Der Ausgleichsanspruch in der Erbengemeinschaft

RA Nils Peter Brügmann

doi:10.5771/9783845249780

Zusammenfassung

Obwohl sich eine Vielzahl von Familienunternehmen mit Nachfolgefragen konfrontiert sieht, fehlt unserer Rechtsordnung ein kodifiziertes Unternehmenserbrecht. Der Autor untersucht hier die für alle Beteiligten einer Unternehmensnachfolge relevante Frage, ob den nicht in die Gesellschaft nachrückenden Erben gegen den Nachfolger ein Ausgleichsanspruch für die Beteiligung zusteht. Ausgehend von den einzelnen Gestaltungsmöglichkeiten untersucht der Autor Voraussetzungen und Grenzen eines Ausgleichsanspruches und welche Folgen sich aus der Anerkennung der (Teil-)Rechtsfähigkeit der GbR hierbei ergeben. Dabei werden Lösungsansätze kritisch hinterfragt und diese sowie Alternativen praxistauglich dogmatisch aufbereitet.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2013
Erscheinungsdatum: 29.10.2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0745-4
ISBN-Online: 978-3-8452-4978-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Bayreuther Studien zu Familienunternehmen
Band: 1
Sprache: Deutsch
Seiten: 405
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 22
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 26
Einleitung Kein Zugriff Seiten 27 - 34
1. 1. Kein Verzicht auf eine Fortsetzungsklausel im Wege der Rechtsfortbildung Kein Zugriff Seiten 35 - 39
  2. Die Rechtfolgen im Falle fehlender gesellschaftsvertraglicher Regelung Kein Zugriff Seiten 39 - 40
2. 1. Keiner der Miterben ist zugleich Gesellschafter Kein Zugriff Seiten 40 - 41
  2. 1. Die Doppelstellung des Gesellschafter-Erben als faktische Nachfolge Kein Zugriff
    2. 1. Die Haftung der Gesellschaft Kein Zugriff
      2. Der Haftungsgrund in der Person des einzelnen Gesellschafters Kein Zugriff
        Keine verdeckte Beitragserhöhung durch die Anerkennung einer persönlichen Haftung Kein Zugriff
        Keine Konfusion in der Person des Gesellschafter-Erben Kein Zugriff
      3. Keine Beschränkung der Geltendmachung des Anspruches durch eine nachwirkende Treuepflicht Kein Zugriff
    3. 1. Die Realisierung des Abfindungsanspruches für den Nachlass Kein Zugriff
      2. Die Gesellschafterhaftung bei Teilung des Abfindungsanspruches Kein Zugriff
        Der Regress bei Anrechnung der Forderung auf die Erbquote und Einziehung gegenüber dem Gesellschafter-Erben Kein Zugriff
        Die Einziehung durch den Gesellschafter-Erben Kein Zugriff
      3. Das Zurückbehaltungsrecht des Gesellschafter-Erben gegenüber der Geltendmachung des Abfindungsanspruches Kein Zugriff
        Keine Gesamtwirkung des Zurückbehaltungsrechtes Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 70 - 71
3. 1. 1. Bedeutung und gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit von Abfindungsklauseln Kein Zugriff
    2. 1. Abfindungsklauseln und erbrechtliche Formerfordernisse Kein Zugriff
      2. Der Vergleich zu Gesellschaftsgläubigerinteressen zur Bestimmung berührter Drittinteressen Kein Zugriff
        Das Spannungsverhältnis zwischen Testierfreiheit und der Schutzbedürftigkeit der Nachlassbeteiligten Kein Zugriff
        Die Wechselwirkung zwischen dem Interesse an einer Unternehmenskontinuität und der Nachlassbeeinträchtigung Kein Zugriff
    3. Die Anforderungen an einen Abfindungsausschluss bei wirtschaftlicher Betrachtung Kein Zugriff
  2. Wirtschaftliche Relevanz faktischer Gesellschafternachfolge für die Miterben Kein Zugriff Seiten 85 - 87
4. 1. Rechnerische Ausgleichung und das Vermögen des Gesellschafter-Erblassers als Anknüpfungspunkt Kein Zugriff Seiten 87 - 90
  2. 1. Das Erfordernis einer Zuwendung Kein Zugriff
    2. 1. Das Verlustrisiko der eigenen Beteiligung als Gegenleistung Kein Zugriff
      2. Der Altersunterschied der Beteiligten als Missverhältnis von Chance und Risiko Kein Zugriff
        Abwägung zwischen Rechtssicherheit und Annahme eines gemischt aleatorischen Charakters Kein Zugriff
        Nachträgliche Änderungen der prognostizierten Lebenserwartung und der Zeitpunkt der Wertbestimmung Kein Zugriff
      3. Der Generationenabstand als objektives Abgrenzungskriterium Kein Zugriff
      4. Die Unbeachtlichkeit des Verhältnisses zu den Drittgesellschaftern Kein Zugriff
  3. 1. Denkbare Vermögenswerte als Anknüpfungspunkte Kein Zugriff
    2. 1. Anwendungsbereich des Erlassvertrages Kein Zugriff
      2. Der im Gesellschaftsvertrag angelegte Kern einer Abfindung Kein Zugriff
        Die Leitbildfunktion des dispositiven Gesetzesrechts Kein Zugriff
        Gesetzliches Leitbild und Personengesellschaftsrecht Kein Zugriff
        Gesetzlicher Mindeststandard im Gesellschaftsrecht und der Anspruch auf Abfindung Kein Zugriff
        Der Erbfall als Bedingung des Abfindungsausschlusses Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Nachträglich vereinbarte Abfindungsausschlüsse Kein Zugriff
        Rechtsstellung von Neu- und Altgesellschafter Kein Zugriff
        Auswirkungen der Gesellschafterfluktuation Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. Der „Direkterlass“ mit dem Erbfall Kein Zugriff
        Die Konsequenz der Erlasswirkung auf das Vermögen als Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
    3. 1. Die Gesellschaftsbeteiligung als Vermögensgegenstand Kein Zugriff
      2. Der Anwachsungswille der Gesellschafter Kein Zugriff
        Willensgetragene Maßnahme des Erblassers Kein Zugriff
        Erheblichkeit des Anwachsungswillens Kein Zugriff
    4. 1. Äquivalenzgedanke von Abfindung und Anwachsung Kein Zugriff
      2. Mittelbare Zuwendung und Beseitigung eines Insolvenzrisikos Kein Zugriff
      3. Die Kompensation der Beseitigung des Insolvenzrisikos Kein Zugriff
5. Ergebnis zu Kapitel 2 Kein Zugriff Seiten 157 - 162
1. 1. Die Abgrenzung von rechtsgeschäftlichen Nachfolge- zu Eintrittsklauseln Kein Zugriff Seiten 163 - 165
  2. Das Mitwirkungserfordernis des Betroffenen und Wesen der GbR Kein Zugriff Seiten 165 - 167
2. 1. Rechtsgeschäftlicher Anteilsübergang auf den nachfolgenden Miterben Kein Zugriff Seiten 167 - 169
  2. 1. Rechtsgeschäftliche Nachfolge bei Vereinbarung einer Gegenleistung Kein Zugriff
    2. 1. Das erbrechtliche Erfordernis der Annahme einer unentgeltlichen Zuwendung zur Teilhabe übergangener Miterben Kein Zugriff
      2. Pflichtteilsergänzung als gesetzliche Ausgangslage Kein Zugriff
        Ausgleich der Miterben über die Miterbenausgleichung Kein Zugriff
        Extensive Anwendung der Miterbenausgleichung Kein Zugriff
        Bereicherungs- und Abfindungsanspruch des Nachlasses Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Arbeitsleistung und Übernahme persönlicher Haftung als Entgelt Kein Zugriff
        Zweckverknüpfung von Leistung und Gegenleistung Kein Zugriff
        Der „Erst-Recht-Schluss“ zur Gesellschafteraufnahme Kein Zugriff
        Die Partizipation der Erbengemeinschaft an der Haftungsübernahme des Miterben Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Die Berücksichtigung besonderer Umstände, insbesondere einer Abfindungsbeschränkung Kein Zugriff
        Die Beschränkung der Ausgleichspflicht auf den Zuwendungswert Kein Zugriff
  3. Ergebnis zu rechtsgeschäftlichen Nachfolgeklauseln Kein Zugriff Seiten 211 - 213
3. 1. Bedeutung gesellschaftsvertraglicher Eintrittsklauseln Kein Zugriff Seiten 213 - 214
  2. 1. Das Erfordernis einer gesellschaftsvertraglichen Abfindungsregelung Kein Zugriff
    2. Entstehung der Mitgliedschaft in Abhängigkeit des Eintrittes Kein Zugriff
    3. 1. Die Stellung des Nachfolgers ab Ausübung des Eintrittsrechtes Kein Zugriff
      2. Der Ablauf der Entscheidungsfrist vor einer möglichen Geltendmachung des Abfindungsanspruches für den Nachlass Kein Zugriff
      3. Die schuldrechtliche Stellung des Eintrittsberechtigten Kein Zugriff
        Mitentscheidungsrechte des Eintrittsberechtigten und Verbandssouveränität Kein Zugriff
        Treugebundene Rücksichtnahme und Stellung des Eintrittsberechtigten als Nichtgesellschafter Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Praktisches Bedürfnis der Kapitalzuwendung an den Eintrittsberechtigten Kein Zugriff
    2. 1. Zuweisung des Abfindungsanspruches durch Teilungsanordnung Kein Zugriff
      2. Zuweisung des Abfindungsanspruches durch Vorausvermächtnis in Abgrenzung zur Teilungsanordnung Kein Zugriff
    3. 1. Folgen der Überleitung durch Teilungsanordnung Kein Zugriff
      2. Folgen der Überleitung durch Vorausvermächtnisaussetzung Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Das Erfordernis rechtsgeschäftlicher Wertzuweisung Kein Zugriff
    2. 1. Abfindungsausschluss, Einlagepflicht des Eintrittsberechtigten und Verzicht auf die Einlage Kein Zugriff
      2. Die schwebende Mitgliedschaft im System der Personengesellschaft Kein Zugriff
      3. Anteilstreuhand und Verfügung zugunsten Dritter Kein Zugriff
        Treuhand am Anteilswert und Simulation der Anteilstreuhand Kein Zugriff
      4. Direkte Abtretung zwischen Gesellschafter-Erblasser und Miterbe Kein Zugriff
        Abtretung unter Einschaltung der Mitgesellschafter als Vertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff
      5. Widerrufsrecht bei Einschaltung der verbliebenen Gesellschafter Kein Zugriff
        Widerrufsrecht bei direkter Abtretung Kein Zugriff
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Bereicherungsausgleich bei einem Miterbenwiderruf im Valutaverhältnis Kein Zugriff
      2. Die Umdeutung bei Einhaltung der erbrechtlichen Form Kein Zugriff
        Nichteinhaltung erbrechtlich gebotener Formvorschriften Kein Zugriff
      3. Pflichtteilsergänzung bei Wertzuweisung mittels Vertrages zugunsten Dritter Kein Zugriff
        Miterbenausgleichung bei Wertzuweisung mittels Vertrages zugunsten Dritter Kein Zugriff
      4. Ausgleichspflicht analog der Miterbenausgleichung und Treu und Glauben Kein Zugriff
        Analoge Anwendung der Teilungsanordnung auf die Eintrittsklausel Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Bedeutung der Eintrittsfrist für das Haftungsrisiko als Gegenleistung Kein Zugriff
      2. Postmortale Wirkung des Gesellschaftsbeitrittes Kein Zugriff
        Umfang des Regressanspruches der Erbengemeinschaft gegen den eintretenden Miterben Kein Zugriff
        Konsequenzen der Regresshaftung des Eintrittsberechtigten und Beachtung eines Abfindungsausschlusses als besonderer Umstand Kein Zugriff
4. Ergebnis zu Kapitel 3 Kein Zugriff Seiten 297 - 302
1. 1. Erbrechtlicher Anteilsübergang Kein Zugriff Seiten 303 - 306
  2. 1. Bedeutung der Erbquoten bei der qualifizierten Gesellschafternachfolge Kein Zugriff
    2. Lückenbildung kraft richterrechtlicher Rechtsfortbildung Kein Zugriff
2. 1. Diffuse Bestimmung eines Ausgleichsanspruches als Ausprägung eines Gerechtigkeitsempfindens und der vermeintliche Ansatz der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 310 - 313
  2. 1. Sondererbfolge des Höferechts Kein Zugriff
    2. Der Gesellschaftsanteil als erbrechtliches Sondergut einer Wertgemeinschaft Kein Zugriff
  3. 1. Anwendbarkeit der Auseinandersetzungsvorschriften Kein Zugriff
    2. 1. Der Erbauseinandersetzungsplan als Grundlage eines erbquotalen Ausgleichsanspruches Kein Zugriff
      2. Die Funktionsweise der qualifizierten Nachfolgeklausel entsprechend der Teilungsanordnung Kein Zugriff
        Das Erfordernis einer letztwilligen Verfügung und die Bestimmung des Erblasserwillens Kein Zugriff
    3. 1. Konkretisierung der Erbengemeinschaft als Rechtsverhältnis Kein Zugriff
      2. Vorwegbefriedigung auf der Gemeinschaft beruhender Forderungen Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. Miterbenausgleichung und qualifizierte Gesellschafternachfolge Kein Zugriff
      2. Personell beschränkter Anwendungsbereich der Miterbenausgleichung und Bedeutung der Erbquoten Kein Zugriff
      3. Gesetzliche Modifikationen der Idealkollation Kein Zugriff
        Das Erfordernis einer teleologischen Reduktion des § 2056 Satz 1 BGB Kein Zugriff
    6. Wertanspruch des Nachlasses analog § 1978 BGB als Äquivalent für die Sonderzuordnung Kein Zugriff
    7. Behandlung des nachrückenden Miterben als Vorerben Kein Zugriff
    8. Die Wertung zum Schenkungsversprechen von Todes wegen Kein Zugriff
  4. 1. Die Miterben als Gesamtgläubiger und der Ausgleich analog § 430 BGB Kein Zugriff
    2. 1. Anwendbarkeit des Bereicherungsrechts auf das Verhältnis der Miterben Kein Zugriff
      2. Die Sonderzuordnung kraft Gesetzes und Vorrang der Leistungskondiktion Kein Zugriff
        Eingriff im Widerspruch zur rechtlichen Güterzuordnung Kein Zugriff
        Das Unmittelbarkeitserfordernis der überquotalen Nachlassteilhabe auf Kosten der weichenden Miterben Kein Zugriff
      3. Rechtsfolge des Eingriffs in den Anspruch auf Überschuss Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. Ergebnis zu Kapitel 4 Kein Zugriff Seiten 376 - 382
Zusammenfassendes Ergebnis Kein Zugriff Seiten 383 - 390
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 391 - 405

Der Ausgleichsanspruch in der Erbengemeinschaft

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