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Die strafrechtliche Verantwortlichkeit deutscher Soldaten bei der Anwendung militärischer Gewalt

Exemplarisch dargestellt anhand des Einsatzes in Afghanistan und des Luftschlages von Kundus am 4. September 2009
Autor:innen:
Verlag:
 2015

Zusammenfassung

Die deutsche Bundeswehr hat sich in den letzten 20 Jahren seit der Wiedervereinigung Deutschlands zu einer „Armee im Einsatz“ entwickelt, die weltweit für Frieden, Sicherheit und Freiheit eingesetzt wird und in den Einsatzgebieten unter Anwendung von Waffengewalt Dienst leistet. Diese Anwendung von Waffengewalt birgt das Risiko strafrechtlich relevanten Handelns, das dieses Werk, unter genauerer Betrachtung des Kundus-Bombardements vom 04.09.2009, aufzeigen will.

Nach einer Einführung in die Geschichte und die Arbeitsweise der Bundeswehr, werden im Sinne eines Handbuchs die Anwendbarkeit von Strafbarkeitsnormen sowie die Begrenzung von Strafbarkeit auf Ebene der Rechtfertigung und der Schuld dargestellt, sodass über das Kundus-Bombardement hinaus eine Information über mögliche Strafbarkeitsrisiken erfolgt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2015
ISBN-Print
978-3-8487-2036-1
ISBN-Online
978-3-8452-6179-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht
Band
19
Sprache
Deutsch
Seiten
656
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 40
  2. Einleitung Kein Zugriff 41 - 44
        1. a) Entmilitarisierung Kein Zugriff
        2. b) Wiederbewaffnung Kein Zugriff
      2. 2. Eingliederung in internationale Strukturen Kein Zugriff
          1. aa) Gesetzessystematik Kein Zugriff
          2. bb) Wehrrechtliche Normen im Grundgesetz Kein Zugriff
          1. aa) Kurzfristige Sicherungsmaßnahmen Kein Zugriff
            1. (1) Die Entwicklung der Inneren Führung Kein Zugriff
              1. (a) Innenverhältnis Kein Zugriff
              2. (b) Außenverhältnis Kein Zugriff
    2. II. Außenpolitische Zurückhaltung während des Kalten Krieges Kein Zugriff
      1. 1. Rechtssetzung durch Fakten: Der Jugoslawien-Einsatz der Bundeswehr Kein Zugriff
        1. a) Die endgültige Entscheidung für Auslandseinsätze – Das Streitkräfteurteil des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
          1. aa) Urteil zum AWACS-Einsatz Kein Zugriff
              1. (a) Europäisierungstendenzen bis zum Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
                1. (aa) Strukturvorgaben im Bereich der GASP und GSVP Kein Zugriff
                2. (bb) Durchführung militärischer Operationen durch die EU Kein Zugriff
            2. (2) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
          1. aa) Anwendungsbereich des Parlamentsvorbehalts Kein Zugriff
          2. bb) Rechtsgrundlagen für den Auslandseinsatz Kein Zugriff
        4. d) Die einfachgesetzliche Umsetzung des Parlamentsvorbehalts durch das Parlamentsbeteiligungsgesetz Kein Zugriff
        1. a) Transformation der Bundeswehr Kein Zugriff
        2. b) Aktuelle Situation – Die Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011 Kein Zugriff
        3. c) Aktuelle Situation – Die Aussetzung der Wehrpflicht Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 1. Historische Gründe für den Konflikt Kein Zugriff
        1. a) Operation Enduring Freedom Kein Zugriff
        2. b) ISAF Kein Zugriff
      3. 3. Erfolge und Handlungsbedarf Kein Zugriff
      4. 4. Strategiewechsel Kein Zugriff
      5. 5. Transition Kein Zugriff
        1. a) Rechtsgrundlage des Mandates Kein Zugriff
          1. aa) Peacekeeping Kein Zugriff
          2. bb) Peaceenforcement Kein Zugriff
          3. cc) ISAF Kein Zugriff
        1. a) Handlungsmöglichkeiten des UN-Sicherheitsrates Kein Zugriff
          1. aa) „Lead nations“-Prinzip Kein Zugriff
            1. (1) Entwicklung der NATO Kein Zugriff
            2. (2) Die NATO als Regionalorganisation gemäß Art. 52 Abs. 1 UNC Kein Zugriff
          1. aa) System gegenseitiger kollektiver Sicherheit Kein Zugriff
          2. bb) Parlamentsbeschluss Kein Zugriff
          1. aa) Mandatserweiterungen Kein Zugriff
          2. bb) Einsatzbeschränkungen Kein Zugriff
          3. cc) Konkrete Aufgabenübernahme Kein Zugriff
        3. c) Strategiewandel Kein Zugriff
      1. 1. Internationale Dokumente Kein Zugriff
      2. 2. Nationale Dokumente Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 1. Etablierung individualstrafrechtlicher Verantwortlichkeit im Völkerrecht Kein Zugriff
      2. 2. Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs Kein Zugriff
      3. 3. Rechtliche Stellung des Internationalen Strafgerichtshofs Kein Zugriff
        1. a) Ratione temporis Kein Zugriff
        2. b) Ratione personae Kein Zugriff
        3. c) Ratione loci Kein Zugriff
        4. d) Ratione materiae Kein Zugriff
        5. e) „Trigger mechanisms“ Kein Zugriff
          1. aa) Ausschluss internationaler Strafverfolgung Kein Zugriff
          2. bb) Eingreifen internationaler Strafverfolgung – Anwendungsfälle des Komplementaritätsgrundsatzes Kein Zugriff
          3. cc) Anwendung des Komplementaritätsgrundsatzes auf Deutschland Kein Zugriff
      1. 1. Kodifikation und Aufbau des Völkerstrafgesetzbuchs Kein Zugriff
            1. (1) Möglichkeit der Einstellung des Verfahrens nach § 153f StPO Kein Zugriff
            2. (2) Kritik an Regelung und Auslegung des § 153f StPO Kein Zugriff
          2. bb) Gerichtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
          1. aa) Völkermord, § 6 VStGB Kein Zugriff
          2. bb) Verbrechen gegen die Menschlichkeit, § 7 VStGB Kein Zugriff
          3. cc) Aggression Kein Zugriff
          4. dd) Kriegsverbrechen, §§ 8-12 VStGB Kein Zugriff
        1. a) Systematik Kein Zugriff
          1. aa) Einzeltat Kein Zugriff
              1. (a) „Zweiteilung“ des humanitären Völkerrechts Kein Zugriff
              2. (b) Völkergewohnheitsrechtliche Geltung des humanitären Völkerrechts Kein Zugriff
                  1. (aaa) Definition Kein Zugriff
                  2. (bbb) Schutzprinzipien Kein Zugriff
                  3. (ccc) Kombattantenstatus Kein Zugriff
                  4. (aaaa) Erfasste Personengruppen Kein Zugriff
                  5. (bbbb) Rechtliche Konsequenzen Kein Zugriff
                  6. (ddd) Zivilbevölkerung Kein Zugriff
                  1. (aaa) Definition Kein Zugriff
                  2. (bbb) Aufständische als Konfliktpartei Kein Zugriff
                  3. (ccc) Anwendbares Rechtsregime Kein Zugriff
                  4. (aaaa) Art. 3 GK I-IV Kein Zugriff
                  5. (bbbb) ZP II GK Kein Zugriff
                  6. (ddd) Schutzprinzipien Kein Zugriff
                  7. (eee) „Quasi-Kombattantenstatus“ Kein Zugriff
                  8. (aaaa) Staatliche Streitkräfte Kein Zugriff
                  9. (bbbb) Organisierte bewaffnete Gruppe Kein Zugriff
                  10. (aaaaa) Membership Approach Kein Zugriff
                  11. (bbbbb) Continous combat function Kein Zugriff
                  12. (ccccc) Entscheidung des Generalbundesanwalts im Hinblick auf das Völkerstrafgesetzbuch Kein Zugriff
                  13. (fff) Kriegsgefangenenstatus Kein Zugriff
                  1. (aaa) Eingreifen eines Drittstaates Kein Zugriff
                  2. (bbb) Eingreifen internationaler Truppen Kein Zugriff
                  3. (aaaa) Status der Truppenkontingente Kein Zugriff
                  4. (bbbb) Internationalisierung eines Konfliktes Kein Zugriff
                  5. (cccc) Bindung an humanitäres Völkerrecht Kein Zugriff
            2. (2) Zentrale Dienstvorschrift 15/2 Kein Zugriff
          3. cc) Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
        1. a) Einmarsch der USA und des Vereinigten Königreichs in Afghanistan Kein Zugriff
        2. b) Etablierung der ISAF-Mission Kein Zugriff
        3. c) Verschlechterung der Sicherheitslage Kein Zugriff
        4. d) Verbindungen zu Pakistan Kein Zugriff
        1. a) Sprachgebrauch der deutschen Regierung: Entwicklung der politischen Wahrnehmung des Afghanistan-Einsatzes Kein Zugriff
        2. b) Rechtliche Auswirkungen der politischen Bewertung Kein Zugriff
        3. c) Erklärung des Generalbundesanwalts Kein Zugriff
        4. d) Situation in Afghanistan: Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Sperrwirkung des Völkerstrafgesetzbuchs Kein Zugriff
        1. a) Anwendbarkeit des Strafgesetzbuchs im bewaffneten Konflikt Kein Zugriff
          1. aa) § 5 Nr. 12 StGB Kein Zugriff
          2. bb) § 6 Nr. 9 StGB Kein Zugriff
          3. cc) § 7 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 StGB Kein Zugriff
          4. dd) § 1a WStG Kein Zugriff
      3. 3. Schutzbereichsauslegung bei Auslandsbezug Kein Zugriff
      4. 4. Kenntnisnahme deutscher Ermittlungsbehörden von Auslandsstraftaten Kein Zugriff
      1. 1. Sperrwirkung des Völkerstrafgesetzbuchs Kein Zugriff
      2. 2. Sperrwirkung des Strafgesetzbuchs Kein Zugriff
        1. a) Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          1. aa) Inlandstaten Kein Zugriff
          2. bb) Auslandstaten Kein Zugriff
        3. c) Wehrstrafrechtliche spezifische Modifikationen Kein Zugriff
    5. V. Soldatengesetz Kein Zugriff
    6. VI. Caveats zum deutschen Mandat Kein Zugriff
    7. VII. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 1. Aufbau strafrechtlicher Unrechtstatbestände im Völkerrecht Kein Zugriff
        1. a) Art. 25 GG Kein Zugriff
        2. b) Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
        3. c) Art. 24 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        4. d) Einheit der Rechtsordnung Kein Zugriff
      3. 3. Fazit Kein Zugriff
      1. 1. Hoheitliches Handeln Kein Zugriff
      2. 2. Sozial adäquates Handeln Kein Zugriff
        1. a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
          1. aa) Rein völkerrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
          2. bb) Innerstaatliche Umsetzung im Völkerstrafgesetzbuch Kein Zugriff
          3. cc) Innerstaatliche Umsetzung im Strafgesetzbuch Kein Zugriff
        3. c) Ergebnis Kein Zugriff
      4. 4. Humanitäre Intervention/Responsibility to Protect Kein Zugriff
      5. 5. Fazit Kein Zugriff
          1. aa) Anerkennung als Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff
          2. bb) Ablehnung als Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff
          3. cc) Fazit Kein Zugriff
        2. b) Völkerrechtskonforme Schädigungshandlungen Kein Zugriff
          1. aa) Anwendungsbereich Kein Zugriff
          2. bb) Voraussetzungen Kein Zugriff
          3. cc) Rechtfertigende Wirkung Kein Zugriff
          4. dd) Anwendbarkeit im deutschen Recht Kein Zugriff
        4. d) Tu-quoque Kein Zugriff
        5. e) Militärische Kriegsnotwendigkeiten (military necessity) Kein Zugriff
        6. f) Ergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Respondeat-Superior Kein Zugriff
            2. (2) Absolute Liability Kein Zugriff
            3. (3) Manifest Illegality Principle Kein Zugriff
            4. (4) Fazit Kein Zugriff
              1. (a) § 1 Abs. 3 S. 1, 2 SG Kein Zugriff
                  1. (aaa) Bundesminister der Verteidigung Kein Zugriff
                  2. (bbb) Einsatzführungsstab, Einsatzrat und Generalinspekteur Kein Zugriff
                2. (bb) Operative Ebene Kein Zugriff
                3. (cc) Taktische Ebene Kein Zugriff
              3. (c) Fehlen der Vorgesetzteneigenschaft Kein Zugriff
              1. (a) Abgrenzungen Kein Zugriff
              2. (b) Inhalt eines Befehls – Stufen der Befehlserstellung Kein Zugriff
            3. (3) Anspruch auf Gehorsam Kein Zugriff
            1. (1) Grundprinzipien Kein Zugriff
              1. (a) Dienstlicher Zweck Kein Zugriff
              2. (b) Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften Kein Zugriff
            1. (1) Obligatorische Befehlsverweigerung Kein Zugriff
            2. (2) Fakultative Befehlsverweigerung Kein Zugriff
            3. (3) Auswirkungen auf die Gehorsamspflicht Kein Zugriff
            1. (1) Rechtmäßiger, verbindlicher Befehl Kein Zugriff
            2. (2) Rechtswidriger, unverbindlicher Befehl Kein Zugriff
            3. (3) Rechtswidriger, verbindlicher Befehl Kein Zugriff
            1. (1) Grundsätze der Auftragstaktik Kein Zugriff
            2. (2) Befehlsstrukturen im Zusammenspiel mit der Auftragstaktik Kein Zugriff
          1. aa) Handeln auf Befehl Kein Zugriff
            1. (1) Unmittelbar rechtfertigende Wirkung Kein Zugriff
            2. (2) Mittelbar rechtfertigende Wirkung Kein Zugriff
          3. cc) Überschreitung der Vorgaben Kein Zugriff
          4. dd) Rechtliche Bedeutung der Rules of Engagement/Taschenkarte Kein Zugriff
          1. aa) Verhältnis der Notrechte zu hoheitlichen Eingriffsbefugnissen Kein Zugriff
          2. bb) Verhältnis der Notwehr zum Handeln unter Berücksichtigung des UN-Sicherheitsratsmandats Kein Zugriff
            1. (1) Allgemeines Kein Zugriff
            2. (2) Gegenwärtigkeit des Angriffs Kein Zugriff
              1. (a) Einsatz des mildesten Mittels Kein Zugriff
              2. (b) Einsatz der Schusswaffe Kein Zugriff
            2. (2) Gebotenheit Kein Zugriff
          5. ee) Modifizierungen durch das Rom-Statut Kein Zugriff
            1. (1) Extraterritoriale Anwendung der Rechtfertigungsgründe des Strafgesetzbuchs Kein Zugriff
            2. (2) Einsatz der Schusswaffe Kein Zugriff
              1. (a) Auslegung II. Nr. 2 Taschenkarte ISAF Kein Zugriff
              2. (b) Modifizierung Notwehr durch Taschenkarte Kein Zugriff
            4. (4) Notwehrprovokation Kein Zugriff
            5. (5) Ergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Allgemeine Voraussetzungen Kein Zugriff
              1. (a) Rechtmäßigkeit des Befehls Kein Zugriff
              2. (b) Verbindlichkeit des Befehls Kein Zugriff
            2. (2) Nichtbefolgung des Nothilfeverbots Kein Zugriff
          1. aa) Notstandslage Kein Zugriff
            1. (1) Erforderlichkeit Kein Zugriff
            2. (2) Interessenabwägung Kein Zugriff
            3. (3) Angemessenheit Kein Zugriff
            1. (1) Anwendungsbereich im deutschen Recht Kein Zugriff
            2. (2) Abweichungen Kein Zugriff
            3. (3) Modifizierungsbedarf Kein Zugriff
            1. (1) Defensivnotstand Kein Zugriff
            2. (2) Spezielle Eingriffsbefugnisse Kein Zugriff
            3. (3) Gefahrduldungspflichten Kein Zugriff
            4. (4) Tötungen im Rahmen von Kampfhandlungen Kein Zugriff
        6. f) Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch die Soldaten der Bundeswehr und zivile Wachpersonen (UZwGBw) Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis: Allgemein anwendbare Rechtfertigungsgründe bei der Anwendung militärischer Gewalt Kein Zugriff
      4. 4. Subjektives Rechtfertigungselement Kein Zugriff
        1. a) Unterscheidung nach der Ausgestaltung von Rechtfertigungsgründen Kein Zugriff
        2. b) Erforderlichkeit einer Prüfpflicht bei Rechtfertigungsgründen mit Handlungsbefugnis Kein Zugriff
      6. 6. Konkurrenz von Rechtfertigungsgründen Kein Zugriff
        1. a) Fallkonstellation Kein Zugriff
        2. b) Lösungsansätze Kein Zugriff
        3. c) Kritik an der Lösung speziell bei militärischen Auslandseinsätzen Kein Zugriff
      2. 2. Verbotsirrtum, § 17 StGB Kein Zugriff
          1. aa) Art. 8 Statut des Internationalen Militärtribunals Nürnberg Kein Zugriff
          2. bb) Einordnung in den Unrechtstatbestandsaufbau Kein Zugriff
          1. aa) Normstruktur Kein Zugriff
            1. (1) Anwendungsbereich Kein Zugriff
            2. (2) Militärischer Befehl Kein Zugriff
            3. (3) Rechtswidriger Befehl Kein Zugriff
            4. (4) Handeln in Ausführung eines Befehls Kein Zugriff
            5. (5) Verkennung der Rechtswidrigkeit/keine offensichtliche Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
          3. cc) Rechtsfolgen Kein Zugriff
          1. aa) Rechtswidrige Tat Kein Zugriff
          2. bb) Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Tat Kein Zugriff
          3. cc) Offensichtliche Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
          4. dd) Rechtsfolgen Kein Zugriff
        4. d) § 11 Abs. 2 S. 2 SG Kein Zugriff
        1. a) Notstandslage Kein Zugriff
        2. b) Notstandshandlung Kein Zugriff
        3. c) Zumutbarkeitskriterium Kein Zugriff
        4. d) Irrtum über das Vorliegen einer entschuldigenden Notstandssituation Kein Zugriff
          1. aa) Nahestehende Personen Kein Zugriff
            1. (1) Soldat selbst Kein Zugriff
            2. (2) Kameraden Kein Zugriff
          3. cc) Irrtumsfragen Kein Zugriff
      5. 5. Fehlerhafte Rechtsberatung Kein Zugriff
      6. 6. Ergebnis: Anwendbare Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe Kein Zugriff
    5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. I. Strafrechtsdogmatische Einordnung Kein Zugriff
      1. 1. Strafgewalt des Aufnahmestaates Kein Zugriff
      2. 2. Strafgewalt des Entsendestaates Kein Zugriff
        1. a) Ausschluss durch Status of Forces Agreements Kein Zugriff
        2. b) Ausschluss durch Bilateral Immunity Agreements Kein Zugriff
        3. c) Zulässigkeit der Staatenpraxis Kein Zugriff
      4. 4. Military Technical Agreement ISAF Kein Zugriff
      5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Art. 105 Abs. 1 UNC Kein Zugriff
          2. bb) Art. 105 Abs. 2 UNC Kein Zugriff
        2. b) UN Convention on the Safety of United Nations and Associated Personnel Kein Zugriff
        3. c) Resolutionen Kein Zugriff
        4. d) Relationship Agreement UN – Internationaler Strafgerichtshof Kein Zugriff
        5. e) Ergebnis Kein Zugriff
        1. a) Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, 9.2.2012 Kein Zugriff
              1. (a) Entstehung von Völkerrechtssubjektivität Kein Zugriff
              2. (b) Umfang der Völkerrechtspersönlichkeit Kein Zugriff
              1. (a) Deliktsfähigkeit Kein Zugriff
                1. (aa) Relevanter Verstoß Kein Zugriff
                  1. (aaa) Vorgaben der ILC-IO Kein Zugriff
                  2. (bbb) Anwendung auf militärische Auslandseinsätze Kein Zugriff
                1. (aa) Anwendbarkeit der EMRK bei Vorliegen eines bewaffneten Konfliktes Kein Zugriff
                  1. (aaa) Behrami/Frankreich und Saramati/Frankreich u.a. Kein Zugriff
                  2. (aaaa) UNMIK Kein Zugriff
                  3. (bbbb) KFOR Kein Zugriff
                  4. (cccc) Art. 103 UNC Kein Zugriff
                  5. (dddd) Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Kein Zugriff
                  6. (bbb) Al-Jedda/Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
                  7. (aaaa) Sachverhalt Kein Zugriff
                  8. (bbbb) Urteil der Großen Kammer Kein Zugriff
                3. (cc) Zwischenergebnis: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kein Zugriff
                1. (aa) Internationaler Gerichtshof Kein Zugriff
                2. (bb) Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien Kein Zugriff
                3. (cc) Internationaler Strafgerichtshof Kein Zugriff
                1. (aa) Ultimate authority and control Kein Zugriff
                  1. (ccc) Vorzugswürdige Auffassung Kein Zugriff
                1. (aa) UNO Kein Zugriff
                  1. (aaa) Befehlsstrukturen Kein Zugriff
                  2. (bbb) Kontrollmöglichkeiten Kein Zugriff
                  3. (aaaa) Full Command Kein Zugriff
                  4. (bbbb) Operational Command/Operational Control Kein Zugriff
                  5. (ccc) ISAF-Mission Kein Zugriff
                3. (cc) Entsendestaat Deutschland Kein Zugriff
          1. aa) Rechtliche Feststellungen des Verwaltungsgerichts Köln Kein Zugriff
          2. bb) Landgericht Bonn Kein Zugriff
          3. cc) Weitere nationale Verfahren Kein Zugriff
        4. d) Ergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Strafrechtliche Verantwortlichkeit Kein Zugriff
            1. (1) Zurechenbares Verhalten Kein Zugriff
            2. (2) Völkerrechtsverstoß Kein Zugriff
          1. aa) Anerkennung Kein Zugriff
          2. bb) Umfang Kein Zugriff
            1. (1) Strafverfolgungshindernis Kein Zugriff
            2. (2) Ausnahmen Kein Zugriff
            3. (3) Einschränkung der Staatenimmunität ratione materiae durch das Urteil des Internationalen Gerichtshofs, Germany v. Italy, 3.2.2012 Kein Zugriff
            4. (4) Ergebnis Kein Zugriff
          4. dd) Eingreifen vor dem Internationalen Strafgerichtshof Kein Zugriff
            1. (1) Ausschluss der Immunität vor nationalen Gerichten Kein Zugriff
              1. (a) Ablehnung eines Eingreifens Kein Zugriff
              2. (b) Befürwortung eines Eingreifens Kein Zugriff
              3. (c) Abwägung Kein Zugriff
              4. (d) Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        1. a) Herleitung Kein Zugriff
          1. aa) Umfasste Personengruppen Kein Zugriff
          2. bb) Eingreifen vor Drittgerichten Kein Zugriff
          3. cc) Eingreifen vor dem Internationalen Strafgerichtshof Kein Zugriff
          4. dd) Eingreifen vor nationalen Gerichten Kein Zugriff
        3. c) Ergebnis Kein Zugriff
    5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
        1. a) Bedrohungslage vor dem Luftschlag Kein Zugriff
          1. aa) Videobilder durch Luftaufklärung Kein Zugriff
          2. bb) Informant Kein Zugriff
        3. c) Lagebewertung durch Oberst Klein Kein Zugriff
        4. d) Militärische Entscheidungen durch Oberst Klein Kein Zugriff
        5. e) Bewertung des Luftschlages durch die Politik in der Öffentlichkeit Kein Zugriff
        6. f) Abschließende Bewertung des Untersuchungsausschusses Kein Zugriff
          1. aa) § 11 Abs. 1 Nr. 3 VStGB Kein Zugriff
          2. bb) §§ 11 Abs. 1 Nr. 1, 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB Kein Zugriff
          3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Tatbestand Kein Zugriff
              1. (a) Taliban-Kämpfer Kein Zugriff
              2. (b) Zivilpersonen Kein Zugriff
              3. (c) Unterschiedsloser Angriff Kein Zugriff
          2. bb) Ergebnis Kein Zugriff
        3. c) Gesamtergebnis der Prüfung – Entscheidung des Generalbundesanwalts Kein Zugriff
      1. 1. Anwendbarkeit deutschen Strafrechts Kein Zugriff
            1. (1) Nationale Gruppe Kein Zugriff
            2. (2) Religiöse Gruppe Kein Zugriff
                1. (aa) Werkzeugqualität der amerikanischen Piloten Kein Zugriff
                  1. (aaa) Tatherrschaft kraft überlegenen Wissens Kein Zugriff
                  2. (bbb) Tatherrschaft kraft überlegenen Willens Kein Zugriff
              2. (b) Ergebnis Kein Zugriff
            4. (4) Ergebnis Kein Zugriff
          2. bb) Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
          3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Zivilbevölkerung Kein Zugriff
            2. (2) Tathandlung Kein Zugriff
            3. (3) Gesamttat Kein Zugriff
          2. bb) Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
          3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
              1. (a) Im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt Kein Zugriff
              2. (b) Einzeltat Kein Zugriff
            2. (2) Ergebnis Kein Zugriff
              1. (a) Im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt Kein Zugriff
              2. (b) Angriff gegen die Zivilbevölkerung/Zivilpersonen Kein Zugriff
            2. (2) Ergebnis Kein Zugriff
              1. (a) Im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt Kein Zugriff
                1. (aa) Tätereigenschaft von Oberst Klein Kein Zugriff
                2. (bb) Ergebnis Kein Zugriff
                1. (aa) Relevante Betrachtungsweise Kein Zugriff
                  1. (aaa) Bestimmung des Angriffsziels Kein Zugriff
                  2. (bbb) Abschätzung des zivilen Schadens Kein Zugriff
                  3. (aaaa) Tanklastwagen Kein Zugriff
                  4. (bbbb) Anwesende Personen Kein Zugriff
                  5. (aaaaa) Oberst Klein Kein Zugriff
                  6. (bbbbb) Bewertung nach dem humanitären Völkerrecht Kein Zugriff
                  7. [a] Taliban Kein Zugriff
                  8. [b] Dorfbewohner Kein Zugriff
                  9. [aa] Unmittelbare Teilnahme Kein Zugriff
                  10. [bb] Feindseligkeiten Kein Zugriff
                  11. (ccccc) „Reasonable Commander“ Kein Zugriff
                  12. [a] Quellenlage Kein Zugriff
                  13. [b] Zweifelsregel, Art. 50 Abs. 1 S. 2 ZP I GK Kein Zugriff
                  14. [c] Verhalten der Personen am Tatort Kein Zugriff
                  15. [d] Aufklärung von Waffen Kein Zugriff
                  16. [e] Schlussfolgerungen zum zivilen Schaden Kein Zugriff
                  17. (ccc) Militärischer Vorteil Kein Zugriff
                  18. (ddd) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
                  19. (aaaa) Vergleichsmaßstab Kein Zugriff
                  20. (bbbb) Abwägung im konkreten Fall Kein Zugriff
                  21. (aaaaa) Abwägungsmaterial Kein Zugriff
                  22. (bbbbb) Durchführung der Abwägung Kein Zugriff
                  23. [a] Ausführung des Angriffs Kein Zugriff
                  24. [b] Unterlassen des Angriffs Kein Zugriff
                  25. (ccccc) Ergebnis Kein Zugriff
                  26. (eee) Ergebnis Kein Zugriff
              1. (a) Vorsatz Kein Zugriff
              2. (b) Dolus directus 2. Grades Kein Zugriff
            3. (3) Ergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
            2. (2) Ergebnis Kein Zugriff
          5. ee) Zwischenergebnis: Strafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch Kein Zugriff
        1. a) Anwendbarkeit des Strafgesetzbuchs Kein Zugriff
        2. b) Sperrwirkung des Völkerstrafgesetzbuchs Kein Zugriff
                  1. (aaa) Strafverfolgungshindernis Kein Zugriff
                  2. (bbb) Tatbestand, § 212 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
                  3. (ccc) Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
                  4. (aaaa) Völkerrechtskonforme Schädigungshandlung Kein Zugriff
                  5. (bbbb) Nothilfe, § 32 StGB Kein Zugriff
                  6. (cccc) Rechtmäßiger Befehl Kein Zugriff
                  7. (dddd) Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB Kein Zugriff
                  8. (eeee) Ergebnis Kein Zugriff
                  9. (ddd) Erlaubnistatbestandsirrtum Kein Zugriff
                  10. (aaaa) Nothilfe, § 32 StGB Kein Zugriff
                  11. (bbbb) Völkerrechtskonforme Schädigungshandlung/Rechtmäßiger Befehl Kein Zugriff
                2. (bb) Tatherrschaft Kein Zugriff
              2. (b) Ergebnis Kein Zugriff
                  1. (aaa) Taliban Kein Zugriff
                  2. (bbb) Zivilisten Kein Zugriff
                2. (bb) § 211 Abs. 2 Gruppe 2 Alt. 3 StGB Kein Zugriff
                1. bb) Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
            3. (1) Vorsatz bzgl. des objektiven Tatbestands, §§ 212 Abs. 1, 211 Abs. 2 Gruppe 2 Alt. 3 StGB Kein Zugriff
            4. (2) Vorsatz bzgl. der Tätereigenschaft Kein Zugriff
            1. (1) Notwehr, § 32 StGB Kein Zugriff
                1. (aa) Kriegsgefahr Kein Zugriff
                2. (bb) Tanklaster Kein Zugriff
              2. (b) Gegenwärtigkeit Kein Zugriff
              3. (c) Notstandshandlung Kein Zugriff
                1. (aa) Zivilpersonen Kein Zugriff
                2. (bb) Taliban Kein Zugriff
              5. (e) Ergebnis Kein Zugriff
              1. (a) Tötung der Taliban Kein Zugriff
              2. (b) Verursachung eines unverhältnismäßigen Kollateralschadens, Art. 51 Abs. 4, 5 lit. b, 57 Abs. 2 lit. a (iii) ZP I GK Kein Zugriff
              3. (c) Vorsichtsmaßnahmen beim Angriff – legitimes militärisches Ziel, Art. 57 Abs. 1, 2 lit. a (i) ZP I GK Kein Zugriff
              4. (d) Vorsichtsmaßnahmen beim Angriff – Auswahl der Angriffsmittel und -methoden, Art. 57 Abs. 1, 2 lit. a (ii) ZP I GK Kein Zugriff
              5. (e) Vorsichtsmaßnahmen beim Angriff – Warnpflicht, Art. 57 Abs. 2 lit. c ZP I GK Kein Zugriff
              6. (f) Ergebnis Kein Zugriff
            4. (4) Mandat des UN-Sicherheitsrates Kein Zugriff
            5. (5) Ergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Entschuldigender Notstand, § 35 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
              1. (a) Vorliegen der Voraussetzungen Kein Zugriff
                1. (aa) Rechtfertigungsgrund kraft Handlungsbefugnis Kein Zugriff
                2. (bb) Verletzung der Prüfpflicht durch Oberst Klein Kein Zugriff
              3. (c) Stellungnahme Kein Zugriff
              4. (d) Anwendung des Erlaubnistatbestandsirrtums Kein Zugriff
          4. ee) Ergebnis Kein Zugriff
        4. c) § 222 StGB Kein Zugriff
              1. (a) Objektiver Tatbestand des Grunddelikts Kein Zugriff
              2. (b) Objektiver Tatbestand der Qualifikation Kein Zugriff
              1. bb) Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
              2. cc) Rechtswidrigkeit/Schuld Kein Zugriff
              3. dd) Ergebnis Kein Zugriff
        6. e) § 229 StGB Kein Zugriff
            1. (1) Strafbarkeit der Piloten Kein Zugriff
            2. (2) Tatherrschaft von Oberst Klein Kein Zugriff
            1. (1) Völkerrechtskonformes Handeln Kein Zugriff
            2. (2) Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB Kein Zugriff
          3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
        8. g) Konkurrenzen Kein Zugriff
        9. h) Zwischenergebnis: Strafbarkeit nach dem Strafgesetzbuch Kein Zugriff
        1. a) Sperrwirkung des Völkerstrafgesetzbuchs/Strafgesetzbuchs Kein Zugriff
        2. b) Anwendungsbereich des Wehrstrafgesetzes Kein Zugriff
        3. c) § 32 WStG Kein Zugriff
        4. d) § 33 WStG Kein Zugriff
      5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Strafrechtliche Prüfung Kein Zugriff
          2. bb) Ausermittlung des Sachverhalts Kein Zugriff
          3. cc) Schlussfolgerungen Kein Zugriff
        2. b) Eigene Bewertung Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 1. Derzeitige Situation Kein Zugriff
      2. 2. Befürwortung eines Streitkräfte-Einsatzgesetzes Kein Zugriff
      3. 3. Ablehnung eines Streitkräfte-Einsatzgesetzes Kein Zugriff
    2. II. Nationale Sicherheitsstrategie und Bundessicherheitsrat Kein Zugriff
        1. a) Derzeitige Ermittlungspraxis Kein Zugriff
              1. (a) Disziplinarverfahren Kein Zugriff
              2. (b) Gerichtliches Disziplinar- und Strafverfahren Kein Zugriff
              1. (a) Belehrung gemäß § 32 Abs. 4 S. 3, 4 WDO Kein Zugriff
              2. (b) Belehrung gemäß §§ 92 Abs. 2, 97 Abs. 2 S. 3, 5 WDO Kein Zugriff
            3. (3) Anwendungsbereich und Auswirkungen des § 13 Abs. 2 SG Kein Zugriff
            4. (4) Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte Kein Zugriff
              1. (a) Inland Kein Zugriff
              2. (b) Ausland Kein Zugriff
            2. (2) Aussagefreiheit Kein Zugriff
              1. (a) Allgemeine Voraussetzungen Kein Zugriff
              2. (b) Spezielle Voraussetzungen bei Militäroperationen Kein Zugriff
              1. (a) Erfüllung der Voraussetzungen der EMRK Kein Zugriff
                1. (aa) Unabhängigkeit der Ermittlungen Kein Zugriff
                2. (bb) Information der Öffentlichkeit Kein Zugriff
          4. cc) Ermittlungen unter Aufsicht des Rechtsberaters Kein Zugriff
          1. aa) Rechtshilfeersuchen Kein Zugriff
            1. (1) Behörde Kein Zugriff
            2. (2) Ausschlussgrund, § 4 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG: Erfüllung eigener Aufgaben Kein Zugriff
            3. (3) Durchführung der Amtshilfe Kein Zugriff
          3. cc) Erweiterung der Befugnisse aus der Wehrdisziplinarordnung Kein Zugriff
          4. dd) Erweiterung der Zuständigkeit von Staatsanwaltschaft/Polizei Kein Zugriff
            1. (1) Ernennung zu Ermittlungspersonen Kein Zugriff
            2. (2) Grenzen der Ernennung Kein Zugriff
            1. (1) Schaffung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Kein Zugriff
              1. (a) Verfahrensdauer Kein Zugriff
              2. (b) Anwendungsbereich der Neuregelung Kein Zugriff
              3. (c) Staatsanwaltschaft Kempten als zuständige Behörde Kein Zugriff
              4. (d) Fachkenntnisse Kein Zugriff
              5. (e) Umgehung Art. 96 Abs. 2 GG Kein Zugriff
                1. (aa) Ausnahmegericht Kein Zugriff
                2. (bb) Entzug des gesetzlichen Richters Kein Zugriff
            3. (3) Ergebnis Kein Zugriff
      2. 2. Hauptverfahren – Schaffung eines eigenständigen Rechtfertigungsgrundes für den Einsatz militärischer Gewalt bei Auslandseinsätzen Kein Zugriff
      3. 3. Schaffung einer eigenständigen Militärgerichtsbarkeit, Art. 96 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
        1. a) Derzeitige Situation Kein Zugriff
          1. aa) Weiterbildungen und Nachschulungen Kein Zugriff
          2. bb) Erreichbarkeit des Rechtsberaters im Einsatz Kein Zugriff
          3. cc) Einsatzzeiten der Rechtsberater Kein Zugriff
        1. a) Derzeitige Situation Kein Zugriff
            1. (1) Zeitlicher Umfang des Rechtsunterrichts Kein Zugriff
            2. (2) Juristische Lehrmethodik Kein Zugriff
          2. bb) Juristisches Vorwissen und intellektuelle Fähigkeiten Kein Zugriff
          3. cc) Diskrepanz zwischen militärischem Handeln und juristischem Vorgehen Kein Zugriff
    5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. I. Wiederbewaffnung und ideologische Neuausrichtung Kein Zugriff
    2. II. Ablehnung von Auslandseinsätzen und das „Streitkräfteurteil“ Kein Zugriff
    3. III. Entwicklung zur Armee im Einsatz Kein Zugriff
    4. IV. Der Afghanistan-Einsatz Kein Zugriff
      1. 1. Anwendung des Völkerstrafgesetzbuchs Kein Zugriff
      2. 2. Aufarbeitung des Tatgeschehens Kein Zugriff
      3. 3. Deutsche Vorbehalte bei militärischen Implikationen Kein Zugriff
    6. VI. Ausblick Kein Zugriff
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 595 - 648
  12. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 649 - 656

Literaturverzeichnis (868)

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