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Monographie Kein Zugriff

Die AGB-Kontrolle im Wettbewerbsrecht

Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis von UWG und dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Autor:innen:
Reihe:
Fundamenta Juridica, Band 61
Verlag:
 2010

Zusammenfassung

Die Frage, ob der Verwender inhaltlich unwirksamer AGB von Mitbewerbern auf der Grundlage des UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, ist umstritten und höchstrichterlich noch nicht entschieden. Aufgrund divergierender obergerichtlicher Rechtsprechung existiert keine bundeseinheitliche Handhabe dieser Frage.

Die vorliegende Arbeit analysiert und bewertet die herrschenden Lösungsansätze und Argumentationsmuster. Prüfungsmaßstab ist dabei in erster Linie §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, der sog. Rechtsbruchtatbestand. Im Kern der Arbeit geht es um die Frage, ob die Vorschriften der §§ 307 bis 309 BGB von ihrer Natur her auch dazu bestimmt sind, i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln. Dies ist zu bejahen, da die Vorschritten zur AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle aufgrund ihrer ökonomischen Ursachen und Wirkungen auch eine wettbewerbsbezogene Grundausrichtung aufweisen.

Diese durchaus überraschende Erkenntnis verdeutlicht, dass UWG und AGB-Recht erhebliche Gemeinsamkeiten aufweisen. Diese Frage wird deshalb zum Anlass genommen, auch auf das bisher wenig beleuchtete, allgemeine Verhältnis von UWG und dem Recht der AGB als Teil des Verbraucherschutzrechts einzugehen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2010
ISBN-Print
978-3-8329-5765-0
ISBN-Online
978-3-8452-2569-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Fundamenta Juridica
Band
61
Sprache
Deutsch
Seiten
222
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 17 - 20
      1. Konjunktur und Bedürfnis wettbewerbsrechtlichen Vorgehens gegen die Verwendung inhaltlich unwirksamer AGB Kein Zugriff 21 - 24
      2. Klärungsbedürfnis der Frage des wettbewerbsrechtlichen Vorgehens gegen die Verwendung inhaltlich unwirksamer AGB Kein Zugriff 24 - 25
    2. Gang und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff 25 - 28
        1. Verbraucherschutzrecht Kein Zugriff
        2. Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
          1. Verbraucherschutzrecht Kein Zugriff
          2. Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
          1. Inhaltliche Annäherung Kein Zugriff
          2. Strukturelle Annäherung Kein Zugriff
        1. Allgemeines Kein Zugriff
            1. Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Kein Zugriff
            2. Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung Kein Zugriff
            3. Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutz-Richtlinie) Kein Zugriff
            1. Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Kein Zugriff
            2. Richtlinie 98/6/EG (Preisangaben-Richtlinie) Kein Zugriff
            1. Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Kein Zugriff
            2. Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutz-Richtlinie) Kein Zugriff
              1. Stets unzulässige irreführende geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern, § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 1 bis 24 des Anhangs Kein Zugriff
              2. Verschleierung des Werbecharakters, § 4 Nr. 3 UWG Kein Zugriff
              3. Verkaufsförderungsmaßnahmen und Gewinnspiele, § 4 Nr. 4 und 5 UWG Kein Zugriff
              4. Geschäftsehrverletzung und Anschwärzung, § 4 Nr. 7 und 8 UWG Kein Zugriff
              5. Vermeidbare Herkunftstäuschung, § 4 Nr. 9 a) UWG Kein Zugriff
              6. Rechtsbruch, § 4 Nr. 11 UWG Kein Zugriff
              7. Irreführende geschäftliche Handlungen, §§ 5 und 5a UWG Kein Zugriff
              8. Unzulässig vergleichende Werbung, § 6 UWG Kein Zugriff
              9. Strafbare Irreführung und progressive Kundenwerbung, § 16 Abs. 1 und 2 UWG Kein Zugriff
              1. Stets unzulässige aggressive geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern, § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 25 bis 30 des Anhangs Kein Zugriff
              2. Unsachliche Beeinflussung, § 4 Nr. 1 UWG Kein Zugriff
              3. Ausnutzen von Schutzbedürftigen oder Zwangslagen, § 4 Nr. 2 UWG Kein Zugriff
              4. Koppelung von Gewinnspielteilnahme und Warenabsatz, § 4 Nr. 6 UWG Kein Zugriff
              5. Rechtsbruch, § 4 Nr. 11 UWG Kein Zugriff
              6. Unzumutbare Belästigung, § 7 UWG Kein Zugriff
              7. Progressive Kundenwerbung, § 16 Abs. 2 UWG Kein Zugriff
            1. Unzumutbare Belästigung, § 7 UWG Kein Zugriff
            2. Der Gewinnabschöpfungsanspruch, § 10 Abs. 1 UWG Kein Zugriff
            3. Strafbare Irreführung und progressive Kundenwerbung, § 16 Abs. 1 und 2 UWG Kein Zugriff
        4. Bewertung Kein Zugriff
      4. Das UWG 2004/2008 als Teil des Verbraucherschutzrechts Kein Zugriff 62 - 65
      1. Das Verhältnis von UWG und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Kein Zugriff 65 - 67
            1. Individuelle Schutzfunktion Kein Zugriff
            2. Präventive Schutzfunktion Kein Zugriff
          2. Verbraucherschutz Kein Zugriff
        2. Schutzzweckparität zwischen UWG und den §§ 305 ff. BGB Kein Zugriff
            1. § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Anhang – Stets unzulässige geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern Kein Zugriff
            2. § 4 Nr. 2 UWG – Ausnutzung der Rechtsunkenntnis Kein Zugriff
            3. § 4 Nr. 4 und 5 UWG – Verletzung von Transparenzgeboten Kein Zugriff
            4. § 4 Nr. 6 UWG – Verletzung des Koppelungsverbots Kein Zugriff
            5. § 4 Nr. 11 UWG – Rechtsbruch Kein Zugriff
            6. §§ 5, 5a UWG – Irreführende geschäftliche Handlungen Kein Zugriff
            7. § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG – Unzumutbare Belästigung Kein Zugriff
          2. Wertungstransfer vom Lauterkeitsrecht in das AGB-Recht Kein Zugriff
          3. Bewertung Kein Zugriff
        4. Das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) im Kontext der §§ 305 ff. BGB Kein Zugriff
        1. Die Grundsätze der ökonomische Analyse des Rechts Kein Zugriff
          1. Die Funktion von AGB Kein Zugriff
          2. Der Schutzgrund des AGB-Rechts Kein Zugriff
            1. Prävention durch die Inhaltskontrolle von AGB Kein Zugriff
            2. Prävention durch die Verbandsklage Kein Zugriff
          2. Der Schutz des Wettbewerbs als sekundärer Effekt auf der Makroebene Kein Zugriff
        4. Der institutionelle Wettbewerbsschutz als konzeptionelles Bindeglied zwischen UWG und dem Recht der AGB Kein Zugriff
        1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. Gemeinsamkeiten Kein Zugriff
          1. Tatbestand Kein Zugriff
          2. Rechtsfolgen Kein Zugriff
          3. Anspruchsberechtigung und Klagebefugnis Kein Zugriff
          4. Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
          5. Schutzrichtungen Kein Zugriff
              1. Sperrwirkungstheorie und das Argument der Gesetzessystematik Kein Zugriff
                1. Die Unterschiede beider Anspruchs- und Klagemöglichkeiten Kein Zugriff
                2. Die fehlende gesetzliche Konkurrenzregelung Kein Zugriff
                3. Das Rechtsschutzbedürfnis der Mitbewerber Kein Zugriff
                4. Das praktische Bedürfnis Kein Zugriff
            2. Sperrwirkung für Anspruchs- und Klagemöglichkeiten von Verbänden Kein Zugriff
          2. Sperrwirkung des UWG gegenüber dem UKlaG Kein Zugriff
          3. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff 107 - 108
      1. Rechtsdogmatischer Ausgangspunkt Kein Zugriff 109 - 111
        1. Schutzzweck Kein Zugriff
        2. Historische Entwicklung Kein Zugriff
            1. Abgrenzung zum Begriff der »Wettbewerbshandlung« nach UWG a.F. Kein Zugriff
              1. Handlung einer Person mit Unternehmens- und Marktbezug Kein Zugriff
              2. Objektiver Zusammenhang zur Absatzförderung oder zu ähnlichen geschäftlichen Anknüpfungspunkten Kein Zugriff
            1. Abgrenzung zur alten Rechtslage Kein Zugriff
              1. Zuwiderhandlung gegen eine gesetzliche Vorschrift Kein Zugriff
              2. Regelung des Marktverhaltens im Interesse der Marktteilnehmer Kein Zugriff
            1. Abgrenzung zur alten Rechtslage Kein Zugriff
              1. Eignung zur Interessenbeeinträchtigung bzw. zur Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Verbraucherverhaltens Kein Zugriff
              2. Spürbarkeit (Bagatellklausel) Kein Zugriff
        2. Wiederholungsgefahr Kein Zugriff
          1. Handlung einer Person mit Unternehmens- und Marktbezug Kein Zugriff
          2. Objektiver Zusammenhang zur Absatzförderung oder zu ähnlichen geschäftlichen Anknüpfungspunkten Kein Zugriff
          1. Zuwiderhandlung gegen eine gesetzliche Vorschrift Kein Zugriff
              1. Generelle Ablehnung Kein Zugriff
              2. Generelle Befürwortung Kein Zugriff
                1. Evidenz Kein Zugriff
                2. Auswirkungszeitpunkt Kein Zugriff
                3. Abhalten der Verbraucher von der Ausübung ihrer Rechte Kein Zugriff
                4. Verletzung des Transparenzgebots Kein Zugriff
              4. Bewertung Kein Zugriff
                  1. Argument Kein Zugriff
                  2. Bewertung Kein Zugriff
                  1. Argument Kein Zugriff
                  2. Bewertung Kein Zugriff
                  1. Argument Kein Zugriff
                  2. Bewertung Kein Zugriff
                  1. Argument Kein Zugriff
                  2. Bewertung Kein Zugriff
                  1. Argument Kein Zugriff
                  2. ewertung Kein Zugriff
                  1. Argument Kein Zugriff
                  2. Bewertung Kein Zugriff
                  1. Argument Kein Zugriff
                  2. Bewertung Kein Zugriff
                  1. Argument Kein Zugriff
                  2. Bewertung Kein Zugriff
            3. Zusammenfassende Stellungnahme Kein Zugriff
            4. Eigener Ansatz: Die ökonomische Analyse als Teil der teleologischen Auslegung des AGB-Rechts Kein Zugriff
          1. Eignung zur Interessenbeeinträchtigung bzw. zur Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Verbraucherverhaltens Kein Zugriff
          2. Spürbarkeit (Bagatellklausel) Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Schutzzweck Kein Zugriff
        2. Abgrenzung zur alten Rechtslage Kein Zugriff
          1. Grundsätzliche Anforderungen Kein Zugriff
          2. Vorliegen im Fall der Verwendung inhaltlich unwirksamer AGB Kein Zugriff
          3. Bewertung Kein Zugriff
          1. Grundsätzliche Anforderungen Kein Zugriff
          2. Vorliegen im Fall der Verwendung inhaltlich unwirksamer AGB Kein Zugriff
          3. Bewertung Kein Zugriff
        1. Das grundsätzliche Verhältnis von § 4 Nr. 2 und § 4 Nr. 11 UWG Kein Zugriff
        2. Das spezielle Verhältnis von § 4 Nr. 2 und § 4 Nr. 11 UWG im Fall der Verwendung inhaltlich unwirksamer AGB Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff 175 - 176
        1. Schutzzweck Kein Zugriff
        2. Abgrenzung zur alten Rechtslage Kein Zugriff
        1. Geschäftliche Handlung Kein Zugriff
          1. Grundsätzliche Anforderungen Kein Zugriff
          2. Vorliegen im Fall der Verwendung inhaltlich unwirksamer AGB Kein Zugriff
          3. Bewertung Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff 182 - 182
          1. Allgemeines Kein Zugriff
          2. Zuständigkeit Kein Zugriff
          1. Allgemeines Kein Zugriff
          2. Zuständigkeit Kein Zugriff
          3. Zuständigkeitskonzentration Kein Zugriff
          1. Allgemeines Kein Zugriff
          2. Zuständigkeit Kein Zugriff
          3. Zuständigkeitskonzentration Kein Zugriff
          1. Kollision mit individualprozessualen Zuständigkeiten Kein Zugriff
            1. Sachlich Kein Zugriff
            2. Örtlich Kein Zugriff
            3. Funktionell Kein Zugriff
            4. Beurteilung unter Berücksichtigung der Zuständigkeitskonzentrationen Kein Zugriff
        5. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
        1. Spürbarkeitserfordernis (Bagatellklausel), § 3 UWG Kein Zugriff
        2. Erfordernis eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses, §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG Kein Zugriff
        3. Missbrauchseinwand, § 8 Abs. 4 UWG Kein Zugriff
        4. Streitwertbemessung, § 3 GKG i.V.m. § 3 ZPO und § 12 Abs. 4 UWG Kein Zugriff
        5. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
        1. Verlagerung aus dem Individualprozess Kein Zugriff
        2. Verlagerung aus dem Verbandsklageverfahren nach §§ 1, 3 UKlaG Kein Zugriff
          1. Vorschlag Kein Zugriff
          2. Bewertung Kein Zugriff
          1. Vorschlag Kein Zugriff
          2. Bewertung Kein Zugriff
          1. Vorschlag Kein Zugriff
          2. Bewertung Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  7. Fazit der Untersuchung und Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff 206 - 216
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 217 - 222

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