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Monographie Kein Zugriff
Entscheidungszuständigkeit und Beachtung ausländischer Rechtshängigkeit in Ehesachen mit Europabezug
Grundrechtsprobleme und Grundrechtsschutz- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Europäischen Kollisions- und Verfahrensrecht, Band 1
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Die Brüssel IIa-VO ist in Scheidungssachen entscheidende Rechtsquelle des europäischen Verfahrensrechts. Der Autor analysiert die Tatbestandsvoraussetzungen des Anwendungsbereiches, der Zuständigkeitsgründe und der Berücksichtigung einer anderweitigen Rechtshängigkeit. Er zeigt die Problempunkte der Verordnung auf, entwickelt Argumentationen und stellt Lösungsmöglichkeiten vor.
Dabei wird die Vereinbarkeit der Brüssel IIa-VO mit garantierten Freiheits- und Justizgrundrechten geprüft. Zum einen werden die dem Rechtsanwender zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Grundrechtsdurchsetzung untersucht und die Defizite des europäischen Rechtschutzsystems sowie die besondere Verantwortung der nationalen Legislative herausgearbeitet. Zum anderen wird die Brüssel IIa-VO materiell an den gewährten europäischen Grundrechten gemessen und ein nicht gerechtfertigter Verstoß festgestellt.
Das Werk wendet sich an Rechtsanwälte und Richter, die mit europäischen Scheidungsverfahren konfrontiert sind, hat aber auch den nationalen und europäischen Gesetzgeber im Blick.
Der Verfasser ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für ausländisches und europäisches Privat- und Verfahrensrecht an der Universität Leipzig.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5011-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2084-0
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Europäischen Kollisions- und Verfahrensrecht
- Band
- 1
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 336
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 30Autor:innen:
- Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Kein Zugriff Seiten 31 - 35Autor:innen:
- Aufgaben der Arbeit Kein Zugriff Seiten 35 - 37Autor:innen:
- EGV 1957 – völkerrechtliche Verträge (Art 293 [ex Art 220] EGV) Kein Zugriff Seiten 37 - 38Autor:innen:
- EEA 1987 – zivilprozessuale Maßnahmen (Art 95 [ex Art 100a] EGV) Kein Zugriff Seiten 38 - 39Autor:innen:
- Vertrag von Maastricht 1992 – Besondere Verträge (ex Art K EUV) Kein Zugriff Seiten 39 - 39Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Kompetenzeinschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkurrenz zu anderen Kompetenztiteln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einführung des Art 65 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Fehleinordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkurrenz Art 65, 293 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Alleiniges Initiatitivrecht der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertrag von Nizza 2001 – Mehrheitsentscheidungen (Art 67 Abs 5 EGV) Kein Zugriff Seiten 47 - 48Autor:innen:
- Europäische Verfassung 2004 – Zugang zum Recht (Art III-257 EuVerf) Kein Zugriff Seiten 48 - 50Autor:innen:
- Vertrag von Lissabon 2007 – notwendige Korrekturen (Art 81 AEUV) Kein Zugriff Seiten 50 - 53Autor:innen:
- Auslegungskompetenz Kein Zugriff Seiten 53 - 55Autor:innen:
- Autor:innen:
- Klassische Auslegungsmethoden Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsvergleichender Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autonom-europäischer Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Einheitliche Auslegung des EuZPR Kein ZugriffAutor:innen:
- Traditionelle Überprüfung des IZVR Kein Zugriff Seiten 61 - 64Autor:innen:
- Autor:innen:
- Solange I-Beschluß Kein ZugriffAutor:innen:
- Solange II-Beschluß Kein ZugriffAutor:innen:
- Maastricht und Bananenmarktordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 68 - 71Autor:innen:
- Autor:innen:
- Derzeit kein geschriebener Grundrechtskatalog Kein ZugriffAutor:innen:
- Charta der Grundrechte der Europäischen Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäische Verfassung und Vertrag von Lissabon Kein ZugriffAutor:innen:
- Anerkennung von Grundrechten aufgrund Art 6 Abs 2 EUV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verfassungs- oder Grundrechtsbeschwerde Kein ZugriffAutor:innen:
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- Klagegegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Klagegegner Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mitgliedstaaten und Organe der EU Kein ZugriffAutor:innen:
- Individuen (natürliche Personen) Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäische Verfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertrag von Lissabon Kein ZugriffAutor:innen:
- Klagefrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Klagemöglichkeiten auf nationaler Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gründe für Sonderregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehende Probleme Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösung de lege lata Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösung de lege ferenda Kein ZugriffAutor:innen:
- Spezielle Zivilgerichte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Letztinstanzlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorlagepflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzungen und Ablauf des Vorabentscheidungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Erzwingung eines Vorabentscheidungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundrechtskatalog Kein ZugriffAutor:innen:
- Prozessuale Möglichkeiten des EU-Bürgers Kein ZugriffAutor:innen:
- Prozessuale Möglichkeit der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verfahren gegen Verordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgehen gegen nationales Gerichtshandeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Materielle Beachtung der EMRK Kein Zugriff Seiten 110 - 110Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 110 - 110Autor:innen:
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- Historie Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtshängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtshängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Privatscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Religiöse Entscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einbettung in staatliches Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Konstitutive oder deklaratorische Mitwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Definition Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein staatlicher Akt bei Eheschließung Kein ZugriffAutor:innen:
- Polygamie Kein ZugriffAutor:innen:
- Ehe auf Zeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Andere Lebensformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichgeschlechtliche Partnerschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Auflösungstatbestände Kein ZugriffAutor:innen:
- Andere Ehesachen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wortlautauslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Konvergenz der Rechtsordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Prämisse für Untersuchung: Eröffnung des Anwendungsbereichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Definition „Entscheidung“ iSv Art 21 Brüssel IIa-VO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ehebestätigend Kein ZugriffAutor:innen:
- Ehetrennend Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung auf Feststellungsurteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis für den Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Scheidungsfolgensachen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Relevanter Stichtag Kein ZugriffAutor:innen:
- Einleitung des Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Erweiternde Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Reichweite der Kompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderfall Vereinigtes Königreich und Irland Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderfall Dänemark Kein ZugriffAutor:innen:
- Definition Mitgliedstaat Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheit für Schweden und Finnland Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfaßte exterritoriale Gebiete Kein ZugriffAutor:innen:
- Nicht erfaßte Gebiete Kein ZugriffAutor:innen:
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- Europäische Initiativen Kein ZugriffAutor:innen:
- Nordische Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- „Reine Inlandsfälle“ und Drittstaatenbezug Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beschränkung auf Ehesachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschließlichkeit der Brüssel IIa-VO Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmen von der Ausschließlichkeitsanordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Andere persönliche Begrenzungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gewöhnlicher Aufenthalt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bestimmung der Staatsangehörigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Mehrstaater Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatenlose Kein ZugriffAutor:innen:
- Domicile Kein ZugriffAutor:innen:
- Rollenunabhängige Anknüpfung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gemeinsamer und letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Einseitiger gewöhnlicher Aufenthalt bei gemeinsamen Antrag Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine rollenunabhängige Anknüpfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewöhnlicher Aufenthalt des Antragsgegners Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verstärkung des gewöhnlichen Aufenthalts Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz: Wartefrist 1 Jahr Kein ZugriffAutor:innen:
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- Staatsangehörigkeit eines Ehegatten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gemeinsames domicile Kein ZugriffAutor:innen:
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- Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Andere Staaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundrechtsgewährung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einseitige Heimatzuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatsangehörigkeit verkürzt Aufenthaltsdauer Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinsame Staatsangehörigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Deutscher Grundrechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäischer Grundrechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zuständigkeit nach Art 3 Brüssel IIa-VO Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkende Reform der Brüssel II-VO? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschließlichkeit der Zuständigkeit nach Art 3 Brüssel IIa-VO Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständigkeit nach lex fori Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständigkeit nach Art 5 Brüssel IIa-VO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Statusanträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Anträge zur elterlichen Verantwortung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachlich nicht der Brüssel IIa-VO unterfallende Bereiche Kein ZugriffAutor:innen:
- Irrelevanz des gewöhnlicher Aufenthalt des Antragstellers Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitpunkt des Gegenantrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatbestandsvoraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ungeschriebene Tatbestandsmerkmale? Kein ZugriffAutor:innen:
- Temporale Fragen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Analogiefähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Stand de lege lata Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausschließliche Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Formerfordernisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitpunkt der Vereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Notzuständigkeit Kein Zugriff Seiten 220 - 221Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einschlägigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Antragsteller Kein ZugriffAutor:innen:
- Antragsgegner Kein ZugriffAutor:innen:
- Beispiel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Eintritt nach Rechtshängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Wegfall vor Rechtshängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Wegfall nach Rechtshängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Nationale Lösungen Kein Zugriff Seiten 229 - 230Autor:innen:
- Autonome Definition des Zeitpunktes der Rechtshängigkeit Kein Zugriff Seiten 230 - 232Autor:innen:
- Eintritt der europäischen Rechtshängigkeit Kein Zugriff Seiten 232 - 234Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bestimmung der „ihm obliegenden Maßnahmen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Frist für Erbringung der „ihm obliegenden Maßnahmen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehung des Problems Kein Zugriff Seiten 239 - 239Autor:innen:
- Autor:innen:
- Traditionelle Beachtung fremder Litispendenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Wechsel hin zur Beachtung innerhalb der vergangenen 40 Jahre Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtbeachtung ausländischer Rechtshängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Andere Konzeption der Konfliktlösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung und Wechselwirkungen mit dem EuZPR Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verschiedene Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Problemaufriß Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösungsansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Erstverfahren unter Brüssel II-VO Kein ZugriffAutor:innen:
- Erstverfahren nicht unter EU-Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Dieselben Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Ehesache Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung von Erst- und Zweitgericht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Pflicht des Zweitgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgaben des Erstgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erstgericht: Abweisung als unzuständig Kein ZugriffAutor:innen:
- Erstgericht: Zuständigerklärung als Zwischenentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erstgericht: Zuständigerklärung zusammen mit Sachentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung des Antrags vom Zweit- zum Erstgericht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Justizgewährungsanspruch und effektiver gerichtlicher Rechtschutz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Relevante Fallgruppe Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechtswidriges Erstverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen im Zweitverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Konsequenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Reformvorschlag Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenhang Rechtshängigkeit und Rechtskraft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Streitgegenstandsidentität Kein ZugriffAutor:innen:
- Streitgegenstandsverschiedenheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Methodik Kein ZugriffAutor:innen:
- Ziele Kein ZugriffAutor:innen:
- Kernpunkttheorie des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung in der Brüssel IIa-VO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gegenstandsidentität Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenstandsverschiedenheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Beeinträchtigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einwand des forum shopping Kein ZugriffAutor:innen:
- Einwand des forum non conveniens Kein ZugriffAutor:innen:
- Anti-suit injunction Kein ZugriffAutor:innen:
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- Prämisse der Rechtssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Forum non conveniens Kein ZugriffAutor:innen:
- Forum shopping Kein ZugriffAutor:innen:
- Anti-suit injunction Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsetzungskompetenz der EU Kein Zugriff Seiten 297 - 299Autor:innen:
- Allein europäische Überprüfung Kein Zugriff Seiten 299 - 299Autor:innen:
- Kontrollfunktion der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 299 - 300Autor:innen:
- Individualmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 300 - 303Autor:innen:
- Anwendungsbereich der Brüssel IIa-VO Kein Zugriff Seiten 303 - 303Autor:innen:
- Die einzelnen Zuständigkeiten Kein Zugriff Seiten 303 - 304Autor:innen:
- Rechtshängigkeitsfragen Kein Zugriff Seiten 304 - 306Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 307 - 330Autor:innen:
- Stichworterzeichnis Kein Zugriff Seiten 331 - 336Autor:innen:
