Die neue Schuldenbremse des Grundgesetzes ist am 1. August 2009 in Kraft getreten. Die Bewältigung der 2008 ausgelösten Staatsschuldenkrise macht strenge Haushaltsdisziplin unerlässlich. Die fehlende Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, unter anderem auch durch die Bundesrepublik Deutschland, und die damit einhergehende negative Vorbildfunktion für andere Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion förderte die Erkenntnis der Notwendigkeit, den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt in nationales Verfassungsrecht umzusetzen.
Auf dem vom Institut für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) im Mai 2012 veranstalteten Symposium „Auf dem Weg zu nachhaltig ausgeglichenen öffentlichen Haushalten“ wurden rechtliche und politische Probleme sowie erste Erfahrungen mit der neuen Schuldenbremse von Wissenschaftlern und Praktikern beleuchtet. Dabei wird besonders auf die verschiedenen Politikebenen, Bund, Länder, Kommunen und Europäische Union, eingegangen.
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Bibliographische Angaben
Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-7896-9
ISBN-Online
978-3-8452-4372-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Gesetzgebung und Verfassung
Band
5
Sprache
Deutsch
Seiten
142
Produkttyp
Sammelband
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 10
Begrüßung Kein Zugriff Seiten 11 - 14 MICHAEL KLOEPFER
Paul Kirchhof
Der Krisenbefund Kein Zugriff Paul Kirchhof
Der Kredit als Instrument der Staatsfinanzierung Kein Zugriff Paul Kirchhof
Besondere Risiken der Staatsverschuldung Kein Zugriff Paul Kirchhof
Die Begrenzung der Staatsverschuldung durch die Investitionssumme Kein Zugriff Paul Kirchhof
Die Konjunktursteuerung Kein Zugriff Paul Kirchhof
Die Pflicht zum Erhalt des Staates Kein Zugriff Paul Kirchhof
Das Nullverschuldungsgebot des Grundgesetzes Kein Zugriff Paul Kirchhof
Ludger Schlief
Kurzer Abriss der Einführung der Schuldenregel in die Finanzplanung des Bundes Kein Zugriff Ludger Schlief
Die neue Schuldenregel Kein Zugriff Ludger Schlief
Erste Anwendung der Schuldenregel Kein Zugriff Ludger Schlief
Eckwertebeschluss vom 27. März zum Haushalt 2013 und zum Finanzplan bis 2016 sowie der anschließende Kabinettbeschluss zum Haushalt vom 27. Juni 2012 Kein Zugriff Ludger Schlief
Ludger Schlief
Problem „Guthaben“ auf dem Kontrollkonto Kein Zugriff Ludger Schlief
Konjunkturkomponente Kein Zugriff Ludger Schlief
Überjährige Kreditermächtigungen Kein Zugriff Ludger Schlief
Herausforderungen für die nachhaltige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Kein Zugriff Ludger Schlief
Die Deutsche Finanzpolitik und die europäische Verpflichtungen Kein Zugriff Ludger Schlief
Fazit Kein Zugriff Ludger Schlief
Kai A. Konrad
Die Ausgangslage Kein Zugriff Kai A. Konrad
Die Sanierung des Haushalts des Landes Bremen Kein Zugriff Kai A. Konrad
Die Finanzverfassung aus entscheidungstheoretischer Sicht Kein Zugriff Kai A. Konrad
Schlussfolgerungen Kein Zugriff Kai A. Konrad
Literatur Kein Zugriff Kai A. Konrad
Markus Heintzen
Das Kompromisshafte der Schuldenbremse Kein Zugriff Markus Heintzen
Gemeinsame Grundsätze für vier Politikebenen Kein Zugriff Markus Heintzen
Unterschiedliche Ausgestaltung und zentrifugale Kräfte auf den vier Ebenen Kein Zugriff Markus Heintzen
Der „Schuldensinkflug“ des Bundes Kein Zugriff Markus Heintzen
Rechtspolitische Bewertung: das Prozesshafte der Schuldenbremse Kein Zugriff Markus Heintzen
Nachhaltigkeit Kein Zugriff Markus Heintzen
Margareta Sudhof Die Schuldenbremse und die Länder Kein Zugriff Seiten 73 - 87
Ausblick Kein Zugriff Seiten 88 - 142
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