Internationale Handelsgeschäfte

Rainer Gildeggen; Andreas Willburger

doi:10.15358/9783800652204

Zusammenfassung

Internationale Handelsgeschäfte

Dieses Buch stellt ausgewählte Rechtsfragen der wichtigsten Vertragstypen vor, die im internationalen Handel gebräuchlich sind.

Da Geschäfte immer weniger an Ländergrenzen halt machen, wird die internationale Dimension der Verträge besonders betont.

Im Mittelpunkt stehen

* der internationale Warenkauf nach UN-Kaufrecht nebst internationaler Produkthaftung und Sicherungsgeschäften

* der internationale Transportvertrag

* der internationale Anlagenvertrag

* der internationale Handelsvertreter- und Vertragshändlervertrag sowie

* internationale Lizenzverträge.

Daneben werden Grundfragen der internationalen Rechtsdurchsetzung behandelt. Viele Fallbeispiele, Musterverträge und Musterklauseln stellen den hohen Praxisbezug des Buches sicher.

Das Lehrbuch „Internationale Handelsgeschäfte“ wendet sich an Studierende des Wirtschaftsrechts und der Betriebswirtschaft in höheren Semestern und Masterstudiengängen an Hochschulen und Universitäten, versteht sich aber auch als Einstiegsliteratur für Fach- und Führungskräfte in international tätigen Unternehmen.

Prof. Dr. Rainer Gildeggen LL.M. und Prof. Dr. Andreas Willburger lehren Wirtschaftsprivatrecht mit Schwerpunkt Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Hochschule für Gestaltung, Technik, Wirtschaft und Recht in Pforzheim.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-8006-5219-8
ISBN-Online: 978-3-8006-5220-4
Verlag: Vahlen, München
Sprache: Deutsch
Seiten: 311
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXI
I. Einleitung Internationale Handelsgeschäfte Kein Zugriff Seiten 1 - 3
1. A. Überblick Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Bedeutung der Frage nach dem anwendbaren Recht Kein Zugriff
  2. 2. Auslandsbezug Kein Zugriff
  3. 3. Internationales Einheitsrecht und IPR Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Internationaler Entscheidungseinklang als Ideal des Internationalen Privatrechts Kein Zugriff
    2. b) Internationales Privatrecht als nationales Recht Kein Zugriff
    3. c) Die Grundregel Kein Zugriff
  2. 1. a) Überblick Kein Zugriff
    2. b) Die Rechtswahlfreiheit, Art. 3 Rom I-VO Kein Zugriff
    3. c) Art. 4 Rom I-VO Kein Zugriff
    4. d) Verbraucher-, Arbeits-, Beförderungs- und Versicherungsverträge Kein Zugriff
    5. e) Der Geltungsbereich des auf den Vertrag anzuwendenden Rechts, Artt. 10, 12 Rom I-VO Kein Zugriff
    6. f) Eingriffsnormen, Art. 9 Rom I-VO Kein Zugriff
    7. g) Der Ordre Public Vorbehalt, Art. 21 Rom I-VO Kein Zugriff
    8. h) Zusammenfassung: Das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht Kein Zugriff
  3. 1. b) Die Interamerikanische Konvention von Mexiko über das auf internationale Verträge anwendbare Recht Kein Zugriff
  4. 4. Das Problem des Kollisionsrechts Kein Zugriff
  5. 1. a) Die ausdrückliche Rechtswahl Kein Zugriff
    2. b) Die detaillierte Vertragsgestaltung Kein Zugriff
    3. c) Rechtsvergleichendes zur Vertragsgestaltung Kein Zugriff
  6. 6. Ergänzende und vertiefende Literaturhinweise Kein Zugriff
4. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 2. Der Anwendungsbereich Kein Zugriff
  3. 1. a) Allgemeine Bestimmungen Kein Zugriff
    2. b) Das CISG und die Lückenfüllung, Art. 7 Abs. 2 CISG Kein Zugriff
    3. c) Das Prinzip der Formfreiheit und die Bedeutung der Schriftform im internationalen Handelsverkehr Kein Zugriff
  4. 1. a) Vertragsschlussmodelle Kein Zugriff
    2. b) Das Angebot Kein Zugriff
    3. c) Die Annahme Kein Zugriff
  5. 1. a) Überblick Kein Zugriff
    2. b) Die Einbeziehung nach UN-Kaufrecht Kein Zugriff
    3. c) Kollidierende Geschäftsbedingungen (battle of forms) Kein Zugriff
    4. d) Sonderproblem Abwehrklauseln Kein Zugriff
    5. e) Besondere Einbeziehungsregelungen Kein Zugriff
    6. f) Die Inhaltskontrolle Kein Zugriff
    7. g) Praxishinweise Kein Zugriff
  6. 6. Die Pflichten und Rechtsbehelfe des Käufers und des Verkäufers im Überblick Kein Zugriff
  7. 1. a) Die Pflichten des Verkäufers Kein Zugriff
    2. b) Die Pflichten des Käufers Kein Zugriff
  8. 1. a) Der Anspruch auf Lieferung Kein Zugriff
    2. b) Das Recht auf Nachbesserung Kein Zugriff
    3. c) Das Recht auf Minderung Kein Zugriff
    4. d) Ersatzlieferung bei wesentlicher Vertragsverletzung Kein Zugriff
    5. e) Vertragsaufhebung bei wesentlicher Vertragsverletzung Kein Zugriff
    6. f) Vertragsaufhebung bei Zuspätlieferung Kein Zugriff
    7. g) Teillieferung; teilweise Pflichtverletzung Kein Zugriff
    8. h) Schadensersatz Kein Zugriff
    9. i) Das Zurückbehaltungsrecht des Käufers Kein Zugriff
    10. j) Die Untersuchungs- und Rügepflicht Kein Zugriff
    11. k) Rechtsmängel Kein Zugriff
    12. l) Verjährungsfragen Kein Zugriff
  9. 1. a) Zahlung des Kaufpreises; Abnahme der Ware Kein Zugriff
    2. b) Vertragsaufhebung durch den Verkäufer Kein Zugriff
    3. c) Zinsen Kein Zugriff
    4. d) Der Schadensersatzanspruch des Verkäufers Kein Zugriff
  10. 10. Die Aufrechnung im CISG Kein Zugriff
  11. 11. Ergänzende und vertiefende Literaturhinweise Kein Zugriff
5. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 2. Die einzelnen Klauseln der Incoterms® Kein Zugriff
  3. 3. Zur Wahl der passenden INCOTERM Kein Zugriff
  4. 4. Das Zusammenspiel von INCOTERMS und CISG Kein Zugriff
  5. 5. Praxisprobleme Kein Zugriff
  6. 6. Textauszug aus den Incoterms® 2010 Kein Zugriff
  7. 7. Ergänzende und vertiefende Literaturhinweise Kein Zugriff
6. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 1. a) Das Fehlen von Internationalem Einheitsrecht Kein Zugriff
    2. b) Das Kollisionsrecht der Produkthaftung Kein Zugriff
  3. 1. a) Die europäische Produkthaftungsrichtlinie Kein Zugriff
    2. b) Deutsches Produkthaftungsrecht Kein Zugriff
    3. c) Andere europäische Produkthaftungsrechte Kein Zugriff
    4. d) Die US-amerikanische Produkthaftung Kein Zugriff
    5. e) Produkthaftung in Japan Kein Zugriff
    6. f) Produkthaftung in China Kein Zugriff
    7. g) Sonstige Produkthaftungsrechte Kein Zugriff
  4. 1. a) Rechtslage in Deutschland Kein Zugriff
    2. b) Rechtslage in den USA Kein Zugriff
    3. c) Rechtslage in sonstigen Ländern Kein Zugriff
    4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. 5. Internationales Produkthaftungsmanagement Kein Zugriff
  6. 6. Vertragsklauseln zur Produkthaftung Kein Zugriff
  7. 7. Ergänzende und vertiefende Literaturhinweise Kein Zugriff
7. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 1. a) Das Konnossement Kein Zugriff
    2. b) Der Ladeschein Kein Zugriff
    3. c) Der Frachtbrief und vergleichbare Transportdokumente Kein Zugriff
  3. 3. Transportversicherungspapiere Kein Zugriff
  4. 4. Zollpapiere Kein Zugriff
  5. 5. Handelspapiere Kein Zugriff
  6. 6. Ergänzende und vertiefende Literaturhinweise Kein Zugriff
8. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 2. Vorauszahlungen, Anzahlungen, „Cash against Documents“, Zahlungsziele o. ä. Kein Zugriff
  3. 3. Der nicht-dokumentäre Zahlungsverkehr – clean payment Kein Zugriff
  4. 4. Der Wechsel Kein Zugriff
  5. 5. Dokumenteninkasso Kein Zugriff
  6. 1. a) Überblick Kein Zugriff
    2. b) Die Abwicklung eines Dokumentenakkreditivs Kein Zugriff
    3. c) Die Rechtsquellen Kein Zugriff
    4. d) Erscheinungsformen des Akkreditivs Kein Zugriff
    5. e) Ausgewählte Rechtsprobleme Kein Zugriff
  7. 7. Bankgarantien Kein Zugriff
  8. 8. Patronatserklärungen Kein Zugriff
  9. 9. Der Eigentumsvorbehalt im internationalen Wirtschaftsverkehr Kein Zugriff
  10. 10. Forfaitierung Kein Zugriff
  11. 11. Exportkreditversicherungen Kein Zugriff
  12. 12. Zahlungssicherung durch Softwaresteuerung Kein Zugriff
  13. 13. Ergänzende und vertiefende Literaturhinweise Kein Zugriff
9. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 2. Ergänzende und vertiefende Literaturhinweise Kein Zugriff
10. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 2. Das Fehlen von Einheitsrecht Kein Zugriff
  3. 3. Das Kollisionsrecht der Verbraucherverträge Kein Zugriff
  4. 1. a) Überblick Kein Zugriff
    2. b) Die Richtlinie 2011/83/EU betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz Kein Zugriff
    3. c) Die Richtlinie 93/13 EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen Kein Zugriff
    4. d) Die Richtlinie 1999/44/EG über bestimmte Aspekte des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter Kein Zugriff
    5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. 5. Außereuropäisches Verbraucherrecht Kein Zugriff
  6. 6. Die Gestaltung von Geschäftsbedingungen für internationale Verbraucherkaufverträge Kein Zugriff
  7. 7. Aktuelle Entwicklungen in Europa Kein Zugriff
  8. 8. Ergänzende und vertiefende Literaturhinweise Kein Zugriff
11. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 2. Funktionen des Vertrages und Konsequenzen Kein Zugriff
  3. 3. Kaufvertragstypen Kein Zugriff
  4. 4. Die wesentlichen Regelungsgegenstände eines internationalen Warenkaufvertrages Kein Zugriff
  5. 5. Ein Vertragsmuster Kein Zugriff
  6. 6. Ergänzende und vertiefende Literaturhinweise Kein Zugriff
1. A. Überblick Kein Zugriff
2. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 2. Schiene/Eisenbahn Kein Zugriff
  3. 3. Straße/LKW Kein Zugriff
  4. 4. Luft/Flugzeug Kein Zugriff
  5. 5. Wasser/Schiff Kein Zugriff
  6. 6. Multimodal Kein Zugriff
  7. 7. Zur Vielzahl der Abkommen zum internationalen Einheitsrecht im Transportbereich Kein Zugriff
  8. 8. Kollisionsrecht Kein Zugriff
  9. 9. Nationales Recht Kein Zugriff
3. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 2. Der Anwendungsbereich der CMR Kein Zugriff
  3. 3. Der Beförderungsvertrag und die wesentlichen Pflichten der Parteien Kein Zugriff
  4. 4. Der Frachtbrief Kein Zugriff
  5. 5. Rechte und Pflichten des Empfängers Kein Zugriff
  6. 6. Leistungsstörungen und Haftung des Frachtführers Kein Zugriff
  7. 7. Verjährung von Ansprüchen Kein Zugriff
4. D. Internationaler Multimodaler Transport Kein Zugriff
5. E. Transportversicherungen Kein Zugriff
6. F. Zur Gestaltung von Transportverträgen Kein Zugriff
7. G. Ergänzende und vertiefende Literaturhinweise Kein Zugriff
1. A. Überblick Kein Zugriff
2. B. Definition und Typen des Anlagenvertrages Kein Zugriff
3. C. Anwendbares Recht, Rechtsquellen und Musterverträge Kein Zugriff
4. 1. 1. Vorbereitende Gutachten und Verträge Kein Zugriff
  2. 2. Die Auswahl des Vertragspartners durch Ausschreibungen oder Vertragsverhandlungen Kein Zugriff
  3. 1. a) Typen, Ziele und Grundstruktur von Ausschreibungsverfahren Kein Zugriff
    2. b) Die Rechtsquellen des Vergaberechts Kein Zugriff
  4. 1. a) Überblick Kein Zugriff
    2. b) Der Letter of Intent und ähnliche Vereinbarungen Kein Zugriff
  5. 5. Ergänzende und vertiefende Literaturhinweise Kein Zugriff
5. 1. 1. Die wesentlichen Regelungsthemen eines Anlagenvertrages Kein Zugriff
  2. 2. Die Parteibezeichnung und Zustellklauseln (Parties to the Contract and Notification) Kein Zugriff
  3. 3. Präambeln (Preamble) Kein Zugriff
  4. 4. Definitionsklauseln (Definitions) Kein Zugriff
  5. 5. Leistungsbeschreibung und Qualitätsgarantien (Description of Works and Quality Guarantee) Kein Zugriff
  6. 1. a) Möglichkeiten der Preisbestimmung Kein Zugriff
    2. b) Bonuszahlungen Kein Zugriff
    3. c) Währungsfragen Kein Zugriff
    4. d) Zahlungsbedingungen Kein Zugriff
  7. 7. Mitwirkungspflichten (Cooperation) Kein Zugriff
  8. 8. Verzögerungen und Verlängerungen der Fertigstellungszeit (Delays and Suspension) Kein Zugriff
  9. 9. Fertigstellung und Abnahme (Completion, Taking-Over) Kein Zugriff
  10. 10. Gefahrtragung (Passing of Risk) Kein Zugriff
  11. 11. Mängelhaftung (Liability for Defects) Kein Zugriff
  12. 12. Sicherheiten (Securities) Kein Zugriff
  13. 13. Patent- und Know-how-Lizenzen Kein Zugriff
  14. 14. Höhere Gewalt Klauseln (Force Majeure) Kein Zugriff
  15. 15. Haftungsausschlüsse und Begrenzungen für Schäden und Folgeschäden (Limitation of Liability) Kein Zugriff
  16. 16. Pauschalierter Schadensersatz und Vertragsstrafe-Klauseln (Liquidated Damages and Penalty Clauses) Kein Zugriff
  17. 17. Regelungen zur Vertragsanpassung (Change Order Clauses/Variations) Kein Zugriff
  18. 18. Kündigungsklauseln (Termination Clauses) Kein Zugriff
  19. 19. Streitschlichtungsmechanismen (Dispute Settlement Provisions) Kein Zugriff
  20. 20. Rechtswahlklauseln (Choice of Law Clauses) Kein Zugriff
  21. 21. Salvatorische Klausel Kein Zugriff
  22. 22. Vertragsabschluss und Unterschriften (Contract Formation and Signatures) Kein Zugriff
6. F. Ergänzende und vertiefende Literaturhinweise Kein Zugriff
1. A. Überblick und Erscheinungsformen Kein Zugriff
2. 1. 1. Internationales Einheitsrecht Kein Zugriff
  2. 2. Internationales Privatrecht (Kollisionsrecht) Kein Zugriff
  3. 3. Harmonisiertes Recht in Europa Kein Zugriff
  4. 4. Nationale Rechte Kein Zugriff
  5. 1. a) Pflichten des Handelsvertreters Kein Zugriff
    2. b) Der Provisionsanspruch Kein Zugriff
    3. c) Die Beendigung des Handelsvertretervertrages Kein Zugriff
    4. d) Der Ausgleichs- oder Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
    5. e) Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot Kein Zugriff
    6. f) Inhaltskontrolle von Handelsvertreterverträgen Kein Zugriff
    7. g) Handelsvertreterverträge und Kartellrecht Kein Zugriff
  6. 6. Die vertragliche Gestaltung von Handelsvertreterverträgen Kein Zugriff
3. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 1. a) Rechtsquellen Kein Zugriff
    2. b) Das anwendbare Recht Kein Zugriff
  3. 1. a) Art. 101 AEUV und der Vertragshändlervertrag Kein Zugriff
    2. b) Rechtsfolgen des Kartellverstoßes Kein Zugriff
  4. 4. Rechte und Pflichten der Parteien eines Vertragshändlervertrages Kein Zugriff
  5. 5. Praktische Konsequenzen Kein Zugriff
  6. 6. Die vertragliche Gestaltung eines Vertragshändlervertrages Kein Zugriff
  7. 7. Ergänzende und vertiefende Literaturhinweise zum Handelsvertreter- und Vertragshändlervertrag Kein Zugriff
4. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 2. Ergänzende und vertiefende Literaturhinweise Kein Zugriff
1. A. Überblick Kein Zugriff
2. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 1. a) Das Patent Kein Zugriff
    2. b) Der Know-how Schutz Kein Zugriff
    3. c) Die Marke Kein Zugriff
  3. 1. a) Überblick: Territorialität und Konsequenzen Kein Zugriff
    2. b) Das GATT 1994 Kein Zugriff
    3. c) Das Pariser Verbandsübereinkommen, PVÜ Kein Zugriff
    4. d) Das Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) vom 14. Juli 1967 Kein Zugriff
    5. e) Der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens vom 19. Juni 1970, Patent Cooperation Treaty, PCT Kein Zugriff
    6. f) Der Patentrechtsvertrag vom 2. Juni 2000, Patent Law Treaty, PLT Kein Zugriff
    7. g) Das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973, Europäisches Patentübereinkommen, EPÜ Kein Zugriff
    8. h) Das EU-Patent mit einheitlicher Wirkung Kein Zugriff
    9. i) Das ergänzende Schutzzertifikat Kein Zugriff
    10. j) Der Schutz von biotechnologischen Erfindungen Kein Zugriff
    11. k) Internationale Regelungen für Marken Kein Zugriff
    12. l) Europäische Regelungen für Marken Kein Zugriff
    13. m) Exkurs: Der Erschöpfungsgrundsatz und Parallelimporte Kein Zugriff
  4. 4. Konsequenzen für Patentierungs- und Markenstrategien Kein Zugriff
3. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 1. a) Know-how Sicherung im Vertragsverhandlungsstadium Kein Zugriff
    2. b) Know-how Sicherung in laufenden Vertragsbeziehungen Kein Zugriff
  3. 1. a) Die Patentveräußerung Kein Zugriff
    2. b) Der reine Patentlizenzvertrag Kein Zugriff
    3. c) Patent- und Know-how-Lizenzverträge Kein Zugriff
    4. d) Markenlizenzverträge Kein Zugriff
4. D. Ergänzende und vertiefende Literaturhinweise Kein Zugriff
1. A. Überblick Kein Zugriff
2. 1. 1. Die wesentlichen Fragestellungen Kein Zugriff
  2. 2. Die Rechtsquellen des Internationalen Zivilverfahrensrechts Kein Zugriff
  3. 1. a) Überblick Kein Zugriff
    2. b) Die wesentlichen Regelungen der EuGVVO Kein Zugriff
    3. c) Der allgemeine Gerichtsstand Kein Zugriff
    4. d) Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes Kein Zugriff
    5. e) Zuständigkeit bei Verbrauchersachen Kein Zugriff
    6. f) Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung Kein Zugriff
    7. g) Ausschließliche Gerichtsstände Kein Zugriff
    8. h) Gerichtszuständigkeit aufgrund Vereinbarung Kein Zugriff
    9. i) Mehrere Gerichtsstände Kein Zugriff
    10. j) Beachtung ausländischer Rechtshängigkeit Kein Zugriff
    11. k) Ablehnung der forum non conveniens Lehre und der anti suit injunction in Europa Kein Zugriff
    12. l) Internationale Zuständigkeit nach der ZPO Kein Zugriff
  4. 4. Das auf das Gerichtsverfahren anwendbare Recht Kein Zugriff
  5. 1. a) Überblick Kein Zugriff
    2. b) Der Ordre-Public-Vorbehalt Kein Zugriff
    3. c) Rechtliches Gehör Kein Zugriff
    4. d) Unvereinbare Entscheidungen Kein Zugriff
    5. e) Internationale Anerkennungszuständigkeit Kein Zugriff
    6. f) Verbürgung der Gegenseitigkeit Kein Zugriff
    7. g) Zusammenfassung Kein Zugriff
  6. 6. Ergänzende und vertiefende Literaturhinweise Kein Zugriff
3. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 2. Die Vorteile und Risiken der Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
  3. 3. Die Rechtsquellen der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
  4. 4. Die Schiedsgerichtsvereinbarung Kein Zugriff
  5. 5. Die Schiedsfähigkeit des Streitgegenstandes Kein Zugriff
  6. 6. Die Form der Schiedsgerichtsvereinbarung Kein Zugriff
  7. 7. Das Schiedsverfahren Kein Zugriff
  8. 8. Der Schiedsspruch Kein Zugriff
  9. 9. Die Überprüfbarkeit des Schiedsspruchs Kein Zugriff
  10. 10. Die Vollstreckung des Schiedsspruchs Kein Zugriff
  11. 11. Ergänzende und vertiefende Literaturhinweise Kein Zugriff
4. D. Konsequenzen für die Vertragsgestaltung Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 307 - 310
Impressum Kein Zugriff Seiten 311 - 311

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