Organhaftung bei Immaterialgüterrechtsverletzungen

RA Dr. Markus Morgenroth

doi:10.5771/9783845281650

Zusammenfassung

Kommt es zu einer Verletzung von Immaterialgüterrechten durch eine Gesellschaft, ist die persönliche Haftung geschäftsleitender Organe seit jeher umstritten. Der Autor setzt sich mit den Widersprüchen auseinander, die zwischen den einzelnen Rechtsgebieten bestehen und die in einer inkonsistenten Rechtslage ihren Widerhall finden.

Das Gesellschaftsrecht geht von einer reinen Innenhaftung aus, während das Immaterialgüterrecht stark auf den Schutz des Rechtsinhabers ausgerichtet ist, so dass es zu den genannten Wertungswidersprüchen kommt. Sie werden besonders bei mittelbaren Rechtsverletzungen deutlich, wie in Fällen einer unzureichenden Organisation. Wesentliches Augenmerk bei der Auflösung dieses Konflikts liegt auf der Interessenlage, die zum großen Teil in den jeweiligen Rechtsgebieten gesetzlich verankert ist und anhand derer eine Lösung erarbeitet wird. Abschließend werden Fallgruppen gebildet, um dem Einwand zu begegnen, die Organhaftung sei konturenlos.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-8487-3838-0
ISBN-Online: 978-3-8452-8165-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Recht der Informationsgesellschaft
Band: 35
Sprache: Deutsch
Seiten: 390
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 26
1. 1. I. Gesellschaftsrechtliches Modell der Innenhaftung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ausdrückliche Durchbrechungen des Innenhaftungsmodells Kein Zugriff
    2. 2. Mögliche Ansätze weiterer Durchbrechungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Unmittelbare Rechtsverletzungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Adressat von Verkehrspflichten Kein Zugriff
      2. b) Umfang der Pflichten Kein Zugriff
      3. c) Ressortbildung Kein Zugriff
  4. IV. Immaterialgüterrechtliche Interessen an einer weitergehenden Haftung Kein Zugriff
2. 1. I. Entwicklung der Haftung für Verkehrspflichtverletzungen Kein Zugriff
  2. II. Entwicklung der Störerhaftung Kein Zugriff
  3. III. Entwicklungen auf der Rechtsfolgenseite Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung und Konsequenzen für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Schutz vor Missbrauch / „Verbreiterung der Haftungsmasse“ Kein Zugriff
  2. II. Möglichkeit der Risikobeherrschung Kein Zugriff
  3. III. Immaterialgüterrechtliche Besonderheiten Kein Zugriff
  4. IV. Ökonomische Analyse des Rechts Kein Zugriff
  5. 1. 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. 2. Grundsatz: Reparativer und nicht präventiver Zweck des Schadensrechts Kein Zugriff
    3. 3. Durchbrechungen Kein Zugriff
    4. 4. Stellungnahme und Konsequenzen für eine persönliche Haftung Kein Zugriff
  6. 1. 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. 2. Kritik Kein Zugriff
2. 1. I. Gefahr einer ausufernden Haftung / „business judgment rule“ Kein Zugriff
  2. II. Sonderproblem Lizenzvertrag Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa) Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
        bb) Beseitigungsanspruch Kein Zugriff
        cc) Europäisches Recht Kein Zugriff
      2. aa) Prioritätsälteres Zeichen Kein Zugriff
        (1) Allgemeines Kein Zugriff
        (2) Einschränkungen im Rahmen der Organhaftung Kein Zugriff
        cc) Zeichenmäßige Benutzung Kein Zugriff
        dd) Unzulässige Benutzungshandlungen Kein Zugriff
        ee) Rechtsverletzung Kein Zugriff
      3. aa) Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
        bb) Beseitigungsanspruch Kein Zugriff
      4. aa) Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
        (1) Abgrenzung zum Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
        (2) Besonderheiten im Rahmen der persönlichen Organhaftung Kein Zugriff
        cc) Verhältnismäßigkeitserwägungen Kein Zugriff
      5. e) Anspruchsinhaber Kein Zugriff
      6. f) Anspruchsgegner Kein Zugriff
    2. 1. a) Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
      2. (1) Urheberrecht Kein Zugriff
        (2) Verwandte Schutzrechte Kein Zugriff
        bb) Rechtsverletzung Kein Zugriff
      3. c) Wiederholungs- und Erstbegehungsgefahr Kein Zugriff
      4. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        (1) Gesellschaftsrechtliche Besonderheiten Kein Zugriff
        (2) Abwendungsbefugnis gemäß § 100 UrhG Kein Zugriff
        (3) Verhältnismäßigkeitserwägungen aus § 242 BGB Kein Zugriff
      5. e) Anspruchsinhaber Kein Zugriff
      6. f) Anspruchsgegner Kein Zugriff
    3. 1. a) Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
      2. (1) Patent Kein Zugriff
        (2) Gebrauchsmuster Kein Zugriff
        (1) Patentrecht Kein Zugriff
        (2) Gebrauchsmusterrecht Kein Zugriff
      3. c) Spezifische Voraussetzungen Kein Zugriff
      4. d) Rechtsfolgen Kein Zugriff
      5. e) Anspruchsinhaber Kein Zugriff
      6. f) Anspruchsgegner Kein Zugriff
    4. 1. a) Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
      2. aa) Schutzfähiges Recht Kein Zugriff
        bb) Rechtsverletzung Kein Zugriff
      3. c) Spezifische Voraussetzungen Kein Zugriff
      4. d) Rechtsfolgen Kein Zugriff
      5. e) Anspruchsinhaber Kein Zugriff
      6. f) Anspruchsgegner Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Vernichtungsanspruch Kein Zugriff
      2. b) Rückrufanspruch Kein Zugriff
    2. 2. Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Das Erfordernis von Eigentum und Besitz Kein Zugriff
        bb) Keine Notwendigkeit richtlinienkonformer Auslegung Kein Zugriff
      2. b) Vernichtung von Herstellungsvorrichtungen Kein Zugriff
      3. c) Rückruf und Entfernung aus den Vertriebswegen Kein Zugriff
      4. d) Verhältnismäßigkeitserwägungen Kein Zugriff
      5. aa) Urheberrecht Kein Zugriff
        bb) Designrecht Kein Zugriff
        cc) Patentrecht Kein Zugriff
    4. 4. Aktivlegitimation Kein Zugriff
    5. 5. Passivlegitimation Kein Zugriff
    6. 1. a) Vernichtungsanspruch Kein Zugriff
      2. b) Rückruf- und Entfernungsanspruch Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
    2. 2. Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff
2. 1. I. Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
  2. II. Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff
  3. III. Aktivlegitimation Kein Zugriff
  4. IV. Passivlegitimation Kein Zugriff
  5. 1. 1. Dreifache Schadensberechnung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Das Urteil „Resellervertrag“ und daraus zu ziehende Schlüsse Kein Zugriff
        bb) Differenzierung nach der Begehungsweise Kein Zugriff
      2. aa) Falsche Schlüsse aus dem Urteil „Resellervertrag“ Kein Zugriff
        bb) Verstoß gegen das Vermengungsverbot Kein Zugriff
        cc) Besonderheiten der persönlichen Organhaftung Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis: Zurechnung des hypothetischen Lizenzvertrags und Gewinns der Gesellschaft zum Organ Kein Zugriff
    3. 3. Ersatz immaterieller Schäden Kein Zugriff
3. 1. I. Der Löschungsanspruch Kein Zugriff
  2. II. Anspruch auf Wiedergabe der Marke in Nachschlagewerken Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
      2. b) Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff
      3. c) Anspruchsgegner Kein Zugriff
    2. 2. Selbstständiger Auskunftsanspruch Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Anspruchsgegner Kein Zugriff
      3. c) Konsequenzen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Anspruchsgrundlage und Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. 2. Anspruchsgegner Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Reichweite und Zweck der Vorschrift Kein Zugriff
    2. 2. Voraussetzungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Haftungsbegründender und haftungsbegrenzender Zweck Kein Zugriff
      2. b) Verortung im Deliktsaufbau Kein Zugriff
      3. aa) Bereichshaftung Kein Zugriff
        bb) Übernahmehaftung Kein Zugriff
        cc) Ingerenz Kein Zugriff
        dd) Sonderfall Organisationsverschulden Kein Zugriff
        ee) Exkurs: Haftungsbeschränkungen im Rahmen der Störerhaftung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Ausgangspunkt – „Verdopplung des Organwalterdelikts“ Kein Zugriff
        (1) Übereinstimmung mit dem Gesetzgeberwillen Kein Zugriff
        (2) Gleichbehandlung von unmittelbarer und mittelbarer Rechtsgutsverletzung Kein Zugriff
        (3) Unterbindung von Rechtsmissbrauch Kein Zugriff
        (4) Haftungsrisiko des Organs Kein Zugriff
        (5) Vergleich mit Grundsätzen der Amtshaftung Kein Zugriff
        (1) Keine Vergleichbarkeit mit Grundsätzen zur Amtshaftung Kein Zugriff
        (2) Verstoß gegen gesetzliche Grundkonzeption Kein Zugriff
        (3) Keine Gleichstellung von unmittelbaren und mittelbaren Rechtsgutsverletzungen Kein Zugriff
        dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. aa) Konstruktive Vorteile Kein Zugriff
        (1) Verstoß gegen das Verschuldensprinzip Kein Zugriff
        (2) Gleichbehandlung von Organen und sonstigen Angestellten Kein Zugriff
        (3) Benachteiligung der Gesellschaft gegenüber dem Einzelunternehmer Kein Zugriff
        cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. aa) Übereinstimmung mit gesetzlicher Haftungskonzeption Kein Zugriff
        bb) Kein Widerspruch zu strafrechtlichen Wertungen Kein Zugriff
        (1) Vertretertheorie Kein Zugriff
        (2) Organtheorie Kein Zugriff
        (3) Organtheorie als Lösung der Zurechnungsproblematik Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis einer Zurechnung von Deliktshandeln des Organs zur Gesellschaft Kein Zugriff
2. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. Dogmatische Einordnung der Innenhaftungsvorschriften Kein Zugriff
    2. 1. a) Business judgment rule in der AG Kein Zugriff
      2. b) Business judgment rule in der GmbH Kein Zugriff
      3. aa) Handeln auf Weisung Kein Zugriff
        bb) Legalitätspflicht Kein Zugriff
        cc) Nützliche Pflichtverletzung Kein Zugriff
        dd) Unklare Rechtslage Kein Zugriff
        ee) (Nützliche) Vertragsverletzung Kein Zugriff
        (1) Allgemeines Kein Zugriff
        (2) Die rechtswidrige Weisung Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung des gesellschaftsrechtlichen Haftungskonzepts Kein Zugriff
1. 1. I. Handelndenhaftung gemäß § 11 Abs. 2 GmbHG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens (§ 311 Abs. 3 S. 2 BGB) Kein Zugriff
    2. 2. Besonderes wirtschaftliches Eigeninteresse (§ 311 Abs. 3 S. 1 BGB) Kein Zugriff
    3. 3. Repräsentantenhaftung Kein Zugriff
    4. 4. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    2. 2. Anspruch aus § 826 BGB Kein Zugriff
  4. 1. 1. Keine Strafbarkeit von Unternehmen Kein Zugriff
    2. 2. Zurechnung nach § 14 StGB Kein Zugriff
    3. 3. Konsequenzen Kein Zugriff
  5. 1. 1. Grundsatz Kein Zugriff
    2. 2. Verbandsstrafe gemäß § 30 OWiG Kein Zugriff
    3. 3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
  6. 1. 1. Notwendigkeit eines unmittelbaren Anspruchs gegen das Organ Kein Zugriff
    2. 2. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Grundsatz § 831 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    2. 1. a) Haftung des Organs gemäß § 831 Abs. 2 BGB wegen Übernahme einer Pflicht Kein Zugriff
      2. b) Kritik Kein Zugriff
  2. II. Keine Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 43 GmbHG, § 93 AktG Kein Zugriff
  3. III. § 43 GmbHG, § 93 AktG analog Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Grundsatz und Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. 2. Schlussfolgerungen: Kein Fall echter Außenhaftung Kein Zugriff
  2. II. Rechtslage in der GmbH Kein Zugriff
  3. III. Pfändung von Regressansprüchen Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Verbreiterung der Haftungsmasse Kein Zugriff
  2. II. Prävention Kein Zugriff
  3. III. Schutz vor Missbrauch Kein Zugriff
  4. IV. Vertrauen auf Beruf Kein Zugriff
  5. V. Erhöhung der Einigungsbereitschaft bei persönlicher Beteiligung des Organs Kein Zugriff
  6. 1. 1. Der effektive Rechtsschutz nach dem GG Kein Zugriff
    2. 2. Der effektive Rechtsschutz nach der GRC Kein Zugriff
    3. 3. Der effektive Rechtsschutz nach dem TRIPS-Übereinkommen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Notwendigkeit der Begriffsbestimmung/Anlass zu Zweifeln Kein Zugriff
        bb) Die verschiedenen Ansichten Kein Zugriff
        (1) Die Sicht der Rechtsprechung Kein Zugriff
        (2) Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung Kein Zugriff
        dd) Konsequenzen für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
    2. 2. Gesamtwirtschaftliche Interessen/utilitaristischer Ansatz Kein Zugriff
    3. 1. a) Schutz nach der Europäischen Grundrechtecharta Kein Zugriff
      2. b) Schutz nach der Enforcement-Richtlinie Kein Zugriff
      3. c) Konsequenzen Kein Zugriff
    4. 4. Kein grenzenloser Schutz immaterieller Güter Kein Zugriff
    5. 1. a) Zweckübertragungsregel Kein Zugriff
      2. b) Rechtsverletzung als Entzug einer konkreten Nutzungsmöglichkeit Kein Zugriff
      3. c) Konsequenz: Immaterialgüterrechtsspezifische Pflichten? Kein Zugriff
    6. 6. Ideelle Interessen Kein Zugriff
    7. 7. Besondere Flüchtigkeit von Immaterialgüterrechten Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Grundsatz Kein Zugriff
      2. aa) Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff
        (1) Wertungsmäßige Unterschiede zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
        (2) Gesetzliche Normierung Kein Zugriff
        cc) Konsequenzen Kein Zugriff
      3. aa) Übergang auf die Erben Kein Zugriff
        bb) Unveränderter Fortbestand Kein Zugriff
        cc) Abnehmende Intensität Kein Zugriff
      4. d) Konsequenzen Kein Zugriff
    2. 1. a) Wettbewerbsrechtliche Komponente Kein Zugriff
      2. aa) Bisherige Ansicht der Rechtsprechung Kein Zugriff
        bb) Europarechtlich determinierte Änderungen des UWG Kein Zugriff
        cc) Neuere Rechtsprechung – Kein Vorrang des Markenrechts Kein Zugriff
      3. (1) Der Einfluss von Allgemeininteressen Kein Zugriff
        (2) Die Marke als Kommunikationsmittel im Wettbewerb Kein Zugriff
        (3) Verbraucherinteressen Kein Zugriff
        bb) Erfolgs- und Handlungsunrecht Kein Zugriff
      4. d) Konsequenzen Kein Zugriff
    3. 1. a) Widerstreitende Interessen Kein Zugriff
      2. b) Patentrechtlicher Generationenvertrag Kein Zugriff
      3. c) Schutz ideeller Interessen im Patentrecht Kein Zugriff
      4. d) Konsequenzen Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aa) Grundsatz Kein Zugriff
        bb) Der Einfluss der Gesellschafterversammlung und Auswirkungen auf eine Haftung Kein Zugriff
        cc) Konsequenzen für eine Haftung des Geschäftsführers Kein Zugriff
      2. aa) Grundsatz Kein Zugriff
        (1) Die Begriffe Kein Zugriff
        (2) Die gesetzliche Ausgangslage Kein Zugriff
        (3) Stellungnahme Kein Zugriff
        (4) Lage in der GmbH Kein Zugriff
        (5) Zusammenfassung und Konsequenzen für eine Haftung Kein Zugriff
        cc) Einflussnahmemöglichkeit des Aufsichtsrates Kein Zugriff
        dd) Einflussnahmemöglichkeit der Hauptversammlung Kein Zugriff
        ee) Konsequenzen Kein Zugriff
    2. 1. a) Vertretung in der GmbH Kein Zugriff
      2. b) Vertretung in der AG Kein Zugriff
  2. II. Auswirkungen auf die persönliche Haftung/Gefahr einer ausufernden Haftung Kein Zugriff
  3. III. Versicherungspflicht praeter legem? Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. A. Unmittelbare Rechtsverletzung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Grundsatz Kein Zugriff
      2. aa) Keine Differenzierung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Rechtsgutsverletzungen Kein Zugriff
        bb) Unterschied zwischen vertraglichen und deliktischen Pflichten Kein Zugriff
        cc) Unterschied zwischen Arbeitnehmerhaftung und Organhaftung Kein Zugriff
        dd) Widerspruch zu gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen Kein Zugriff
        ee) Zuwiderlaufende Interessen des Organs Kein Zugriff
        ff) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundsätze einer Berufshaftung Kein Zugriff
      2. b) Kritik Kein Zugriff
    3. 1. a) Grundgedanken Kein Zugriff
      2. aa) Entgegenstehende gesellschaftsrechtliche Wertungen Kein Zugriff
        bb) Relativität der Schuldverhältnisse Kein Zugriff
        cc) Übernahme nicht als einziges Kriterium Kein Zugriff
    4. 4. Lösungsansatz: Autonome Bestimmung von Verkehrspflichten Kein Zugriff
    5. 1. aa) Interesse der Rechtsinhaber Kein Zugriff
        bb) Interessen des Organs und der Gesellschaft Kein Zugriff
      2. aa) Problemstellung Kein Zugriff
        bb) Die Rollfuhr-Entscheidung des Reichsgerichts und ihre Konsequenzen Kein Zugriff
        cc) Die Baustoff-Entscheidung des BGH Kein Zugriff
        dd) Übertragung auf die Lizenzvertragsüberschreitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Handeln trotz Kenntnis von der Rechtsverletzung – grobe Verstöße gegen organschaftliche Pflichten Kein Zugriff
    2. 2. Grundsätzlich keine Haftung für ein Kennenmüssen Kein Zugriff
    3. 3. Kennenmüssen bei ingerentem Vorverhalten Kein Zugriff
    4. 1. a) Notwendigkeit immaterialgüterrechtlicher Verkehrspflichten Kein Zugriff
      2. b) Kritik Kein Zugriff
      3. c) Lösungsansätze Kein Zugriff
      4. d) Immaterialgüterrechtssensibler Bereich Kein Zugriff
    5. 5. Sonderproblem Lizenzvertrag Kein Zugriff
  3. 1. 1. Störerbegriff Kein Zugriff
    2. 2. Entwicklung der Störerhaftung Kein Zugriff
    3. 3. Einführung von Prüfpflichten Kein Zugriff
    4. 4. Der Rechtsprechungswandel im Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
    5. 1. a) Sichtweise der Rechtsprechung: Keine Übertragbarkeit Kein Zugriff
      2. (1) Interesse an Rechtsklarheit Kein Zugriff
        (2) Unklarheit durch weitere Differenzierungen der Rechtsprechung Kein Zugriff
        (3) Besondere Interessenlage im Rahmen der Organhaftung Kein Zugriff
        (1) Schluss a maiore ad minus Kein Zugriff
        (2) Die Unterscheidung zwischen Täter und Störer als Scheinproblem Kein Zugriff
        (3) Weitere Gemeinsamkeiten zwischen Täter- und Störerhaftung Kein Zugriff
        (4) Uneinheitliche Rechtsprechung Kein Zugriff
        cc) Die Haftung des Account-Inhabers – ein weiteres Haftungsinstitut? Kein Zugriff
        dd) Ähnlichkeiten zwischen Wettbewerbsrecht und Immaterialgüterrecht Kein Zugriff
        ee) Handlungsunrecht und Erfolgsunrecht Kein Zugriff
        ff) Die gesetzlich geregelten Fälle einer mittelbaren Störerhaftung Kein Zugriff
        gg) Angleichung des Pflichtenmaßstabs Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
Kapitel 8 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 357 - 372
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 373 - 390

Literaturverzeichnis (307 Einträge)

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