Sportschiedsgerichtsbarkeit und zwingendes staatliches Recht

RA Dr. Jochen Tyrolt

doi:10.5771/9783845200521

Zusammenfassung

Aufgrund der Kommerzialisierung des Sportgeschehens werden vor allem die Regelwerke und Entscheidungen der Sportverbände zunehmend auf ihre Vereinbarkeit mit dem zwingenden staatlichen Recht überprüft. Eine der ganz aktuellen Fragen im Bereich des Sports ist es daher, inwieweit insbesondere das Internationale Sportschiedsgericht (Court of Arbitration for Sport, CAS) mit Sitz in der Schweiz bei seiner Entscheidungsfindung bestimmte international zwingende staatliche Vorschriften (sog. Eingriffsnormen) – vor allem solche des Kartell- und Antikorruptionssrechts – der jeweils berührten staatlichen Rechtsordnungen von Amts wegen anzuwenden hat. Die Arbeit stellt die Methode und die Voraussetzungen für die Beachtung von Eingriffsnormen im Rahmen der Sportschiedsgerichtsbarkeit anschaulich dar und untersucht unter anderem die für die Praxis sehr bedeutsame Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten der unterlegenen Partei zustehen, wenn das Schiedsgericht anzuwendendes zwingendes staatliches Recht entweder gar nicht beachtet oder aber falsch ausgelegt hat. Die Arbeit richtet sich damit gleichermaßen an Wissenschaft und Praxis.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2429-4
ISBN-Online: 978-3-8452-0052-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Sportrecht
Band: 6
Sprache: Deutsch
Seiten: 274
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 23
2. 1. Anwendung von zwingendem staatlichen Recht durch Sportschiedsgerichte Kein Zugriff Seiten 23 - 24
  2. Nachprüfung schiedsrichterlicher Entscheidungen durch staatliche Gerichte im Hinblick auf die Beachtung von Eingriffsnormen Kein Zugriff Seiten 24 - 25
  3. Der Einfluss des europäischen Kartellrechts auf die internationale Sportschiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff Seiten 25 - 28
  4. Die Bedeutung des US-amerikanischen RICO Act für die internationale Sportschiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff Seiten 28 - 29
1. 1. Erforderlichkeit einer institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit im Bereich des Sports anhand der Fälle Baumann und Leipold Kein Zugriff Seiten 30 - 35
  2. Der Court of Arbitration for Sport (CAS) Kein Zugriff Seiten 35 - 38
2. 1. Anwendbares Verfahrensrecht Kein Zugriff Seiten 38 - 39
  2. 1. Maßgebliches Kollisionsrecht für Schiedsgerichte Kein Zugriff
    2. 1. Rechtslage in Deutschland Kein Zugriff
      2. Rechtslage in der Schweiz Kein Zugriff
    3. In der Hauptsache grundsätzlich anzuwendendes Recht Kein Zugriff
3. 1. Problemstellung und Begriffsbestimmung Kein Zugriff Seiten 48 - 53
  2. 1. 1. Beachtung inländischer Eingriffsnormen Kein Zugriff
        Beachtung ausländischer Eingriffsnormen Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Beachtung inländischer Eingriffsnormen – Art. 18 IPRG Kein Zugriff
        Eingriffsnormen der grundsätzlich anzuwendenden ausländischen Rechtsordnung – Art. 13 IPRG Kein Zugriff
        Drittstaatliche Eingriffsnormen – Art. 19 IPRG Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Zweckmäßigkeit einer Beachtung von Eingriffsnormen bereits im Schiedsverfahren Kein Zugriff
      2. Eingriffsnormen der Rechtsordnung des Sitzstaates Kein Zugriff
        Drittstaatliche Eingriffsnormen Kein Zugriff
        Eingriffsnormen der primär berufenen Rechtsordnung Kein Zugriff
  3. 1. Rechtslage im Bereich der staatlichen Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
    2. 1. Rechtslage in Deutschland unter Berücksichtigung der Eco Swiss-Entscheidung Kein Zugriff
      2. Rechtslage in der Schweiz Kein Zugriff
      3. Grundsätzliche Verpflichtung zur Anwendung von Eingriffsnormen unabhängig vom Willen der Parteien Kein Zugriff
        Sonderfall: Übereinstimmend vorgetragenes präjudizielles Rechtsverhältnis Kein Zugriff
        Keine abweichende Behandlung im Rahmen der Sportschiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. Umfang der Sonderanknüpfung von Eingriffsnormen Kein Zugriff Seiten 95 - 96
  5. Problem der Normenhäufung und des Normenwiderspruchs Kein Zugriff Seiten 96 - 100
  6. Zusammenfassung des dritten Kapitels Kein Zugriff Seiten 100 - 101
1. 1. 1. Allgemeiner Überblick über die Rechtsschutzmöglichkeiten bei Schiedssprüchen Kein Zugriff
    2. 1. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Schiedssprüche des CAS in der Schweiz Kein Zugriff
      2. Einredeweise Geltendmachung im deutschen Vollstreckbarerklärungsverfahren Kein Zugriff
        Negative Feststellungsklage auf Nichtanerkennung und inzidente Nichtanerkennung Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. Verhältnis der Rechtsschutzmöglichkeiten im In- und Ausland zueinander Kein Zugriff
  2. 1. Präklusion wegen des Verhaltens einer Partei während des Schiedsverfahrens Kein Zugriff
    2. 1. Verfristung von Rechtsbehelfen im Ursprungsland des Schiedsspruchs Kein Zugriff
      2. Abweisung einer fristgerecht erhobenen Aufhebungsklage im Ursprungsland Kein Zugriff
      3. Keine Möglichkeit einer Aufhebungsklage im Ursprungsland Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Grundsätzlicher Inhalt des deutschen ordre public Kein Zugriff
      2. Ausprägungen des deutschen ordre public, insbesondere die Unterscheidung zwischen ordre public interne und ordre public international Kein Zugriff
    2. 1. Lehre von der uneingeschränkten Nachprüfbarkeit Kein Zugriff
      2. Lehre von der restriktiven Auslegung des ordre public-Vorbehaltes Kein Zugriff
      3. Grundsatz der eingeschränkten Kontrolle Kein Zugriff
        Fallgruppen eines „offensichtlichen“ Verstoßes gegen den ordre public Kein Zugriff
        Keine Ausnahme für europäische Eingriffsnormen Kein Zugriff
  2. Der Umfang der tatsächlichen Nachprüfung von Schiedssprüchen durch staatliche Gerichte unter dem Gesichtspunkt des ordre public Kein Zugriff Seiten 147 - 149
  3. Überprüfung eines Verstoßes gegen Eingriffsnormen durch das staatliche Gericht im Anerkennungsverfahren von Amts wegen Kein Zugriff Seiten 149 - 151
  4. Zusammenfassung des fünften Kapitels Kein Zugriff Seiten 151 - 153
1. 1. 1. Objektive Schiedsfähigkeit EG-rechtlicher Kartellstreitigkeiten Kein Zugriff
    2. 1. Maßgeblichkeit der ungeschriebenen Kollisionsnorm nach den Kriterien der Sonderanknüpfungslehre Kein Zugriff
      2. Enge Verbindung nach Maßgabe des Auswirkungsprinzips Kein Zugriff
        Anwendungswille des europäischen Kartellrechts Kein Zugriff
      3. Anwendbarkeit des Art. 81 Abs. 1 und Abs. 2 EGV sowie des Art. 82 EGV Kein Zugriff
        Anwendbarkeit des Art. 81 Abs. 3 EGV durch Schiedsgerichte Kein Zugriff
        Zusammenarbeit der Schiedsgerichte mit den Wettbewerbsbehörden Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. Anwendbarkeit des EG-Kartellrechts im Bereich des Sports Kein Zugriff Seiten 179 - 185
  3. 1. 1. Begriff des Unternehmens Kein Zugriff
        Begriff der Unternehmensvereinigung Kein Zugriff
      2. Spürbare Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
      3. Eignung zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels Kein Zugriff
      4. Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten Kein Zugriff
        Übertragung der Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten auf das europäische Kartellrecht Kein Zugriff
        Präzisierung der Ansätze des EuGH zum Verhältnis zwischen Verbandsautonomie und europäischem Kartellrecht Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Normzweck des Art. 82 EGV und Verhältnis zu Art. 81 EGV Kein Zugriff
      2. Unternehmenseigenschaft und marktbeherrschende Stellung der Sportverbände Kein Zugriff
        Missbrauch der beherrschenden Stellung Kein Zugriff
        Eignung zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. Sachverhalt laut Klageschrift von Decker-Slaney und Prozessgeschichte Kein Zugriff Seiten 218 - 220
  2. 1. Anwendbarkeit des RICO Act im Bereich des Sports Kein Zugriff
    2. Allgemeine Grundsätze und Struktur des RICO Act Kein Zugriff
    3. 1. Einordnung der IAAF und des USOC als „persons“ Kein Zugriff
      2. Einordnung der Olympischen Bewegung als „enterprise“ Kein Zugriff
      3. Führung oder Beteiligung („to conduct or participate in the conduct“) Kein Zugriff
        Muster verbrecherischer Aktivitäten („pattern of racketeering activity“) Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    4. Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs nach Section 1964 (c) i.V.m. Section 1962 (d) RICO Act Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. Objektive Schiedsfähigkeit von RICO-Ansprüchen Kein Zugriff
    2. 1. Einstufung der Vorschriften des RICO Act als Eingriffsnormen Kein Zugriff
      2. Extraterritorialer Anwendungswille Kein Zugriff
      3. Enge Verbindung Kein Zugriff
      4. Wertegleichklang Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung des siebten Kapitels und Ausblick Kein Zugriff Seiten 244 - 244
1. Methode, Voraussetzungen und Umfang einer Sonderanknüpfung von Eingriffsnormen im Rahmen der Sportschiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff Seiten 245 - 246
2. Nachprüfung schiedsrichterlicher Entscheidungen durch staatliche Gerichte in Deutschland im Hinblick auf die Beachtung von Eingriffsnormen Kein Zugriff Seiten 246 - 248
3. Europäisches Kartellrecht in der Sportschiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff Seiten 248 - 251
4. Der US-amerikanische RICO Act in der Sportschiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff Seiten 251 - 252
5. Ausblick Kein Zugriff Seiten 252 - 252
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 253 - 270
Sachwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 271 - 274

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