Das (neue) Provisionsabgabeverbot für Versicherungsvermittler

Hendrik Scharff

doi:10.5771/9783748931782

Zusammenfassung

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2016/97) hat der deutsche Gesetzgeber ein völlig neu gestaltetes Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot eingeführt. Damit wurde eine neue Rechtsgrundlage für den Versicherungsvertrieb geschaffen, die allerdings weder richtlinienbasiert ist, noch eine Parallele in einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Union aufweist. Durch das Verbot sollen Verbraucherinnen und Verbraucher vor Fehlanreizen durch Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler geschützt werden. Ein derartiges Verbot ist allerdings äußerst ungewöhnlich, weil die Abgabe eines Teils der eigenen Vergütung, also der Verzicht auf Ertragsanteile, im Wirtschaftsleben abseits der Versicherungsbranche keine Frage des Rechts, sondern allein eine Frage der Geschäftspolitik ist. Zugleich hemmt das Verbot innovative, neue Vermittlungskonzepte, wie sie z.B. durch Online-Versicherungsvermittler entwickelt werden.

In seiner Dissertation untersucht der Verfasser u.a., ob der Gesetzgeber mit dem Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot das von ihm verfolgte Ziel des Verbraucherschutzes erreicht und ob das Verbot europarechtlich und verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Hierzu analysiert er umfassend das Konzept des Gesetzes vor dem Hintergrund der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten auf dem Markt für Versicherungsvermittlung und unterzieht es einem Vergleich mit strukturverwandten Vermittlermärkten. Anhand der so gewonnenen Erkenntnisse stellt der Verfasser die gesetzgeberischen Grundannahmen über den Zweck und die Wirkungsweise des Provisionsabgabeverbots auf den Prüfstand und analysiert dessen Funktion und rechtliche Grenzen. Das Werk richtet sich damit zum einen an Rechtswissenschaft und Rechtspraxis. Zum anderen bietet die Arbeit mit ihrem umfassenden Beitrag zum Konzept des Provisionsabgabeverbots eine Handreichung für den Versicherungsvertrieb.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-96329-381-8
ISBN-Online: 978-3-7489-3178-2
Verlag: VVW, Karlsruhe
Sprache: Deutsch
Seiten: 275
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XX
1. Einführung in die Problemstellung Kein Zugriff
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. Das historische Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot Kein Zugriff
2. Das neue Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot Kein Zugriff
3. Wesen des alten und des neuen Verbots Kein Zugriff
1. Bedeutung der Privatversicherung Kein Zugriff
2. 1. 1. Risikotransfer Kein Zugriff
    2. Vorsorgecharakter Kein Zugriff
    3. Prämienbestandteile Kein Zugriff
    4. Produkteigenschaften Kein Zugriff
  2. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. Marktstruktur Kein Zugriff
  2. Marktakteure Kein Zugriff
  3. 1. Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters Kein Zugriff
    2. Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers Kein Zugriff
    3. 1. Provisionsarten Kein Zugriff
      2. Vergleich zu 2011 und 2015 Kein Zugriff
        Zillmerung in der Lebensversicherung Kein Zugriff
        Provisionssätze in der Krankenversicherung Kein Zugriff
        Provisionssätze in der Sachversicherung (ohne Kfz) Kein Zugriff
        Provisionssätze in der Kfz-Versicherung Kein Zugriff
      3. Lebensversicherung Kein Zugriff
        Krankenversicherung Kein Zugriff
        Sachversicherung Kein Zugriff
        Provisionssatzdifferenzierung der Versicherungsunternehmen Kein Zugriff
      4. Stornohaftzeiten Kein Zugriff
      5. Fazit Kein Zugriff
    4. Honorarberatung durch Versicherungsvermittler Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zugang zum Beruf Kein Zugriff
      2. Weiterbildungspflichten Kein Zugriff
        Wohlverhaltensregeln Kein Zugriff
        Informationspflichten Kein Zugriff
    2. 1. Aufklärungspflicht der Vermittler über ihre Vergütung Kein Zugriff
      2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Die Eigenhaftung Dritter bei Vertragsschluss Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Wertentscheidung Privatautonomie Kein Zugriff
        Gewährleistung freier Selbstbestimmung Kein Zugriff
        Wertentscheidungen des Gesetzgebers Kein Zugriff
        Subjektive Interessen der Parteien Kein Zugriff
        Öffentliches Interesse Kein Zugriff
    3. Zwischenfazit Kein Zugriff
4. Der Versicherungsberatermarkt Kein Zugriff
5. Zusammenfassung Kein Zugriff
6. 1. Vorsorgecharakter Kein Zugriff
  2. Die Finanzanlagenvermittlung Kein Zugriff
  3. Grundlagen der Vergütung Kein Zugriff
  4. Darlehensvermittlung Kein Zugriff
7. Zusammenfassung Kein Zugriff
8. 1. Transparenzpflichten Kein Zugriff
  2. Provisionsverbot Kein Zugriff
  3. Mitgliedsstaaten mit Provisionsabgabeverbot Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. Bekanntmachungen des Reichsaufsichtsamtes in der Lebens-, Unfall-, Haftpflicht- und Krankenversicherung Kein Zugriff
  2. Verordnung über das Verbot von Sondervergütungen und Begünstigungsverträgen in der Schadenversicherung Kein Zugriff
2. 1. 1. Bezugspunkt Kein Zugriff
    2. Mittelbare Sondervergütungen Kein Zugriff
    3. Unternehmer / Großrisiken Kein Zugriff
    4. Gewinnbeteiligungen aus Gruppenversicherungsverträgen Kein Zugriff
    5. Assistance-Leistungen Kein Zugriff
    6. Provisionsabgaben in Gesamtgeschäftsverbindungen und Flatratemodellen Kein Zugriff
    7. Die Erstreckung von § 48b Abs. 1 VAG auf Tippgeber Kein Zugriff
  2. Abgrenzung zur Begünstigung Kein Zugriff
  3. 1. Begriff der Dauerhaftigkeit Kein Zugriff
    2. 1. Leistungserhöhung Kein Zugriff
      2. Kundeninduzierte Prämienreduktion Kein Zugriff
        Weitere Modelle Kein Zugriff
        Rezeption Kein Zugriff
        Wortlaut Kein Zugriff
        Telos Kein Zugriff
        Der Einwand des § 92 Abs. 4 HGB Kein Zugriff
        Zusammenhang zur Gutschrift, § 48c Abs. 1 S. 2–4 VAG Kein Zugriff
        Zusammenhang zur Verweisung, § 48c Abs. 1 S. 5 VAG Kein Zugriff
        Kein Widerspruch zu Abs. 4 Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Keine Prämienreduzierung analog § 48c Abs 1 S. 1 bis 4 VAG Kein Zugriff
3. 1. Auskehrung Kein Zugriff
  2. Höhe der Gutschrift Kein Zugriff
4. 1. Pflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer Kein Zugriff
  2. Pflichten gegenüber den Versicherungsvermittlern Kein Zugriff
  3. 1. Wettbewerb gegen den eigenen Direktvertrieb Kein Zugriff
    2. Eingriff in die Prämienkalkulation Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. § 817 S. 1 BGB – condictio ob turpem vel iniustam causam Kein Zugriff
      2. Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
        Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Arglistige Täuschung Kein Zugriff
      2. Irrtum Kein Zugriff
      3. Zurechnung Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. Verstoß gegen Marktverhaltensregelung Kein Zugriff
  3. Kompetenzstreit zwischen IHK und BaFin Kein Zugriff
6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Deutsches Verbraucherleitbild Kein Zugriff
    2. Europäisches Verbraucherleitbild Kein Zugriff
    3. Differenziertes Verbraucherleitbild Kein Zugriff
    4. 1. Studie Kein Zugriff
      2. Kritik Kein Zugriff
    5. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. Fehlanreize des Durchschnittsverbrauchers Kein Zugriff
    2. Erfahrungen aus anderen Bereichen Kein Zugriff
    3. Erfahrung aus Zeiten ohne Provisionsabgabeverbot Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Das Modell der Neoklassik Kein Zugriff
    2. Neue Institutionenökonomik Kein Zugriff
    3. Grundannahmen Kein Zugriff
  2. 1. Wettbewerbssituation ohne Sondervergütungsund Provisionsabgabeverbot Kein Zugriff
    2. Verbraucherwohlfahrt ohne Sondervergütungsund Provisionsabgabeverbot Kein Zugriff
    3. 1. Screening Kein Zugriff
      2. Signaling Kein Zugriff
      3. Maßnahmen des Staates Kein Zugriff
    4. Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. 1. Auswirkungen des neuen Provisionsabgabeverbots auf den Wettbewerb Kein Zugriff
    2. Auswirkungen des neuen Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbots auf den Verbraucherschutz Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Erstreckung auf hoheitliche Maßnahmen Kein Zugriff
      2. Effet-Utile-Doktrin Kein Zugriff
      3. Kritik Kein Zugriff
      4. Stellungnahme Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Preisbindung der zweiten Hand Kein Zugriff
        Antirabattabkommen u.a Kein Zugriff
      2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. Vereinbarkeit mit dem Prinzip des freien und unverfälschten Wettbewerbs Kein Zugriff
  3. 1. Schutzgut Kein Zugriff
    2. Inhalt Kein Zugriff
    3. Eingriff und Rechtfertigung Kein Zugriff
    4. 1. Grenzüberschreitender Bezug Kein Zugriff
      2. Eingriff Kein Zugriff
      3. Geeignetheit Kein Zugriff
        Erforderlichkeit Kein Zugriff
  4. Vereinbarkeit mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
    2. Eingriff Kein Zugriff
    3. 1. Schutz vor Fehlanreizen Kein Zugriff
        Markttransparenz Kein Zugriff
        Beratungsqualität Kein Zugriff
        Gleichbehandlung Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Erforderlichkeit Kein Zugriff
      3. Angemessenheit Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. Verstoß gegen Art. 14 GG Kein Zugriff
  3. 1. Ungleichbehandlung Kein Zugriff
    2. 1. Versicherungsvermittler – Versicherungsunternehmen Kein Zugriff
      2. Versicherungsvermittler – Finanzanlagenvermittler Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. Verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff
  2. Europarechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
1. 1. Rechtssatzverfassungsbeschwerde Kein Zugriff
  2. Abstrakte Normenkontrolle Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vorlageverfahren / Normenkontrolle Kein Zugriff
      2. Tatbestandsirrtum Kein Zugriff
        Praktische Bedeutung Kein Zugriff
        Unvermeidbarkeit Kein Zugriff
      3. Rechtswegserschöpfung Kein Zugriff
    2. Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten Kein Zugriff
    3. Rechtsschutz vor den Landgerichten Kein Zugriff
  4. 1. Der Fall GoNetto Kein Zugriff
    2. Haftung der BaFin aus Amtspflichtverletzung Kein Zugriff
    3. Haftung der BaFin aus enteignungsgleichem Eingriff Kein Zugriff
    4. Fazit Kein Zugriff
2. Folgen für die Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
Wesentliches Ergebnis Kein Zugriff Seiten 255 - 260
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 261 - 275