Treuwidriges Verhalten bei Formverstößen

RA, Dipl.-Vw. Sebastian Plassmann

doi:10.5771/9783845278896

Zusammenfassung

Es ist seit über 100 Jahren in der Rechtsprechung und Rechtsliteratur umstritten, wie die Fälle des treuwidrigen Verhaltens bei Formverstößen zu lösen sind. Die Rechtsprechung entscheidet stark einzelfallbezogen und teilweise widersprüchlich, und in der Rechtsliteratur hat sich noch kein Lösungsansatz durchgesetzt.

Die Arbeit behandelt die Schwierigkeiten bei der Lösung dieser Fälle und beschreibt die Entwicklung und den heutigen Stand der Rechtsprechung und Literaturansichten im Anwendungsbereich von § 125 BGB und § 550 BGB. Basierend darauf entwickelt die Arbeit eine Lösung der Problematik über das allgemeine Schadensersatzrecht und zeigt die Grenzen der Anwendung des Rechtsinstituts „Rechtsmissbrauch” auf. Dabei werden unter anderem die möglichen Pflichtverletzungen und ersatzfähigen Schadensersatzpositionen im Zusammenhang mit Formverstößen dargestellt. Im Anwendungsbereich von § 550 BGB wird auf die Möglichkeit der Verwendung sogenannter Schriftformheilungsklauseln eingegangen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
Erscheinungsdatum: 23.02.2017
ISBN-Print: 978-3-8487-3577-8
ISBN-Online: 978-3-8452-7889-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Zivilrecht
Band: 21
Sprache: Deutsch
Seiten: 494
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 25 - 30
§ 1 Einleitung Kein Zugriff Seiten 31 - 32
1. I. Methodische Vorgehensweise Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Wirkform und Zweckform Kein Zugriff
      2. bb) Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte sowie Rechtsgeschäfte des Familien- und Erbrechts Kein Zugriff
    2. b) Rechtsfolge des Formverstoßes Kein Zugriff
    3. c) Schlussfolgerung Kein Zugriff
  2. 1. a) Grundlagen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Konstitutive oder deklaratorische Wirkung Kein Zugriff
      2. (1) Meinungsstand Kein Zugriff
        (2) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. c) Treuwidriges Verhalten bei Verstößen gegen rechtsgeschäftliche Formvereinbarungen Kein Zugriff
    4. d) Schlussfolgerung Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Rechtsausübung Kein Zugriff
    2. b) Anknüpfungspunkte für die Rechtsausübung Kein Zugriff
    3. c) Schlussfolgerung Kein Zugriff
  2. 1. a) Rechtsprechung des BGH zur Existenzgefährdung im Sonderfall der Formnichtigkeit Kein Zugriff
    2. b) Sonderfall des Rechtsmissbrauchs wegen Verstoßes gegen das Übermaßverbot Kein Zugriff
    3. c) Existenzgefährdung als allgemeine Schranke von Ansprüchen Kein Zugriff
    4. d) Bedeutung des Rechtsmissbrauchs in den Fällen der Existenzgefährdung Kein Zugriff
    5. e) Schlussfolgerung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. aa) Verletzung von erfolgsbezogenen Pflichten zur Einhaltung der Form Kein Zugriff
      2. bb) Verletzung von handlungsbezogenen Pflichten in Bezug auf die Einhaltung der Form Kein Zugriff
      3. (1) Informationspflichten Kein Zugriff
        (2) Falschinformation als Pflichtverletzung Kein Zugriff
        (a) Falschinformation über die Formvoraussetzungen Kein Zugriff
        (b) Falschinformation über die Erfüllungsbereitschaft Kein Zugriff
        (c) Zusammenhang zwischen der Falschinformation über Formvoraussetzungen und die Erfüllungsbereitschaft Kein Zugriff
        (d) Sonderfall: Abbruch von Vertragsverhandlungen Kein Zugriff
    2. b) Sittenwidrige Vermögensschädigung Kein Zugriff
    3. c) Schlussfolgerung Kein Zugriff
  2. 1. a) Überblick Kein Zugriff
    2. b) Objektives Handlungsunrecht und subjektive Sorgfaltspflichtverletzung Kein Zugriff
    3. c) Mögliche Gründe für fehlendes Verschulden Kein Zugriff
    4. d) Erkennbarkeit der Formbedürftigkeit und daraus resultierenden Pflichten und ihre Auswirkung auf die Beweislastverteilung Kein Zugriff
    5. e) Schlussfolgerung Kein Zugriff
  3. 1. a) Grundsätze der Schadensermittlung nach §§ 249 ff. BGB Kein Zugriff
    2. b) Differenzhypothese und Äquivalenztheorie Kein Zugriff
    3. 1. aa) Problemfälle bei bestehendem Kausalzusammenhang Kein Zugriff
      2. (1) Arglistige Täuschung Kein Zugriff
        (a) Übersicht zur Ersatzfähigkeit von Aufwendungen Kein Zugriff
        (b) Ersatzfähigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit formwidrigen Rechtsgeschäften Kein Zugriff
    4. 1. aa) Das hypothetische Verhalten des Schadensersatzgläubigers Kein Zugriff
      2. bb) Das hypothetische Verhalten des Schadensersatzschuldners Kein Zugriff
      3. cc) Das hypothetische Verhalten bei pflichtgemäßer Aufklärung über Formvoraussetzungen Kein Zugriff
    5. 1. aa) Übersicht Kein Zugriff
      2. bb) Bedeutung des Mitverschuldens für Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Formverstößen Kein Zugriff
    6. f) Naturalrestitution oder Geldentschädigung Kein Zugriff
    7. g) Schlussfolgerung Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Rückabwicklung bei Geldzahlungen Kein Zugriff
    2. b) Rückabwicklung bei anderen Vermögensgegenständen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Umfang des Wertersatzes Kein Zugriff
      2. bb) Entreicherung Kein Zugriff
      3. cc) Maßgeblicher Zeitpunkt zur Bestimmung des Wertersatzes Kein Zugriff
    4. d) Bereicherungsrechtliche Berücksichtigung von Aufwendungen Kein Zugriff
  2. 2. Ausschluss bereicherungsrechtlicher Ansprüche wegen §§ 814 oder 815 Var. 2 BGB Kein Zugriff
  3. 3. Schlussfolgerung Kein Zugriff
6. VI. Dingliche Ansprüche Kein Zugriff
7. 1. 1. Wirkungsweise von Formvorschriften Kein Zugriff
  2. 2. Rechtsmissbrauch Kein Zugriff
  3. 3. Schadensersatzrecht Kein Zugriff
  4. 4. Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung Kein Zugriff
  5. 5. Dingliche Ansprüche Kein Zugriff
1. 1. 1. Die Ansicht des Reichsgerichts Kein Zugriff
  2. 2. Das Urteil des OGH f.d. brit. Zone vom 7.10.1948 Kein Zugriff
  3. 1. a) Das erste Urteil Kein Zugriff
    2. b) Exkurs: Die Rechtsprechung zum Höferecht Kein Zugriff
    3. 1. (1) Widersprüchliches Verhalten Kein Zugriff
        (2) Existenzgefährdung Kein Zugriff
        (3) Hervorrufen eines Irrtums über die Formbedürftigkeit Kein Zugriff
        (4) Die beiden heute bekannten Fallgruppen Kein Zugriff
      2. bb) Die Bedeutung des Zwecks einer Formvorschrift Kein Zugriff
      3. cc) Die negativen Voraussetzungen für Ausnahmen von der Formnichtigkeit Kein Zugriff
      4. dd) Rechtsfolge des treuwidrigen Verhaltens Kein Zugriff
      5. ee) Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung Kein Zugriff
      6. ff) Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Formverstößen Kein Zugriff
      7. gg) Spezialfall: Abbruch von Vertragsverhandlungen Kein Zugriff
      8. hh) Spezialfall: Formwidrige Vertretung von Gemeinden Kein Zugriff
      9. ii) Spezialfall: Verwirkung der Formnichtigkeit Kein Zugriff
  4. 4. Die Ansicht des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Ansicht von K. Heldrich Kein Zugriff
  2. 2. Die Ansicht von Gernhuber Kein Zugriff
  3. 3. Die Ansicht von W. Lorenz Kein Zugriff
  4. 4. Die Ansicht von Flume Kein Zugriff
  5. 5. Die Ansicht von Medicus Kein Zugriff
  6. 6. Die Ansicht von Reinicke Kein Zugriff
  7. 7. Die Ansicht von Canaris Kein Zugriff
  8. 8. Die Ansicht von Häsemeyer Kein Zugriff
  9. 9. Die Ansicht von Larenz Kein Zugriff
  10. 10. Die Ansicht von Einsele Kein Zugriff
3. 1. 1. Ansicht der Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. 2. Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
1. I. Ausgangspunkt Kein Zugriff
2. 1. 1. Klassisches römisches Recht Kein Zugriff
  2. 2. Entstehung von Konsensualverträgen Kein Zugriff
  3. 3. Die Entwicklung in nachklassischer Zeit und dem deutschen Recht Kein Zugriff
  4. 4. Beratungen zum BGB Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aa) Die verschiedenen Formzwecke Kein Zugriff
      2. (1) Bedeutung des Formzwecks in abstrakten Fallgruppen Kein Zugriff
        (2) Bedeutung des Formzwecks in konkreten Einzelfällen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die verschiedenen Rechtsfolgen von Formverstößen im Einzelnen Kein Zugriff
      2. bb) Die Wirkung von (Form-)Nichtigkeit Kein Zugriff
    3. c) Die Funktionsweise von gesetzlichen Formvorschriften Kein Zugriff
    4. d) Schutzwirkung von Formvorschriften in gegenseitigen Verträgen Kein Zugriff
    5. 1. aa) Überblick Kein Zugriff
      2. (1) Meinungsstand Kein Zugriff
        (2) Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 2. Rechtsgeschäftliche Formvorschriften Kein Zugriff
4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. I. Ausgangspunkt Kein Zugriff
2. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 2. Bona fides Kein Zugriff
  3. 3. Aequitas Kein Zugriff
  4. 4. Exceptio doli Kein Zugriff
3. III. Die Umsetzung des Grundsatzes von Treu und Glauben im BGB Kein Zugriff
4. IV. Die Anwendung von § 242 BGB durch das Reichsgericht Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Normgehalt von § 242 BGB Kein Zugriff
    2. b) Funktion von § 242 BGB Kein Zugriff
  2. 1. a) Schuldrecht Kein Zugriff
    2. b) Sachenrecht Kein Zugriff
  3. 1. a) Bedeutung des Wortlauts und Interessenabwägung Kein Zugriff
    2. b) Subjektive Elemente in den Personen der Beteiligten Kein Zugriff
    3. c) Berücksichtigung von Grundrechten und Schutz vor Existenzgefährdung Kein Zugriff
    4. d) Schutz der schwächeren Vertragspartei Kein Zugriff
  4. 1. a) Überblick Kein Zugriff
    2. 1. aa) Ergänzungsfunktion von § 242 BGB und das Verhältnis zu § 241 II BGB Kein Zugriff
      2. bb) Leistungsbezogene Nebenpflichten und Schutzpflichten im Zusammenhang mit formbedürftigen Rechtsgeschäften Kein Zugriff
      3. cc) Verhältnis von § 241 II BGB zu dem Rechtsinstitut des Rechtsmissbrauchs Kein Zugriff
    3. 1. aa) Entwicklung des Rechtsinstituts „Rechtsmissbrauch“ Kein Zugriff
      2. bb) Innentheorie und Außentheorie Kein Zugriff
      3. cc) Der Rechtsmissbrauch als Anwendungsfall von § 242 BGB Kein Zugriff
      4. dd) Individueller und Institutioneller Rechtsmissbrauch Kein Zugriff
      5. (1) Früheres missbräuchliches Verhalten Kein Zugriff
        (2) Gegenwärtiges missbräuchliches Verhalten Kein Zugriff
        (3) Widerspruch zwischen früherem und gegenwärtigem Verhalten Kein Zugriff
        (4) Sonderfall der Verwirkung Kein Zugriff
      6. (1) Unzulässige Rechtsausübung Kein Zugriff
        (2) Begründung von Rechten Kein Zugriff
        (3) Dauerhafte oder vorübergehende Rechtsänderung Kein Zugriff
        (4) Voraussetzung der Kausalität Kein Zugriff
        (5) Drittwirkung Kein Zugriff
      7. (1) Verhältnis zwischen den Anwendungsfällen von § 242 BGB generell Kein Zugriff
        (a) Die Ansicht von Olzen Kein Zugriff
        (b) Die Ansicht von Harke Kein Zugriff
        (c) Stellungnahme Kein Zugriff
6. 1. 1. Die Entwicklung des Grundsatzes von Treu und Glauben Kein Zugriff
  2. 2. Das heutige Verständnis von § 242 BGB Kein Zugriff
  3. 3. Anwendungsfälle von § 242 BGB Kein Zugriff
  4. 4. Rechtsmissbrauch Kein Zugriff
  5. 5. Das Verhältnis von Rechtsmissbrauch und Nebenpflichtverletzungen Kein Zugriff
1. 1. 1. Schwierigkeit bei der Falllösung Kein Zugriff
  2. 2. Problem der fehlenden Rechtssicherheit Kein Zugriff
  3. 3. Maßgebliche Lösungskriterien Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Fehlen einer Pflichtverletzung Kein Zugriff
    2. b) Bedeutung der Kenntnis von der Formbedürftigkeit Kein Zugriff
    3. c) Auslegung der Formvorschrift nach ihrem Sinn und Zweck Kein Zugriff
    4. 1. aa) Erfordernis eines Zuordnungsgrunds Kein Zugriff
      2. bb) Gezogene Vorteile und langjährige Durchführung als Zuordnungsgrund Kein Zugriff
      3. cc) Existenzgefährdung als Zuordnungsgrund Kein Zugriff
      4. dd) Der Sinn und Zweck von Formvorschriften als Zuordnungsgrund Kein Zugriff
      5. ee) Umsetzung der Ausnahme von den Rechtsfolgen des Formverstoßes Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Überblick zu den verschiedenen möglichen Pflichtverletzungen Kein Zugriff
      2. (1) Überblick über die herrschende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
        (2) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. cc) Adressat der Schutzfunktion von Formvorschriften Kein Zugriff
      4. (1) Pflicht zur Vornahme eines formbedürftigen Rechtsgeschäfts Kein Zugriff
        (2) Pflicht zur formgerechten Vorbereitung eines Rechtsgeschäft Kein Zugriff
      5. (1) Vertragliche Pflicht zur sorgfältigen Umsetzung von Formvoraussetzungen Kein Zugriff
        (2) Pflicht aus § 241 II BGB Kein Zugriff
      6. (1) Formfreiheit von Informationspflichten Kein Zugriff
        (2) Aufklärungspflichten Kein Zugriff
        (3) Beratungspflichten und auf Nachfrage erteilte Falschinformation Kein Zugriff
        (a) Problemstellung Kein Zugriff
        (b) Nicht formbedürftige Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
        (c) Formbedürftige Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
    2. b) Vertretenmüssen Kein Zugriff
    3. 1. (1) Ausgangspunkt Kein Zugriff
        (2) Der Schutz des positiven Interesses durch Formvorschriften Kein Zugriff
        (3) Der Schutz des negativen Interesses durch Formvorschriften Kein Zugriff
        (a) Ersatz des positiven Interesses Kein Zugriff
        (b) Ersatz des negativen Interesses Kein Zugriff
      2. (1) Positives und negatives Interesse Kein Zugriff
        (a) Hypothetisches Verhalten des Schadensersatzgläubigers bei einem Irrtum über die Formvoraussetzungen Kein Zugriff
        (b) Hypothetisches Verhalten des Schadensersatzschuldners bei einer Informationspflichtverletzung bezüglich der Formvoraussetzungen Kein Zugriff
        (c) Beschränkung des negativen Interesses in Höhe des positiven Interesses Kein Zugriff
        (3) Naturalrestitution oder Geldentschädigung Kein Zugriff
        (4) Mitverschulden Kein Zugriff
  3. 1. a) Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. b) Fehlende Schutzwürdigkeit des Schadensersatzschuldners Kein Zugriff
    3. c) Dogmatische Begründung des Erfüllungsanspruchs Kein Zugriff
3. 1. 1. Ausgangspunkt für die Lösung Kein Zugriff
  2. 2. Pflichtgemäßes Verhalten beider Parteien Kein Zugriff
  3. 3. Pflichtverletzung durch eine oder beide Parteien Kein Zugriff
  4. 4. Haftung über die Grenzen der Schadensersatzpflicht hinaus Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa) Überblick Kein Zugriff
      2. bb) Keine Treuwidrigkeit der Kündigung trotz Erwartung langer Vertragsdauer und Durchführung des Vertrags über längere Zeit Kein Zugriff
      3. (1) Schuldhaftes Abhalten von der Einhaltung der Schriftform Kein Zugriff
        (2) Existenzbedrohung Kein Zugriff
        (a) Begünstigung der kündigenden Partei durch die formwidrige Vertragsänderung Kein Zugriff
        (b) Zweckerreichung Kein Zugriff
        (c) Vorteile aus dem Vertrag über eine längere Zeit Kein Zugriff
    2. b) Die Ansicht in der Literatur Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Vorverträge und Beurkundungsabreden Kein Zugriff
      2. bb) Salvatorische Klauseln Kein Zugriff
      3. cc) Schriftformheilungsklauseln und Kündigungsverzichtsklauseln Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts Kein Zugriff
      2. (1) Die Rechtsprechung des BGH zu Vorverträgen und Beurkundungsabreden Kein Zugriff
        (2) Die Rechtsprechung des BGH zu salvatorischen Klauseln Kein Zugriff
        (3) Die Rechtsprechung des BGH zu Schriftformheilungs- und Kündigungsverzichtsklauseln Kein Zugriff
      3. (1) Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zu salvatorischen Klauseln Kein Zugriff
        (2) Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zu Schriftformheilungs- und Kündigungsverzichtsklauseln Kein Zugriff
    3. 1. aa) Vorverträge und Beurkundungsabreden Kein Zugriff
      2. bb) Salvatorische Klauseln Kein Zugriff
      3. cc) Schriftformheilungsklauseln und Kündigungsverzichtsklauseln Kein Zugriff
2. 1. 1. Pflichtgemäßes Verhalten beider Parteien Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Drohende Umgehung von § 550 BGB Kein Zugriff
      2. bb) Vorverträge Kein Zugriff
      3. cc) Beurkundungsabreden sowie Schriftformheilungs- und Kündigungsverzichtsklauseln Kein Zugriff
      4. dd) Stellungnahme Kein Zugriff
      5. ee) Schadensersatzpflicht als Zuordnungsgrund Kein Zugriff
    2. b) Verletzung von erfolgsbezogenen Pflichten Kein Zugriff
    3. c) Verletzung von handlungsbezogenen Pflichten oder Informationspflichten Kein Zugriff
  3. 3. Haftung über die Grenzen der Schadensersatzpflicht hinaus Kein Zugriff
3. 1. 1. Ansicht der Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. 2. Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
  3. 3. Stellungnahme zur Lösung Kein Zugriff
§ 8 Zusammenfassung des Ergebnisses Kein Zugriff Seiten 471 - 474
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 475 - 490
Kein Zugriff Seiten 491 - 494

Literaturverzeichnis (281 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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