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Monographie Kein Zugriff

Entscheidungszuständigkeit und Beachtung ausländischer Rechtshängigkeit in Ehesachen mit Europabezug

Grundrechtsprobleme und Grundrechtsschutz
Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Die Brüssel IIa-VO ist in Scheidungssachen entscheidende Rechtsquelle des europäischen Verfahrensrechts. Der Autor analysiert die Tatbestandsvoraussetzungen des Anwendungsbereiches, der Zuständigkeitsgründe und der Berücksichtigung einer anderweitigen Rechtshängigkeit. Er zeigt die Problempunkte der Verordnung auf, entwickelt Argumentationen und stellt Lösungsmöglichkeiten vor.

Dabei wird die Vereinbarkeit der Brüssel IIa-VO mit garantierten Freiheits- und Justizgrundrechten geprüft. Zum einen werden die dem Rechtsanwender zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Grundrechtsdurchsetzung untersucht und die Defizite des europäischen Rechtschutzsystems sowie die besondere Verantwortung der nationalen Legislative herausgearbeitet. Zum anderen wird die Brüssel IIa-VO materiell an den gewährten europäischen Grundrechten gemessen und ein nicht gerechtfertigter Verstoß festgestellt.

Das Werk wendet sich an Rechtsanwälte und Richter, die mit europäischen Scheidungsverfahren konfrontiert sind, hat aber auch den nationalen und europäischen Gesetzgeber im Blick.

Der Verfasser ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für ausländisches und europäisches Privat- und Verfahrensrecht an der Universität Leipzig.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-5011-8
ISBN-Online
978-3-8452-2084-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Europäischen Kollisions- und Verfahrensrecht
Band
1
Sprache
Deutsch
Seiten
336
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 18
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 19 - 30
    1. Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Kein Zugriff 31 - 35
    2. Aufgaben der Arbeit Kein Zugriff 35 - 37
      1. EGV 1957 – völkerrechtliche Verträge (Art 293 [ex Art 220] EGV) Kein Zugriff 37 - 38
      2. EEA 1987 – zivilprozessuale Maßnahmen (Art 95 [ex Art 100a] EGV) Kein Zugriff 38 - 39
      3. Vertrag von Maastricht 1992 – Besondere Verträge (ex Art K EUV) Kein Zugriff 39 - 39
          1. Kompetenzeinschränkungen Kein Zugriff
          2. Konkurrenz zu anderen Kompetenztiteln Kein Zugriff
          1. Einführung des Art 65 EGV Kein Zugriff
          2. Systematische Fehleinordnung Kein Zugriff
          3. Konkurrenz Art 65, 293 EGV Kein Zugriff
          4. Alleiniges Initiatitivrecht der Kommission Kein Zugriff
      5. Vertrag von Nizza 2001 – Mehrheitsentscheidungen (Art 67 Abs 5 EGV) Kein Zugriff 47 - 48
      6. Europäische Verfassung 2004 – Zugang zum Recht (Art III-257 EuVerf) Kein Zugriff 48 - 50
      7. Vertrag von Lissabon 2007 – notwendige Korrekturen (Art 81 AEUV) Kein Zugriff 50 - 53
      1. Auslegungskompetenz Kein Zugriff 53 - 55
        1. Klassische Auslegungsmethoden Kein Zugriff
          1. Rechtsvergleichender Ansatz Kein Zugriff
          2. Autonom-europäischer Ansatz Kein Zugriff
        3. Einheitliche Auslegung des EuZPR Kein Zugriff
      1. Traditionelle Überprüfung des IZVR Kein Zugriff 61 - 64
        1. Solange I-Beschluß Kein Zugriff
        2. Solange II-Beschluß Kein Zugriff
        3. Maastricht und Bananenmarktordnung Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 68 - 71
        1. Derzeit kein geschriebener Grundrechtskatalog Kein Zugriff
        2. Charta der Grundrechte der Europäischen Union Kein Zugriff
        3. Europäische Verfassung und Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
        4. Anerkennung von Grundrechten aufgrund Art 6 Abs 2 EUV Kein Zugriff
        1. Verfassungs- oder Grundrechtsbeschwerde Kein Zugriff
          1. Klagegegenstand Kein Zugriff
          2. Klagegegner Kein Zugriff
            1. Mitgliedstaaten und Organe der EU Kein Zugriff
            2. Individuen (natürliche Personen) Kein Zugriff
            3. Europäische Verfassung Kein Zugriff
            4. Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
          4. Klagefrist Kein Zugriff
        3. Klagemöglichkeiten auf nationaler Ebene Kein Zugriff
            1. Gründe für Sonderregelung Kein Zugriff
            2. Entstehende Probleme Kein Zugriff
            3. Lösung de lege lata Kein Zugriff
            4. Lösung de lege ferenda Kein Zugriff
            5. Spezielle Zivilgerichte Kein Zugriff
            1. Letztinstanzlichkeit Kein Zugriff
            2. Vorlagepflicht Kein Zugriff
          3. Voraussetzungen und Ablauf des Vorabentscheidungsverfahrens Kein Zugriff
          4. Erzwingung eines Vorabentscheidungsverfahrens Kein Zugriff
        1. Grundrechtskatalog Kein Zugriff
        2. Prozessuale Möglichkeiten des EU-Bürgers Kein Zugriff
        3. Prozessuale Möglichkeit der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        1. Verfahren gegen Verordnung Kein Zugriff
        2. Vorgehen gegen nationales Gerichtshandeln Kein Zugriff
      2. Materielle Beachtung der EMRK Kein Zugriff 110 - 110
      3. Ergebnis Kein Zugriff 110 - 110
        1. Historie Kein Zugriff
        2. Zuständigkeit Kein Zugriff
        3. Rechtshängigkeit Kein Zugriff
        1. Historie Kein Zugriff
        2. Zuständigkeit Kein Zugriff
        3. Rechtshängigkeit Kein Zugriff
        1. Historie Kein Zugriff
        2. Zuständigkeit Kein Zugriff
        3. Rechtshängigkeit Kein Zugriff
          1. Privatscheidungen Kein Zugriff
          2. Religiöse Entscheidungen Kein Zugriff
          3. Einbettung in staatliches Verfahren Kein Zugriff
        2. Konstitutive oder deklaratorische Mitwirkung Kein Zugriff
          1. Definition Kein Zugriff
          2. Kein staatlicher Akt bei Eheschließung Kein Zugriff
          3. Polygamie Kein Zugriff
          4. Ehe auf Zeit Kein Zugriff
          5. Andere Lebensformen Kein Zugriff
          6. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften Kein Zugriff
        4. Auflösungstatbestände Kein Zugriff
        5. Andere Ehesachen Kein Zugriff
          1. Wortlautauslegung Kein Zugriff
          2. Konvergenz der Rechtsordnungen Kein Zugriff
            1. Prämisse für Untersuchung: Eröffnung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
            2. Definition „Entscheidung“ iSv Art 21 Brüssel IIa-VO Kein Zugriff
              1. Ehebestätigend Kein Zugriff
              2. Ehetrennend Kein Zugriff
              3. Kritik Kein Zugriff
              4. Anwendung auf Feststellungsurteile Kein Zugriff
            4. Ergebnis für den Anwendungsbereich Kein Zugriff
          4. Ergebnis Kein Zugriff
        7. Keine Scheidungsfolgensachen Kein Zugriff
        1. Relevanter Stichtag Kein Zugriff
        2. Einleitung des Verfahrens Kein Zugriff
        3. Erweiternde Auslegung Kein Zugriff
          1. Reichweite der Kompetenz Kein Zugriff
          2. Sonderfall Vereinigtes Königreich und Irland Kein Zugriff
          3. Sonderfall Dänemark Kein Zugriff
          4. Definition Mitgliedstaat Kein Zugriff
          5. Besonderheit für Schweden und Finnland Kein Zugriff
        2. Erfaßte exterritoriale Gebiete Kein Zugriff
        3. Nicht erfaßte Gebiete Kein Zugriff
          1. Europäische Initiativen Kein Zugriff
          2. Nordische Zusammenarbeit Kein Zugriff
        5. „Reine Inlandsfälle“ und Drittstaatenbezug Kein Zugriff
        1. Beschränkung auf Ehesachen Kein Zugriff
        2. Ausschließlichkeit der Brüssel IIa-VO Kein Zugriff
        3. Ausnahmen von der Ausschließlichkeitsanordnung Kein Zugriff
        4. Andere persönliche Begrenzungen Kein Zugriff
          1. Bedeutung Kein Zugriff
            1. Gewöhnlicher Aufenthalt Kein Zugriff
              1. Bestimmung der Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
              2. Mehrstaater Kein Zugriff
              3. Staatenlose Kein Zugriff
            3. Domicile Kein Zugriff
          3. Rollenunabhängige Anknüpfung Kein Zugriff
            1. Gemeinsamer und letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt Kein Zugriff
            2. Einseitiger gewöhnlicher Aufenthalt bei gemeinsamen Antrag Kein Zugriff
              1. Keine rollenunabhängige Anknüpfung Kein Zugriff
              2. Gewöhnlicher Aufenthalt des Antragsgegners Kein Zugriff
                1. Verstärkung des gewöhnlichen Aufenthalts Kein Zugriff
                2. Grundsatz: Wartefrist 1 Jahr Kein Zugriff
                3. Verkürzung auf 6 Monate Kein Zugriff
            1. Staatsangehörigkeit eines Ehegatten Kein Zugriff
              1. Allgemein Kein Zugriff
              2. Mehrstaater Kein Zugriff
              3. Staatenlose Kein Zugriff
            3. Gemeinsames domicile Kein Zugriff
          1. Deutschland Kein Zugriff
          2. Andere Staaten Kein Zugriff
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Grundrechtsgewährung Kein Zugriff
              1. Einseitige Heimatzuständigkeit Kein Zugriff
              2. Staatsangehörigkeit verkürzt Aufenthaltsdauer Kein Zugriff
              3. Gemeinsame Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
            3. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Deutscher Grundrechtsschutz Kein Zugriff
            2. Europäischer Grundrechtsschutz Kein Zugriff
          1. Bedeutung Kein Zugriff
              1. Zuständigkeit nach Art 3 Brüssel IIa-VO Kein Zugriff
              2. Einschränkende Reform der Brüssel II-VO? Kein Zugriff
              3. Ausschließlichkeit der Zuständigkeit nach Art 3 Brüssel IIa-VO Kein Zugriff
              4. Zuständigkeit nach lex fori Kein Zugriff
              5. Zuständigkeit nach Art 5 Brüssel IIa-VO Kein Zugriff
              1. Statusanträge Kein Zugriff
              2. Anträge zur elterlichen Verantwortung Kein Zugriff
              3. Sachlich nicht der Brüssel IIa-VO unterfallende Bereiche Kein Zugriff
            3. Irrelevanz des gewöhnlicher Aufenthalt des Antragstellers Kein Zugriff
            4. Zeitpunkt des Gegenantrags Kein Zugriff
          3. Rechtsfolge Kein Zugriff
          1. Bedeutung Kein Zugriff
          2. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
          3. Ungeschriebene Tatbestandsmerkmale? Kein Zugriff
          4. Temporale Fragen Kein Zugriff
          5. Rechtsfolge Kein Zugriff
          6. Keine Analogiefähigkeit Kein Zugriff
        1. Stand de lege lata Kein Zugriff
          1. Ausschließliche Zuständigkeit Kein Zugriff
          2. Formerfordernisse Kein Zugriff
          3. Zeitpunkt der Vereinbarung Kein Zugriff
      4. Notzuständigkeit Kein Zugriff 220 - 221
        1. Einschlägigkeit Kein Zugriff
          1. Antragsteller Kein Zugriff
          2. Antragsgegner Kein Zugriff
        3. Beispiel Kein Zugriff
        1. Eintritt nach Rechtshängigkeit Kein Zugriff
        2. Wegfall vor Rechtshängigkeit Kein Zugriff
        3. Wegfall nach Rechtshängigkeit Kein Zugriff
      1. Nationale Lösungen Kein Zugriff 229 - 230
      2. Autonome Definition des Zeitpunktes der Rechtshängigkeit Kein Zugriff 230 - 232
      3. Eintritt der europäischen Rechtshängigkeit Kein Zugriff 232 - 234
        1. Bestimmung der „ihm obliegenden Maßnahmen“ Kein Zugriff
        2. Frist für Erbringung der „ihm obliegenden Maßnahmen“ Kein Zugriff
      1. Entstehung des Problems Kein Zugriff 239 - 239
        1. Traditionelle Beachtung fremder Litispendenz Kein Zugriff
        2. Wechsel hin zur Beachtung innerhalb der vergangenen 40 Jahre Kein Zugriff
        3. Nichtbeachtung ausländischer Rechtshängigkeit Kein Zugriff
        4. Andere Konzeption der Konfliktlösung Kein Zugriff
        5. Bewertung und Wechselwirkungen mit dem EuZPR Kein Zugriff
          1. Verschiedene Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            1. Problemaufriß Kein Zugriff
            2. Praktische Bedeutung Kein Zugriff
            3. Lösungsansatz Kein Zugriff
            4. Erstverfahren unter Brüssel II-VO Kein Zugriff
            5. Erstverfahren nicht unter EU-Recht Kein Zugriff
            6. Zusammenfassung Kein Zugriff
          3. Dieselben Parteien Kein Zugriff
          4. Ehesache Kein Zugriff
          5. Bestimmung von Erst- und Zweitgericht Kein Zugriff
          1. Pflicht des Zweitgerichts Kein Zugriff
          2. Aufgaben des Erstgerichts Kein Zugriff
            1. Erstgericht: Abweisung als unzuständig Kein Zugriff
            2. Erstgericht: Zuständigerklärung als Zwischenentscheidung Kein Zugriff
            3. Erstgericht: Zuständigerklärung zusammen mit Sachentscheidung Kein Zugriff
          4. Übertragung des Antrags vom Zweit- zum Erstgericht Kein Zugriff
          1. Justizgewährungsanspruch und effektiver gerichtlicher Rechtschutz Kein Zugriff
            1. Relevante Fallgruppe Kein Zugriff
            2. Grundrechtswidriges Erstverfahren Kein Zugriff
            3. Auswirkungen im Zweitverfahren Kein Zugriff
            4. Lösung Kein Zugriff
            5. Praktische Konsequenz Kein Zugriff
            6. Reformvorschlag Kein Zugriff
            1. Zusammenhang Rechtshängigkeit und Rechtskraft Kein Zugriff
              1. Streitgegenstandsidentität Kein Zugriff
              2. Streitgegenstandsverschiedenheit Kein Zugriff
                1. Methodik Kein Zugriff
                2. Ziele Kein Zugriff
                3. Kernpunkttheorie des EuGH Kein Zugriff
                4. Anwendung in der Brüssel IIa-VO Kein Zugriff
                1. Gegenstandsidentität Kein Zugriff
                2. Gegenstandsverschiedenheit Kein Zugriff
              1. Schutzbereich Kein Zugriff
              2. Beeinträchtigung Kein Zugriff
              3. Rechtfertigung Kein Zugriff
            4. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Einwand des forum shopping Kein Zugriff
          2. Einwand des forum non conveniens Kein Zugriff
          3. Anti-suit injunction Kein Zugriff
          1. Prämisse der Rechtssicherheit Kein Zugriff
            1. Forum non conveniens Kein Zugriff
            2. Forum shopping Kein Zugriff
            3. Anti-suit injunction Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
    1. Die Rechtsetzungskompetenz der EU Kein Zugriff 297 - 299
      1. Allein europäische Überprüfung Kein Zugriff 299 - 299
      2. Kontrollfunktion der Mitgliedstaaten Kein Zugriff 299 - 300
      3. Individualmöglichkeiten Kein Zugriff 300 - 303
      1. Anwendungsbereich der Brüssel IIa-VO Kein Zugriff 303 - 303
      2. Die einzelnen Zuständigkeiten Kein Zugriff 303 - 304
      3. Rechtshängigkeitsfragen Kein Zugriff 304 - 306
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 307 - 330
  8. Stichworterzeichnis Kein Zugriff 331 - 336

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