Die rechtlichen Grenzen von Gewährleistungsausschlussabreden im Gewerberaummietrecht

RA Walter Fallak

doi:10.5771/9783845207100

Zusammenfassung

In der Praxis spielen nicht alle in einem Gewerbemietvertrag enthaltenen Abreden gleichwertige Rollen. Vereinbarungen über die Miete, die Mietdauer, Gewährleistung und Pflichtenüberbürdungen sind die das Vertragsverhältnis tragenden Bestandteile.

Dieses Buch befasst sich ausführlich mit einem Teil hiervon, nämlich mit den die Erfüllungspflicht und die Gewährleistung des Vermieters unmittelbar oder mittelbar modifizierenden Abreden. Dabei findet eine Inhaltskontrolle der Wirksamkeit der in der Praxis regelmäßig verwandten Klausel statt. Neben allgemeinen und spezifischen Gewährleistungsausschlussabreden werden Besichtigungs- und Bestätigungsklauseln, Beschaffenheitsvereinbarungen, Konzessionsklauseln, Konkurrenzschutzausschlussabreden Nutzungsänderungen sowie Versicherungsabschlussklauseln unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung überprüft. Die dabei angewandten Prüfungskriterien helfen Praktikern auch bei der Beurteilung nicht namentlich geprüfter Klauseln und bieten auch Verwendern von Gewerberaummietverträgen eine Möglichkeit, Formulierungen zu finden, die dem aktuellen Meinungsstand gerecht werden.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3289-3
ISBN-Online: 978-3-8452-0710-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 210
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 21
Aktuelle Klauselinhalte Kein Zugriff Seiten 22 - 25
1. Die Funktion der Gewährleistung Kein Zugriff Seiten 26 - 28
2. 1. 1. Die Definition des Fehlers Kein Zugriff
    2. 1. Vertragsgemäßer Gebrauch Kein Zugriff
      2. Zustandsbeschreibung Kein Zugriff
    3. Ermittlung der Sollbeschaffenheit durch Auslegung Kein Zugriff
    4. Fehlerklassifizierung Kein Zugriff
    5. Erheblichkeit des Fehlers Kein Zugriff
    6. Zugesicherte Eigenschaft Kein Zugriff
  2. 1. Erfüllungsanspruch, Anfechtung und Unmöglichkeit Kein Zugriff
    2. Zurückbehaltungsrecht Kein Zugriff
    3. Haftung wegen Pflichtverletzung und culpa in contrahendo Kein Zugriff
    4. Die Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
  3. 1. Berechnung Kein Zugriff
  4. 1. Garantiehaftung Kein Zugriff
    2. Verschuldenshaftung Kein Zugriff
    3. Verzugshaftung Kein Zugriff
    4. Umfang des Schadensersatzes Kein Zugriff
    5. Selbsthilferecht des Mieters Kein Zugriff
  5. Kündigungsbefugnis Kein Zugriff Seiten 41 - 42
  6. Widersprüchlichkeit der Rechtsanwendung vor und nach Überlassung der Mietsache Kein Zugriff Seiten 42 - 44
3. 1. Die Funktion des gesetzlichen Gewährleistungsausschlusses Kein Zugriff Seiten 44 - 44
  2. 1. Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Mieters vom Mangel Kein Zugriff
    2. Verletzung der Anzeigepflicht Kein Zugriff
    3. Vom Mieter zu vertretender Mangel Kein Zugriff
    4. Ausschluss nach Treu und Glauben Kein Zugriff
    5. 1. Die alte Gesetzeslage zu § 539 BGB a. F. Kein Zugriff
      2. Die alte Rechtsprechung zu § 539 BGB a. F. Kein Zugriff
      3. Die Mietrechtsreform und das Ziel des Gesetzgebers Kein Zugriff
      4. Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Kein Zugriff
      5. Kritik an dieser Rechtsprechung Kein Zugriff
4. 1. Die Funktion und Ziele der vertraglichen Gewährleistungsausschlüsse Kein Zugriff Seiten 49 - 51
  2. 1. Allgemeine Grenzen Kein Zugriff
    2. 1. Die Schranken der Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff
      2. Der persönliche Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB für Gewerberaummieter Kein Zugriff
1. 1. Gewährleistungsausschluss/Gewährleistungsbeschränkung Kein Zugriff
  2. Die Haftungsbegrenzung Kein Zugriff
2. Vollständiger Ausschluss der Gewährleistung Kein Zugriff Seiten 57 - 60
3. 1. Individualabreden Kein Zugriff Seiten 60 - 61
  2. 1. Rechtsprechungsübersicht Kein Zugriff
    2. 1. Die kundenfeindliche Auslegung und das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion Kein Zugriff
      2. Das Transparenzgebot Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
4. 1. Individualabreden Kein Zugriff Seiten 69 - 70
  2. Formularklauseln Kein Zugriff Seiten 70 - 71
  3. 1. Der Aufbau der Entscheidung Kein Zugriff
    2. Die Definition der Kardinalpflicht Kein Zugriff
    3. 1. Beherrschbarkeit des Schadensrisikos Kein Zugriff
      2. Versicherbarkeit des Schadens Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. 1. Erhaltungspflicht als Kardinalpflicht Kein Zugriff
      2. Beherrschbarkeit des Schadensrisikos Kein Zugriff
        Versicherbarkeit des Schadens Kein Zugriff
    6. Die Verbindung des Lösungsweges des Bundesgerichtshofes mit Denkansätzen der ökonomischen Analyse des Rechts Kein Zugriff
  4. Der Ausschluss der Haftung für einfache Fahrlässigkeit bei anfänglichen Mängeln Kein Zugriff Seiten 79 - 81
  5. Der Ausschluss der Garantiehaftung als Korrektiv zum Allgemeinen Schuldrecht Kein Zugriff Seiten 81 - 81
  6. Die Beschränkung des Verzuges Kein Zugriff Seiten 81 - 81
  7. Kündigungsausschluss Kein Zugriff Seiten 81 - 82
  8. Ausschluss des Zurückbehaltungsrechtes Kein Zugriff Seiten 82 - 83
1. Der Inhalt von Bestätigungs- und Besichtigungsklauseln und ihre Folgen Kein Zugriff Seiten 84 - 84
2. 1. 1. Die Grundsätze der Rechtsprechung zu formularmäßigen Bestätigungsklauseln Kein Zugriff
    2. Die Übertragung der allgemeinen Grundsätze auf das Mietrecht Kein Zugriff
    3. Die Anwendung der Grundsätze für die Gewerbemiete Kein Zugriff
  2. 1. Der Inhalt Kein Zugriff
    2. Der Verweis auf das Übergabeprotokoll Kein Zugriff
    3. Die Fiktion der Mängelfreiheit bei Fehlen eines Übergabeprotokolls Kein Zugriff
1. Inhalt der Beschaffenheitsvereinbarung Kein Zugriff Seiten 92 - 93
2. 1. Die Individualabrede Kein Zugriff Seiten 93 - 96
  2. 1. Allgemeine Betrachtung Kein Zugriff
    2. 1. Laufende Schönheitsreparaturen Kein Zugriff
      2. Die Anfangsrenovierung Kein Zugriff
      3. Die Endrenovierung Kein Zugriff
      4. Sachzusammenhang Kein Zugriff
        Zusammenspiel von Individualvereinbarungen und für sich zulässigen Einzelklauseln Kein Zugriff
        Summierungseffekt bei Zusammentreffen einer unwirksamen mit einer wirksamen Klausel Kein Zugriff
        Summierungseffekt bei Zusammentreffen isoliert betrachtet zulässiger Klauseln Kein Zugriff
        Die Auswirkung der Unwirksamkeit von Renovierungsklauseln auf die darin enthaltende Beschaffenheitsabrede Kein Zugriff
  3. 1. Die Rechtsprechungsübersicht Kein Zugriff
    2. Stellungnahme und Bewertung Kein Zugriff
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 110 - 111
4. 1. 1. Die Rechtslage bei Flächenabweichungen Kein Zugriff
    2. 1. Die Berechnungsmethode für die Flächengröße Kein Zugriff
      2. Die Größe der Mietfläche als Beschaffenheit der Mietsache Kein Zugriff
      3. Die Größenangabe als Beschaffenheitsvereinbarung Kein Zugriff
      4. Die Mietfläche als zusicherungsfähige Eigenschaft Kein Zugriff
      5. Die vertragliche Festlegung der Größenermittlung Kein Zugriff
      6. Die Abrede der Mietfläche als »fest vereinbart« Kein Zugriff
  2. 1. Die Angaben des Energiepasses Kein Zugriff
    2. Die negative Abweichung von den Angaben im Energiepass als Fehler Kein Zugriff
    3. Der Inhalt des Energiepasses als zusicherungsfähige Eigenschaft Kein Zugriff
    4. Der Energiepass als Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung Kein Zugriff
  3. 1. Die Rechtslage bei vom Mieter gerügten hohen Raumtemperaturen Kein Zugriff
    2. Beschaffenheitsvereinbarungen zu hohen Raumtemperaturen Kein Zugriff
1. Die Erforderlichkeit behördlicher Genehmigungen Kein Zugriff Seiten 130 - 130
2. 1. Individualvertragliche Vereinbarungen Kein Zugriff Seiten 130 - 132
  2. Formularklauseln Kein Zugriff Seiten 132 - 134
3. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 134 - 135
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 135 - 135
1. 1. Die Grundsätze Kein Zugriff Seiten 136 - 140
  2. Die Kritik am vertragsimmanenten Konkurrenzschutz Kein Zugriff Seiten 140 - 141
  3. Persönlicher Geltungsbereich Kein Zugriff Seiten 141 - 142
  4. Gegenständlicher Geltungsbereich Kein Zugriff Seiten 142 - 144
  5. Räumlicher Geltungsbereich Kein Zugriff Seiten 144 - 145
2. 1. 1. Der anspruchsberechtigte Mieter Kein Zugriff
    2. 1. Die allgemeine Konkurrenzschutzklausel Kein Zugriff
      2. Die spezifische Konkurrenzschutzklausel Kein Zugriff
      3. Die Absicherung des Mieters Kein Zugriff
      4. Die spätere Aufhebung einer Konkurrenzschutzklausel Kein Zugriff
      5. Konkurrenzschutzklauseln zu Lasten des Mieters Kein Zugriff
  2. Der Ausschluss und die Eingrenzung des vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes durch Vereinbarung Kein Zugriff Seiten 154 - 155
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 155 - 156
1. Die Bestimmung der Nutzungsänderung Kein Zugriff Seiten 157 - 158
2. 1. Die Anpassung und Fortentwicklung des vertragsgemäßen Gebrauches Kein Zugriff Seiten 158 - 160
  2. Änderung des vertraglich vereinbarten Nutzungszweckes Kein Zugriff Seiten 160 - 163
  3. Die Nutzungsänderung als wichtiger Grund für die Versagung der Untermieterlaubnis Kein Zugriff Seiten 163 - 166
  4. Abreden zur Untervermietung in Verbindung mit einer Nutzungsänderung Kein Zugriff Seiten 166 - 168
  5. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 168 - 171
3. Erhaltungs- und Gewährleistungspflichten bei geänderter Nutzung Kein Zugriff Seiten 171 - 172
4. Vertragsabreden zu Nutzungsänderungen Kein Zugriff Seiten 172 - 174
1. Die Versicherungsmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 175 - 176
2. Gewährleistungsbeschränkungen zwischen den Mietvertragparteien durch Versicherungsabschlüsse Kein Zugriff Seiten 176 - 177
3. 1. Übertragung durch individualvertragliche Vereinbarung Kein Zugriff Seiten 177 - 180
  2. 1. Die Beachtung des Transparenzgebotes Kein Zugriff
    2. 1. Die Abdeckung eigener Risiken Kein Zugriff
      2. Die räumliche und zeitliche Abgrenzung Kein Zugriff
      3. Der Abschluss von Versicherungen aus dem Katalog des § 2 BetrKV Kein Zugriff
      4. Das berechtigte Interesse des Vermieters am Abschluss der Versicherung durch den Mieter Kein Zugriff
      5. Die Umkehrung des Haftungsprinzips des BGB und das Entgeltargument Kein Zugriff
      6. Das Minus zur Überwälzung der Sachgefahr Kein Zugriff
      7. Die bessere Abschlussmöglichkeit Kein Zugriff
    3. Die Zusammenfassung der erarbeiteten Voraussetzungen Kein Zugriff
    4. Die Betrachtung der einzelnen Versicherungen Kein Zugriff
1. Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels Kein Zugriff Seiten 191 - 192
2. Die Beweislast des Vermieters für das Nichtvorliegen eines Mangels Kein Zugriff Seiten 192 - 193
3. Die Beweislast zur Mietminderung Kein Zugriff Seiten 193 - 194
4. Die Beweislast bei Schadensersatzansprüchen Kein Zugriff Seiten 194 - 195
5. Die Entlastung des Vermieters Kein Zugriff Seiten 195 - 196
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 197 - 204
Quellen- und Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 205 - 210

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