Die neue Schuldenbremse des Grundgesetzes ist am 1. August 2009 in Kraft getreten. Die Bewältigung der 2008 ausgelösten Staatsschuldenkrise macht strenge Haushaltsdisziplin unerlässlich. Die fehlende Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, unter anderem auch durch die Bundesrepublik Deutschland, und die damit einhergehende negative Vorbildfunktion für andere Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion förderte die Erkenntnis der Notwendigkeit, den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt in nationales Verfassungsrecht umzusetzen.
Auf dem vom Institut für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) im Mai 2012 veranstalteten Symposium „Auf dem Weg zu nachhaltig ausgeglichenen öffentlichen Haushalten“ wurden rechtliche und politische Probleme sowie erste Erfahrungen mit der neuen Schuldenbremse von Wissenschaftlern und Praktikern beleuchtet. Dabei wird besonders auf die verschiedenen Politikebenen, Bund, Länder, Kommunen und Europäische Union, eingegangen.
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Bibliographische Angaben
Auflage
1/2012
Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-7896-9
ISBN-Online
978-3-8452-4372-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Gesetzgebung und Verfassung
Band
5
Sprache
Deutsch
Seiten
142
Produkttyp
Sammelband
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 10
Begrüßung Kein Zugriff Seiten 11 - 14
Autor:innen:
Autor:innen:
Der Krisenbefund Kein Zugriff
Autor:innen:
Der Kredit als Instrument der Staatsfinanzierung Kein Zugriff
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Besondere Risiken der Staatsverschuldung Kein Zugriff
Autor:innen:
Die Begrenzung der Staatsverschuldung durch die Investitionssumme Kein Zugriff
Autor:innen:
Die Konjunktursteuerung Kein Zugriff
Autor:innen:
Die Pflicht zum Erhalt des Staates Kein Zugriff
Autor:innen:
Das Nullverschuldungsgebot des Grundgesetzes Kein Zugriff
Autor:innen:
Autor:innen:
Kurzer Abriss der Einführung der Schuldenregel in die Finanzplanung des Bundes Kein Zugriff
Autor:innen:
Die neue Schuldenregel Kein Zugriff
Autor:innen:
Erste Anwendung der Schuldenregel Kein Zugriff
Autor:innen:
Eckwertebeschluss vom 27. März zum Haushalt 2013 und zum Finanzplan bis 2016 sowie der anschließende Kabinettbeschluss zum Haushalt vom 27. Juni 2012 Kein Zugriff
Autor:innen:
Autor:innen:
Problem „Guthaben“ auf dem Kontrollkonto Kein Zugriff
Autor:innen:
Konjunkturkomponente Kein Zugriff
Autor:innen:
Überjährige Kreditermächtigungen Kein Zugriff
Autor:innen:
Herausforderungen für die nachhaltige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Kein Zugriff
Autor:innen:
Die Deutsche Finanzpolitik und die europäische Verpflichtungen Kein Zugriff
Autor:innen:
Fazit Kein Zugriff
Autor:innen:
Autor:innen:
Die Ausgangslage Kein Zugriff
Autor:innen:
Die Sanierung des Haushalts des Landes Bremen Kein Zugriff
Autor:innen:
Die Finanzverfassung aus entscheidungstheoretischer Sicht Kein Zugriff
Autor:innen:
Schlussfolgerungen Kein Zugriff
Autor:innen:
Literatur Kein Zugriff
Autor:innen:
Autor:innen:
Das Kompromisshafte der Schuldenbremse Kein Zugriff
Autor:innen:
Gemeinsame Grundsätze für vier Politikebenen Kein Zugriff
Autor:innen:
Unterschiedliche Ausgestaltung und zentrifugale Kräfte auf den vier Ebenen Kein Zugriff
Autor:innen:
Der „Schuldensinkflug“ des Bundes Kein Zugriff
Autor:innen:
Rechtspolitische Bewertung: das Prozesshafte der Schuldenbremse Kein Zugriff
Autor:innen:
Nachhaltigkeit Kein Zugriff
Autor:innen:
Margareta Sudhof Die Schuldenbremse und die Länder Kein Zugriff Seiten 73 - 87
