Beweisrechtsgrundsätze einer grenzüberschreitenden Strafverfolgung

Prof. Dr. Sabine Gleß

doi:10.5771/9783845203546

Zusammenfassung

Die EU-Mitgliedstaaten haben die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den letzten Jahren im Bereich der Strafverfolgung auf verschiedenen Ebenen ausgebaut und intensiviert. Doch Erkenntnisse, die im Rahmen dieser Kooperation gewonnen werden, sind für die nationalen Strafverfolgungsbehörden nur dann praktisch verwertbar, wenn sie im nationalen Strafverfahren auch als Beweismittel genutzt werden können. Die Verwertung als Beweismittel stößt aber auf Bedenken, wenn und weil die Informationen unter der Geltung einer fremden Rechtsordnung gewonnen wurden: Denn dann werden normalerweise nicht die Beweisgewinnungsvorschriften eingehalten, welche die Verwertbarkeit eines »Wahrnehmungsobjekts« als Beweismittel sichern. Darüber hinaus berücksichtigt die Beweiserhebung im Ausland oft nicht die Verfahrensstandards, die aus Sicht der Rechtsgemeinschaft, in deren Namen später das Urteil ergeht, für ein »faires Verfahren« bürgen. In allen Bereichen grenzüberschreitender Beweissammlung stellt sich damit die Frage: Kann ein grenzüberschreitender Beweistransfer ohne Legitimationsverlust erfolgen?

Dieser Frage geht die Habilitationsschrift ausgehend von der Beweisführung im deutschen, französischen und englischen Strafverfahren sowie der verschiedenen Formen grenzüberschreitender Beweissammlung nach. Ein Lösungsansatz wird möglich durch eine eingehende Analyse der europäischen Anforderung an ein »faires« und »zuverlässiges« Beweisverfahren.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2007
Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2097-5
ISBN-Online: 978-3-8452-0354-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Neue Schriften zum Strafrecht
Band: 2
Sprache: Deutsch
Seiten: 473
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 22
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 28
1. Fragestellung und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 29 - 30
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 30 - 32
3. 1. Grundbegriffe Kein Zugriff Seiten 32 - 35
  2. Elemente und Phasen des strafprozessualen Beweisverfahrens Kein Zugriff Seiten 35 - 38
  3. »Normative Konstruktion« einer »zuverlässigen« und »fairen« Beweisführung Kein Zugriff Seiten 38 - 40
  4. Elemente und Phasen einer »grenzüberschreitenden Beweisführung« Kein Zugriff Seiten 40 - 43
4. Methodik Kein Zugriff Seiten 43 - 47
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 48 - 52
2. 1. 1. 1. Rechtsquellen Kein Zugriff
      2. Gerichtsverfassung und äußerer Verfahrensgang Kein Zugriff
      3. Struktur und Grundsätze der Beweisführung im deutschen Strafverfahren Kein Zugriff
    2. 1. Rechtsquellen Kein Zugriff
      2. Gerichtsverfassung und äußerer Verfahrensgang Kein Zugriff
      3. Struktur und Grundsätze der Beweisführung im französischen Strafverfahren Kein Zugriff
  2. 1. Rechtsquellen Kein Zugriff
    2. 1. Summary proceedings – das summarische Verfahren Kein Zugriff
      2. Trial on indictment – das anklageschriftliche Verfahren Kein Zugriff
    3. Struktur der Beweisführung im englischen Strafprozess Kein Zugriff
3. 1. Das materielle Strafrecht als Determinante des »maßgeblichen Sachverhalts« Kein Zugriff Seiten 78 - 79
  2. 1. 1. Suche nach der »materiellen Wahrheit« – Beispiel: deutscher Strafprozess Kein Zugriff
      2. »Principe de la vérité matérielle« – Beispiel: französisches Strafverfahren Kein Zugriff
      3. »Prozesswahrheit« als maßgebliche Entscheidungsgrundlage – Beispiel: englisches Strafverfahrensrecht Kein Zugriff
    2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 94 - 94
4. 1. Förmlichkeit des Verfahrens als Garant einer »zuverlässigen Tatsachenfeststellung« und eines »fairen Verfahrens« Kein Zugriff Seiten 94 - 96
  2. Ergebnisoffenheit der Tatsachenfeststellung Kein Zugriff Seiten 96 - 97
  3. Erkenntnisgewinn aus dem »Inbegriff der Hauptverhandlung« Kein Zugriff Seiten 97 - 98
  4. Kombination von förmlicher Beweissammlung und Beweisaufnahme und »freier Beweiswürdigung« Kein Zugriff Seiten 98 - 98
  5. Schutz übergeordneter Interessen Kein Zugriff Seiten 98 - 99
  6. »Zuverlässigkeit« der Tatsachenfeststellung Kein Zugriff Seiten 99 - 101
  7. Tatsachenfeststellung in einem »fairen Verfahren« Kein Zugriff Seiten 101 - 102
  8. 1. Die »zuverlässige Tatsachenfeststellung« als notwendige Voraussetzung eines »fairen Verfahrens« Kein Zugriff
    2. Spannungsverhältnis zwischen »zuverlässiger« und »fairer« Tatsachenfeststellung aus Sicht der instruktorischen Verfahrensordnungen Kein Zugriff
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 107 - 109
2. 1. 1. Zwischenstaatliche Rechtshilfe und strafprozessuale Beweisführung Kein Zugriff
    2. 1. Videovernehmung (Art. 10 EU-RhÜbk) Kein Zugriff
        Telefonvernehmung (Art. 11 EU-RhÜbk) Kein Zugriff
      2. »Meistbegünstigung« der Zeugen nach Art. 10 Abs. 5 lit. e EU-RhÜbk Kein Zugriff
        Negativbefund: Grenzüberschreitende Telefonüberwachung, Art. 18 EU-RhÜbk Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Transnationale Beweissammlung und strafprozessuale Beweisführung Kein Zugriff
    2. 1. Negativbefund: Transnationale Beweissammlung auf der Grundlage des SDÜ Kein Zugriff
        Berücksichtigung der zwischenstaatlichen Perspektive bei der transnationalen Beweissammlung auf der Grundlage des EU-RhÜbk Kein Zugriff
      2. Geltung der Territorialrechtsordnung (für Beweiseingriffe) Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Supranationale Beweissammlung und strafprozessuale Beweisführung Kein Zugriff
    2. 1. »Verkehrsfähigkeit von Kontrollberichten« Kein Zugriff
      2. Beschuldigtenrechte und Bindung an die Beweisgewinnungsvorschriften des Erhebungsstaates Kein Zugriff
      3. »Verkehrsfähiger Beweis« und mehrfache Beweisführung Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 140 - 141
3. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 141 - 142
  2. 1. Mehrfache Beweisführung im deutschen Strafverfahren Kein Zugriff
    2. Sukzessive Genese des Beweises im französischen Strafverfahren Kein Zugriff
    3. Parallele Beweisführung im englischen Strafverfahren Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Maßgebliche Perspektive für die Beurteilung von Zuverlässigkeit und Fairness Kein Zugriff Seiten 149 - 152
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 152 - 153
4. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 153 - 153
  2. 1. Bereichsspezifisch harmonisiertes Beweisrecht und strafprozessuale Beweisführung (in den nationalen Strafverfahren) Kein Zugriff
    2. 1. Europäische Beweismittel Kein Zugriff
      2. Beschuldigtenrechte – Subsidiäre Anwendung des nationalen Rechts – Referenz auf die EMRK Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und strafprozessuale Beweisführung Kein Zugriff
    2. 1. »Lex fori regit actum« – Prüfung der Verwertbarkeit vor Ausfertigung der »Europäischen Beweisanordnung« Kein Zugriff
      2. (Weiter-)Geltung der Grundprinzipien des Territorialstaates – »ordre public« und »Immunitäts«-Vorbehalt – Schutzgarantien Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Grünbuch der EG-Kommission zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und strafprozessuale Beweisführung Kein Zugriff
    2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. Geltungsbereich Kein Zugriff
      2. Einzelgarantien und das Recht auf ein »fair trial« Kein Zugriff
      3. Weitere Vorgaben für die strafprozessuale Beweisführung Kein Zugriff
    2. Das »faire Verfahren« als Vorgabe für den nationalen Strafprozess der Vertragsstaaten Kein Zugriff
    3. 1. Zeitpunkt der Ausübung des Fragerechts Kein Zugriff
        Einschränkung des Fragerechts – Anonymisierung von Zeugen Kein Zugriff
      2. Vorgabe für das Recht auf Vorbereitung der Verteidigung Kein Zugriff
      3. Recht auf ein insgesamt »faires Verfahren« Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 192 - 194
1. 1. Perspektive für einen tragfähigen Lösungsansatz Kein Zugriff Seiten 195 - 196
  2. Verhältnis von »fairem Verfahren« und »zuverlässiger Tatsachenfeststellung« Kein Zugriff Seiten 196 - 198
2. 1. Das »faire Verfahren« als funktionaler Begriff der strafprozessualen Beweisführung Kein Zugriff Seiten 198 - 200
  2. 1. Strafprozessuale Beweisführung zwischen Effizienz und Rechtsstaatlichkeit Kein Zugriff
    2. 1. Die Unschuldsvermutung im deutschen Strafverfahren Kein Zugriff
      2. »La présomption d’innocence« im französischen Strafverfahren Kein Zugriff
      3. »Presumption of innocence« im englischen Strafverfahren Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Unschuldsvermutung und Zeugnisrecht des Angeklagten Kein Zugriff
      2. Unschuldsvermutung und Schweigerecht des Angeklagten Kein Zugriff
      3. Unschuldsvermutung – Verteilung der Beweislast – Tatsachenfeststellung unter Einschränkung des förmlichen Verfahrens Kein Zugriff
      4. Unschuldsvermutung als Grundlage für Verfahrens- und Verteidigungsrechte und flankierende Rechte Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Zeugnisverweigerungsrechte und Beweistransfer Kein Zugriff
      2. Zeitliche Beschränkung der Hausdurchsuchung und Beweistransfer Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Vorgaben durch ein übergeordnetes Referenzsystem – EMRK Kein Zugriff Seiten 227 - 228
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 228 - 229
1. 1. Die strafprozessuale Beweisführung Kein Zugriff
  2. »Zuverlässiges Beweismittel« und »zuverlässige Beweisführung« Kein Zugriff Seiten 233 - 233
2. 1. 1. »Tatsache« als Bezugspunkt für die Prozesswahrheit Kein Zugriff
    2. 1. »Leumundszeugnis« – »admissibility of good character evidence« – »témoins de moralité« Kein Zugriff
        Verwertung früherer (mutmaßlicher) Straftaten – »general exclusion of evidence of bad character« – »similar fact evidence« Kein Zugriff
      2. Tatsachenäußerung - Meinungsäußerung – »opinion evidence« Kein Zugriff
        Beweis einer »Tatsache« durch Sachverständigenbeweis Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Grundvoraussetzung: Beweisgelingen »möglich« Kein Zugriff
    2. 1. Enumerative Festlegung zulässiger Beweismittelformen Kein Zugriff
        Gesetzgeberische Vorgaben für die Gewinnung und Präsentation von Beweismitteln für das Strengbeweisverfahren Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. »Prinzip der Beweismittelfreiheit« – »liberté de la preuve« im französischen Strafverfahren Kein Zugriff
      3. Beweiszulassungsregeln als Absicherung der generellen Eignung eines Beweismittels Kein Zugriff
        »Rule against hearsay« Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. »Konkrete Eignung« und Beschaffenheit des Beweismittels Kein Zugriff
      2. »Konkrete Eignung« und Gesamtbeweislage – Vorrang des »Originalbeweises« Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 266 - 267
3. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 267 - 270
  2. 1. 1. Gesetzlichkeitsprinzip und Strengbeweisverfahren im deutschen Recht Kein Zugriff
      2. »Légalité procédurale« und »régime juridique des lois de fond et des lois de forme« im französischen Recht Kein Zugriff
      3. »Case law« – »stare decisis« – »rule of law« Kein Zugriff
    2. 1. Förmliches Verfahren und Beweisbedürftigkeit von Tatsachen Kein Zugriff
      2. (Institutionelle) Absicherung gegen unzulässige Fremdeinflüsse Kein Zugriff
      3. Intersubjektive Plausibilität des Ergebnisses der Beweisführung Kein Zugriff
    3. Sanktionierung der Verletzung vorab festgelegter Regeln Kein Zugriff
    4. 1. Das Strengbeweisverfahren des deutschen Strafverfahrens Kein Zugriff
        »Liberté de la preuve« und »modes de la preuve« im französischen Strafverfahren Kein Zugriff
        Beweiszulassung im englischen Strafverfahren Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Vorläufige Sachverhaltsfeststellung im deutschen Ermittlungsverfahren Kein Zugriff
        Sachverhaltsfeststellung in der französischen gerichtlichen Voruntersuchung Kein Zugriff
        Sachverhaltsfeststellung im Ermittlungsverfahren und Schlüssigkeitsverfahren (»committal proceedings«) des englischen Strafprozesses Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Feststellung der tatsächlichen Voraussetzungen von Beweisverboten – das Freibeweisverfahren des deutschen Strafverfahrens Kein Zugriff
        Feststellung der tatsächlichen Voraussetzungen von Beweisverboten – »voir dire« – »trial within a trial« – England/Wales Kein Zugriff
        Feststellung der tatsächlichen Voraussetzungen von Beweisverboten – Verfahren durch die »chambre d’instruction« Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. Das Konzept der »offenkundigen Tatsache« im instruktorischen Verfahren - Deutschland Kein Zugriff
        »Notorious facts« und »judicial notice« im englischen Parteiverfahren Kein Zugriff
        »Elément de notoriété« Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. »Formal admissions« und »guilty plea« im englischen Strafprozess Kein Zugriff
        Absprache und Geständnis im deutschen Strafprozess Kein Zugriff
        »Plaider coupable«, »composition pénale« und »aveu« im französischen Strafprozess Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Demokratische Legitimation der rechtlichen Rahmenbedingungen strafprozessualer Beweisführung Kein Zugriff
    2. 1. Öffentlichkeit in der deutschen Hauptverhandlung Kein Zugriff
        »Public justice« – »open court« Kein Zugriff
        »Débats publics« Kein Zugriff
      2. Einschränkung der »öffentlichen Beweisführung« in der Hauptverhandlung Kein Zugriff
      3. »Öffentliche Verhandlung« außerhalb des Hauptverfahrens Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Materielle Unmittelbarkeit im deutschen Strafverfahren – Präsentation der »Originalbeweise« im Verfahren Kein Zugriff
        Formelle Unmittelbarkeit im französischen Strafverfahren Kein Zugriff
      2. Verbot des »hearsay« (»rule against hearsay«) Kein Zugriff
        Best evidence rule Kein Zugriff
        Primary evidence rule Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Zusammenhang mit anderen Verfahrensgrundsätzen Kein Zugriff
    3. 1. Kommissarische Zeugenvernehmung für das deutsche Strafverfahren Kein Zugriff
        S. 23 Criminal Justice Act 1988 Kein Zugriff
        S. 68 Criminal Procedure and Investigations Act 1996 Kein Zugriff
      2. Kommissarische bzw. audiovisuelle Zeugen(fern)vernehmung im Ausland im deutschen Strafverfahren Kein Zugriff
        Kommissarische und audiovisuelle (Fern-)Vernehmung im englischen Strafverfahren Kein Zugriff
        Kommissarische und audiovisuelle (Fern-)Vernehmung im französischen Strafverfahren Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. Grundsatz des rechtlichen Gehörs im deutschen Strafprozess Kein Zugriff
      2. »Les droits de défense« und »le principe du contradictoire« im französischen Strafprozess Kein Zugriff
      3. Verfahrensgrundsätze, die »rechtliches Gehör« im englischen Strafprozess sichern Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Partizipationsrechte in Wechselwirkung mit anderen Verfahrensgrundsätzen Kein Zugriff
    3. 1. Beweisantrags- und Fragerechte im deutschen Strafverfahren Kein Zugriff
        Beweisantrags- und Fragerechte im französischen Strafverfahren Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Beweispräsentations- und Kontradikationsrechte im englischen Strafprozess Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Auf bestimmte Verfahrensabschnitte beschränkte Verfahrensrechte Kein Zugriff
      2. Beweisantrags- bzw. Beweispräsentationsrechten vorgelagerte Informationsrechte Kein Zugriff
      3. Ausgestaltung der Kontradiktionsrechte bestimmt Inhalt des Beweismittels Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  6. 1. Struktur und Erscheinungsform »gestufter Beweisführung« in den ausgewählten Rechtsordnungen Kein Zugriff
    2. Filterfunktion der »gestuften Beweisführung« Kein Zugriff
    3. 1. Sukzessive Genese von Beweismitteln im französischen Verfahren Kein Zugriff
      2. Wiederholte Beweisführung im englischen Verfahren Kein Zugriff
      3. Mehrfache Beweisführung im deutschen Verfahren Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. »Sukzessive Genese von Beweismitteln« – Quelle für Friktionen Kein Zugriff
    5. 1. »Nullités« im französischen Strafverfahren Kein Zugriff
      2. Beweisausschluss im englischen Strafverfahren – »exclusionary rules« Kein Zugriff
      3. Lehre von den Beweisverboten im deutschen Strafverfahren Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. Ergebnis Kein Zugriff
  7. 1. 1. Die »freie Beweiswürdigung« und die »Überzeugung von der Schuld« im deutschen Strafverfahren Kein Zugriff
      2. »La liberté de la preuve« und »l’intime conviction« im französischen Strafprozess Kein Zugriff
      3. »Evaluation of evidence« und »proof beyond reasonable doubt« im englischen Strafprozess Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Rechtliche Bindung der Beweiswürdigung als Voraussetzung für ein »faires Verfahren« Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 398 - 399
  2. »Zuverlässige Beweismittel« als Bedingung einer »freien Beweiswürdigung« Kein Zugriff Seiten 399 - 402
  3. 1. Bindung an vorab festgelegte, rationale Verfahrensregeln als Bedingung für eine »freie Beweiswürdigung« Kein Zugriff
    2. Demokratische Legitimation und öffentliche Kontrolle strafprozessualer Beweisführung als Bedingung für eine »freie Beweiswürdigung« Kein Zugriff
    3. Unmittelbarkeit der strafprozessualen Beweisführung als Bedingung für eine »freie Beweiswürdigung« Kein Zugriff
    4. Gestufte Beweisführung und Mitwirkungsrechte der Verfahrensbeteiligten als Bedingung für eine »freie Beweiswürdigung« Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 410 - 410
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 411 - 413
2. 1. 1. Maßgebliche Perspektive Kein Zugriff
    2. Gesetzliche Regelung der Bedingungen für einen Beweistransfer Kein Zugriff
    3. »Adäquater Interessensausgleich« als Voraussetzung für ein »faires Gesamtverfahren« Kein Zugriff
    4. »Zuverlässigkeit« der Beweisführung als Voraussetzung für die Legitimation des strafrechtlichen Urteils Kein Zugriff
    5. Absicherung der Regeln für einen förmlichen Beweistransfer Kein Zugriff
  2. 1. Übergeordnete einheitliche Lösung durch eine EG-Verordnung Kein Zugriff
    2. Übergeordnete Vorgaben durch ein »Europäisches Rahmengesetz« Kein Zugriff
    3. Übergeordnete Vorgaben durch einen EU-Rahmenbeschluss Kein Zugriff
    4. Übergeordnete Vorgaben durch ein EU-Übereinkommen Kein Zugriff
    5. National geregeltes »Beweiszulassungsinterlokut« Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Verfahrensrechtliche Anbindung und Ausgestaltung eines Verfahrens für den Beweistransfer Kein Zugriff Seiten 432 - 433
3. 1. Vorschlag für eine Rahmenrechtsetzung zum Beweistransfer in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft Kein Zugriff
Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 440 - 446
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 447 - 473

Beweisrechtsgrundsätze einer grenzüberschreitenden Strafverfolgung

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