Transnationales Strafprozessrecht

PD Dr. Thomas M. Krüßmann

doi:10.5771/9783845220963

Zusammenfassung

Der nationale Strafprozess steht vor der Herausforderung durch transnationale Kriminalität. Grenzüberschreitende Straftaten sind heute infolge des planmäßig-grenzüberschreitenden Vorgehens von Tätern aus den Bereichen Organisierte Kriminalität und Terrorismus zu einem Dauerproblem geworden. Als Reaktion haben die Strafverfolgungsbehörden vieler Länder ihre Zusammenarbeit intensiviert. Der Strafprozess ist aber nach wie vor im liberalen Sinne darauf zugeschnitten, den Beschuldigten vor der Allmacht des Staates zu schützen. Nicht „eingeplant“ sind hierbei allerdings Schmälerungen der Rechte des Beschuldigten, die entstehen, wenn Beweismaterial aus dem Ausland herbeigeschafft werden muss, wo seine Gewinnung gegenüber dem Inland abweichenden Regeln unterworfen ist.

Die Arbeit zeigt für den kriminalgeografischen Raum russischer organisierter Kriminalität, dass es trotz großer Unterschiede zwischen civil law und common law ein gemeinsames Anliegen beider Rechtstraditionen ist, die Verfahrensfairness zugunsten des Beschuldigten auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu sichern. Dies ist der gemeinsame Boden, auf den der menschenrechtliche Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren aufsetzt und der die Grundlage dafür bereitet, Schmälerungen der Beschuldigtenrechte bei der Gewinnung von Beweismaterial im Ausland entgegenzutreten.

In diesem Sinne entwickelt die Arbeit ein Grundkonzept für ein transnationales Strafprozessrecht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4661-6
ISBN-Online: 978-3-8452-2096-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Neue Schriften zum Strafrecht
Band: 3
Sprache: Deutsch
Seiten: 775
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 36
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 37 - 56
Fallverzeichnis Kein Zugriff Seiten 57 - 62
Glossar der wichtigsten verwendeten Ausdrücke Kein Zugriff Seiten 63 - 68
1. 1. 1. Anlass und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
  2. 1. Kriminologie Kein Zugriff
    2. Rechtssoziologie Kein Zugriff
    3. Strafprozessrechtsvergleichung sowie Völker- und Europarecht Kein Zugriff
2. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 84 - 85
  2. 1. 1. »Organisierte Kriminalität« Kein Zugriff
      2. »Transnationale organisierte Kriminalität« Kein Zugriff
      3. »Russische organisierte Kriminalität« Kein Zugriff
    2. 1. Methodische Probleme Kein Zugriff
      2. Expansionsstrategien russischer organisierter Kriminalität Kein Zugriff
      3. Struktur russischer organisierter Kriminalität im Ausland Kein Zugriff
  3. 1. 1. Definition organisierter Kriminalität und Lagebilderfassung Kein Zugriff
      2. Quantitative Indikatoren Kein Zugriff
        Qualitative Indikatoren Kein Zugriff
      3. Bedrohungsszenarien Kein Zugriff
        Gemeinsame Lagebilder Justiz / Polizei Kein Zugriff
        Periodischer Sicherheitsbericht Kein Zugriff
      4. Russische organisierte Kriminalität im Brennpunkt Berlin Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Schweiz Kein Zugriff
      2. Italien Kein Zugriff
    3. 1. Europol Kein Zugriff
      2. Europarat Kein Zugriff
  4. 1. 1. Definition organisierter Kriminalität und Bedrohungsszenarien Kein Zugriff
      2. Russische organisierte Kriminalität als Einwandererkriminalität Kein Zugriff
        Russische organisierte Kriminalität als transnationales Phänomen Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. Kanada – ein Beispiel für »weiches Eindringen«? Kein Zugriff
  5. 1. Interpol Kein Zugriff
    2. Vereinte Nationen Kein Zugriff
  6. Bilanz und Kritik am Forschungsstand Kein Zugriff Seiten 123 - 126
1. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 127 - 129
  2. 1. 1. »Internationales Strafprozessrecht« Kein Zugriff
      2. »Internationales Zivilprozessrecht« als maßgeblicher Referenzbegriff Kein Zugriff
      3. »Transnationales Strafprozessrecht« Kein Zugriff
      4. Abschließende Definition Kein Zugriff
    2. 1. Grundidee Kein Zugriff
      2. Grenzen der »non-inquiry« Kein Zugriff
        Wesensverschiedenheit der sonstigen Rechtshilfe Kein Zugriff
      3. Menschenrechtliche Verknüpfung von Ausgangsprozess und Indiziengewinnung im Ausland Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Grundlagen Kein Zugriff
      2. Problem der transplant-Effekte Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
      2. Fallkonstellation: Manipulation durch ersuchten Staat Kein Zugriff
      3. Fallkonstellation: Manipulation durch ersuchenden Staat Kein Zugriff
    2. 1. Grundlagen eines Rechtskulturenvergleichs Kein Zugriff
      2. Einführung Kein Zugriff
        Kontinentaleuropa Kein Zugriff
        USA Kein Zugriff
        Veranschaulichung prozessualer Fairnesskultur Kein Zugriff
    3. Konzeptualisierung eines Untersuchungsrahmens Kein Zugriff
2. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 165 - 166
  2. 1. Repräsentanten der Rechtstraditionen von civil law und common law: Deutschland und USA (Bundesrecht) Kein Zugriff
    2. Transitionsmodelle: Russland und Italien Kein Zugriff
    3. Ergänzende Betrachtung weiterer Rechtsordnungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Reichweite der Kodifikation Kein Zugriff
      2. Erste Begründung der Stellung eines Prozessbeteiligten Kein Zugriff
      3. Inkulpation aus Sicht des Menschenrechts auf einen fair trial Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff
    2. 1. Federal Rules of Criminal Procedure Kein Zugriff
        Federal Rules of Evidence Kein Zugriff
      2. Begründung der Beschuldigtenstellung Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Reichweite der Kodifikation Kein Zugriff
      2. Gesetzliche Anerkennung operativer Ermittlungen Kein Zugriff
      3. Formelle Inkulpation Kein Zugriff
        Verleihung prozessualer Rechte an den »Verdächtigen« Kein Zugriff
        Auswirkungen operativer Ermittlungen Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 1. Grundzüge des Verfahrensgangs Kein Zugriff
      2. Normative Anforderungen an die Kognition Kein Zugriff
    3. 1. Prozessualer Paradigmenwechsel Kein Zugriff
        Vorgerichtliches Verfahren Kein Zugriff
        Zwischenverfahren Kein Zugriff
        Hauptverfahren Kein Zugriff
      2. Normative Anforderungen an die Kognition Kein Zugriff
    4. 1. Staatsanwaltliche Ermittlungen, insbesondere unter Einschaltung einer grand jury Kein Zugriff
        Anklage und Zwischenverfahren Kein Zugriff
        Überprüfung der Anklage durch die grand jury Kein Zugriff
        Vorgerichtliches Verfahren Kein Zugriff
        Hauptverhandlung Kein Zugriff
      2. Einführung Kein Zugriff
        Prozessuale Situation Kein Zugriff
        Ausschluss der Verwertung wegen Bemakelung aufgrund Verstoßes gegen einfaches Recht Kein Zugriff
        Verwertbarkeit trotz Bemakelung aus Sicht des Verfassungsrechts Kein Zugriff
        Zweiter Problemkreis: Verwertbarkeit von incompetent evidence? Kein Zugriff
        Prozessuale Situation Kein Zugriff
        Beweisrechtlicher Maßstab Kein Zugriff
        Materiellrechtlicher Maßstab Kein Zugriff
        Prozessuale Situation Kein Zugriff
        Beweisrechtlicher Maßstab Kein Zugriff
        Materiellrechtlicher Maßstab Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 218 - 219
3. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 219 - 220
  2. 1. 1. Lokale Verwurzelung des Strafprozesses Kein Zugriff
      2. Sensibilisierung für Hoheitsfragen aus der jeweils eigenen prozessualen Perspektive Kein Zugriff
    2. 1. Spannungsverhältnis zwischen Verfahrensordnung und prozessualem Gebot der Achtung fremder Gebietshoheit Kein Zugriff
      2. Innerstaatlicher Geltungsgrund Kein Zugriff
        Staatenpraxis Kein Zugriff
        Auslegungsprimat der Exekutive Kein Zugriff
        Eingang in den Prozess nach prozessrechtlichen Bewertungskriterien Kein Zugriff
      3. Prozessuale Grundlagen des Herbeischaffens auslandsbelegener Indizien Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. Fragestellung Kein Zugriff
    2. 1. Einführende Strukturüberlegungen Kein Zugriff
      2. Rechtliche Grundlage Kein Zugriff
        Gefahr der Kollision mit fremder Gebietshoheit Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Rechtliche Grundlagen Kein Zugriff
        Durchführung einer deposition by commission im Ausland Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      4. Herbeischaffen auslandsbelegener Indizien im Wege der Rechtshilfe Kein Zugriff
      5. Ergebnis: Kriterien für die Ausübung des gerichtlichen Auswahlermessens Kein Zugriff
    3. 1. Einführende Strukturüberlegungen Kein Zugriff
      2. Ummittelbares Herbeischaffen auslandsbelegener Indizien auf prozessualem Wege? Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    4. Rechtsvergleichende Betrachtung Kein Zugriff
  4. 1. Einführende Strukturüberlegungen Kein Zugriff
    2. 1. Explizite Vorschriften im Prozessrecht Kein Zugriff
      2. Rechtliche Grundlagen Kein Zugriff
        Entscheidung über die Inanspruchnahme konsularischer Rechtshilfe Kein Zugriff
      3. Entscheidung über die Art und Weise des Herbeischaffens auslandsbelegener Indizien Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. Zivilprozess Kein Zugriff
        Strafprozess Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Stellung des Zeugen durch den Angeklagten Kein Zugriff
        Selbstladerecht des Angeklagten Kein Zugriff
        Ladung vor den ersuchten Richter in das Inland Kein Zugriff
      3. Zivilprozess Kein Zugriff
        Strafprozess Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Zivilprozess Kein Zugriff
        Strafprozess Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 277 - 280
4. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 280 - 281
  2. 1. Grundsatz locus regit actum Kein Zugriff
    2. Anwendbarkeit des Prozessrechts als lex fori Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vorrang der völkerrechtlichen Verpflichtungsermächtigung Kein Zugriff
      2. Ausdrückliche gesetzliche Regelung Kein Zugriff
        Erledigung eines Ersuchens nach abweichendem ausländischen Recht kein Hindernis Kein Zugriff
        Umgehung im Gewand einer forum regit actum-Bitte Kein Zugriff
        Fälle direkter Umgehung heimischen Rechts Kein Zugriff
      3. Umsetzung des Ergebnisses in die Kategorien des Prozessrechts Kein Zugriff
    2. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
      2. Lösung nach kanadischem Verfassungsrecht Kein Zugriff
      3. Anzulegende rechtliche Maßstäbe Kein Zugriff
        Insbesondere: Title III als Maßstab Kein Zugriff
        Insbesondere: 4. Amendment U.S.-Verf. als Maßstab Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Einführung Kein Zugriff
      2. Das silver platter-Problem als historischer Ausgangspunkt Kein Zugriff
      3. Ausschluss extraterritorialer Wirkung Kein Zugriff
        Abwägungslösung Kein Zugriff
        Strenge Lösung Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      4. Hindernisse Kein Zugriff
        Hypothetische Auswirkungen einer Übertragbarkeit Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
    4. Rechtsvergleichende Betrachtung Kein Zugriff
  4. 1. Rechtliche Voraussetzungen in civil law-Ländern Kein Zugriff
    2. 1. Einführung Kein Zugriff
      2. Prozessgeschichte Kein Zugriff
        Argumente Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Einführung Kein Zugriff
        Insbesondere: Konfrontationsrecht und hearsay rule Kein Zugriff
        Explizite Anforderungen in Rule 15 FRCrimP Kein Zugriff
        Exkurs 1: Zuverlässigkeitsanzeichen statt Konfrontation? Kein Zugriff
        Exkurs 2: Konfrontation »von Angesicht zu Angesicht« Kein Zugriff
        Technische Lösungen Kein Zugriff
        Bedeutung absehbarer Mängel Kein Zugriff
    3. Rechtsvergleichende Betrachtung Kein Zugriff
  5. Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 331 - 333
5. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 333 - 333
  2. 1. 1. Auswirkungen des Fehlens expliziter Verwertungsregeln Kein Zugriff
      2. Verschiebung des Problemschwerpunkts auf die Unbemakeltheit nach ausländischem Recht Kein Zugriff
    2. Keine kollisionsrechtliche Lösung Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. Verfahrensfairness im europäischen und internationalen Strafprozessrecht Kein Zugriff
    2. Hypothesen für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Rechtslage zur Zeit der Geltung des UPK RSFSR Kein Zugriff
        Rechtslage nach Inkrafttreten des UPK RF Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Grundzüge der Revisionsrechtsprechung Kein Zugriff
        Materiellrechtliche Anforderungen im Ausland weniger streng als in Deutschland Kein Zugriff
        Materiellrechtliche Anforderungen im Ausland strenger als in Deutschland Kein Zugriff
        Diskussion Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Traditionelle Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtswidrigkeit der Indiziengewinnung Kein Zugriff
        Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Verfahrensfairness Kein Zugriff
        Integrität des Verfahrens als Verwertungsmaßstab Kein Zugriff
      2. Verfassungsrechtliche Prägung materiellrechtlicher Anforderungen Kein Zugriff
        Leerlaufen menschenrechtlichen Schutzes Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. Rechtsvergleichende Betrachtung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Rechtslage zur Zeit der Geltung des UPK RSFSR Kein Zugriff
        Rechtslage nach Inkrafttreten des UPK RF Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Grundzüge der Revisionsrechtsprechung Kein Zugriff
        Funktionelle Äquivalenz Kein Zugriff
        »Wesentliche« Abweichungen Kein Zugriff
        Grenze des inländischen ordre public Kein Zugriff
        Prozessrechtliche Anforderungen im Ausland strenger als in Deutschland Kein Zugriff
        Auswirkungen des Verstoßes gegen ausländische Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
        Diskussion Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Gemeinsame Ansätze Kein Zugriff
      2. Besonderheiten des U.S.-amerikanischen Rechts Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. Rechtsvergleichende Betrachtung Kein Zugriff
  6. Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 375 - 378
6. Zwischenergebnis Erster Teil und Ausblick Kein Zugriff Seiten 378 - 380
1. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 381 - 384
  2. 1. 1. Formeller Begriff der Rechtshilfe Kein Zugriff
      2. Materieller Begriff der Rechtshilfe Kein Zugriff
      3. Einbeziehung nicht-polizeilicher Amtshilfe Kein Zugriff
      4. Politische Auswirkungen Kein Zugriff
    2. 1. Historischer Hintergrund Kein Zugriff
      2. Begriff der Rechtshilfe Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff
  3. 1. Ansätze zur Theoriebildung Kein Zugriff
    2. 1. Problemstellung Kein Zugriff
      2. Euregio Maas-Rhein Kein Zugriff
        Ardennen-Region Kein Zugriff
        Ärmelkanal-Tunnel Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. Intelligence-led policing als Kernkonzept Kein Zugriff
    3. Globale Zusammenarbeit über Interpol Kein Zugriff
    4. 1. Westeuropa: Schengen und Europol Kein Zugriff
        Osteuropa: von Alma-Aty nach Ašchabad Kein Zugriff
      2. Multilaterale Zusammenarbeit im Baltikum Kein Zugriff
        Bilaterale Zusammenarbeit zwischen West- und Osteuropa Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    5. 1. Grundzüge Kein Zugriff
      2. Zusammenarbeit mit Russland Kein Zugriff
    6. Übertragbarkeit der Erkenntnisse aus polizeilicher Zusammenarbeit im Grenzraum auf die Bekämpfung transnationaler organisierter Kriminalität? Kein Zugriff
  5. Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 426 - 430
2. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 430 - 430
  2. Grundlagen des verwendeten kartografischen Ansatzes Kein Zugriff Seiten 430 - 433
  3. 1. 1. Stellenwert des Europarats Kein Zugriff
      2. Sachlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
      3. Ratifikationsstand Kein Zugriff
    2. 1. Beiderseitige Strafbarkeit Kein Zugriff
      2. Fiskaldelikte Kein Zugriff
      3. Geschäftswege Kein Zugriff
    3. Reformdiskussion Kein Zugriff
  4. 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. 1. Übereinkommen im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit Kein Zugriff
      2. Hintergrund Kein Zugriff
        Übereinkommen Kein Zugriff
        Gemeinsame Maßnahmen Kein Zugriff
      3. Schengener Durchführungsübereinkommen Kein Zugriff
      4. Hintergrund Kein Zugriff
        Beiderseitige Strafbarkeit Kein Zugriff
        Fiskaldelikte Kein Zugriff
        Geschäftswege Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
      2. Überblick Kein Zugriff
        Zuschnitt polizeilicher Zusammenarbeitsbereiche Kein Zugriff
        Verwertungsregeln Kein Zugriff
        Geschäftswege Kein Zugriff
      3. Überblick Kein Zugriff
        Zuschnitt polizeilicher Zusammenarbeitsbereiche Kein Zugriff
        Verwertungsregeln Kein Zugriff
      4. Bewertung Kein Zugriff
    4. Konsequenzen für die Einbindung der Staaten Mittel- und Osteuropas Kein Zugriff
  5. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
    2. 1. Entwicklung völkerrechtlicher Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
      2. Innerstaatliches Rechtshilferecht der Sowjetunion Kein Zugriff
    3. 1. Überblick Kein Zugriff
        Relevante »topografische« Elemente Kein Zugriff
      2. Überblick Kein Zugriff
        Kritik aus Sicht des innerstaatlichen Rechts am Beispiel Russlands Kein Zugriff
      3. Bewertung Kein Zugriff
    4. 1. Abgrenzung gegenüber den Rechtshilfebeziehungen im GUS-Raum Kein Zugriff
      2. Generelle Problematik Kein Zugriff
        Vorbehalte am Beispiel des russischen Rechts Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  6. Zwischenbilanz Kein Zugriff Seiten 478 - 481
3. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 481 - 481
  2. 1. Historischer Überblick Kein Zugriff
    2. 1. Historische Initiativen Kein Zugriff
        Gegenwärtige Rechtslage Kein Zugriff
      2. Ausgehende Rechtshilfeersuchen Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Hintergrund Kein Zugriff
        Bekämpfung organisierter Kriminalität Kein Zugriff
        Gefahr des Rückgriffs auf unilaterale common law-Instrumente Kein Zugriff
        Vorbemerkung Kein Zugriff
        Italien Kein Zugriff
        Kanada Kein Zugriff
        Deutschland Kein Zugriff
        Russland Kein Zugriff
      2. Das »Ob« beiderseitiger Strafbarkeit Kein Zugriff
        Das »Wie« beiderseitiger Strafbarkeit Kein Zugriff
        Fiskaldelikte Kein Zugriff
        Geschäftswege Kein Zugriff
        Ausschluss der Klagebefugnis Betroffener Kein Zugriff
    4. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
      2. Europarat Kein Zugriff
      3. EU Kein Zugriff
    5. 1. Grundzüge der Position Kanadas Kein Zugriff
      2. Bewertung Kein Zugriff
  3. 1. Mustervertrag über Rechtshilfe Kein Zugriff
    2. 1. UN-Suchtstoff-Übereinkommen Kein Zugriff
      2. UN-Übereinkommen gegen transnationale organisierte Kriminalität Kein Zugriff
  4. Ergebnis der Bestandsaufnahme Kein Zugriff Seiten 516 - 522
4. 1. 1. Einheitliche Rechtsnatur der Rechtshilfe? Kein Zugriff
    2. 1. Vergleich West- / Osteuropa Kein Zugriff
      2. Deutschland Kein Zugriff
      3. Schweiz Kein Zugriff
      4. Italien Kein Zugriff
  2. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
    2. 1. Eingehende Ersuchen Kein Zugriff
        Ausgehende Ersuchen Kein Zugriff
        Bewertung im Rahmen der EU »peer evaluation« Kein Zugriff
      2. Zuständigkeiten Kein Zugriff
        Bewilligungsprüfung Kein Zugriff
        »Dienstreisefall« Kein Zugriff
        »Geschäftswegefall« Kein Zugriff
        Bewertung im Rahmen der EU »peer evaluation« Kein Zugriff
      3. Grundstruktur des Bewilligungsverfahrens Kein Zugriff
        Inhaltliche Aspekte der Auflagenpraxis Kein Zugriff
    3. 1. Rechtsvergleichende Betrachtung Kein Zugriff
      2. Schlussbericht zur ersten Runde der EU »peer evaluations« Kein Zugriff
  3. Verzicht auf Bewilligungsverfahren in den USA Kein Zugriff Seiten 549 - 550
  4. 1. Rechtsvergleichende Betrachtung Kein Zugriff
    2. 1. Historischer Abriss Kein Zugriff
      2. Kritik im Lichte des Anliegens prozessualer Vermittlung und rechtspolitischer Ausblick Kein Zugriff
5. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 560 - 561
  2. 1. 1. Information über ausländisches Recht Kein Zugriff
      2. Austausch von Verbindungsrichtern und -staatsanwälten Kein Zugriff
      3. Europäisches Justizielles Netz Kein Zugriff
    2. 1. Politischer Hintergrund Kein Zugriff
      2. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
        Funktion und Arbeitsweise Kein Zugriff
    3. Bewertung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtsgrundlagen der automatisierten Personen- und Sachfahndung Kein Zugriff
      2. Ausschreibung zur Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung Kein Zugriff
      3. Ausschreibung von Personen als Zeugen oder Beschuldigte bzw. von Sachen zum Zwecke der Beweissicherung Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Politischer Hintergrund Kein Zugriff
        Inhaltliche Konturen Kein Zugriff
        Angleichung des mitgliedstaatlichen Prozessrechts als integrale Komponente Kein Zugriff
        Erste Umsetzungsschritte Kein Zugriff
      2. Grünbuch zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der EG sowie zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
        Grünbuch zu Verfahrensgarantien im Strafverfahren innerhalb der EU Kein Zugriff
        Weitere Vorgaben für die Diskussion Kein Zugriff
      3. Zwischenbefund und »state of play« Kein Zugriff
    3. 1. Einführung Kein Zugriff
      2. Standpunkt der Kommission Kein Zugriff
      3. Positionen im Schrifttum Kein Zugriff
      4. Insbesondere: Diskussion um den Stellenwert von Art. 33 EUV Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Vorbildfunktion Kein Zugriff
        Effektivierung der Auslieferungszusammenarbeit Kein Zugriff
        Schutz der Rechtsstellung des Betroffenen Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Erfahrungen bei der Umsetzung in mitgliedstaatliches Recht Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Effektivierung der Rechtshilfezusammenarbeit Kein Zugriff
        Schutz der Rechtsstellung des Betroffenen Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Relevanz und Hintergrund Kein Zugriff
        Ausgehende Beweisanordnungen Kein Zugriff
        Grundsätzliches Kein Zugriff
        Effektivierung der Zusammenarbeit Kein Zugriff
        Schutz der Rechtsstellung des Betroffenen Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. Bilanz Kein Zugriff Seiten 612 - 615
6. Zwischenergebnis Zweiter Teil und Ausblick Kein Zugriff Seiten 615 - 618
1. 1. Einführung und Begriffsklärung Kein Zugriff Seiten 619 - 622
  2. 1. Verpflichtende Berücksichtigung von verwertungsrechtlichen Besonderheiten des ersuchenden Staates Kein Zugriff
    2. 1. Reichweite Kein Zugriff
      2. Inhaltliche Konturen Kein Zugriff
      3. Auslegung des ordre public-Vorbehalts Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zwischenstaatliche Konstruktion von Verwendungs- bzw. Verwertungsbedingungen Kein Zugriff
      2. Prozessuale Beachtlichkeit zwischenstaatlicher Bindungen Kein Zugriff
    2. 1. Wahrung der Reziprozität Kein Zugriff
        Pre-trial discovery Kein Zugriff
        Öffentlichkeit der Hauptverhandlung Kein Zugriff
        Gesetzliche Weitergabeverpflichtungen Kein Zugriff
      2. Westeuropa Kein Zugriff
        Osteuropa Kein Zugriff
        Vorreiterrolle der Schweiz Kein Zugriff
        Spätere Rechtshilfepraxis der USA Kein Zugriff
      3. Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Beschuldigten Kein Zugriff
    3. 1. Empfehlungen des Europarats Kein Zugriff
      2. Erweiterte Regelung im EU-RhÜbk 2000 Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Europa Kein Zugriff
        USA Kein Zugriff
      2. Art. 23 EU-RhÜbk 2000 Kein Zugriff
        Art. 26 des 2.ZP EuRhÜbk 2001 Kein Zugriff
      3. Positionen Kein Zugriff
        Kooperationsabkommen USA-Europol Kein Zugriff
        U.S.-EU-RhAbk 2003 Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 653 - 655
2. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 655 - 655
  2. 1. Traditionelle »Menschenrechtsfreiheit« der zwischenstaatlichen Rechtshilfe Kein Zugriff
    2. 1. Überkommene Abgrenzung Kein Zugriff
      2. Insbesondere: Kein dem ersuchenden Staat zurechenbarer Verstoß bei Menschenrechtswidrigkeit der Vornahmehandlung Kein Zugriff
      3. im Rahmen des Bewilligungsverfahrens Kein Zugriff
        im Zuge der Vornahmehandlung Kein Zugriff
    3. 1. Grundsatz der prospektiven non-inquiry Kein Zugriff
      2. Standpunkt U.S.-amerikanischer Gerichte Kein Zugriff
      3. Standpunkt kontinentaleuropäischer Gerichte Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. Regionale Unterschiede im Niveau des völkerrechtlichen Schutzes Kein Zugriff
    2. 1. Problemdimensionen Kein Zugriff
      2. Völkerrechtliche Anforderungen an die Umsetzung von Menschenrechtsverträgen in nationales Recht Kein Zugriff
      3. Ausmaß der Ausrichtung auf die Spruchpraxis der Konventionsorgane Kein Zugriff
        EuMRK Kein Zugriff
        IPbpR Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 673 - 675
3. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 675 - 676
  2. 1. 1. Grundkonstellationen Kein Zugriff
      2. Generelle Vorzüge Kein Zugriff
        Anforderungen im Ausland gleich streng Kein Zugriff
        Anforderungen im Ausland weniger streng Kein Zugriff
        Anforderungen im Ausland strenger Kein Zugriff
    2. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Formeller Schutzbereich Kein Zugriff
      2. Materieller Schutzbereich Kein Zugriff
    2. 1. Relevanz Kein Zugriff
        Weichenstellung in der EuGMR-Spruchpraxis zu Inlandsfällen Kein Zugriff
        Auskunftsperson im Ausland ist »Zeuge« im Sinne von Art. 6 Abs. 3 lit. d) EuMRK Kein Zugriff
        Sorgfaltspflicht des ersuchenden Staates Kein Zugriff
        Besonders vorsichtige Beweiswürdigung Kein Zugriff
        Keinesfalls als einzige Grundlage der Kognition verwertbar Kein Zugriff
      2. Allgemeines Recht des Beschuldigten auf einen fair trial Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. Weichenstellung in Schenk v. Switzerland Kein Zugriff
      3. Spätere Entscheidungen Kein Zugriff
      4. Übertragbarkeit auf die Rechtshilfe Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 699 - 700
4. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 700 - 700
  2. Fair trial-wahrender Inhalt eines forum regit actum-Ersuchens Kein Zugriff Seiten 700 - 701
  3. 1. Ordre public-Vorbehalt als Grundlage Kein Zugriff
    2. 1. Grundsätzliche Pflicht zur Verantwortungsübernahme Kein Zugriff
        Erfordernis der Unmittelbarkeit des drohenden Menschenrechtsverstoßes Kein Zugriff
      2. Relativierung von Art. 6 EuMRK in der Auslieferungzusammenarbeit Kein Zugriff
    3. 1. Problemstellung Kein Zugriff
      2. Ius cogens-Argument Kein Zugriff
        Non inquiry-Argument Kein Zugriff
        Vorhersehbarkeit Kein Zugriff
        Effektivität der Rechtshilfezusammenarbeit und Begünstigung des Betroffenen Kein Zugriff
        Auswirkungen der Verweigerung auf den Ausgangsprozess Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 712 - 712
Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 713 - 718
Ergebnisthesen Kein Zugriff Seiten 719 - 724
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 725 - 775