Unabhängige Justiz und Druck von Interessenrepräsentanten

Dr. Matthieu Binder

doi:10.5771/9783748944843

Zusammenfassung

Kann und darf es Lobbying gegenüber Richter:innen geben? Die empirische und rechtswissenschaftliche Forschungsarbeit bietet einen Einblick in die wenig erforschte Thematik der Interessenrepräsentation gegenüber der deutschen Judikative. Mittels qualitativer Datenerhebung werden mögliche und tatsächliche Formen richterbezogenen Lobbyings identifiziert und im Anschluss verfassungsrechtlich untersucht: Stellt insbesondere die richterliche Unabhängigkeit eine wirksame Schranke für grundrechtsbewährte Interessenvertretung dar? Unter Einbeziehung auch prozessrechtlicher Literatur und Rechtsprechung öffnet der Autor den Diskussionsraum und bemüht sich um eine angemessene Weiterentwicklung des bestehenden Rechts.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1821-5
ISBN-Online: 978-3-7489-4484-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Fundamenta Juridica
Band: 79
Sprache: Deutsch
Seiten: 664
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/InhaltsverzeichnisSeiten 1 - 14 Download Kapitel (PDF)
A: Einleitung und ProblemaufrissSeiten 15 - 22 Download Kapitel (PDF)
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1. 1. I.1) Terminologie und Zielsetzung
  2. 1. I.2.1) Deskriptive Vergleichsstudie anhand einer Querschnittsbefragung
    2. I.2.2) Qualitativer Forschungsansatz und selektives sampling
    3. I.2.3) Qualitative Sozialforschung und Empirie
    4. I.2.4) Verallgemeinerbarkeit der Ergebnisse: Zielsetzung und Generalisierungsprozeduren
2. 1. II.1) Grundzuschnitt der Datenerhebungund Ablehnung eines mixed-methods-approach
  2. 1. II.2.1) Nichtberücksichtigte Datenerhebungsmethoden
    2. 1. II.2.2.1) Das Experteninterview als Datenerhebungswerkzeug
      2. II.2.2.2) Qualitative Inhaltsanalyse
      3. II.2.2.3) Das Hintergrundgespräch
  3. 1. II.3.1) Intersubjektivität und Generalisierung durch Qualitatives Sampling
    2. 1. II.3.2.1) Grundannahmen zur Kategorienbildung: Effizienzüberlegungen der Akteure
      2. II.3.2.2.1) Darstellung des Kategoriensystems
        Merkmal 1: Erwartbarer Wirkungsgrad der Entscheidung
        Merkmal 2 und 3: Die richterliche Arbeitsweise und die Regelungsdichte
        Merkmal 4: Funktion als Gerichtspräsident, Vorsitzender und Berichterstatter
        Merkmal 5: Materieller Rechtsweg
        Merkmal 6: Richterlicher Informationszugang – Beibringungs- und Amtsermittlungsgrundsatz
        Merkmal 7: Die soziale und sonstige Herkunft
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1. I) Eine Annäherung an Begriff, Akteure und Adressaten von Lobbying
2. II) Forschungsgegenstandsbezogene Definition von „Lobbying“
3. III) Ausschluss von Lobbying „durch das“ Gericht
4. 1. 1. IV.1.1) Direktes Lobbying
    2. IV.1.2) Indirektes Lobbying
    3. IV.1.3) Exkurs: Justiz und Medien – ein spannungsreiches Verhältnis
  2. 1. IV.2.1) Lobbying als klassische Interessenvertretung
    2. IV.2.2) „Public Affairs Management“ als langfristige Interessenrepräsentation
    3. IV.2.3) Exkurs: Public Affairs Management aus Sicht der Rechtswissenschaft: Das richterliche Vorverständnis
  3. 1. IV.3.1) Lobbying als pressure group und terminologisches Verständnis von „Druck“
    2. IV.3.2) Ein Tauschgeschäft: Das „professionalisierte“ Lobbying
    3. 1. IV.3.3.1) Die Kategorisierung richterlichen Informationsbedürfnisses
      2. IV.3.3.2) Ansatzpunkte für informationelles Lobbying: Relevante Informationsquellen der Richterschaft
    4. IV.3.4) Zusammenfassung
  4. IV.4) Ausschluss des Agenda-Settings vom Untersuchungsgegenstand
5. V) Zusammenfassung
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1. 1. 1. 1. I.A.1.1.1) Unmittelbare Ansprache mit pressure-Ansatz: Face-To-Face-Kontakt und Telefonanruf
        I.A.1.1.2.1) Das klassische briefing – Unmittelbare Kommunikation zur Informationsvermittlung
        I.A.1.1.2.2) Briefing mittels einzelfallveranlasster Tagungen oder Diskussionsforen
        I.A.1.1.3) Zusammenfassung
      2. I.A.1.2.1) Das Anschreiben als pressure-Bittschrift
        I.A.1.2.2) Die Amicus Curiae-Eingabe als schriftliches briefing
      3. I.A.1.3) Direktes Lobbying i.e.S.: Gesamtergebnis:
    2. 1. I.A.2.1.1) Alltagsmedien als Möglichkeit indirekten Lobbyings
        I.A.2.1.2) Das Blätterrauschen anlässlich eines Falls – Fachbeiträge als externe Schriftsätze -
      2. I.A.2.2) Indirektes Lobbying i.e.S. durch Massenbewegung: Demonstrationen, Petitionen und Grassroots Campaigning
      3. I.A.2.3) Indirektes Lobbying i.e.S.: Gesamtergebnis
    3. I.A.3) Reaktionen auf direktes und indirektes Lobbying: Umgang der Richterschaft mit Lobbyingversuchen
    4. I.A.4) Ergebnis: Lobbying gegenüber der Richterschaft
  2. B) Gesamtergebnis: Lobbying – Interessenvertretung im Einzelfall
2. 1. 1. 1. II.A.1.1) Beeinflussung der richterlichen Informationsquellen zur langfristigen Prägung des fachlich-professionellen Verständnisses
      2. II.A.1.2) Beeinflussung durch einzelne Zeitschriften- oder Tagungsbeiträge, insbesondere im Nachgang einer richterlichen Entscheidung mit gewisser Breitenwirkung
      3. II.A.1.3) Konkretisiertes Public Affairs-Management durch konzertiertes Zusammenspiel unterschiedlicher Methoden
      4. II.A.1.4) Zusammenfassung
    2. II.A.2) Public Affairs Management durch Beeinflussung des persönlich-ideologischen Vorverständnisses
    3. II.A.3) Reaktionen: Umgang der Richterschaft mit Public Affairs-Bemühungen
    4. II.A.3) Ergebnis: Public Affairs Management-Maßnahmen gegenüber der Richterschaft
  2. B) Gesamtergebnis: Public Affairs – Langfristige Interessenvertretung
3. 1. 1. III.A.1) Richterbezogene Interessenrepräsentation im Einzelnenim Vergleich zu legislativer und exekutiver Interessenrepräsentation
    2. III.A.2) Akteure richterbezogenen Lobbyings –Typische und Atypische Interessenrepräsentanten
    3. III.A.3) Grundüberlegungen der richterbezogenenInteressenrepräsentation
    4. III.A.4) Besonderes Mittel der richterbezogenen Interessenrepräsentation:Veranstaltung von fachlichen Tagungsveranstaltungen
  2. 1. III.B.1) Relevanz der typischen Breitenwirkung richterlicher Entscheidungen
    2. III.B.2) Relevanz des rechtlichen Entscheidungsspielaums
    3. III.B.3) Relevanz des materiellen Rechtswegs
    4. III.B.4) Schlussfolgerungen und Hinweise
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1. 1. I.1) Verfassungsrechtliche Einordnung indirekten Lobbyings i.w.S.
  2. 1. I.2.1) Direktes Lobbying als grundrechtsgeschützte Tätigkeit
    2. I.2.2) Direktes Lobbying als Petitionsrecht – Art. 17 GG?
    3. 1. I.2.3.1) Direktes Lobbying als Kommunikationsgrundrecht nach Art. 5 Abs. 1 GG
      2. I.2.3.2.1) Art. 5 Abs.1 S. 1 GG als lex specialis des interessengeneigten Kommunikationsakts
        I.2.3.2.2) Auflösung der Schrankendivergenz zugunsten von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG und den Verfassungsgrundsatz eines gegenüber einer pluralistischen Gesellschaft neutralen...
    4. I.2.4) Zusammenfassung
  3. I.3) Zusammenfassung: Verfassungsrechtliche Einordnung von Lobbying i.w.S.
2. 1. II.1) Gesetzlicher Richter aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG – Lobbying und das Prinzip der Zuständigkeitsausschließlichkeit
  2. 1. 1. II.2.1.1) Mögliche Dimensionen der richterlichen Unabhängigkeit:Staatsunabhängigkeit, Parteiunabhängigkeit, Gesellschaftsunabhängigkeit
      2. II.2.1.2) Die möglichen Schutzrichtungen der richterlichen Unabhängigkeit: Äußere Unabhängigkeit und Innere Unabhängigkeit
    2. 1. II.2.2.1.1) Äußere Unabhängigkeit und Art. 97 Abs. 1 GG
        II.2.2.1.2) Äußere Unabhängigkeit als alle Dimensionen umfassende Schutznorm
        II.2.2.1.3) Äußere Unabhängigkeit: Schutzgehalt
        II.2.2.1.4) Äußere Unabhängigkeit: Rechtsfolgen einer Verletzung
        II.2.2.1.5) Äußere Unabhängigkeit: Zusammenfassung
      2. II.2.2.2.1) Innere Unabhängigkeit als alle Dimensionen umfassendes Prinzip
        II.2.2.2.2) Innere Unabhängigkeit und Art. 97 Abs. 1 GG
        II.2.2.2.3.1) Definitionsdefizit auf verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Ebene
        - Extensive Auslegung der verfassungsrechtlichen Unparteilichkeit zugunsten der Eigenständigkeit der Judikative -
        - Restriktive Auslegung der verfassungsrechtlichen Unparteilichkeitzugunsten der Garantie des gesetzlichen Richters, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG -
        - Restriktive Auslegung der verfassungsrechtlichen Unparteilichkeitzugunsten einer effektiven und rechtsstaatlichen Verfahrensleitung -
        - Grundrechtsausübung im dienstlichen Interesse: Uneinheitliche Auswirkung von Grundrechten auf die richterliche Unparteilichkeit -
        - Dienst- und Befangenheitsrecht: Struktur und Verhältnis -
        - Einfachgesetzlicher Unparteilichkeitsmaßstab -
        - Fallgruppen statt Maßstabsbildung -
        II.2.2.2.3.4) : Unmöglichkeit einer verfassungsrechtlichen Maßstabsbildung?
        II.2.2.2.3.5) Vorschlag: Einfachgesetzliche Rechtmäßigkeit und faktische Üblichkeit als Kriterien des objektiv vernünftigen Zweifels
        II.2.2.2.4) Innere Unabhängigkeit: Rechtsfolgen
        II.2.2.2.5) Innere Unabhängigkeit: Zusammenfassung
      3. II.2.2.3) Das Verhältnis von äußerer und innerer Unabhängigkeit
    3. 1. II.2.3.1.1) Abstraktes Spannungsverhältnis
        II.2.3.1.2) Konkretes Spannungsverhältnis
        II.2.3.1.3) Zwischenfazit und Auflösung des Spannungsfelds:Ausnahmsweise Verletzung ohne Möglichkeit zur Rechtfertigung
      2. II.2.3.2.1) Abstraktes Spannungsfeld
        II.2.3.2.2) Konkrete Beeinträchtigung
        II.2.3.2.3.1) Außergewöhnliche Nähebeziehung des Richters
        II.2.3.2.3.2) Unübliches Verhalten des Richters
        II.2.3.2.3.3) Einflussnahmeversuche Dritter auf den Richter und unterlassene Abwehrpflichten
        II.2.3.2.4) Zusammenfassung und Ergebnis
    4. II.2.4) Ergebnis und Zusammenfassung: Richterliche Unabhängigkeit nur ausnahmsweise durch festgestellte Lobbyingmaßnahmen verletzt
  3. 1. II.3.1) Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG und seine untersuchungsrelevanten Schutzdimensionen
    2. II.3.2) Regelmäßig keine Verletzung der verfassungsrechtlichen Informationspflicht
    3. II.3.3) Regelmäßig keine Beeinträchtigung des verfassungsrechtlichen Äußerungsrechts
    4. II.3.4) Zusammenfassung: Regelmäßig keine Betroffenheit von Art. 103 Abs. 1 GG samt weitergehender Überlegungen zu Art. 3 Abs. 1 GG
  4. II.4) Zusammenfassung: Weitgehende Lobbyingfreiheit mangels regelmäßig entgegenstehender Verfassungsprinzipien
3. 1. 1. III.1.1) Contempt of Court als Strafnorm
    2. III.1.2) Contempt of Court als erweiterte sitzungspolizeiliche Maßnahme, §§ 177, 178 GVG?
    3. III.1.3) Verbleiben beim Status Quo
  2. 1. III.2.1) Neubewertung durch die Judikative?
    2. III.2.2) Neubewertung durch die Legislative?
    3. III.2.3) Zusammenfassende Bewertung
  3. 1. III.3.1) Verfassungswidrigkeit eines Totalverbots der Informationsbeschaffung durch dienstbezogene Nebentätigkeiten
    2. III.3.2) Schaffung einer Pflicht zu ausgeglichener Informationsbeschaffung
    3. III.3.3) Ausweitung der Informations- und Äußerungsgelegenheiten …
F: AusblickSeiten 607 - 608 Download Kapitel (PDF)
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1. Öffentlich-Rechtliche Drucksachen
2. Kommentarliteratur
3. Sonstige Literatur