriff
    3. Anerkennung von Qualifikationsnachweisen und Koordinierung nach Art. 47 EGV Kein Zugriff
  3. 1. Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit unter besonderer Berücksichtigung ihrer Abgrenzung von der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
    2. Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote Kein Zugriff
    3. 1. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Corsten Kein Zugriff
      2. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Schnitzer Kein Zugriff
    4. Liberalisierung nach Art. 52 EGV und Koordinierung nach Art. 55 i. V. m. Art. 47 EGV Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 397 - 398
2. 1. Frühere sektorale und sektorenübergreifende Richtlinien zur Liberalisierung, Anerkennung und Koordinierung Kein Zugriff Seiten 398 - 401
  2. 1. Anwendungsbereich und Ziel Kein Zugriff
    2. Erleichterung der Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
    3. 1. Anerkennung von Berufserfahrung Kein Zugriff
      2. Systematisierung der Qualifikationsniveaus Kein Zugriff
        Auslegungsschwierigkeiten Kein Zugriff
        Ausgleichsmaßnahmen Kein Zugriff
      3. Anerkennungsverfahren Kein Zugriff
    4. 1. Bestimmung des Prüfungsmaßstabs Kein Zugriff
      2. Sonderregelungen für Gesundheitshandwerke Kein Zugriff
      3. Ausgleichsmaßnahmen Kein Zugriff
  3. 1. Anwendungsbereich und Verhältnis zur Berufsanerkennungsrichtlinie Kein Zugriff
    2. Genehmigungsregelungen im Bereich der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
    3. Anforderungen an die Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
    4. 1. Qualitätssicherung Kein Zugriff
      2. Verwaltungsvereinfachung Kein Zugriff
      3. Verwaltungszusammenarbeit Kein Zugriff
    5. 1. Grundrechte der Dienstleistungsempfänger Kein Zugriff
      2. Verkürzung der Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
3. 1. 1. Eintragungspflicht in die Handwerksrolle und Pflichtmitgliedschaft in der Handwerkskammer Kein Zugriff
    2. Regel-Ausnahme-Verhältnis von Meisterpflicht und Ausnahmebewilligung Kein Zugriff
    3. Abgrenzung der Handwerksberufe und Zulässigkeit multidisziplinärer Tätigkeiten Kein Zugriff
    4. Beschränkte Ausnahmebewilligung Kein Zugriff
    5. Anerkennungsverfahren Kein Zugriff
  2. 1. Voraussetzungen der Dienstleistungserbringung Kein Zugriff
    2. Eintragungspflicht und Zwangsmitgliedschaft natürlicher und juristischer Personen Kein Zugriff
    3. Arbeiten in anderen Handwerken Kein Zugriff
    4. Anzeige des Betriebsbeginns Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 461 - 462
4. 1. Grundfreiheiten Kein Zugriff Seiten 462 - 465
  2. Diskriminierungsverbot und allgemeiner Gleichheitssatz Kein Zugriff Seiten 465 - 466
  3. Berufsanerkennungsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 466 - 467
5. Fazit Kein Zugriff Seiten 467 - 467
1. 1. Die Strukturkrise des Handwerks Kein Zugriff Seiten 468 - 471
  2. 1. Betriebsbestand Kein Zugriff
    2. Beschäftigte Kein Zugriff
    3. Ausbildung Kein Zugriff
    4. Die Handwerksnovelle 2004 als Vorbild einer weiteren Liberalisierung des Handwerksrechts Kein Zugriff
  3. Qualitätssicherung ohne Großen Befähigungsnachweis Kein Zugriff Seiten 481 - 485
2. 1. Grundsatz der Gewerbefreiheit Kein Zugriff Seiten 485 - 486
  2. Liberalisierung des österreichischen Gewerberechts bis zur Gewerbenovelle 2002 Kein Zugriff Seiten 486 - 489
  3. 1. Freie, reglementierte und sensible Gewerbe Kein Zugriff
    2. Der generelle Befähigungsnachweis für reglementierte Gewerbe Kein Zugriff
    3. Die Meisterprüfung Kein Zugriff
    4. Individueller Befähigungsnachweis, Anerkennung und Gleichhaltung Kein Zugriff
    5. Hinüberarbeiten in andere Handwerke Kein Zugriff
    6. Berufsausbildung Kein Zugriff
  4. Evaluierung der Gewerbenovelle 2002 Kein Zugriff Seiten 507 - 509
  5. Bewertung Kein Zugriff Seiten 509 - 511
3. 1. Verzicht auf die Eröffnungskontrolle Kein Zugriff Seiten 511 - 512
  2. 1. 1. Revision der Anlagen A und B1 der HandwO Kein Zugriff
      2. Ausnahmen vom Vorbehaltsbereich Kein Zugriff
    2. 1. Anerkennung von Berufserfahrung Kein Zugriff
      2. Anerkennung von Ausbildungsnachweisen Kein Zugriff
      3. Fakultative Meisterprüfung Kein Zugriff
      4. Präsenzpflicht und Fortbildungsverpflichtung Kein Zugriff
      5. Beseitigung weiterer Systembrüche Kein Zugriff
    3. Teilbefähigungsnachweis Kein Zugriff
    4. Anpassungsbedarf aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht Kein Zugriff
  3. 1. Interessenausgleich durch die GewO als Grundlagengesetz Kein Zugriff
    2. Ersetzung des dynamischen Handwerksbegriffs durch den Begriff der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Kein Zugriff
Zusammenfassung der hesen Kein Zugriff Seiten 522 - 530
Anhang Kein Zugriff Seiten 531 - 550
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 551 - 570
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 571 - 574

Freiheit der Berufswahl

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