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Monographie Kein Zugriff

Die rechtlichen Grenzen von Gewährleistungsausschlussabreden im Gewerberaummietrecht

Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

In der Praxis spielen nicht alle in einem Gewerbemietvertrag enthaltenen Abreden gleichwertige Rollen. Vereinbarungen über die Miete, die Mietdauer, Gewährleistung und Pflichtenüberbürdungen sind die das Vertragsverhältnis tragenden Bestandteile.

Dieses Buch befasst sich ausführlich mit einem Teil hiervon, nämlich mit den die Erfüllungspflicht und die Gewährleistung des Vermieters unmittelbar oder mittelbar modifizierenden Abreden. Dabei findet eine Inhaltskontrolle der Wirksamkeit der in der Praxis regelmäßig verwandten Klausel statt. Neben allgemeinen und spezifischen Gewährleistungsausschlussabreden werden Besichtigungs- und Bestätigungsklauseln, Beschaffenheitsvereinbarungen, Konzessionsklauseln, Konkurrenzschutzausschlussabreden Nutzungsänderungen sowie Versicherungsabschlussklauseln unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung überprüft. Die dabei angewandten Prüfungskriterien helfen Praktikern auch bei der Beurteilung nicht namentlich geprüfter Klauseln und bieten auch Verwendern von Gewerberaummietverträgen eine Möglichkeit, Formulierungen zu finden, die dem aktuellen Meinungsstand gerecht werden.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3289-3
ISBN-Online
978-3-8452-0710-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Sprache
Deutsch
Seiten
210
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16 Walter Fallak
  2. Einleitung Kein Zugriff 17 - 21 Walter Fallak
  3. Aktuelle Klauselinhalte Kein Zugriff 22 - 25 Walter Fallak
    1. Die Funktion der Gewährleistung Kein Zugriff 26 - 28 Walter Fallak
      1. Walter Fallak
        1. Die Definition des Fehlers Kein Zugriff Walter Fallak
        2. Walter Fallak
          1. Vertragsgemäßer Gebrauch Kein Zugriff Walter Fallak
          2. Zustandsbeschreibung Kein Zugriff Walter Fallak
        3. Ermittlung der Sollbeschaffenheit durch Auslegung Kein Zugriff Walter Fallak
        4. Fehlerklassifizierung Kein Zugriff Walter Fallak
        5. Erheblichkeit des Fehlers Kein Zugriff Walter Fallak
        6. Zugesicherte Eigenschaft Kein Zugriff Walter Fallak
      2. Walter Fallak
        1. Erfüllungsanspruch, Anfechtung und Unmöglichkeit Kein Zugriff Walter Fallak
        2. Zurückbehaltungsrecht Kein Zugriff Walter Fallak
        3. Haftung wegen Pflichtverletzung und culpa in contrahendo Kein Zugriff Walter Fallak
        4. Die Geschäftsgrundlage Kein Zugriff Walter Fallak
      3. Walter Fallak
        1. Berechnung Kein Zugriff Walter Fallak
      4. Walter Fallak
        1. Garantiehaftung Kein Zugriff Walter Fallak
        2. Verschuldenshaftung Kein Zugriff Walter Fallak
        3. Verzugshaftung Kein Zugriff Walter Fallak
        4. Umfang des Schadensersatzes Kein Zugriff Walter Fallak
        5. Selbsthilferecht des Mieters Kein Zugriff Walter Fallak
      5. Kündigungsbefugnis Kein Zugriff 41 - 42 Walter Fallak
      6. Widersprüchlichkeit der Rechtsanwendung vor und nach Überlassung der Mietsache Kein Zugriff 42 - 44 Walter Fallak
      1. Die Funktion des gesetzlichen Gewährleistungsausschlusses Kein Zugriff 44 - 44 Walter Fallak
      2. Walter Fallak
        1. Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Mieters vom Mangel Kein Zugriff Walter Fallak
        2. Verletzung der Anzeigepflicht Kein Zugriff Walter Fallak
        3. Vom Mieter zu vertretender Mangel Kein Zugriff Walter Fallak
        4. Ausschluss nach Treu und Glauben Kein Zugriff Walter Fallak
        5. Walter Fallak
          1. Die alte Gesetzeslage zu § 539 BGB a. F. Kein Zugriff Walter Fallak
          2. Die alte Rechtsprechung zu § 539 BGB a. F. Kein Zugriff Walter Fallak
          3. Die Mietrechtsreform und das Ziel des Gesetzgebers Kein Zugriff Walter Fallak
          4. Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Kein Zugriff Walter Fallak
          5. Kritik an dieser Rechtsprechung Kein Zugriff Walter Fallak
      1. Die Funktion und Ziele der vertraglichen Gewährleistungsausschlüsse Kein Zugriff 49 - 51 Walter Fallak
      2. Walter Fallak
        1. Allgemeine Grenzen Kein Zugriff Walter Fallak
        2. Walter Fallak
          1. Die Schranken der Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff Walter Fallak
          2. Der persönliche Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB für Gewerberaummieter Kein Zugriff Walter Fallak
      1. Gewährleistungsausschluss/Gewährleistungsbeschränkung Kein Zugriff Walter Fallak
      2. Die Haftungsbegrenzung Kein Zugriff Walter Fallak
    2. Vollständiger Ausschluss der Gewährleistung Kein Zugriff 57 - 60 Walter Fallak
      1. Individualabreden Kein Zugriff 60 - 61 Walter Fallak
      2. Walter Fallak
        1. Rechtsprechungsübersicht Kein Zugriff Walter Fallak
        2. Walter Fallak
          1. Die kundenfeindliche Auslegung und das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion Kein Zugriff Walter Fallak
          2. Das Transparenzgebot Kein Zugriff Walter Fallak
          3. Stellungnahme Kein Zugriff Walter Fallak
      1. Individualabreden Kein Zugriff 69 - 70 Walter Fallak
      2. Formularklauseln Kein Zugriff 70 - 71 Walter Fallak
      3. Walter Fallak
        1. Der Aufbau der Entscheidung Kein Zugriff Walter Fallak
        2. Die Definition der Kardinalpflicht Kein Zugriff Walter Fallak
        3. Walter Fallak
          1. Beherrschbarkeit des Schadensrisikos Kein Zugriff Walter Fallak
          2. Versicherbarkeit des Schadens Kein Zugriff Walter Fallak
        4. Stellungnahme Kein Zugriff Walter Fallak
        5. Walter Fallak
          1. Erhaltungspflicht als Kardinalpflicht Kein Zugriff Walter Fallak
          2. Walter Fallak
            1. Beherrschbarkeit des Schadensrisikos Kein Zugriff Walter Fallak
            2. Versicherbarkeit des Schadens Kein Zugriff Walter Fallak
        6. Die Verbindung des Lösungsweges des Bundesgerichtshofes mit Denkansätzen der ökonomischen Analyse des Rechts Kein Zugriff Walter Fallak
      4. Der Ausschluss der Haftung für einfache Fahrlässigkeit bei anfänglichen Mängeln Kein Zugriff 79 - 81 Walter Fallak
      5. Der Ausschluss der Garantiehaftung als Korrektiv zum Allgemeinen Schuldrecht Kein Zugriff 81 - 81 Walter Fallak
      6. Die Beschränkung des Verzuges Kein Zugriff 81 - 81 Walter Fallak
      7. Kündigungsausschluss Kein Zugriff 81 - 82 Walter Fallak
      8. Ausschluss des Zurückbehaltungsrechtes Kein Zugriff 82 - 83 Walter Fallak
    1. Der Inhalt von Bestätigungs- und Besichtigungsklauseln und ihre Folgen Kein Zugriff 84 - 84 Walter Fallak
      1. Walter Fallak
        1. Die Grundsätze der Rechtsprechung zu formularmäßigen Bestätigungsklauseln Kein Zugriff Walter Fallak
        2. Die Übertragung der allgemeinen Grundsätze auf das Mietrecht Kein Zugriff Walter Fallak
        3. Die Anwendung der Grundsätze für die Gewerbemiete Kein Zugriff Walter Fallak
      2. Walter Fallak
        1. Der Inhalt Kein Zugriff Walter Fallak
        2. Der Verweis auf das Übergabeprotokoll Kein Zugriff Walter Fallak
        3. Die Fiktion der Mängelfreiheit bei Fehlen eines Übergabeprotokolls Kein Zugriff Walter Fallak
    1. Inhalt der Beschaffenheitsvereinbarung Kein Zugriff 92 - 93 Walter Fallak
      1. Die Individualabrede Kein Zugriff 93 - 96 Walter Fallak
      2. Walter Fallak
        1. Allgemeine Betrachtung Kein Zugriff Walter Fallak
        2. Walter Fallak
          1. Laufende Schönheitsreparaturen Kein Zugriff Walter Fallak
          2. Die Anfangsrenovierung Kein Zugriff Walter Fallak
          3. Die Endrenovierung Kein Zugriff Walter Fallak
          4. Walter Fallak
            1. Sachzusammenhang Kein Zugriff Walter Fallak
            2. Zusammenspiel von Individualvereinbarungen und für sich zulässigen Einzelklauseln Kein Zugriff Walter Fallak
            3. Summierungseffekt bei Zusammentreffen einer unwirksamen mit einer wirksamen Klausel Kein Zugriff Walter Fallak
            4. Summierungseffekt bei Zusammentreffen isoliert betrachtet zulässiger Klauseln Kein Zugriff Walter Fallak
            5. Die Auswirkung der Unwirksamkeit von Renovierungsklauseln auf die darin enthaltende Beschaffenheitsabrede Kein Zugriff Walter Fallak
      3. Walter Fallak
        1. Die Rechtsprechungsübersicht Kein Zugriff Walter Fallak
        2. Stellungnahme und Bewertung Kein Zugriff Walter Fallak
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff 110 - 111 Walter Fallak
      1. Walter Fallak
        1. Die Rechtslage bei Flächenabweichungen Kein Zugriff Walter Fallak
        2. Walter Fallak
          1. Die Berechnungsmethode für die Flächengröße Kein Zugriff Walter Fallak
          2. Die Größe der Mietfläche als Beschaffenheit der Mietsache Kein Zugriff Walter Fallak
          3. Die Größenangabe als Beschaffenheitsvereinbarung Kein Zugriff Walter Fallak
          4. Die Mietfläche als zusicherungsfähige Eigenschaft Kein Zugriff Walter Fallak
          5. Die vertragliche Festlegung der Größenermittlung Kein Zugriff Walter Fallak
          6. Die Abrede der Mietfläche als »fest vereinbart« Kein Zugriff Walter Fallak
      2. Walter Fallak
        1. Die Angaben des Energiepasses Kein Zugriff Walter Fallak
        2. Die negative Abweichung von den Angaben im Energiepass als Fehler Kein Zugriff Walter Fallak
        3. Der Inhalt des Energiepasses als zusicherungsfähige Eigenschaft Kein Zugriff Walter Fallak
        4. Der Energiepass als Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung Kein Zugriff Walter Fallak
      3. Walter Fallak
        1. Die Rechtslage bei vom Mieter gerügten hohen Raumtemperaturen Kein Zugriff Walter Fallak
        2. Beschaffenheitsvereinbarungen zu hohen Raumtemperaturen Kein Zugriff Walter Fallak
    1. Die Erforderlichkeit behördlicher Genehmigungen Kein Zugriff 130 - 130 Walter Fallak
      1. Individualvertragliche Vereinbarungen Kein Zugriff 130 - 132 Walter Fallak
      2. Formularklauseln Kein Zugriff 132 - 134 Walter Fallak
    3. Stellungnahme Kein Zugriff 134 - 135 Walter Fallak
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff 135 - 135 Walter Fallak
      1. Die Grundsätze Kein Zugriff 136 - 140 Walter Fallak
      2. Die Kritik am vertragsimmanenten Konkurrenzschutz Kein Zugriff 140 - 141 Walter Fallak
      3. Persönlicher Geltungsbereich Kein Zugriff 141 - 142 Walter Fallak
      4. Gegenständlicher Geltungsbereich Kein Zugriff 142 - 144 Walter Fallak
      5. Räumlicher Geltungsbereich Kein Zugriff 144 - 145 Walter Fallak
      1. Walter Fallak
        1. Der anspruchsberechtigte Mieter Kein Zugriff Walter Fallak
        2. Walter Fallak
          1. Die allgemeine Konkurrenzschutzklausel Kein Zugriff Walter Fallak
          2. Die spezifische Konkurrenzschutzklausel Kein Zugriff Walter Fallak
          3. Die Absicherung des Mieters Kein Zugriff Walter Fallak
          4. Die spätere Aufhebung einer Konkurrenzschutzklausel Kein Zugriff Walter Fallak
          5. Konkurrenzschutzklauseln zu Lasten des Mieters Kein Zugriff Walter Fallak
      2. Der Ausschluss und die Eingrenzung des vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes durch Vereinbarung Kein Zugriff 154 - 155 Walter Fallak
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff 155 - 156 Walter Fallak
    1. Die Bestimmung der Nutzungsänderung Kein Zugriff 157 - 158 Walter Fallak
      1. Die Anpassung und Fortentwicklung des vertragsgemäßen Gebrauches Kein Zugriff 158 - 160 Walter Fallak
      2. Änderung des vertraglich vereinbarten Nutzungszweckes Kein Zugriff 160 - 163 Walter Fallak
      3. Die Nutzungsänderung als wichtiger Grund für die Versagung der Untermieterlaubnis Kein Zugriff 163 - 166 Walter Fallak
      4. Abreden zur Untervermietung in Verbindung mit einer Nutzungsänderung Kein Zugriff 166 - 168 Walter Fallak
      5. Stellungnahme Kein Zugriff 168 - 171 Walter Fallak
    3. Erhaltungs- und Gewährleistungspflichten bei geänderter Nutzung Kein Zugriff 171 - 172 Walter Fallak
    4. Vertragsabreden zu Nutzungsänderungen Kein Zugriff 172 - 174 Walter Fallak
    1. Die Versicherungsmöglichkeiten Kein Zugriff 175 - 176 Walter Fallak
    2. Gewährleistungsbeschränkungen zwischen den Mietvertragparteien durch Versicherungsabschlüsse Kein Zugriff 176 - 177 Walter Fallak
      1. Übertragung durch individualvertragliche Vereinbarung Kein Zugriff 177 - 180 Walter Fallak
      2. Walter Fallak
        1. Die Beachtung des Transparenzgebotes Kein Zugriff Walter Fallak
        2. Walter Fallak
          1. Die Abdeckung eigener Risiken Kein Zugriff Walter Fallak
          2. Die räumliche und zeitliche Abgrenzung Kein Zugriff Walter Fallak
          3. Der Abschluss von Versicherungen aus dem Katalog des § 2 BetrKV Kein Zugriff Walter Fallak
          4. Das berechtigte Interesse des Vermieters am Abschluss der Versicherung durch den Mieter Kein Zugriff Walter Fallak
          5. Die Umkehrung des Haftungsprinzips des BGB und das Entgeltargument Kein Zugriff Walter Fallak
          6. Das Minus zur Überwälzung der Sachgefahr Kein Zugriff Walter Fallak
          7. Die bessere Abschlussmöglichkeit Kein Zugriff Walter Fallak
        3. Die Zusammenfassung der erarbeiteten Voraussetzungen Kein Zugriff Walter Fallak
        4. Die Betrachtung der einzelnen Versicherungen Kein Zugriff Walter Fallak
    1. Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels Kein Zugriff 191 - 192 Walter Fallak
    2. Die Beweislast des Vermieters für das Nichtvorliegen eines Mangels Kein Zugriff 192 - 193 Walter Fallak
    3. Die Beweislast zur Mietminderung Kein Zugriff 193 - 194 Walter Fallak
    4. Die Beweislast bei Schadensersatzansprüchen Kein Zugriff 194 - 195 Walter Fallak
    5. Die Entlastung des Vermieters Kein Zugriff 195 - 196 Walter Fallak
  13. Zusammenfassung Kein Zugriff 197 - 204 Walter Fallak
  14. Quellen- und Literaturverzeichnis Kein Zugriff 205 - 210 Walter Fallak

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