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Monographie Kein Zugriff
Die AGB-Kontrolle im Wettbewerbsrecht
Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis von UWG und dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen- Autor:innen:
- Reihe:
- Fundamenta Juridica, Band 61
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Die Frage, ob der Verwender inhaltlich unwirksamer AGB von Mitbewerbern auf der Grundlage des UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, ist umstritten und höchstrichterlich noch nicht entschieden. Aufgrund divergierender obergerichtlicher Rechtsprechung existiert keine bundeseinheitliche Handhabe dieser Frage.
Die vorliegende Arbeit analysiert und bewertet die herrschenden Lösungsansätze und Argumentationsmuster. Prüfungsmaßstab ist dabei in erster Linie §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, der sog. Rechtsbruchtatbestand. Im Kern der Arbeit geht es um die Frage, ob die Vorschriften der §§ 307 bis 309 BGB von ihrer Natur her auch dazu bestimmt sind, i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln. Dies ist zu bejahen, da die Vorschritten zur AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle aufgrund ihrer ökonomischen Ursachen und Wirkungen auch eine wettbewerbsbezogene Grundausrichtung aufweisen.
Diese durchaus überraschende Erkenntnis verdeutlicht, dass UWG und AGB-Recht erhebliche Gemeinsamkeiten aufweisen. Diese Frage wird deshalb zum Anlass genommen, auch auf das bisher wenig beleuchtete, allgemeine Verhältnis von UWG und dem Recht der AGB als Teil des Verbraucherschutzrechts einzugehen.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5765-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2569-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Fundamenta Juridica
- Band
- 61
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 222
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20Autor:innen:
- Konjunktur und Bedürfnis wettbewerbsrechtlichen Vorgehens gegen die Verwendung inhaltlich unwirksamer AGB Kein Zugriff Seiten 21 - 24Autor:innen:
- Klärungsbedürfnis der Frage des wettbewerbsrechtlichen Vorgehens gegen die Verwendung inhaltlich unwirksamer AGB Kein Zugriff Seiten 24 - 25Autor:innen:
- Gang und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 28Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verbraucherschutzrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verbraucherschutzrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhaltliche Annäherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Strukturelle Annäherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutz-Richtlinie) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtlinie 98/6/EG (Preisangaben-Richtlinie) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutz-Richtlinie) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Stets unzulässige irreführende geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern, § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 1 bis 24 des Anhangs Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschleierung des Werbecharakters, § 4 Nr. 3 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verkaufsförderungsmaßnahmen und Gewinnspiele, § 4 Nr. 4 und 5 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Geschäftsehrverletzung und Anschwärzung, § 4 Nr. 7 und 8 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermeidbare Herkunftstäuschung, § 4 Nr. 9 a) UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsbruch, § 4 Nr. 11 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Irreführende geschäftliche Handlungen, §§ 5 und 5a UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzulässig vergleichende Werbung, § 6 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Strafbare Irreführung und progressive Kundenwerbung, § 16 Abs. 1 und 2 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Stets unzulässige aggressive geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern, § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 25 bis 30 des Anhangs Kein ZugriffAutor:innen:
- Unsachliche Beeinflussung, § 4 Nr. 1 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnutzen von Schutzbedürftigen oder Zwangslagen, § 4 Nr. 2 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Koppelung von Gewinnspielteilnahme und Warenabsatz, § 4 Nr. 6 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsbruch, § 4 Nr. 11 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzumutbare Belästigung, § 7 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Progressive Kundenwerbung, § 16 Abs. 2 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unzumutbare Belästigung, § 7 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Gewinnabschöpfungsanspruch, § 10 Abs. 1 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Strafbare Irreführung und progressive Kundenwerbung, § 16 Abs. 1 und 2 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das UWG 2004/2008 als Teil des Verbraucherschutzrechts Kein Zugriff Seiten 62 - 65Autor:innen:
- Das Verhältnis von UWG und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Kein Zugriff Seiten 65 - 67Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Individuelle Schutzfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Präventive Schutzfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbraucherschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzzweckparität zwischen UWG und den §§ 305 ff. BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Anhang – Stets unzulässige geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern Kein ZugriffAutor:innen:
- § 4 Nr. 2 UWG – Ausnutzung der Rechtsunkenntnis Kein ZugriffAutor:innen:
- § 4 Nr. 4 und 5 UWG – Verletzung von Transparenzgeboten Kein ZugriffAutor:innen:
- § 4 Nr. 6 UWG – Verletzung des Koppelungsverbots Kein ZugriffAutor:innen:
- § 4 Nr. 11 UWG – Rechtsbruch Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 5, 5a UWG – Irreführende geschäftliche Handlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG – Unzumutbare Belästigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertungstransfer vom Lauterkeitsrecht in das AGB-Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) im Kontext der §§ 305 ff. BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Grundsätze der ökonomische Analyse des Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Funktion von AGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Schutzgrund des AGB-Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Prävention durch die Inhaltskontrolle von AGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Prävention durch die Verbandsklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Schutz des Wettbewerbs als sekundärer Effekt auf der Makroebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Der institutionelle Wettbewerbsschutz als konzeptionelles Bindeglied zwischen UWG und dem Recht der AGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinsamkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Tatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruchsberechtigung und Klagebefugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzrichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sperrwirkungstheorie und das Argument der Gesetzessystematik Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Unterschiede beider Anspruchs- und Klagemöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die fehlende gesetzliche Konkurrenzregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Rechtsschutzbedürfnis der Mitbewerber Kein ZugriffAutor:innen:
- Das praktische Bedürfnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Sperrwirkung für Anspruchs- und Klagemöglichkeiten von Verbänden Kein ZugriffAutor:innen:
- Sperrwirkung des UWG gegenüber dem UKlaG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassende Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 107 - 108Autor:innen:
- Rechtsdogmatischer Ausgangspunkt Kein Zugriff Seiten 109 - 111Autor:innen:
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- Schutzzweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Historische Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abgrenzung zum Begriff der »Wettbewerbshandlung« nach UWG a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
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- Handlung einer Person mit Unternehmens- und Marktbezug Kein ZugriffAutor:innen:
- Objektiver Zusammenhang zur Absatzförderung oder zu ähnlichen geschäftlichen Anknüpfungspunkten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abgrenzung zur alten Rechtslage Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zuwiderhandlung gegen eine gesetzliche Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelung des Marktverhaltens im Interesse der Marktteilnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abgrenzung zur alten Rechtslage Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eignung zur Interessenbeeinträchtigung bzw. zur Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Verbraucherverhaltens Kein ZugriffAutor:innen:
- Spürbarkeit (Bagatellklausel) Kein ZugriffAutor:innen:
- Wiederholungsgefahr Kein ZugriffAutor:innen:
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- Handlung einer Person mit Unternehmens- und Marktbezug Kein ZugriffAutor:innen:
- Objektiver Zusammenhang zur Absatzförderung oder zu ähnlichen geschäftlichen Anknüpfungspunkten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zuwiderhandlung gegen eine gesetzliche Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
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- Generelle Ablehnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Generelle Befürwortung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Evidenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungszeitpunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Abhalten der Verbraucher von der Ausübung ihrer Rechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Verletzung des Transparenzgebots Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Argument Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassende Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigener Ansatz: Die ökonomische Analyse als Teil der teleologischen Auslegung des AGB-Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eignung zur Interessenbeeinträchtigung bzw. zur Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Verbraucherverhaltens Kein ZugriffAutor:innen:
- Spürbarkeit (Bagatellklausel) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutzzweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zur alten Rechtslage Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsätzliche Anforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorliegen im Fall der Verwendung inhaltlich unwirksamer AGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das grundsätzliche Verhältnis von § 4 Nr. 2 und § 4 Nr. 11 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Das spezielle Verhältnis von § 4 Nr. 2 und § 4 Nr. 11 UWG im Fall der Verwendung inhaltlich unwirksamer AGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 175 - 176Autor:innen:
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- Schutzzweck Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geschäftliche Handlung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorliegen im Fall der Verwendung inhaltlich unwirksamer AGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 182 - 182Autor:innen:
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- Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zuständigkeitskonzentration Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kollision mit individualprozessualen Zuständigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sachlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Örtlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktionell Kein ZugriffAutor:innen:
- Beurteilung unter Berücksichtigung der Zuständigkeitskonzentrationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassende Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Spürbarkeitserfordernis (Bagatellklausel), § 3 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses, §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Missbrauchseinwand, § 8 Abs. 4 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Streitwertbemessung, § 3 GKG i.V.m. § 3 ZPO und § 12 Abs. 4 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassende Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verlagerung aus dem Individualprozess Kein ZugriffAutor:innen:
- Verlagerung aus dem Verbandsklageverfahren nach §§ 1, 3 UKlaG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit der Untersuchung und Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 206 - 216Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 217 - 222Autor:innen:
